Es wurden keine Fragen eingereicht.
Frau Wolpert berichtet, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe zur technischen Ausstattung der Sitzungsräume erstmalig am 16.08.2022 tage. Für das Livestreaming ständen noch 6.000 Euro zur Verfügung.
Herr Falke-Funk berichtet, dass der bisherige Streaming-Rahmenvertrag mit der Firma avt plus media service GmbH ausgelaufen sei und dass die Leistungen bis zum Greifen einer Anschlusslösung einzeln ausgeschrieben werden müssten.
Die Drucksache 21-3289 liegt als Neufassung vor.
Herr Timm, Herr Strasser und Herr Wiegand erklären, dass ihre Fraktionen ebenfalls antragstellende sein wollten.
Herr Batenhorst lehnt den Antrag ab. Die Planung gehe zu Lasten des Autoverkehrs und der Radverkehr habe nur einen Anteil von 10 %.
Die Drucksache 21-3289 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3289B siehe Anlage).
Anlagen
21-3289B Beschluss Veloroute 1 Teilmaßnahme A 12 Reventlowstraße (96 KB)
Herr Brümmer erklärt, dass das Projekt notwendig sei, da aufgrund des vermehrten Arbeitens im Home Office viele Büros leer ständen, andererseits Büros fehlten. Das Bezirksamt werde professionell durch Architekt:innen der Sprinkenhof GmbH beraten und es habe umfangreiche Beteiligungsworkshops gegeben. Für einzelne Fachämter oder Bereiche werde es eigene Heimathäfen mit Bootshäusern geben. Geplant seien auch neue Küchen und Besprechungsräume; teilweise werde modernisiert. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) werde ihre Räume weiterhin in der Nähe der Sitzungsräume haben. Die Neuorganisation habe keine Auswirkungen auf den parlamentarischen Betrieb der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse. So würden auch die Postfächer der Fraktionen und Mitglieder der Bezirksversammlung erhalten bleiben.
Frau Wolpert unterstreicht, dass die Arbeit der Geschäftsstelle nicht beeinträchtigt werden dürfe.
Herr Strate bittet um fortlaufende Informationen. Wichtig sei die zentrale Bündelung der BVG-Arbeitsplätze in festen Räumen und in der Nähe des Kollegiensaals. Er gehe davon aus, dass das bisherige Büro der Vorsitzenden der Bezirksversammlung im gegenüberliegenden Eck des Raumes der Bezirksamtsleitung unangetastet bleibe.
Herr Brümmer stellt fest, dass auch dieser Raum zur Disposition stehe.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Naujokat stellt fest, dass für sie keine möglichen Erweiterungsflächen erkennbar seien. Problematisch sei, dass es offensichtlich nur eine Wasserstelle gebe.
Herr Eschenburg betont, dass die Bezirksversammlung nicht zuständig sei. Die Fragen des Ortes und der Größe des Campes seien mehrfach vor Gericht erörtert worden. Wenn die Veranstaltenden mehr Platz benötigten, müssten sie dieses beantragen. Im Übrigen sei das Camp bereits am kommenden Montag (15.08.2022) zu Ende und die zuständige Behörde für Inneres und Sport werde sich bis dahin nicht zu dem Antrag bzw. einem entsprechenden Beschluss positioniert haben.
Herr Brümmer berichtet, dass Mitarbeitende des Bezirksamtes gestern mit ihm vor Ort gewesen seien. Eng eingebunden seien auch die Feuerwehr und die Polizei. Das Bezirksamt habe bei der bis dahin nicht geregelten Stromversorgung unterstützt. Das Camp sei vernünftig aufgebaut und nach Aussage der Veranstaltenden ausreichend groß, es gebe genug Wasser, Fluchtwege würden eingehalten und auch die Lebensmittel würden ordnungsgemäß gelagert. Wenn die Versammlungsbehörde an das Bezirksamt wegen einer möglichen Erweiterungsfläche herantreten würde, werde das Amt zeitnah über die Geeignetheit dieser Fläche Auskunft geben.
Herr Wiegand stellt fest, dass der öffentliche und zur Verfügung stellbare Raum auch hier begrenzt sei und es auch andere Nutzungsansprüche gebe, die berücksichtigt werden müssten.
Herr Batenhorst befürchtet gewaltbreite Teilnehmende.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgesetzt:
Antrag der CDU-Fraktion
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.