Machbarkeitsstudie beauftragen: Erhalt der Feuerwache Lurup am bisherigen Standort prüfen! Antrag der Fraktion DIE LINKE

Der Erhalt der Feuerwache Lurup (FFW Lurup) am bisherigen Standort Stückweg, Ecke Luruper Hauptstraße hat für den Stadtteil Lurup eine sehr große Bedeutung. Der bisherige Standort hat sich aufgrund seiner zentralen Lage im Stadtteil über viele Jahrzehnte bewährt. Für eine schnelle und effiziente Brandbekämpfung und Notfallhilfe ist der bisherige Standort von unschätzbarem Wert. Deshalb ist es im Interesse der fast 40.000 Einwohner:innen Lurups, alle Möglichkeiten sorgfältig und fachlich fundiert zu prüfen, die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Lurup am bisherigen Standort in Zukunft zu erhalten.

Der Antrag ist dringlich und ist daher gemäß § 15 Abs. 3 BezVG durch den Hauptausschuss anstelle der Bezirksversammlung zu entscheiden. Angesichts der komplexen baurechtlichen, planerischen und technischen Fragestellungen, die mit einer kombinierten Nutzung als Feuerwache und als Wohngebäude verbunden sind, ist einerseits mit einer langen Bearbeitungszeit für die Erstellung der Machbarkeitsstudie zu rechnen. Andererseits muss im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr Lurup und ihrer für den Stadtteil Lurup wichtigen Aufgabe eine schnelle und effiziente Brandbekämpfung zu gewährleisten, schnellstmöglich geklärt werden, ob die Feuerwehr am bisherigen und bewährten Standort eine Zukunft hat. Die Entscheidung, die Behörde für Inneres und Sport zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie aufzufordern, duldet keinen Aufschub und ist daher durch den Hauptausschuss zu treffen.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt:

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung, die Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufzufordern, in Abstimmung mit der Feuerwehr eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung eines zweiständigen, zeitgemäßen und kapazitätsgerechten Neubaus der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Lurup am bisherigen Standort am Stückweg, Ecke Luruper Hauptstraße in Kombination mit Wohnungsbau zu beauftragen. Aufgabenstellung und Zielsetzung der Machbarkeitsstudie ist es, zu prüfen, ob ein Neubau der Feuerwache am bisherigen Standort mit der Realisierung von Wohnungsbau baurechtlich, planerisch und technisch möglich ist. Die Machbarkeitsstudie sollte von der Prämisse ausgehen, dass der Erhalt der Feuerwache am bisherigen Standort als essentielle Infrastruktureinrichtung für den Stadtteil Lurup absoluten Vorrang vor der Realisierung maximaler Wohnungsbauziele haben muss. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GmbH und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sind in den mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie verbundenen Prüfungsprozess mit einzubeziehen. Die Behörde für Inneres und Sport wird ferner gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, die für eine Beauftragung der Machbarkeitsstudie erforderlichen Haushaltsmittel frühzeitig bei der Finanzbehörde einzuwerben.

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Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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