Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 11.05.2020

Herr Sülberg begrüßt Herrn Dr. Hesselschwerdt als neues Ausschussmitglied der CDU-Fraktion und weist ihn auf seine Pflichten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz hin.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Langbehn berichtet, auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern, Folgendes:

• Auch das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS) sei für den Publikumsverkehr geschlossen und fast alles sei auf die Online Bearbeitung umgestellt worden. Dieses gelte auch für Gewerbeab- oder ummeldungen.

• Derzeit gebe es vermehrt Abmeldungen, wohl auch, damit die Betroffenen aus der Verpflichtung zu Steuervorauszahlungen an das Finanzamt herauskämen und damit ihre finanziellen Belastungen senken könnten.

• Die Lebensmittelkontrollen seien zwischenzeitlich weitestgehend reduziert worden. Dies gelte aber beispielsweise nicht für Verdachtsproben. Die Routinekontrollen würden jetzt wieder hochgefahren und ab der kommenden Woche wieder im vollen Umfang erfolgen.

• Die Polizei habe im Wesentlichen die Kontrolle der Einhaltung der Allgemeinverfügung einschließlich der Einleitung entsprechender Ordnungswidrigkeitsverfahren übernommen. Grundsätzlich sei aber das Gesundheitsamt für die Überwachung der Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. 

• VS unterstütze nach Absprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation das Gesundheitsamt bei der im Einzelfall notwendigen Interpretation der Allgemeinverfügung für Gewerbebetriebe, z.B. bei der Frage, ob Plexiglasschutzschilde Masken ersetzen könnten.

• Die von vielen Betrieben zu erbringenden Hygienekonzepte müssten von diesen erstellt, aber nicht zur Prüfung vorgelegt werden. Im Zweifelfall erfolge eine Beurteilung durch das Gesundheitsamt, ggf. mit Unterstützung durch VS.  

• In Altona habe das Bezirksamt bisher zwei Betriebsschließungen vornehmen müssen, weil die Betroffenen schlicht unbelehrbar gewesen seien.

• Die Wochenmärkte würden in veränderter Form weiterbetrieben: Die Abstandsregelung müsse eingehalten werden und das Angebot sei auf Lebensmittel und Blumen reduziert worden. Andere Anbieter*innen seien ausgeschlossen worden, um so zusätzlichen und notwendigen Platz zu gewinnen. Im Einzelfall würden aber beispielsweise auch Textilhändler*innen in reduzierter Form zugelassen. Teilweise seien auch angrenzende Parktaschen in die Marktfläche einbezogen worden, um so zusätzlichen Platz zu erhalten. Imbissstände gebe es weiterhin, die allerdings nur ein To-Go-Angebot vorhalten dürften.

• Der Fischmarkt sei zunächst bis zum 30.04.2020 eingestellt gewesen. Dieses sei bis Ende Mai verlängert worden. Ggf. sei es möglich, den Markt im Anschluss mit reduzierter Händler*innenzahl (ca. 50 von 200 Händler*innen) als reinen Wochenmarkt, nur mit einem Lebensmittelangebot und nur einer Marktgasse wiederzueröffnen. Wichtig sei ein Markt ohne jeglichen Eventcharakter.

• Das Bezirksamt erhalte täglich den Lagebericht der Polizei. Danach hätten sich beispielsweise in der Nacht von Samstag auf Sonntag 200 – 250 Personen an bestimmten Punkten im Stadtteil Sternschanze aufgehalten bzw. versammelt. Hier habe die Polizei mit Platzverweisen und Bußgeldern reagiert.

• Es lägen im Bezirksamt diverse Anträge auf die Genehmigung von Autokinos für 12 bis zu 500 Fahrzeuge vor. Hier gebe es neben kommerziellen Anbieter*innen auch viele kreative Ideen. Anträge seien u.a. gestellt worden für die Trabrennbahn, den Parkplatz Braun im Volkspark sowie für den Parkplatz vor dem Kreuzfahrtterminal. Nach erster Einschätzung sei dieses in erster Linie ein Thema der Bauprüfabteilung.

• Die derzeit zu beobachtenden, teilweise längeren Schlangen vor Geschäften seien kein VS-Thema. Es handele sich um den Gemeingebrauch der Straße auf Grundlage des Hamburgischen Wegerechts. Anders stelle es sich dar, wenn Geschäfte bauliche Anlagen wie z,B. Gitterabsperrungen zur Besucher*innenlenkung aufbauen wollten. Entsprechende Pläne habe beispielsweise IKEA an das Amt herangetragen. Dabei handele es sich dann um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung. Dem Amt sei aber die Problemlage der langen Schlangen auf Gehwegen – besonders im Hinblick auf  in Kürze wieder hochgefahrene Außengastronomie – sehr bewusst. Insgesamt sei dieses eher ein Thema für den Verkehrsausschuss. 

Herr Sülberg begrüßt es, dass die Wochenmärkte in der jetzigen Form stattfänden. Auch der Fischmarkt solle in der dargestellten verkleinerten Variante wieder öffnen.

Herr Bernau würde ebenfalls eine Wiedereröffnung des Fischmarktes in verkleinerter Form begrüßen. Das Amt solle dann aber darauf hinweisen, dass es nur Lebensmittel und keine Musik o.ä. Unterhaltung gebe.  

Frau Templin warnt vor einer Öffnung des Fischmarktes. Dieses sei womöglich nicht zu kontrollieren und es könnten Situationen mit Gruppenbildungen wie am letzten Wochenende in der Sternschanze entstehen. Herr Andersen schließt sich dieser Einschätzung an.

Herr Müller-Constantin schlägt vor, den Fischmarkt ggf. später am Tag beginnen zu lassen, um so zu verhindern, dass dieser von übrig gebliebenem Partyvolk besucht werde. 

Frau Dr. Steffens hält es für wichtig und richtig, jetzt die Routinekontrollen bei den Lebensmittelkontrollen wieder hochzufahren. Im Übrigen müsse das öffentliche Leben mit der Pandemie gelernt werden. Sie kritisiert, dass diejenigen, die sich ein Besucher*innenlenkungskonzept überlegten und entsprechende Sondernutzungsanträge stellten, im Gegensatz zu denjenigen, die sich darüber keinerlei Gedanken machten, Gebühren zahlen müssten. Diese müssten auf null gesetzt werden.

Herr Langbehn erläutert, dass dieses grundsätzlich nach der Landeshaushaltsordnung nicht möglich sei. Der*die Beauftragte für den Haushalt könne aber im Einzelfall einen Gebührenverzicht erklären, wenn die Maßnahme im überwiegend öffentlichen Interesse sei. Es müsse aber jeweils ein Antrag gestellt werden. 

Folgender Antrag von Frau Dr. Steffens wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE (4 Stimmen) und DIE LINKE (2 Stimmen) als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschlossen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, die Gebühren für Sondernutzungen für Gewerbetreibende, die Konzepte für  eine gut umsetzbare Lenkung ihrer Besucherströme im öffentlichen Raum erstellen (z.B. IKEA), auf Null Euro zu setzen. 

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Langbehn berichtet, dass morgen der Senat über die begrenzte Wiedereröffnung der Gastronomie einschließlich der Außengastronomie entscheiden werde. Voraussichtlich werde innen und außen unter weiteren Auflagen nur eine begrenzte Besucher*innenzahl von 50 % zugelassen. Verantwortlich für die Umsetzung sei der*die jeweilige Gastronom*in. Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt werde kontrollieren.

Die Verbraucherschutzämter seien von der Amtsleiterkonferenz aufgefordert worden, auf Antrag eine Ausweitung der Außengastronomie zu ermöglichen. Hierbei müsse aber jeweils der Einzelfall betrachtet werden und die bisherigen Regularien müssten weiterhin gelten. Punktuell sei aber sicherlich eine Erweiterung möglich.

Herr Bernau spricht sich dafür aus, Gastronom*innen, die bereits eine Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie hätten, diese aber wegen der derzeitigen Schließungen nicht nutzen könnten, die entsprechenden Gebühren zu erlassen.

Herr Langbehn weist darauf hin, dass dieses möglich sei, aber jeweils ein Antrag gestellt werden müsse. Mit der Finanzbehörde sei auch bereits geklärt worden, dass das Amt hierüber nicht proaktiv zu informieren habe.

Herr Sülberg erinnert daran, dass die Bewerbungen den Ausschussmitgliedern per E-Mail zugegangen seien. Im Ausschuss sei bereits vereinbart worden, dass eine förmliche Sprecher*innensitzung unter Beteiligung des Vorsitzenden und des Amtes eine einvernehmliche Auswahl treffen solle, nachdem sich alle Bewerber*innen vorgestellt hätten. Wichtig sei, dass alle die Chance erhielten, sich zu präsentieren.

Herr Bernau und Frau Dr. Steffens sprechen sich dafür aus, heute den Versuch zu unternehmen, sich auf zwei Personen zu einigen und nur, wenn keine Einigung möglich sei, eine Sprecher*innensitzung durchzuführen.

Die Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP sprechen sich hingegen für den Vorschlag von Herrn Sülberg aus. Das Amt wird gebeten, einen Terminvorschlag zu machen.

Herr Langbehn berichtet, dass am 04.05.2020 die neue Klimaschutzmanagerin des Bezirksamtes ihre Arbeit aufgenommen habe und sich gerne in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen wolle.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Der TOP mit der Drucksache 21-0855 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Bernau kritisiert die Antwort der Behörde für Umwelt und Energie (BUE). Beispielsweise sei die Aussage, es gebe keine rechtliche Handhabe, Messungen vorzunehmen, nicht hinnehmbar. Die SPD werde das Thema jetzt weiter auf Bürgerschaftsebene bewegen.

Frau Dr. Steffens schließt sich der Kritik an. Die Antworten seien unbefriedigend und teilweise ausweichend. Ihre Fraktion melde das Thema als ordentlichen TOP für die nächste Sitzung an und bitte, dass hierzu die BUE sowie deren Staatsrat zur Aufklärung und Stellungnahme eingeladen würden.

Auch Herr Harders hält die Antworten für frustrierend.

Herr Dimigen spricht sich dafür aus, der BUE im Vorwege die zu stellenden Frage zu übermitteln.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Herr Bernau berichtet von Gerüchten, nach denen geplant sei, den Flottbeker Markt zu überbauen. ALDI wolle sich danach vergrößern und es sollten zusätzliche Wohnungen entstehen. Der Wochenmarkt solle auf das Grundstück des Rückhaltebeckens verlagert werden.

Herr Langbehn berichtet, dass er hierzu vor einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Magistralenkonzept erste Überlegungen von Investor*innen gesehen habe. Sein Fachamt sei aber derzeit nicht weiter in die Sache eingebunden.