Es wurden keine Fragen eingereicht.
Frau Merz erkundigt sich nach dem Sachstand zur Nutzung des Bahndamms Sternschanze, worauf Frau Schmoock erläutert, dass zurzeit die abschließende Auswertung der Gespräche im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Nutzung des Bahndammes erfolge.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 09.01.2019.
Herr Dr. Horst präsentiert die Standortvorschläge für einen Taubenschlag in Altona sowie die Überprüfung des Standortes an der Tiefgarage neben der Hamburger Sparkasse in der Großen Bergstraße mit Hilfe einer Präsentation (siehe Anlage).
Die Deutsche Bahn AG, das Einkaufscenter Mercado sowie Ikea könnten sich auf ihren Dächern keine Taubenschläge vorstellen. Die Hamburger Sparkasse habe Interesse an dem Thema Taubenschlag, könne aber keine Fläche zur Verfügung stellen. Lediglich der Platz vor der Tiefgarage neben der Sparkasse in der Großen Bergstraße biete sich für einen Taubenschlag an. Dieser solle auf Stelzen gestellt werden. Die Tauben vor Ort würden oft in den Bäumen sitzen, um sich vor Greifvögeln zu verstecken. Um den Taubenschlag zu finanzieren, müssten zunächst Geldmittel sichergestellt werden. Zur Reinigung der Fläche um den Taubenschlag müsse ein Vertrag mit einem Reinigungsunternehmen abgeschlossen werden.
Auf Nachfrage von Herrn Sülberg in Bezug auf die Begrenzung der Population der Tauben, erläutert Herr Dr. Horst, dass die Eier der Tauben in den Taubenschlägen aus dem Nest genommen und durch Porzellaneier ersetzt würden.
Frau Dr. Steffens erklärt, dass die Aufstellung eines Taubenschlags vermehrt Tauben anziehen würde. Es solle ein Platz auf dem Dach zur Verfügung gestellt werden.
Frau Schmoock berichtet, dass der Taubenschlag betreut und die Tauben gefüttert würden. Für die Finazierung des Taubenschlags könne die Verwaltung keine Mittel zu Verfügung stellen.
Herr Andersen schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Aufstellung eines Taubenschlags in Altona einzurichten.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufstellung eines Taubenschlags in Altona aus. Für die Fraktion GRÜNE wird Herr Andersen und für die CDU-Fraktion Herr Okun als Mitglied benannt. Die anderen Fraktionen werden noch ein Mitglied melden.
Die Vertreter des Vereins KEBAB e.V. berichten, dass eine Prüfung in Bezug auf eine Energiezentrale erfolgen solle. Das Nah- und Fernwärmekonzept solle gestärkt werden. Dafür könne ein Antrag für die Planung gestellt werden. Der Bunker werde intensiv für eine Vorplanung genutzt. Das Projekt „Klimafläche Altona“ sei für den Hamburger Kultursommer ausgewählt worden.
Herr Riedel und Herr Okun wollen das Projekt unterstützen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
KEBAP e.V. werden die erforderlichen Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 3.800 Euro
zur Deckung der anfallenden Betriebskosten für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.
Frau Schmoock berichtet, dass im März ein Beschluss der Bezirksversammlung über die Festsetzung als RISE-Fördergebiet erforderlich werde. Zurzeit werde die Problem- und Potenzialanalyse Lurup mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) abgestimmt. Es solle eine Voruntersuchung eingeleitet werden.
Herr Schnier verweist auf die Luruper Hauptstraße als Bereich für ein Untersuchungsfeld der Problem- und Potenzialanalyse. Insgesamt seien drei Untersuchungsbereiche ausgewählt worden. In der Luruper Hauptstraße zum Beispiel solle überprüft werden, in welcher Form die Bebauung intensiviert werden könne und ob dieses Instrument praktikabel sei. Ein wesentlicher Augenmerk liege in der Kommunikation mit den Grundeigentümern und den Mietern vor Ort. Diese sollten die Zielvorgaben unterstützen.
Frau Dr. Steffens spricht sich dafür aus, auch die Verkehrsentwicklung zu betrachten. Lurup werde in der Zukunft ein bedeutender Stadtteil werden.
Herr Strasser verweist auf das Flüsseviertel. Auch dafür solle im Rahmen des RISE-Programms ein Beteiligungsprozess stattfinden und die Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden.
Frau Schmoock erläutert, sobald das RISE-Fördergebiet angemeldet werde, könnten auch die Entwicklungen mit den Vertretern der Fraktionen sowie den Gebietsentwicklern voranschreiten. Der gesamte Prozess nehme zirka ein dreiviertel Jahr in Anspruch. Nach Vorlage der formalen Beschlüsse könnten die finanziellen Mittel für den Gebietsentwickler zur Verfügung gestellt werden. Die Verfahrenshoheit liege beim Bezirk.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens erläutert Frau Schmoock, dass im Rahmen des Sanierungsverfahrens ein Sanierungsvermerk in das Grundbuch aufgenommen werde. Dadurch könnten die Bodenpreise eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Es stelle sich die Frage nach der Art der Sanierungsziele.
Herr Sülberg verweist darauf, dass eine konkrete Analyse in Bezug auf die Sanierung des Gebiets abgewarten werden müsse.
Herr Müller-Constantin erklärt, dass langfristig beobachtet werden müsse, wie sich die Luruper Hauptstraße gestalte.
Herr Okun erinnert daran, dass für den Stadtteil Lurup eine Anbindung an die Schnellbahn erfolgen müsse.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Frau Schmoock und Herr Fischer präsentierten die Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts Osdorfer Born/Lurup anhand einer Präsentation (siehe Anlage).
Herr Riedel meldet Beratungsbedarf für die SPD-Fraktion an.
Ein Vertreter des Lenkungsausschusses bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.
Herr Schattauer erklärt, dass der Abschlussbericht für das Projekt Bildung, Wirschaft und Arbeit im Quartier (BIWAQ) beim Bundesverwaltungsamt liege. Das Amt erkenne für einen Mitarbeiter des Projekts die tatsächlichen Personalkosten nicht an.
Herr Schattauer berichtet, dass dem Obst- und Gemüsehändler im Bahnhof Altona der Pachtvertrag gekündigt worden sei. Dieser habe seit dem 01.08.2010 bestanden. Die Deutsche Bahn AG (DB) habe entschieden, dass im Bahnhof klare Strukturen sowie Wegebeziehungen vorhanden seien müssten. Der Obst- und Gemüsestand solle zunächst zusammen in ein Areal mit einem Friseurgeschäft im Bahnhof aufgenommen werden. Nun sei eine Fläche am Aufgang des Busbahnhofes gefunden worden, welche dem Leiter Vermietung der Deutsche-Bahn-Service AG zur Kenntnis gegeben worden sei. Dieser habe geantwortet, dass in der ersten Ebene des Bahnhofsgeländes keine Stände stehen dürften, um Flucht- und Rettungswege nicht zu behindern. Die Bezirksamtsleiterin, Frau Dr. Melzer, habe zugesagt ein Gespräch mit der DB zu führen, um einen Standort für den Obst- und Gemüsestand zu finden.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens nach dem Sachstand zu den Standorten für das Karrierenetzwerk XING sowie das VIVO erklärt Herr Schattauer, dass für XING ein Standort in der Hafenstraße geprüft und für das VIVO eine Fläche bei dem zukünftigen Standort der Kasse Hamburg frei werde.
Herr Schattauer erläutert weiterhin, dass das Café Stenzel am Schulterblatt Einkommenseinbußen hinnehmen müsse. Durch den Einbruchs- und Brandschaden in der Hamburger Sparkasse, verursacht im Rahmen des G20-Gipfels, sei ein Baugerüst bis an den Rand des Cafés aufgestellt worden. Das Café könne so schlecht wahrgenommen werden. Es sei sinnvoll, den Bauzaun zu verlagern.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Bauzaunfläche neben dem Café Stenzel vor dem Jesus-Center auf dem Schulterblatt so weit wie möglich Richtung Haspa-Neubau zurückgezogen wird, um die Sicht- und Erreichbarkeit der Ladengeschäfte zu verbessern.
Dringlichkeitsbegründung:
Die Dringlichkeit ist aufgrund der hohen Einkommensverluste der Geschäfte gegeben.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Es werden keine Beratungen vorgenommen.