Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11.09.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Sülberg begrüßt Frau Lange als neue Leiterin der Stabstelle Stadtklima des Bezirksamtes Altona.

Frau Bachmann erläutert mithilfe einer Präsentation das Projekt Klimazentrale (Anlage, Details siehe dort).

Frau Lange und Frau Bachmann berichten auf Nachfragen das Folgende:

• Redundanzen mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (Amt für Energie und Klima) würden durch permanenten Austausch vermieden.
• Die Installation der Klimazentrale an einem festen Ort sei mit vielen Vorteilen verbunden gewesen. Benachbarte Bildungsangebote wie das Bildungshaus, das Luruper Forum oder das LURUM seien darüber hinaus besucht worden. Das Veranstaltungsangebot habe sich nicht nur auf die Räumlichkeiten der Klimazentrale begrenzt. Auf diesem Wege seien auch Zielgruppen erreicht worden, die sonst den Weg in die Klimazentrale nicht gefunden hätten.
• Das Amt befinde sich noch im Planungsprozess, in welcher Form die Klimazentrale fortgeführt bzw. ein neues Angebot im Jahr 2024 entwickelt werden könne.
• Von besonderem Erfolg sei das gemeinsame Angebot mit dem Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. und der Hamburger Tafel e.V. gekrönt. Hier würden sich bisher nicht erreichte Zielgruppen alle drei Monate mit dem Thema Stromverbrauchsenkung beschäftigen. Hierbei werde deutlich, wie wichtig es sei, auf die unterschiedlichen Wissensstände der Bürger:innen bei Klimathemen einzugehen. Dies gelte auch für nicht deutschsprachige Gruppen.
• Sie sichern zu, die Kosten der Klimazentrale als Nachtrag zu Protokoll zu liefern.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Kosten Klimazentrale

Bei den Kosten für die Laufzeit von September 2023 bis November 2023 handelt es sich vorerst um geschätzte Kosten. Nach Abschluss der Klimazentrale wird eine genaue Kostenaufstellung mit den tatsächlich entstandenen Kosten erstellt, die dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden kann.]

Frau Dr. Steffens attestiert der Klimazentrale eine ungünstige Kosten-Nutzen-Relation. Es bedürfe für die dargestellten Aktivitäten nicht der Anmietung eines eigenen Raums, der Stadtteil weise genug Stadtteilkulturräumlichkeiten auf, die alternativ genutzt werden könnten. Sie verspreche sich von einer Mobilisierung des Angebots (zum Beispiel mit einem Klimabus) eine bessere Wirtschaftlichkeit.

Herr Wiegand befürworte angesichts zu hoher Kosten pro Teilnehmer:in direkte und konkretere Klimaschutzmaßnahmen.

Herr Harders lobt die beeindruckende Vielfältigkeit des Veranstaltungsangebotes der Klimazentrale und unterstreicht den positiven Aspekt des direkten Dialogs zwischen Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes und den Bürger:innen im Stadtteil Lurup. Gleichzeitig sei zu erwägen, ob die Fortsetzung des Angebots der eigenen Räumlichkeiten bedürfe oder bereits vorhandene und oder mobile Strukturen genutzt werden könnten.

Frau Vornhagen stimmt zu und unterstreicht, die häufigen Nachfragen der Bürger:innen vor Ort in der Klimazentrale zeige deren Nutzen an einem festen Standort auf. Das Bezirksamt beweise auf diesem Wege Bürger:innennähe. 

Herr Müller-Constantin regt an, zukünftig den bestehenden Fuhrpark und Räumlichkeiten des Bezirksamtes zu nutzen.

Frau Litke erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage, Details siehe dort) das Projekt Energetisches Quartiersmanagement (EQM) und berichtet auf Nachfragen das Folgende:

• Verglichen mit den Jahren 2018 bis 2020 hätten sich die CO2-Emissionen im Quartier Op`n Hainholt um 15% und im Quartier Schenefelder Holt um 14% im Jahr 2022 reduziert. Welchen Einfluss dabei das Energetische Quartiersmanagement des Bezirksamtes gehabt habe, sei nicht exakt zu beziffern. In jedem Fall sei der Anstieg der Energiepreise ein wesentlicher Treiber der Reduzierung.
• Die Aktivitäten des EQM hätten Beratung, Koordination, Kommunikation und Monitoring vor Ort umfasst. Zu den geplanten Letters of Intents (LoI) sei ein Nachtrag für den südlichen Bereich formuliert worden. Mit der Veröffentlichung des LoIs sei nicht vor Verfahrensende Mitte des Jahres 2024 zu rechnen. Insbesondere bei der Umstellung der Wärmeversorgung habe das EQM in den beiden Quartieren einen entscheidenden Beitrag geleistet.
• Weitere für Energetische Quartierskonzepte geeignete Bereiche seien im Integrierten Klimaschutzkonzept benannt. Diese würden derzeit priorisiert. Tatsächlich habe sich gezeigt, dass zwei Quartiere mit eine:r Mitarbeiter:in besetzt werden könnten, so die beiden Quartiere denn gleiche Strukturen und Akteure aufwiesen.

Frau Dr. Steffens wiederholt ihre bereits zur Klimazentrale geäußerte Kritik, die Kosten ständen in keinem guten Verhältnis zum Nutzen des EQM. Dieser könne nicht beziffert werden.

Herr Andersen unterstreicht die Bedeutung, die das Bezirksamt mit dem EQM und seiner personalen Kommunikation auf den Diskurs im Stadtteil zu klimapolitischen Maßnahmen gehabt habe.

Frau Litke gibt ihren Abschied aus dem Bezirksamt Altona bekannt.

Herr Sülberg dankt Frau Litke für ihren Einsatz.

Anlagen
Präsentation Klimazentrale und EQM (1293 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 10.07.2023.

Herr Pinnau und Herr Scharre (beide Hamburger Energiewerke GmbH, HEnW) berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage, Details siehe dort) zum Thema Fernwärme für Altona. Sie ergänzen auf Nachfragen Folgendes:

• In den letzten Jahren hätte der Anschluss von Neubauten an das Fernwärmenetz im Fokus gestanden. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzgesetze, des Gebäudeenergiegesetzes und der noch zu erstellenden kommunalen Wärmeplanung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und der damit voraussichtlich einhergehenden neuen Zielplanung für HEnW könne sich das kurzfristig ändern, sodass möglicherweise zukünftig auch zunehmend Bestandsgebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen würden. Ein Fernwärmeanschluss sei aber mit hohem technischen Aufwand (Vorlauf, Rücklauf, hohe Temperaturen) und entsprechenden Kosten verbunden, die zu einem großen Teil vonseiten der Eigentümer:innen zu tragen seien.
• Bei Umstellung von Bestandsgebäuden von zum Beispiel Erdgas auf Fernwärme sei seitens der Vermieter:innen der Nachweis zu erbringen, dass die Umstellung finanziell nicht zu Lasten der Mieter:innen erfolge. Eigentümer:innen von Neubauten bräuchten diesen Nachweis nicht zu erbringen. Angesichts der Preisentwicklung sei eine steigende Investitionsbereitschaft der Eigentümer:innen in Fernwärmeanschlüsse zu beobachten, insbesondere, wenn die bestehenden Heizungsanlagen instandsetzungsbedürftig seien.
• Einzelne Mehrfamilienhäuser oder gar Reihen- oder Einfamilienhäuser anzuschließen, sei derzeit nicht wirtschaftlich abbildbar. Schließlich ständen 25% der Gebäude für 85% des Wärmebedarfs in Hamburg. Es bedürfe eben dieser Ankerkunden mit hohem Wärmebedarf wie zum Beispiel Schulen, um Gebiete und Gebäude auf dem Weg dorthin wirtschaftlich ans Netz anzuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass Eigentümer:innen, die sich nicht in kurzfristigen Wachstumsflächen des Netzes und weit entfernt von Ankerkunden befänden, trotz Anschlusswunsch kein Angebot von HEnW erhielten. Die Erstellung eines verbindlichen Angebotes gehe grundsätzlich mit einem Vororttermin einher.
• HEnW konzentriere sich auf die Dekarbonisierung des gesamten Fernwärmeangebotes. Es erfolge derzeit keine proaktive Leitungsverlegung bei zum Beispiel Straßeninstandsetzungsarbeiten. Städtische Wohnungsunternehmen wie die SAGA Unternehmemsgruppe und auch Wohnungsbaugenossenschaften zählten zu den größten Kunden der HEnW, mit denen auch ein ständiger Austausch gepflegt werde.
• HEnW gehe von einer Inbetriebnahme der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Dradenau und einer Abschaltung des Heizkraftwerks Wedel im Jahr 2025/2026 aus. Die Nutzung der Industrieabwärme der Aurubis AG erfordere Investitionen in Millionenhöhe beim abgebenden Betrieb und werde mit einer Klärschlamm-Großwärmepumpe ergänzt. Das geplante Wachstum von heute 21% auf 40% Marktanteil an der Wärmeversorgung in Hamburg im Jahr 2045 bedinge den Ausbau der Fernwärmeerzeugung und des Fernwärmeleitungsnetzes.
• HEnW beschäftige keine eigenen Tiefbauarbeitenden, sondern vergebe diese Aufträge an in Rahmenverträgen gebundene Unternehmen. Der Betrieb der Baustellen erfolge so effizient wie möglich.
• Die Präsentation könne den Ausschussmitgliedern ausgehändigt werden.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 12.09.2023 per E-Mail erhalten.]

Anlagen
Präsentation Hamburger Energiewerke (2013 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 10.07.2023.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 10.07.2023.

Frau Lange berichtet, Schulbau Hamburg prüfe, ob für Tegelwippen geeignete Standorte auf Schulflächen vorhanden seien. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.

Frau Steffens schlägt vor, geeignete Standorte auf der Großen Bergstraße zu suchen. An den Randbereichen der Gebäude sollten die Gehwegplatten entnommen und zum Beispiel Wildblumen gesät werden.

Herr Harders stimmt zu und schlägt darüber hinaus den Standort Bruno-Tesch-Platz vor. Seinen ursprünglichen Vorschlag, das Bürgerhaus Bornheide zu prüfen, zieht er wegen der anstehenden Neugestaltung des Außengeländes wieder zurück.

Frau Schoon zieht ihren Vorschlag, Flächen rund um die Kirche St. Trinitatis zu prüfen, ebenfalls zurück. 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Verkehrsausschuss einstimmig, die Verkehrsflächen am Bruno-Tesch-Platz und an der Großen Bergstraße zu überprüfen, ob im Sinne des Tegelwippens vor den Gebäuden die bestehenden Gehwegplatten entfernt und die Flächen so entsiegelt werden können.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Frau Lange bietet den Fraktionen anlässlich einer Besichtigungsanfrage einer Fraktion an, sich im Rahmen (nur) einer Veranstaltung pro Fraktion mit Bürger:innen in der Klimazentrale auszutauschen.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Sülberg fest, sollte es Bedenken gegen die von der Fraktion GRÜNE geplante Veranstaltung geben, mögen diese im Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss vorgetragen werden. Die Fraktionen und Parteien werden gebeten, keine Wahlkampfveranstaltungen in der Klimazentrale durchzuführen und ggf. auf die Nennung des Begriffs Klimazentrale zu verzichten.

Frau Busch berichtet, seitens des Bezirksamtes lägen noch keine Standortvorschläge für Taubenschläge im Bezirk vor.

Herr Sülberg bittet, das Thema als TOP in einer der nächsten Sitzungen vorzusehen.