Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 11.12.2018

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Girmscheid (fördern und wohnen, f&w) berichtet über die aktuellen Belegungszahlen und die sozialen Angebote der Wohnunterkunft Björnsonweg und erläutert auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• In der Unterkunft Björnsonweg seien aktuell vier Mitarbeiter beschäftigt, davon zwei in der Verwaltung und zwei Haustechniker.
• Die Bewohner seien im Zeitraum von Mai bis Juli 2018 eingezogen. Aufgrund der Lautstärke und den Vibrationen des zu Beginn dort aufgestellten Stromgenerators, sei es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen.
• Derzeit lebten knapp 200 Bewohner in acht Häusern. Die Bewohnerstruktur setze sich zusammen aus 72 alleinstehenden Männern und Familien.
• Die Bewohner seien alle aus Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen gekommen und teilweise schon seit 2016 in Deutschland. Aus diesem Grund habe es wenig Verständigungsschwierigkeiten gegeben.
• Die zwei größten Bewohnergruppen seien Afghanen und Geflüchtete aus der Russischen Föderation. Weiterhin lebten hier unter anderem auch Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, Syrien, Ghana, dem Irak und dem Iran.
• Teilweise sei der Umzug für die Geflüchteten in den Björnsonweg schwierig gewesen, da die Familien in anderen, weiter entfernten Stadtteilen, bereits gut integriert gewesen seien. Fast alle Kinder gingen in den Kindergarten oder die Schule. Lediglich in einer Familie gebe es diesbezüglich noch Handlungsbedarf. An der Lösung werde gearbeitet.
• Die sozialen Angebote für die Bewohner umfassen:
  • Den Spieltiger, der einmal wöchentlich angeboten werde.
  • Deutschkurse, die aktuell noch bis Ende des Jahres 2018 angeboten würden.
  • Angebote von FIT gGmbH, die Hilfe bei der Zusammenstellung von Bewerbungsunterlagen anböten. Die Nachfrage nehme stetig zu.
  • Starke Eltern Altona, die einmal wöchentlich in die Unterkunft kämen.
  • Patenschaften.
  • Ein Nachbarschafts-Café.
  • Die Angebote des Bunten Hauses in Blankenese.
  • Ab Januar 2019 sei ein neues Projekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen mit biff Eimsbüttel/Altona geplant.
• Die meisten der männlichen Bewohner hätten bereits einen Arbeitsplatz gefunden und zahlten anteilig ihre Miete selbst. Arbeitende Frauen seien bisher nicht bekannt. Die meisten Familien verließen morgens gemeinsam die Unterkunft und die Frauen besuchten Sprachkurse außerhalb der Unterkunft. Das Angebot in der Unterkunft sei vermehrt wahrgenommen worden, als die Kinder noch keinen Kindergarten- oder Schulplatz gehabt hätten.

Eine Anwohnerin und Ehrenamtliche fügt hinzu, dass kein sehr enger, aber ein guter Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohnern bestehe. Die Bewohner der Unterkunft führten ihr eigenes Leben. Tagsüber sei kaum jemand auf dem Gelände anzutreffen. Das gemeinsam veranstaltete Sommerfest sei sehr gut verlaufen. Alle Nachbarn seien beteiligt gewesen.

Frau Rodenbeck (Runder Tisch Blankenese) berichtet über die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Runden Tisches Blankenese und erklärt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Ihr Angebot im Björnsonweg beschränke sich derzeit auf den Betrieb des Cafés.
• Der Runde Tisch habe rund 100 Ehrenamtliche, die sich für die Flüchtlinge in Blankenese engagierten.

• Das Bunte Haus in Blankenese sei ein Projekt, das als Treffpunkt für Geflüchtete und Einheimische dienen solle. Dort würden Deutschunterricht, ein monatlicher Stammtisch und ein wöchentliches Frühstück angeboten.

• Der Deutschunterricht sei zu Beginn für Gruppen angeboten worden. Ähnlich wie in der Unterkunft Björnsonweg sei die Nachfrage rückläufig und es werde vermehrt Einzelunterricht angeboten. Dies ermögliche ein individuelleres Angebot für die Teilnehmer. Besonders interessant sei es beispielsweise für Lehrlinge und Arbeitssuchende.
• Das Angebot für Kinder solle ausgebaut werden. Ziel sei es, die Kinder auf den Stand der hiesigen, gleichaltrigen Kinder zu bringen.

Frau Rodenbeck berichtet über ihre Beobachtungen bezüglich des Zauns zwischen den Unterkünften Sieverstücken und Suurheid (TOP 10.1, Drs. 20-5408, nicht-öffentlich). Die Bewohner beider Unterkünfte hätten die Löcher im Zaun genutzt, um auf die jeweils andere Seite zu gelangen. Nach der Reparatur seien die Kinder und auch andere Bewohner über den Zaun geklettert, statt den weiteren Weg außen herum zu nutzen. Die Mitglieder des Runden Tisches sprächen sich für den Abbau des Zauns oder die Öffnung durch eine Pforte aus.

Der Sonderausschuss Flüchtlinge empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Beschaffung der neun Container werden zusätzliche Mittel für die Mehrwertsteuer in Höhe von 3.800 Euro aus Restmitteln des Quartiersfonds II 2018 zur Verfügung gestellt.

Herr Grube (fördern und wohnen, f&w) erläutert auf Nachfrage, dass der Verteilungsschlüssel für Sanitäranlagen in allen Unterkünften gleich sei. Die ursprüngliche Planung habe jedoch vorgesehen, dass in der Unterkunft Albert-Einstein-Ring eine Erstaufnahmeeinrichtung umgesetzt werde. In einer Folgeunterkunft sei es in der Regel vorgesehen, dass die Bewohner ihre Wohnungen selbst reinigten. Durch die veränderte Nutzung als Wohnunterkunft habe man Anpassungen vornehmen müssen. Eine selbständige Reinigung könne nur bei alleiniger Nutzung erwartet werden. Bei Mehrfachnutzungen von Sanitäranlagen und Küchen fänden regelmäßig Reinigungen durch externe Firmen statt. Alle zwei Jahre gebe es planmäßige Ausschreibungen für die Reinigung der Sanitäranlagen, wodurch ein Wechsel der Firmen vorkommen könne.

Frau Schulz-Müller schlägt vor, für die nächste Sitzung Frau Partoshoar, die Bereichsleitung der betroffenen Wohnunterkunft Albert-Einstein-Ring, einzuladen.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Buchholz sichert auf Nachfrage von Herrn Dr. Lembke zu, nachträglich zu Protokoll zu geben, warum die Belegung in der Luruper Hauptstraße nicht bereits bis zum 30.06.2018 von 370 auf 300 Bewohner reduziert worden sei.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Eine Nachfrage beim Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) hat ergeben, dass man sich mit der Initiative für Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) darauf verständigt habe, mehrere Zimmer mit Einzelpersonen (statt doppelt) zu belegen, dafür aber insgesamt ca. 370 Plätze belegen zu können.]

Mehrere Ausschussmitglieder bemängeln, dass einige Wohnunterkünfte laut der Bürgerverträge bereits bis Ende 2020 zurückgebaut werden sollten, obwohl der Verbleib der Bewohner noch nicht geregelt sei und die Gebäude anderweitig weitergenutzt werden könnten.

Auf Bitten von Frau Buchholz stimmen die Ausschussmitglieder zu, dass das Amt zukünftig eine vereinfachte Übersicht zur Umsetzung der Bürgerverträge vorlegt, die nur noch die Hauptthemen zu den Unterkünften des laufenden Jahres umfasst.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5422 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Buchholz erklärt auf Nachfrage von Frau Schulz-Müller, dass für das Jahr 2018 in Altona nur wenig Mittel für Kommunikation aus dem Forum Flüchtlingshilfe in Anspruch genommen worden seien, da keine neuen Unterkünfte eröffnet worden seien.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Schulz-Müller fordert, dass für die Bewohnerinnen der Unterkunft Kaltenkircher Platz eine adäquate Ersatzunterbringung geschaffen werden müsse.

Herr Dr. Lembke weist darauf hin, dass ein Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) zu diesem Thema für die kommende Sitzung zugesagt habe.

Herr Dr. Lembke berichtet, dass geplant sei, für die Sitzung im Januar 2019 zum Thema "Arbeit" Referenten von work and integration for refuges (WIR), der Gesellschaft zur Förderung der Integration und Teilhabe (FIT gGmbH) und MYSKILLS (Jobcenter) einzuladen.

Für die Sitzung des Ausschusses im Februar 2019 sei vorgesehen, Vertreter von Dunkelziffer e.V. Hamburg und Stay Alive einzuladen.