Protokoll
Sitzung des Haushaltsausschusses vom 12.03.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Küberling und Frau Hoppestellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) das Zuwendungsverfahren im Bezirksamt vor und erläutern auch auf Nachfragen das Folgende:

• Das sogenannte „erhebliche Interesse“ orientiere sich in der Regel an den Inhalten der jeweiligen thematisch orientierten Förderrichtlinien der Fachbehörden.
• Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, also der Tatsache, dass einProjekt keine andere Finanzierung erfahren könne, sei zu Teilen auch Vertrauenssache zwischen Zuwendungsgeber:in und -nehmer:in. Es fände keine Prüfung durch das Amt statt. Die Höhe der Dritt- und Eigenmittel werde im Zuwendungsantrag abgefragt. Eine nachträgliche Prüfung erfolge nicht.
• Eine vollständige Finanzierung durch das Bezirksamt sei die Ausnahme.Eine Eigenleistung könne auch als Eigenmittel gelten, zum Beispiel bei Bauarbeiten. Diese würden monetär umgewandelt.
• Eine Fehlbedarfsfinanzierung erfolge vom Bezirksamt in der Regel nicht. Die Zuwendungsempfänger:innen erhielten hingegen zumeist eine Festbetragsfinanzierung.
• Bewilligte Mittel müssten von den Zuwendungsempfänger:innen im Zuwendungszeitraum abgefordert werden. Erfolge keine Abforderung, würden die Mittel nach Ablauf des Zuwendungszeitraums ohne erneute Benachrichtigung des:der Empfänger:in wieder vom Amt für eine anderweitige Verwendung freigegeben.
• Ein Verwendungsnachweis müsse von den Zuwendungsempfänger:innen innerhalb von sechs Monaten erbracht werden. Die Prüfung der Nachweise erfolge nachrangig.
• Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn müsse vom Bezirksamt vorab genehmigt werden. Sollte keine anschließende Beschlussfassung zugunsten des Zuwendungsantrags ergehen, habe der:die Antragsteller:in auf eigenes wirtschaftliches Risiko gehandelt.
• Beschließe die Politik niedrigere Beträge als im Zuwendungsantrag genannt, löse das Mehraufwand beim Amt aus. Eine neue Antragstellung und Bewilligung erfolge nicht, wohl aber ein Schriftverkehr mit dem:der Antragsteller:in zu den Auswirkungen des niedrigeren Betrags auf die Realisierung des Projektes. Dem Antrag sei ein aktualisierter Finanzierungsplan beizufügen.
• Die Erteilung von Zuwendungsbescheiden des Bezirksamtes setze Beschlüsse der Bezirkspolitik voraus. Die Sommerpause bringe mitunter zeitliche Engpässe mit sich.  Auch Anträge, die vom Amt abgelehnt würden, gingen zur Bestätigung an die Politik. Sollte dennoch eine Zuwendung von der Politik beschlossen werden, würde der Beschluss ggf. vom Bezirksamt beanstandet.

Herr Heyne betont, rechtswidrige Beschlüsse erführen keine Umsetzung.

Anlagen
Präsentation Zuwendung (1722 KB)

Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass die erste Prämie des Förderfonds 2025 eingegangen sei. Ob und wenn ja in welcher Höhe es zu weiteren Auszahlungen komme, sei vor dem Hintergrund rückläufiger Baugenehmigungen fraglich. Die Ermittlung der Prämien anhand der Bau- und Gewerbekennzahlen sollten steuernd auf das Handeln des Bezirksamtes einwirken.

Frau Krause ergänzt, die Prämie in Höhe von etwa 525.000 Euro bestehe zu 60% aus konsumtiven Mitteln und zu 40% aus investiven. Für den Förderfonds konsumtiv seien bereits Beschlüsse in Höhe von etwa 160.000 Euro gefasst worden.

Herr Christiansen fügt hinzu, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke sei federführend und habe die Prämienauszahlung nach dem im Jahr 2023 durchgeführten Verfahren vorgenommen. Die Mittel seien bereits in den Einzelplan des Bezirksamtes übertragen worden. Eine gesonderte Mitteilung dazuerfolge noch. Die Auszahlungshöhe der zweiten Prämie berücksichtige auch die Höhe der Gewerbezahlen wie Gewerbeeinahmen und -standortausweisungen. Sollte ein Defizit entstehen, würde dies im Jahr 2026 verrechnet. Er bitte, inhaltliche Fragestellungen zum Quartiersfonds im Sozialausschuss zu erörtern.

Die Drucksache 22-0760 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drucksache 22-0764 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Heyne weist darauf hin, dass der Bericht noch in der bisherigen Form erfolgt sei.

Herr Christansen stellt eine Anpassung des Berichts nach der Vereinbarung gemäߧ 19 BezVG für die nächste Sitzung am 09.04.2025 in Aussicht.

Frau Müller-Möller wirft ein, dass der Bericht auch in Excel zur Verfügung gestellt werden solle.

Frau Küberling stellt auf Nachfrage klar, die Restposten aus 2019 seien in Arbeit. Das sei auch an den vermehrten Zuwendungsanträgen der letzten Monate erkennbar. Personalschwierigkeiten hätten die verzögerte Bearbeitung verursacht.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Vertagt aus der Sitzung vom 12.02.2025.

Frau Müller-Möller weist darauf hin, die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Fördern & Wohnen AöR im Holmbrook sei auf Nachfrage dort verneint worden. Vor dem Hintergrund sei der Zuwendungsantrag nicht genehmigungsfähig.

Herr Wesselkamp stimmt der Bewertung zu.

Frau Thörl bittet das Amt, den Sachverhalt in Erfahrung zu bringen.

Herr Christansensagt einen entsprechenden Nachtrag zu.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Der Träger hat informiert, dass die Maßnahme in der Unterkunft Tasköprüstraße stattfinden wird. Der Träger steht dazu im Austausch mit der Einrichtungsleitung (Deutsches Rotes Kreuz e.V.).]

Der Haushaltsausschuss vertagt die Drucksache 22-0560 einvernehmlich in seine nächste Sitzung am 09.04.2025.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.02.2025. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt Aufklärungsarbeit zum Thema Antiziganismus werden dem Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. Sondermittel in Höhe von 2.375 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.

Herr Wesselkamp regt an, für den Zuwendungsantrag lediglich die Hälfte der beantragten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AFD sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Aufführungen von "STATUS" im LICHTHOF Theater Hamburg werden F. J. konsumtive Politikmittel in (ursprünglich beantragter) Höhe von 8.360 Euro zur Verfügung gestellt.

Herr Wesselkamp beantragt, für den Zuwendungsantrag lediglich 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE und die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Helene Fux Aal 2025 - Ein Kunst und Community Festival im Helenenviertel Altona" werden der Aalhaus Weltall GbR konsumtive Politikmittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die ursprüngliche Beschlussempfehlung mit einer Zuwendungshöhe von 13.850 Euro findet gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, SPD und AFD keine Mehrheit.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „altonale - 2025" werden der altonale GmbH konsumtive Politikmittel in Höhe von 26.800 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Festivalzentrum mit Kinos und Open Air Kino des Kurzfilm Festivals Hamburg" werden der Kurzfilm Agentur Hamburg e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Instandsetzung seiner Projekträume in der fux eG werden fraplap e.V. aus dem Gestaltungsfonds investive Politikmittel in Höhe von 7.722,15 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, Volt und AFD sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Erinnerungskultur Mahnmal - Sinti und Roma am Friedhof Diebsteich" werden dem Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 4.060 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Volt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das 14. Afrikanische Filmfestival 2025 werden dem Augen Blicke Afrika e.V. Sondermittel in Höhe von 2.500 Euro (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Kinder- und Nachbarschaftsfest 2025 werden dem Haus Drei e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der TOP mit der Drucksache 22-0561.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neuaufgenommen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Beschaffung eines Kofferanhängers inkl. Lagerkapazitäten für Jugendfeuerwehr und Einsatzabteilung werden dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Osdorf e.V. aus dem Gestaltungsfonds investive Politikmittel in Höhe von 7.581,80 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich:

Die Abschreibung für Anlagen beträgt 947,73 Euro bei einer Bindungsdauer von 8 Jahren.)

Der TOP mit der Drucksache 22-0759 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neuaufgenommen.

Herr Heyneschlägt vor, die in der Beschlussempfehlung genannte Mittelreservierung für das Jahr 2026 abzulehnen und im vorliegenden Beschlusstext die entsprechende Formulierung „und für das Jahr 2026 Mittel in gleicher Höhe zu reservieren.“ zu streichen.

Herr Wesselkamp und Frau Vogel stimmen dem zu und regen eine entsprechende amtsseitige Wiedervorlage für das vierte Quartal 2025 an.

Frau Krause weist auf den besonderen projektseitigen Eilbedarf der Mittelbereitstellung für das Jahr 2025 hin.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, anstelle der Bezirksversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH werden für die Grundkosten des Betriebs „Flora Bunker“ des Jahres 2025 konsumtive Politikmittel in Höhe von 17.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass mit den nachfolgenden Beschlüssen der TOPs 4.1 ff die Mittel für Unvorhergesehenes des Quartiersfonds II aus dem Jahr 2025 aufgebraucht seien.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Deckung des Fehlbedarfs der Betriebskosten erhält FLAKS e.V. - Zentrum für Frauen in Altona im Rahmen der Projektförderung JA-Familienförderung 7.601,51 Euro aus freien Mitteln 2025 des Quartiersfonds I.

Vom Sozialausschuss ohne Votum in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für erforderliche Renovierungsarbeiten (Elektroarbeiten und Erneuerung Fußboden) der Quartiersräume werden Mittel aus dem Quartiersfonds (QF) II (flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe) in Höhe von 7.200 Euro zur Verfügung gestellt und die bestehende Zuwendung für die Miete und Betriebskosten der Quartiersräume entsprechend auf 50.247,71 Euro im Jahr 2025 erhöht. Die Mittel sind dem Restbudget für Unvorhergesehenes (QF II-Nr. 22) zu entnehmen.

Der TOP mit der Drucksache 22-0769 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neuaufgenommen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für einen Erstorientierungskurs am Notstandort Tasköprüstraße werden Mittel aus dem Quartiersfonds (QF) II (flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe) in Höhe von bis zu 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind dem Restbudget für Unvorhergesehenes (QFII-Nr. 22) zu entnehmen. Dieses Restbudget ist dann ausgeschöpft.

Herr Heyne macht deutlich, es handele sich um die Aufteilung zusätzlich bereitgestellter Mittel. Amtsseitig vorgeschlagen sei eine Aufteilung analog den bereits zugeteilten Mitteln.

Herr Wesselkamp schlägt vor, der Beschlussempfehlung zu folgen.

Frau Müller-Möller meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Klanck wirft ein, die von der Fraktion GRÜNE gewünschteAkteneinsicht habe stattgefunden. In den beiden geprüften Vorgängen sei nichts zu beanstanden.

Herr Heyne regt die Durchführung einer Sprecher:innensitzung zum Zuwendungsverfahren an.

Frau Müller-Möller ergänzt, eine Steuerung der insbesondere begrenzten konsumtiven Mittel durch die Politik sei erstrebenswert, um nicht zeitlich später eingereichte, aber gewünschte Projekte zu benachteiligen. Wenn möglich sei Herr Brümmer (Dezernatsleitung Steuerung und Service im Bezirksamt Altona) in die Beratung einzubeziehen.

Herr Wesselkamp weist auf die kontinuierlich jährlich wiederkehrenden Finanzierungsbedarfe strukturell unterfinanzierter Projekte hin.

Frau Koppke schlägt die Durchführung der Sprecher:innensitzung vor der nächsten Sitzung des Sozialausschusses vor. Das in der Sprecher:innensitzung verabredete Vorgehen müsse anschließend in den Fraktionen beraten werden, bevor es im Haushaltsausschuss beschlossen werde.

Herr Heyne ergänzt, eine zukünftig neu geregelte Verfahrensweise dürfe keine Bearbeitungsverzögerung der Anträge zur Folge haben.

Herr Christiansen sagt die Bereitstellung einer Liste mit den Zuwendungsanträgen der letzten Jahre zu.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Sprecher:innensitzung findet am 09.04.2025 um 16 Uhr statt.]