Es wurden keine Fragen eingereicht.
Zum Hintergrund siehe Mitteilungsdrucksache 21-4614 zum Beschluss der Bezirksversammlung Sachgerechte Planung für die freiwillige Feuerwehr Lurup vorantreiben! vom 26.10.2023, Drucksache 21-4450B (Anlage).
Herr Strate stellt fest, dass die Behörde für Inneres und Sport (BIS) in Ihrer Beschlussrückmeldung bereits ihre Ablehnung für einen zeitgemäßen und kapazitätsgerechten Neubau an dem jetzigen Standort zum Ausdruck bringe. Er glaube auch nicht, dass die BIS die Mittel für eine Machbarkeitsstudie aufbringen wolle und werde.
Herr Hielscher unterstützt den vorliegenden Antrag. Es gebe in Hamburg und beispielsweise auch in Berlin entsprechende Modellbeispiele. Er bitte das Amt, diese einmal zu ermitteln und die dazugehörigen Flurkarten und Pläne zu besorgen und vorzustellen.
Herr Strate ergänzt, dass dann auch das in der Antwort erwähnte Musterraumprogramm sowie die Vorgaben der Unfallversicherung vorgestellt werden sollten.
Frau Dr. Steffens bittet um Prüfung, ob ggf. Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt werden könnten.
Frau Dr. von Berg erinnert daran, dass das Amt bereits alternative Flächen am Blomkamp und Vorhornweg vorgeschlagen habe, die aber angelehnt worden seien.
Die Drucksache 21-4647 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4647B siehe Anlage).
Anlagen
21-4647B Beschluss Erhalt der Feuerwache Lurup am bisherigen Standort prüfen! (92 KB)
21-M4614 Sachgerechte Planung für die freiwillige Feuerwehr Lurup vorantreiben! (172 KB)
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgesetzt:
Postdienstleistungen in Altona
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Frau Wolpert teilt mit, dass die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 10.01.2024 ausgefallen sei und dass heute das Kick-off-Meeting mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und Vertreter:innen der Gemeinde Maltepe bezüglich deren Inanspruchnahme des Fachkräftefonds für kommunale Partnerschaften stattgefunden habe. Die entsprechende Präsentation werde noch vermailt. Sinnvollerweise sollten an Folgeveranstaltungen Vertreter:innen aller Fraktionen teilnehmen.
[Nachtrag: Die Präsentation wurde am 15.01.2024 an die Mitglieder der Bezirksversammlung sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung vermailt.]
Die Drucksache 21-4669 liegt als Tischvorlage vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Zum Bebauungsplan Sülldorf 4 bittet Herr Hielscher um einen entsprechenden TOP im Planungsausschuss mit einem Sachstandsbericht des Amtes.
Es gibt keine Wortmeldungen.