Herr Platten begrüßt Herrn Dr. Müller als neues stimmberechtigtes Mitglied für die Fraktion GRÜNE im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Beratungsbedarf der SPD-Fraktion. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 13.09.2023.
Frau Breitenfeld (KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V., KEBAP) führt aus, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe KEBAP auferlegt, zur Fortführung des Projektes mindestens zwei Letter of Intents (LoI) von Wärmeabnahmekunden beizubringen. Mit der SAGA Unternehmensgruppe und der Bäderland Hamburg GmbH sei KEBAP dies gelungen und das Innovative Energiequartierskonzept der Realisierung einen Schritt nähergekommen. Zudem hätten sowohl die Altonaer Spar- und Bauverein eG als auch die Ev.-Luth. Hauptkirchengemeinde St. Trinitatis Altona Absichtserklärungen unterzeichnet. Auch der Altonaer Turnverband von 1845 e.V. zeige sich interessiert. Das Verhalten der städtischen Betriebe sei sehr kooperativ gewesen und hätte die Erstellung und den Abschluss der beiden LoI innerhalb von sechs Monaten ermöglicht.
Der LoI mit der SAGA sei noch im Unterschriftenumlauf. Die beiden LoI seien bereits sehr umfassend und kämen Vorverträgen gleich. Die Rückmeldung der BUKEA zu den beiden LoI sei offen, bilde aber gleichzeitig die Voraussetzung für den Start des Zuwendungsverfahrens. Die BUKEA habe externe Gesellschaften mit der Prüfung der beiden LoI beauftragt. Vor diesem Hintergrund versuche KEBAP, ein Treffen mit der Bezirksamtsleitung zu initiieren. Das Projekt müsse noch 2024 in die Umsetzung kommen, um nicht aus der Zeitplanung zu laufen.
Auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin bestätigt sie, dass die Holzvergasung zum Abfangen von Spitzenlasten nach wie vor Teil des Konzepts sei.
Frau Schmoock verweist auf den Zusammenhang zwischen Überprüfung der LoI, Start des Zuwendungsverfahrens und der Überarbeitung der Machbarkeitsstudie. Zudem seien zwar investive Mittel reserviert, tatsächlich nun aber konsumtive Mittel erforderlich. Ob diese noch umgewidmet werden könnten, sei fraglich.
Herr Sülberg verweist auf die derzeit hohe Nachfrage von Fernwärmeprodukten. Dies sei auch KEBAP zugutegekommen.
Frau Dr. Steffens zeigt sich über die Bearbeitungszeit und externe Vergabe der BUKEA verwundert und stellt den Antrag, die BUKEA und die Finanzbehörde nach § 27 BezVG aufzufordern, vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Bereitstellung von Mitteln der Bezirksversammlung Altona für die Betriebskosten (siehe Drucksache 21-4324) die mit KEBAP einhergehenden Prüfungen unverzüglich abzuarbeiten.
Herr Strasser kündigt für die Fraktion DIE LINKE die Unterstützung des Antrags von Frau Dr. Steffens an. Das Verhalten der Fachbehörden verhindere, dass sich das Projekt ökonomisch etablieren könne.
Herr Boettger stellt fest, das Vorgehen der BUKEA sei angemessen und nachvollziehbar. Er gehe davon aus, dass das Verfahren vor Ende der Wahlperiode abgeschlossen sein werde. Er bitte angesichts des Antrags von Frau Dr. Steffens um eine Sitzungsunterbrechung.
Bei alternativer Abstimmung empfiehlt der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD, Folgendes zu beschließen:
Die an der Prüfung der beiden Letters of Intent vom KulturEnergieBunkterAltonaProjekt e.V. (KEBAP) beteiligten Fachbehörden (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschafft sowie Finanzbehörde) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, diese beschleunigt durchzuführen, um das Projekt KEBAP sobald wie möglich umsetzen zu können.
Der Antrag der CDU-Fraktion findet bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE keine Mehrheit.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt zudem dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Zur Finanzierung der Betriebskosten in 2024 erhält der KulturEnergieBunkerAltonaProjekt e.V. (KEBAP) Mittel in Höhe von 12.503,42 Euro aus Politikmitteln.
Die Auszahlung der Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2024 wird an den Beschluss der Kommission für Bodenordnung zur Verlängerung des Anhandgabezeitraums gekoppelt. Das Amt kommuniziert die weiteren Sachverhalte in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Der TOP mit der Drucksache 21-4405 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schmoock regt die Durchführung einer Sprecher:innensitzung vor der nächsten Sitzung des Ausschusses am 08.11.2023 zur Auswertung der Beteiligungsveranstaltung Glückstädter Kehre an.
Mehrere Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass die Ergebnisse der Sprecher:innensitzung gemeinsam mit der Drucksache 21-4405 als ordentlicher TOP in der nächsten Sitzung am 08.11.2023 beraten werden sollten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Sprecher:innensitzung findet am 08.11.2023 um 17 Uhr im Raum 124 statt.]
Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 13.09.2023.
Herr Müller-Constantin spricht sich dafür aus, den Tag der Wirtschaft 2024 nach Beginn der neuen Wahlperiode durchzuführen.
Herr Timm und Frau Dr. Steffens schlagen vor, den Tag noch in dieser Wahlperiode stattfinden zu lassen. Bis zum 28.04.2024 könnten Veranstaltungen dieser Art noch durchgeführt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Brücher stellt Herr Schattauer in Aussicht, amtsseitig die Organisation des Tages der Wirtschaft 2024 auch noch in dieser Wahlperiode zu gewährleisten, sofern der Ausschuss unmittelbar mit einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe unterstütze. Als Herausforderung sei absehbar, dass voraussichtlich weder die Handels- noch die Handwerkskammer Hamburg Adressdateien für das Mailing an die Unternehmen zur Verfügung stellen würden.
Herr Platten schlägt vor, einen entsprechenden Beschluss zur Durchführung des Tages der Wirtschaft 2024 zu fassen.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Zur Durchführung der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2024 werden Mittel in Höhe von 8.500 Euro aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung wird von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes konzipiert. Die operative Veranstaltungsdurchführung obliegt der Wirtschaftsförderung. Die Mittel sind an eine Veranstaltungsdurchführung vor dem 28.04.2024 gebunden.
Die Fraktionen benennen für die Arbeitsgruppe die folgenden Mitglieder:
Die Vertretung der FDP-Fraktion wird nachbenannt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Schattauer erläutert die Mittelübersicht und die gegenwärtige Antragslage.
Der Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Anlagen
21-4412 Hamburger Neustartfonds City und Zentren - Mittelübersicht (87 KB)
21-4413 Hamburger Neustartfonds City und Zentren - Aktuelle Anträge (1023 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-4412 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4412 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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