Es wurden keine Fragen eingereicht.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Frau Bethke und Herr Gabányi (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, BUKEA) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Hintergründe und den aktuellen Stand des Vertrages für Hamburgs Stadtgrün vor.
Herr Gabáhni berichtet auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern ergänzend Folgendes:
Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag heute zurück und kündigt eine Neufassung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.03.2021 an.
Frau Boehlich erklärt, Ziffer 1 der Beschlussempfehlung sei in Ordnung, die folgenden Ziffern aber nicht verständlich. Es sei sinnvoll, zunächst mit einer klaren Positionierung zum Ausdruck zu bringen, was man politisch wolle. Alles andere sei handwerklich schlecht. Wenn die Antwort zu Ziffer 1 vorliege, könne ggf. weiteres beschlossen werden.
Herr Schmidt widerspricht. Das Thema sei mehrfach im Jugendhilfeausschuss besprochen und die heute vorgebrachten Argumente seien auch im Ausschuss diskutiert worden. Die Empfehlung sei breit abgestimmt und werde auch von den Trägern der freien Jugendhilfe getragen. Es handele sich um eine Missachtung des Jugendhilfeausschusses, wenn dessen Empfehlung heute nicht beschlossen werde.
Herr Adrian ergänzt, dass der Gedankengang des Jugendhilfeausschusses sinnvoll sei, sich auch über eine mögliche weitere Entwicklung Gedanken zu machen,.
Herr Ziegert unterstreicht die gemeinsame Position, dass das Grundstück der MädchenOasse nicht zur Disposition stehe. Weiteres könne ggf. tatsächlich später beschlossen werden.
Nach Auffassung von Herrn Hielscher habe der Jugendhilfeausschuss womöglich nicht alle Aspekte, wie beispielsweise die Fragen, wer Grundeigentümer sei und was das Planrecht ermögliche, berücksichtigt. Es werde in jedem Fall eine schwierige und lange Bauphase für die MädchenOase geben, in der ein geregelter Betrieb kaum möglich sein werde. Ggf. sei es sinnvoll, über eine Interimslösung nachzudenken. Heute solle Ziffer 1 beschlossen werden, die anderen Ziffern sollten erneut im Jugendhilfeausschuss, ggf. unter Hinzuziehung der Deutschen Bahn AG, beraten werden.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die Stadt ursprünglich für das Grundstück eine Bebauung mit einem Gebäuderiegel geplant habe, was glücklicherweise habe verhindert werden können. Wenn der Gebäuderiegel jetzt vorhanden wäre, hätte dieser auch nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Alternative zur Inanspruchnahme des Grundstücks müsse daher möglich sein.
Ziffer 1 der Drucksache 21-1744 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1744E siehe Anlage).
Die Ziffern 2 - 7 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Jugendhilfeausschuss zurücküberwiesen.
Überwiesen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 03.03.2021.
Herr Hielscher plädiert dafür, dass heute der Hauptausschuss das vorliegende Konzept beschließt. Die Drucksache 21-1713 solle dabei wie folgt ergänzt werden:
„Die Finanzbehörde und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, dem Bezirk Altona die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um das Beteiligungsverfahren nach vorstehendem Konzept umsetzen zu können.“
Herr Strate weist darauf hin, dass nach den Erfahrungen mit der Öffentlichen Anhörung zu den Brünschenwiesen vom 4.11.2020 von Kosten in Höhe von 3.000 Euro je Veranstaltung zu rechnen sei. Insgesamt gehe es demnach um rund 9.000 Euro.
Problematisch sei auch die personelle Umsetzung. Bei der Veranstaltung vom 4.11.2020 sei die gesamte Geschäftsstelle der Bezirksversammlung über Wochen eingebunden gewesen. Die Veranstaltung sei sehr gut, aber auch sehr aufwendig gewesen. Dieses zeige, dass im Bezirksamt ein professionelles Beteiligungsmanagement erforderlich sei.
Herr Ziegert ergänzt, dass die Veranstaltung gezeigt habe, dass in der Geschäftsstelle für die Vorbereitung und Begleitung derartiger Formate kompetentes Personal vorhanden sei, das aufgestockt werden müsse. Im Übrigen halte er es für falsch, die Vorbehaltsfläche entlang der Luruper Hauptstraße/ Luruper Chaussee auszusparen und hier keine Veranstaltung vorzusehen. Er beantrage, den entsprechenden Passus zu streichen.
Herr Strate entgegnet, dass dieser Abschnitt im Rahmen der Science City Hamburg Bahrenfeld betrachtet werde. Der Passus solle daher bestehen bleiben.
Herr Adrian erklärt, dass zusätzliches Personal gefordert werden müsse, ggf. auch zeitlich begrenzt. Die Vergabe an Externe sei sehr teuer und aufwendig im Briefing. Die Magistralenentwicklung sei mindestens genauso gut und wichtig, wie so manches derzeit im Bezirk bewegtes Verkehrsentwicklungsprojekt.
Frau Boehlich stellt fest, dass zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit zusätzliches Geld erforderlich mache.
Frau Dr. von Berg unterstreicht, dass die Idee der Magistralenentwicklung aus Altona komme und jetzt entsprechend gut aufgestellt werden müsse. Magistralenentwicklung sei im Übrigen nicht gleichzusetzen mit „Bebauung“.
Der Antrag von Ziegert auf Streichung des letzten Satzes im Absatz 2 der Drucksache 21-1713 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Antrag von Herrn Adrian, explizit Personal bzw. Personalmittel zu fordern, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Der Vorschlag von Herrn Strate, im Absatz 2 „…in Form einer Öffentlichen Anhörung…“ durch „… in Anlehnung an eine Öffentliche Anhörung…“ zu ersetzen wird einstimmig zugestimmt.
Die Drucksache 21-1713 wird mit dieser Änderung sowie der von Herrn Hielscher vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1713E siehe Anlage).
Die Sitzungsvorverlegung wird einstimmig beschlossen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert berichtet, dass ein stimmberechtigtes Mitglied, das auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe gewählt worden sei, sowie dessen persönliche Vertretung zurückgetreten seien. Darüber hinaus sei eine in der Jungenarbeit erfahrene Person auf Vorschlag der Träger zu wählen.
Da das Tableau der Vorgeschlagenen aus der ursprünglichen Ausschreibung zu Beginn der Wahlperiode nicht passend sei, würden die vakanten Stellen neu ausgeschrieben. Die Geschäftsstelle werde gebeten, dafür zu sorgen, dass weitere vakante Stellen bei den beratenden Mitgliedern besetzt würden.
Frau Wolpert stellt fest, dass der Beschluss vom 11.02.2021 zum weiteren Sitzungsbetrieb (Drucksache 21-9046, Anlage) weiter Bestand habe und die digitalen Sitzungen mit Ausnahme des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses und der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gestreamt würden.
Auf Antrag von Frau Boehlich beschließt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP, dass die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.03.2021 erneut in der Barclaycard Arena stattfindet.
Zur Frage einer erneuten Corona-Schnelltestung unmittelbar vor der Sitzung verweist Frau Dr. von Berg auf die hohen Kosten und die Möglichkeit für alle, vor der Sitzung einen Selbsttest durchzuführen oder sich freiwillig testen zu lassen.
Herr Strate weist vor dem Hintergrund der von der Bezirksaufsicht zusammengestellten FAQ auf die Möglichkeit hybrider Sitzungen hin.
Der Antrag von Herrn Adrian, bei Präsenzsitzungen eine Teilnahme per Skype zu ermöglichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Frau Wolpert schlägt vor, für die Monate April und Mai bereits eine unverbindliche Reservierung der Barclaycard Arena vorzunehmen.
Sie bittet das Amt vor dem Hintergrund des Netzausfalls während des TOP 2, das WLAN im Kollegiensaal überprüfen zu lassen, das auch bereits während der letzten Sitzung der Fraktion GRÜNE ausgefallen sei.
Die Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der FDP-Fraktion (angekündigte Neufassung der heute zurückgezogenen Drucksache 21-1730, TOP 3)
Antrag der CDU-Fraktion (Arbeitstitel)
Antrag der CDU-Fraktion (Arbeitstitel)
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Arbeitstitel)
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Arbeitstitel)
Antrag der Fraktion DIE LINKE (Arbeitstitel)
Antrag der Fraktion GRÜNE (Arbeitstitel)
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