Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 12.05.2021

Herr Glau begrüßt Herrn von der Wense als neue ständige Vertretung für die CDU-Fraktion im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Nähr (Superurban) stellt das geplante Kommunikationsprojekt für den Stadtteil Sternschanze anhand einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Konzept beinhalte die Durchführung von Nachbarschafts-Werkstätten, direkte Gespräche mit den Projekt-Akteuren und Teilnehmer:innen der Werkstätten sowie Werbung für das Projekt im Stadtteil. Bei den Aktivitäten solle ein „wanderndes Wohnzimmer“ als Aktionsobjekt genutzt werden, um einen nachbarschaftlichen Treffpunkt im öffentlichen Raum zu schaffen. Des Weiteren sei eine, gegebenenfalls digitale, wachsende wandernde Ausstellung von Fotografien aus der Nachbarschaft geplant.
• Im September 2021 finde die erste Nachbarschaftswerkstatt statt. Eine der geplanten Veranstaltungen solle überwiegend für Gewerbetreibende im Stadtteil angeboten werden. Wie die Mittel auf die einzelnen Veranstaltungen und Maßnahmen aufgeteilt würden, sei noch offen.
• Nach Fertigstellung des Konzeptes werde es voraussichtlich ab Juli 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept solle unter anderem mit Plakaten im Einzelhandel und in der Gastronomie des Viertels beworben werden.
• Die Erarbeitung des Konzeptes erfolge bis zur Bekanntmachung nur mit den Kernakteuren. Es seien bereits zahlreiche vorbereitende Gespräche geführt worden.

Herr Süllberg bittet darum, die Gewerbetreibenden verstärkt in das Projekt einzubinden. Insbesondere sollten hierbei die etwa 100 Gastronomiebetriebe im Viertel berücksichtigt werden.

Herr Glau regt an, auch die Anwohner:innen ins Konzept einzubeziehen, die sich bisher nicht an Aktivitäten in der Nachbarschaft beteiligt haben.

Frau Löwenstein erklärt auf Nachfrage, das Projektbudget umfasse rund 170.000 Euro.

Frau Alsen erhoffe sich, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein vielversprechendes Projekt für den Stadtteil umsetzen zu können. Auf Nachfrage erläutert sie außerdem, für die Umsetzung des Projekts stünden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung, so dass die Bezirksversammlung nicht mit einer anschließenden Bezuschussung aus Politikmitteln rechnen müsse.

Fortsetzung der Beratungen vom 14.04.2021.

Herr Glau teilt mit, seine Bemühungen, eine:n Vertreter:in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) für die Teilnahme an dieser Sitzung einzuladen, seien nicht erfolgreich gewesen. Er schlägt vor, das Angebot der Sozialbehörde anzunehmen, einen Fragenkatalog zusammenzustellen und diesen über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung an die Sozialbehörde weiterzuleiten. Als Frist für die Einreichung der Fragen biete sich der 16.05.2021 an.

Herr Timm bedauert, dass die Sozialbehörde keine Begründung für die Absage zur Teilnahme an der Sitzung übermittelt habe. Er bitte darum, die Frist für die Einreichung der Fragen um eine Woche zu verlängern.

Herr Boettger erkundigt sich, ob der Sozialbehörde die Hintergründe der Anfrage des Ausschusses bekannt seien.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung erläutert hierzu, die Referent:innenanfrage sei über die Präsidialabteilung der Sozialbehörde erfolgt und die Hintergründe seien mitgeteilt worden.

Der Ausschuss stimmt der Bitte von Herrn Timm einvernehmlich zu und legt für die Einreichung der Fragen eine Frist bis zum 23.05.2021 fest.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:

Es sind keine Fragen der Ausschussmitglieder an die Sozialbehörde eingegangen.]

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Glau berichtet, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe auf die Entsendung eine:r Referent:in der Hamburger Stadtreinigung verzichtet. Die Rückmeldung der Stadtreinigung sei dem Ausschuss per E-Mail zur Verfügung gestellt worden. Einrichtungen am Helmuth-Schack-See seien zwar in der Vergangenheit häufig Ziel von Vandalismus gewesen; Ziel sei es dennoch, vor Ort einen Kiosk mit einer öffentlichen Toilette zu etablieren.

Herr Timm kritisiert, angesichts der Verschmutzung am Helmuth-Schack-See seien sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit unabdingbar. Er erkundigt sich, ob die Maßnahmen aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert werden könnten und schlägt vor, den Gesamtbedarf für öffentliche Toilettenanlagen im Bezirk Altona zu ermitteln. Die öffentlichen Grünanlagen seien Aushängeschilder des Bezirkes, die in einem sauberen Zustand gehalten werden müssten. Es sei misslich, dass angesichts der Zentralisierung der Mittel für öffentliche Toilettenanlagen bei der BUKEA das Bezirksamt und die Bezirkspolitik nicht mehr über die Errichtung der Anlagen entscheiden könnten.

Herr Boettger weist darauf hin, dass im Bezirk Altona an vielen Standorten öffentliche Toiletten fehlten. Als Beispiel hierfür könne die Spiel- und Freizeitfläche Rissener Kuhle genannt werden. Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema näher befassen solle. Hierbei müsse auch der Aspekt alternativer Finanzierungen eine Rolle spielen, um die Errichtung von mehr öffentlichen Toiletten zu ermöglichen.

Herr Henker ergänzt, in der Grünanlage entlang der Goethestraße in Altona-Altstadt fehle noch die vom Bezirksamt zugesagte öffentliche Toilette. Im Vergleich zu anderen Standorten sei diese Anlage prioritär einzurichten.

Herr Süllberg mahnt, die Bedürfnisse der Stadtteile nicht gegeneinander in Konkurrenz zu stellen. Die hohen Kosten für die Aufstellung und die regelmäßige Unterhaltung der öffentlichen Toiletten müssten bedacht werden. An vielen Orten im Bezirk Altona gebe es derzeit einen Bedarf. Öffentliche Toiletten fehlten beispielsweise auch im Umfeld des Bahnhofs Altona. Ohne eine Aufstockung der Mittel bei der BUKEA gebe es keine Gestaltungsmöglichkeiten für die Einrichtung weiterer öffentlicher Toiletten.

Frau Alsen erläutert, das Bezirksamt arbeite hierzu eng mit der BUKEA zusammen, um die Bedarfe für die Standorte öffentlicher Toiletten in Altona festzustellen und umzusetzen. Die Errichtung der Sanitäranlage im Stadtteil Sternschanze habe mehrere Jahre in Anspruch genommen. Die Kosten für die dortige kleine Anlage beliefen sich in der Anschaffung  auf rund 250.000 Euro. Hinzu kämen die jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 40.000 Euro. Der BUKEA stünden in den nächsten beiden Doppelhaushalten keine Mittel für den Bau weiterer Sanitäranlagen zu Verfügung. Eine Finanzierung im Rahmen des RISE-Programms sei lediglich in Höhe von max. 50 % der Gesamtkosten denkbar. Des Weiteren könnten die jährlichen konsumtiven Betriebskosten für die Sanitäranlage nicht aus RISE-Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

Am Helmuth-Schack-See sei bereits mehrfach versucht worden, eine öffentliche Toilette in Kombination mit einem Kiosk zu errichten. Dies sei jedoch nicht im Rahmen des RISE-Programms darstellbar. Auch das Bezirksamt sei mit dieser Situation unzufrieden. Bis zum Jahr 2025 stünden demnach keine finanziellen Mittel von der BUKEA für den Neubau weiterer öffentlicher Sanitäranlangen zur Verfügung.

Frau Schmoock stellt anhand einer Präsentation (Anlage) die Kerninhalte der Bilanzierung des Gebietes Altona-Altstadt im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Der Neubau des Jugendclubs Struenseestraße verzögere sich noch etwas, da die Bestandssporthalle von den benachbarten Schulen benötigt werde. Die Bedarfe der Schulen und des Altonaer Turn- und Sportvereins e.V. seien in der Zeitplanung berücksichtigt worden. Sobald konkretere Planungen vorlägen, könne eine Kostenschätzung vorgenommen werden.
• Der Fortbestand des Bauspielplatzes sei durch die geplante Verlagerung sichergestellt.

Frau Alsen sichert auf Nachfrage die Prüfung zu, ob weitere automatische Türöffner im Bürgerhaus Bornheide zur Finanzierung vorgesehen seien und was die Differenz zwischen dem Kostenvoranschlag und der ersten Schätzung für den zur Finanzierung beantragten Türöffner begründet.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

• Im Haus BLAU und Haus GRÜN gibt es eine Türöffner-Automatik.
• Im Haus GELB wird es nicht als notwendig erachtet, weil die Einrichtungen im Erdgeschoss überwiegend von der Terrasse begangen werden.
• Im Haus ROSA besteht der Bedarf durchaus, aufgrund der vielen Besucher:innen mit Kinderwagen für die Elternschule und die Mütterberatung. Allerdings laufen schon seit längerem Planungen für einen Kinderwagenunterstand außen am Haus, weil die Kinderwagen im Treppenhaus eine erhebliche Brandgefahr darstellen und damit eigentlich gar nicht ins Haus dürfen. Bei Einzelbesuchen kommen aber die Eltern natürlich mit Kinderwagen und wollen diesen auch gern mit ins Haus nehmen, da ist eine Automatiktür sinnvoll.]

Herr Boettger meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Frau Alsen berichtet auf Nachfrage, die Zurückstellung der Maßnahme Ballsportfläche Lüdersring ergebe sich durch die derzeitige Prioritätensetzung der SAGA Unternehmensgruppe. Es sei nicht möglich, alle Maßnahmen zeitgleich umzusetzen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Boettger meldet den TOP „Weiterentwicklung des Konzeptes des SV Lurup-Hamburg von 1923 e.V. für den Stadtteil Lurup“ für die Sitzung am 09.06.2021 an und bittet darum, eine:n Vertreter:in des Vereins als Referent:in zu dem Thema einzuladen.