Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass dem Ausschuss lediglich Mittel in Höhe von 2.321 Euro für die Vergabe von klassischen Sondermitteln zur Verfügung ständen. Während die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 7.000 Euro zur Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2023 gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses aus der Sitzung vom 21.02.2023 aus den Anreiz- und Fördersystemen erfolgen solle, würden in Antrag 20 von Attractor e.V. Mittel in Höhe von 2.600 Euro beantragt. Diese ständen dem Ausschuss nicht in dieser Höhe zur Verfügung.

Herr Harders schlägt vor, sowohl eine Vertretung des Vereins in die nächste Sitzung am 27.03.2023 als Referierende einzuladen als auch den TOP in diese Sitzung zu vertagen.

Herr Bernau schlägt vor, den dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Betrag für das Projekt zu verwenden.

Der TOP mit der Drucksache 21-3868 wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 27.03.2023 vertagt.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 13.02.2023.

Herr Esselmann stellt voran, dass Frau Dr. Schindler zum 31.03.2023 das Bezirksamt Altona verlasse.

Frau Litke berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von den Anregungen und Wünschen der Besucher:innen sowie deren Berücksichtigung im Veranstaltungsprogramm der Klimazentrale. Sie führt auch auf Nachfragen Folgendes aus:

• Das Ideen-Board der Eröffnungsveranstaltung der Klimazentrale habe die Anregungen der Besucher:innen aufgegriffen. Hierunter seien Vorstellungen von der Initiative 100.000 Schmetterlinge, der benachbarten Grundschule und von Luruper Sportvereinen. Auch die Einladung von Expert:innen zu unterschiedlichen Fragestellungen sei gewünscht.
• In den Kerngruppen-Workshops seien diese Anregungen eingeflossen, unter anderem zu Kleidertausch, Flächentauschbörsen und Gartenneugestaltung. Auch eine Veranstaltung mit der Bezirksamtsleitung sei geplant. Parteiveranstaltungen seien in den Räumlichkeiten nicht geplant.
• Im März fänden Veranstaltungen zu Essen und Klima sowie Kleidung mit der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. statt. Die Veranstaltung Klima und Bach zum Fangdiekgraben wende sich an Grundschüler:innen. Es bestehe die Möglichkeit, sich zum monatlichen Newsletter anzumelden.
• Nach Schließung der Klimazentrale im Juni 2023 sei eine Evaluierung geplant. In diese würden auch die Besucherstatistiken einfließen. Nach Abschluss der Evaluierung werde dem Ausschuss berichtet.

Herr Esselmann ergänzt, eine Raumüberlassung an die Fraktionen sei ebenso wie bei anderen Sitzungsräumlichkeiten des Bezirksamtes denkbar.

Frau Köster regt an, eine der nächsten Ausschusssitzungen in den Räumlichkeiten der Klimazentrale stattfinden zu lassen.

Herr Bernau regt an, an weiteren externen Sitzungsorten zu tagen. 

Herr Sülberg sagt eine entsprechende Prüfung der Räumlichkeiten auf ihre Eignung durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu und bittet das Bezirksamt um Vorabübersendung einer monatlichen Veranstaltungsübersicht für die Ausschussmitglieder. Er bitte alle Ausschussmitglieder, weitere Vorschläge für externe Sitzungsorte für die kommenden Sitzungen des Ausschusses zu benennen.

Anlagen
Präsentation Klimazentrale Anregungen Bürger (1521 KB)

Auf Nachfrage von Frau Schoon sagt Herr Esselmann zu, zur in der Drucksache 21-3690.1 für das erste Quartal 2023 zugesagten Eignungsprüfung der Eigentumsgebäude des Bezirksamtes auf Installation von Photovoltaik-Anlagen einen Sachstand für die Sitzung am 08.05.2023 einzuholen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Vornhagen regt an, zur ersten Jurysitzung für die Auszeichnung nachhaltige Marktbetriebe einzuladen.

Frau Templin bittet für die Fraktion DIE LINKE um ihre Einladung statt des bisherigen Jury-Mitglieds Herrn Lange.

Herr Sülberg bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung um eine Terminfindung im April oder Mai 2023.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die erste Jury-Sitzung zur Auszeichnung der nachhaltigen Marktbetriebe findet am 20.04.2023 um 16:30 Uhr im Altonaer Rathaus im Raum 106 statt.]

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Litke erläutert auf Nachfrage von Herrn Andersen, das Projekt Tegelwippen solle mit den in Lurup ansässigen Wohnungsbaugesellschaften und der Elbgaupassage verfolgt werden. Das Klimateam nehme dabei eine vernetzende Funktion ein und sei mit dem Petenten im Gespräch. Ein Sachstand sei nicht vor Mai 2023 zu erwarten.

Herr Andersen und Herr Bernau bitten das Bezirksamt, mit dem Projekt rasch zu starten und dem Petenten (siehe Drucksache 21-3511 aus der Sitzung vom 14.11.2022) so bald wie möglich eine Rückmeldung zu geben. Neben den privaten Flächen solle auch die Entsiegelung öffentlicher Wegeflächen geprüft werden.

Herr Esselmann erläutert auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens in der Sitzung vom 13.02.2023 die Prozessverantwortlichkeiten für die Öffentliche Beleuchtung. Außerhalb von Öffentlichen Grünanlagen könne das Bezirksamt die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgets beauftragen. Innerhalb von Grünanlagen erteile die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft den Auftrag an die HHVA.

[Nachtrag zu Protokoll:

Siehe hierzu auch Drucksache der Hamburgischen Bürgerschaft 22/4312 vom 11.05.2021 (Anlage).]

Anlagen
Drs 22 4312 (1237 KB)