Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 11.11.2020

Frau Dr. Steffens eröffnet die Sitzung und erklärt, dass das Vorschlagsrecht bei der Fraktion GRÜNE liege.

Herr Boettger schlägt Herrn Klanck vor.

Herr Klanck wird einstimmig zum neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Klanck begrüß Herrn Lau vom PK 25.

Frau Dr. Steffens erläutert zu den Hintergründen der TOP-Anmeldung, dass es vor einigen Wochen Schusswechsel und ähnliche schlagzeilenträchtige Ereignisse in Lurup gegeben habe.

Herr Lau erläutert, dass für die Bürger*innen immer die Frage wichtig sei, welche Kriminalität  das individuelle Sicherheitsgefühl beeinflusse. An prominenter Stelle werde hier immer der Wohnungseinbruch genannt, der pandemiebedingt auch in Lurup eine rückläufige Entwicklung habe. Etwas angestiegen sei allerdings die Gewaltkriminalität, hier namentlich die häusliche Kriminalität, was wohl ebenfalls mit der Pandemie zu erklären sei. Insgesamt sei die Polizei mit der Kriminalitätslage in Lurup sehr zufrieden. Diese sei ruhig und objektiv weniger gefährlich als vielleicht subjektiv vermutet. Früher habe es deutlich schwerere Straftaten gegeben. Er bitte um Verständnis dafür, dass er zu einzelnen Taten keine Aussagen treffen könne. 

Die Bezirksversammlung könne helfen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern, indem der Stadtteil insgesamt hell und freundlich gestaltet werde und sich die Menschen so gerne draußen aufhielten. Auf Anforderung könne die Polizei bei der Auswahl möglicher Orte und Maßnahmen gerne Vorschläge unterbreiten.   

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 09.09.2020.

Herr Schattauer berichtet seine, sich aus den Gesprächen mit den ortsansässigen Unternehmen ergebende, Bestandsaufnahme:

Es handele sich bei den Gewerbetreibenden teilweise um Grundeigentümer*innen, teilweise um Mieter*innen. Festzuhalten sei, dass die vier größeren Betriebe, insbesondere mit störendem Gewerbe, auf die gewerbliche Ausweisung angewiesen seien. Insgesamt gebe es im Gebiet eine gesunde Mischung aus Gewerbe und teilweiser Wohnnutzung in oberen Etagen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung beschließt der Ausschuss einstimmig Folgendes:

Eine Erhebung des Amtes hat ergeben, dass ein Großteil der bestehenden Gewerbebetriebe im Lesebergweg auf eine gewerbliche Ausweisung angewiesen ist. Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Planungsausschuss daher, dafür zu sorgen, dass dort bestehendes Gewerbe nicht beeinträchtigt oder verdrängt wird.

Fortsetzung der Beratungen vom 14.10.2020.

Die Drucksache 21-1299 wird einstimmig beschlossen.

Der TOP wird auf Antrag von Frau Mohr vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Mohr kritisiert, dass es nach dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.09.2020 über die Mittelbereitstellung noch kein Treffen der Vorbereitungs-Arbeitsgruppe (AG) gegeben habe. Dieses müsse nächste Woche stattfinden, um alle Einzelheiten besprechen zu können.

Herr Schattauer berichtet, dass er zwischenzeitlich die notwendige Leistungsbeschreibung erstellt und zur Abstimmung vermailt habe. Er werde für die nächste oder übernächste Woche zu einem AG-Termin einladen. Ein Bericht der AG könne dann in der nächsten Sitzung erfolgen.

Frau Schmoock erläutert zu den beiden Übersichten in den Drucksachen 21-1398 und 21-1399 (TOP 7), dass die Zahlen jeweils nur eine Momentaufnahme darstellten, da ständig neue Projekte und neue Mittel hinzukämen.

Auf Wunsch von Herrn Boettger sagt sie zu, dass in der Dezembersitzung zur Drucksache 21-1398 eine aktualisierte Ampelübersicht mit den jeweiligen Projektständen vorgelegt werde.

[Nachtrag: Die Übersicht (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern am 19.11.2020 per Mail übersandt.]

In den kommenden Sitzungen würden auch entsprechende Listen für die Gebiete Altona-Altstadt und Lurup folgen.

Auf Nachfrage von Herrn Henker zum dritten Projekt in der Drucksache 21-1398 „Stadtteilzeitung der Diakonie“ erläutert Frau Schmoock, dass sich eine Redaktionsgruppe um die Zeitung kümmere, die allerdings zuwendungsrechtlich keinen Status als Zuwendungsempfänger*in habe. Hier sei die Diakonie eingesprungen, die ja auch das Bürgerhaus Bornheide betreibe.    

Zum Projekt „Evaluation Bürgerhaus Bornheide“ führt sie aus, dass investitionsbegleitende Machbarkeits- oder Planungsstudien sowie Evaluationen zu 100% aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert werden könnten, alle anderen investiven Maßnahmen nur zu 50%. Die Evaluation zum Bürgerhaus Bornheide sei verpflichtend. Was untersucht werde, könne in der nächsten Sitzung, die Ergebnisse allerdings erst später vorgestellt werden.  

Siehe TOP 6.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Schmoock berichtet, dass jetzt ein gemeinsamer Termin mit der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH und dem Ev.-Luth. Kita-Werk Hamburg-West/ Südholstein vor Ort am Kroonhorst 117 bevorstehe. Teilnehmen würden auch Vertreter*innen aus dem kirchlichen Baubereich. Es gehe um die Verfügbarkeit und Geeignetheit der Räumlichkeiten sowie um die Höhe des Investitionsbedarfs.

Der TOP mit der Drucksache 21-1415 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 21-1415 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Schmoock berichtet von einem Vor-Ort-Termin mit dem*der bisherigen Pächter*in, dem Amt und der Abbruchfirma. Es werde davon ausgegangen, dass der Abbruch inklusive Verfüllung des Kellers und Wiederherstellung des Gehweges bis Anfang/ Mitte Dezember 2020 auf Kosten des Pächters erfolgt sein werde.

Herr Müller-Constantin bittet um eine weitere Sachstandsmitteilung im Dezember. 

Frau Schmoock erläutert, dass die Zuständigkeit bei der neuen Veterinärin des Bezirksamtes, Frau Dr. Bertram, liege.

Frau Dr. Steffens plädiert dafür, dass das Thema erst wieder auf die Tagesordnung genommen werde, wenn die Kostenfrage für einen Taubenschlag geklärt sei.

Frau Krasmann erinnert daran, dass die Fraktionen die AG-Teilnehmer*innen bereits vor einem Jahr benannt hätten und dass die AG seitdem nicht einberufen worden sei.

Herr Henker erinnert zum Hintergrund an den ursprünglichen Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.01.2017, mit dem das Bezirksamt aufgefordert worden sei, gegen das illegale Taubenfüttern vorzugehen. Mittlerweile gebe es rund um den Bahnhof drei mächtige Taubenschwärme und es stelle sich die Frage, was das Bezirksamt gegen die andauernde massive Fütterung unternehme. Ein Taubenschlag sei keine Lösung.

Herr Müller-Constantin erinnert daran, dass sich der Ausschuss bereits mehrfach mit der Thematik befasst habe, den Taubenschutzverein angehört sowie die amtsärztliche Seite beleuchtet habe.

Der Antrag von Herrn Henker, den Beschluss vom 26.01.2017 zu erneuern und gleichzeitig die AG einzuberufen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie einer Stimme aus der SPD-Fraktion und zwei Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE abgelehnt.

Der Ausschuss beschließt auf Antrag von Herrn Sülberg einstimmig bei Enthaltung einer Stimme aus der Fraktion DIE LINKE zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung Folgendes:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, für die AG Taubenschlag mit der Veterinärin des Bezirksamtes so rasch wie möglich einen Termin zu verabreden. 

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Frau Schmoock berichtet, dass die Finanzierung des Umbaus der Louise-Schroeder-Straße durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sowie Mitteln der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gesichert sei.