Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Sülberg erklärt, dass der Tagesordnungspunkt in der Januar-Sitzung des Ausschusses beraten werde, da der Referent der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine Zusage dafür erteilt habe.
Der von der Fraktion GRÜNE angemeldeteTOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Harders legt dem Ausschuss dazu einen Entwurfstext für ein Auskunftsersuchen gemäß § 27 Abs. 1 BezVG vor (siehe Anlage).
Herr Kaeser, Herr Sülberg, Frau Dr. Frieling, sowie Herr Strasser erklären für die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung die Zustimmung zu dem Auskunftsersuchen. Herr Porten möchte mit seiner Fraktion Rücksprache halten und wird sich direkt an Herrn Harders wenden.
Herr Harders erklärt, dass er noch weitere Zustimmungen bei anderen Bezirksversammlungsmitgliedern einwerben werde. Danach werde er das Ersuchen zur weiteren Veranlassung und Beantwortung an die Behörden für Umwelt und Energie (BUE), für Inneres und Sport (BIS) sowie für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) über seine Fraktion an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung weiterleiten.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Langbehn erläutert, dass Autofahrer die Fläche des Flottbeker Wochenmarktes nutzten, um ihre Fahrstrecke zur angrenzenden Straße zu verkürzen. Die Verwaltung sei an den Markttagen mittwochs und samstags für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Für die Verkehrssicherungspflicht an den weiteren Wochentagen sei der Discounter Aldi zuständig.
Herr Bernau regt an, dass der Ausschuss eine Empfehlung zu der Thematik an die Bezirksversammlung weiterleite. Weiterhin solle die Polizei befragt werden. Das Amt solle ein Gespräch mit dem Discounter Aldi zur Lösung des Problems führen.
Herr Sülberg hält fest, dass der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut beraten wird. Dazu soll ein Vertreter der Polizei eingeladen werden.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser berichtet, dass die Direktorin der Hamburger Bücherhallen im Ausschuss für Kultur und Bildung erklärt habe, dass die Hamburger Bücherhallen für die Standorte der Bücherbusse im Bezirk Altona Sondernutzungsgebühren bezahlen müssten. In anderen Hamburger Bezirken würden für diese Stellplätze keine Gebühren verlangt.
Herr Langbehn erklärt, dass das Thema im Verkehrsausschuss beraten werden solle. Die Problematik bestehe darin, dass die Bücherbusse im Bezirk Altona auf einer öffentlichen Fläche stünden, für die Gebühren erhoben werden müssten. In den anderen Bezirken handele es sich um private Flächen. Die Gebühren für öffentliche Flächen würden auf Grundlage des Hamburger Wegegesetzes erhoben.
Herr Strasser erklärt auf Nachfrage von Herrn Andersen, dass das öffentliche Interesse, keine Gebühren für Bücherbusstandorte im Bezirk Altona zu erheben, bereits durch einen Beschluss der Bezirksversammlung nach § 19 BezVG bestätigt worden sei.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser berichtet von seinen Beobachtungen, dass größere Maschinen in die Chemische Reinigung gebracht worden seien. Es sei unklar, ob die Kleidungsstücke vor Ort mit den Maschinen gereinigt, beziehungsweise eingeschickt würden.
Herr Langbehn erläutert, dass zunächst keine baurechtliche Genehmigung für die Chemische Reinigung vorgelegen habe. Deshalb habe diese die Wäschestücke zunächst nur angenommen. Eine Baugenehmigung liege jetzt vor. Für die technischen Maschinen vor Ort sei eine Raumentlüftung vorgesehen, welche im Einklang mit den technischen Vorschriften sei. Lösungsmittel könnten nicht aus den Maschinen ausweichen, da diese erst geöffnet würden, wenn alle Lösungsmittel innerhalb der Maschine rückgewonnen seien.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasser erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE mit der Beeinträchtigung des Radwegs vor dem Bahnhof Altona durch zwei bezirklich genehmigte Verkaufsbuden nicht einverstanden sei. Die Verkaufsschlangen vor den Buden blockierten den Radweg, deshalb sollten diese künftig an eine andere Stelle gesetzt werden.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass eine Stellungnahme des Polizeikommissariats 21 bereits vorliege.
Herr Langbehn erläutert, dass es durch den Weihnachtsmarkt zwangsläufig zu einer Belastungssituation käme. Die Polizei sei immer in die Entscheidung zur Aufstellung der Verkaufsbuden eingebunden und habe deren Standorten zugestimmt. Im Vorfeld des Marktes werde eine Begehung zusammen mit der Polizei und der Feuerwehr durchgeführt.
Frau Köncke unterstützt Herrn Strasser und merkt an, dass der Fahrradverkehr so flüssig wie der Autoverkehr sein müsse.
Frau Dr. Frieling erklärt, dass der Weihnachtsmarkt Ottensen von allen Strassenverkehrsteilnehmern Rücksicht erfordere.
Herr Kaeser stellt einen Antrag auf das Ende der Debatte nach der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse.
Der Ausschuss stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Kaeser mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU dafür aus, den Tagesordnungspunkt in der Januar-Sitzung des Ausschusses zu beraten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU dafür aus, den Tagesordnungspunkt in der Januar-Sitzung des Ausschusses zu beraten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und CDU sowie bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE dafür aus, den Tagesordnungspunkt in der Januar-Sitzung des Ausschusses zu beraten.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, den Tagesordnungspunkt unter TOP 16 „Vorlage von Anträgen auf Sondernutzungen für Außengastronomie oder Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund“ zu beraten.
Herr Langbehn berichtet, dass am 14. November 2018 anlässlich des Weltdiabetestages ein Altonaer Gesundheitsgespräch im Einkaufszentrum Mercado stattgefunden habe.
Weiterhin händigt er den Ausschussmitglieder das Programm für die Altonaer Gesundheitsgespräche 2019 aus (siehe Anlage).
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Langbehn stellt Frau Busch als die neue Abteilungsleiterin für den Bereich Gewerberecht, Marktwesen und Lebensmittelüberwachung vor.