Herr Klanck begrüßt Herrn Frank als neue ständige Vertretung der CDU-Fraktion im Ausschuss und weist ihn auf seine Pflichten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Klanck benennt die für die Öffentliche Anhörung gesetzten Akteure sowie die Vertreter*innen der Fraktionen:
Er verweist auf 44 für die Öffentliche Anhörung angemeldete Bürger*innen und bittet die Ausschussmitglieder, bis auf die Vertreter*innen der Fraktionen den Raum nach TOP 12 zu verlassen.
Beratungsbedarf der Fraktionen von CDU und FDP.
Frau Dr. Steffens merkt an, die Personalausstattung für die Maßnahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sei angesichts der Größe der Projekte womöglich nicht ausreichend. Auch deshalb sei man offensichtlich in der vorgesehenen Zeit nicht fertig geworden. Die Beteiligung von Bürger*innen leide unter der Projektdauer. Angesichts der weit unter dem Hamburger Durchschnitt liegenden Sozialdaten der jüngeren und älteren Bevölkerung im RISE-Gebiet sei noch kein Fortschritt erkennbar; die Bevölkerung habe den Anschluss an die Stadt noch nicht geschafft, die Sozialdaten der Älteren hätte sich sogar verschlechtert.
Herr Müller-Constantin betont, der Osdorfer Born sei schon immer ein sozialer Brennpunkt gewesen. Mehr Personal sei angesichts der komplexen Probleme kein Allheilmittel. Er erhoffe sich von der Schulentwicklung und dem Haus der Jugend positive Strahlkraft für das Gebiet.
Herr Boettger bittet das Bezirksamt, die mit einem Bearbeitungsstatus gekennzeichnete Maßnahmenliste [Nachtrag zu Protokoll: Drs. 21-1945 aus der Sitzung des Ausschusses vom 12.05.2021] zu aktualisieren. Er rege an, den Sanierungszustand der Wohnungen im RISE-Gebiet zu ermitteln.
Frau Alsen sagt die Aktualisierung der Drucksache zu. Sie verweist mit Blick auf die langen Projektlaufzeiten der teilweise komplexen und arbeitsintensiven Maßnahmen auf die intensive Bürger*innenbeteiligung. Zudem seien viele Maßnahmen auf die Mitwirkung anderer Fachämter des Bezirksamtes und Fachbehörden angewiesen. In einem sozialen Stadtgebiet sei die Einflussnahme auf Eigentümer*innen von Wohnraum nur bedingt gegeben.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu verabschieden:
Dem Entwurf der Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Osdorfer Born/ Lurup 2021 wird zugestimmt.
[Nachtrag zu Protokoll: Abweichend zur Drs. 21-2396 wurde Drs. 21-2396.1 von der Bezirksversammlung am 25.11.2021 beschlossen.]
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die anteilige Finanzierung der Betriebskosten in 2022 werden dem Verein KEBAP e.V. Politikmittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Vertagt aus der Sitzung vom 13.10.2021.
Frau Alsen informiert, Herr Esser sei nicht mehr beim SV Lurup Hamburg 1923 e.V. beschäftigt. Eine neue Geschäftsführung werde gesucht. Der Vorstand setze die Aktivitäten von Herrn Esser fort. Der Hamburger Sportbund (HSB) solle ebenso wie eine externe Projektentwicklung in die Erstellung des Betriebskonzeptes eingebunden werden. Die architektonische Planung für das Neubauvorhaben sei vorhanden. Die Baukosten seien auf circa 6 Mio. Euro veranschlagt, circa 3 Mio. Euro müsste der Verein aus Eigenanteilen bzw. kreditär bestreiten. Die Zusage der Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung sei an Auflagen in Form von quartiersaufwertenden Maßnahmen gebunden. Der Verein solle niedrigschwellige Einstiegsangebote sowie flexible Mitgliedsbeiträge anbieten und sich mit seinem Kursangebot in den Stadtteil, insbesondere in den Lüdersring und das Flüsseviertel, öffnen.
Der Verein benötige für das Clubhaus für zweieinhalb Jahre eine Übergangslösung. Diese könne zum Beispiel am wegen der Hochspannungsleitung nicht mehr nutzbaren Schulstandort Vorhornweg platziert werden.
Frau Dr. Steffens begrüßt den Vorschlag und weist darauf hin, nachdem die Hochspannungsleitung unter die Erde gelegt worden sei, werde die Fläche als zukünftiger Schulstandort noch benötigt.
Herr Klanck schlägt vor, für die März-Sitzung des Ausschusses eine Vertretung des SV Lurup Hamburg 1923 e.V. einzuladen und diese vor Ort, zum Beispiel in der Community School Lurup, stattfinden zu lassen.
Die Drucksache 21-2525 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schattauer stellt eine Erweiterung der Mittel in Aussicht. Diese seien möglichst auch zukünftig auf Bezirke zu kontingentieren. Das Bezirksamt habe mithilfe einer Pressemitteilung den Einzelhandel aufgefordert, sich zusammenzuschließen und Mittel zu beantragen. Im Vorwort des Stadtmarketingforums seien 450 Unternehmen auf den Fonds hingewiesen worden. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden der Elbgaupassage habe stattgefunden, auch diese sei antragsberechtigt. Der Bezirk Altona verfüge insgesamt über zehn antragsberechtigte Interessensgemeinschaften.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 21-2526 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Herr Schattauer stellt klar, in den fachlichen Stellungnahmen seien alle drei Anträge als förderungswürdig beschrieben. Ziel sei es, die Gelder gerecht unter den Interessengemeinschaften zu verteilen. Beim Antrag zur Weihnachtsbeleuchtung der IG Waitzstraße handle es sich um eine Aufstockung und Optimierung der Leuchtmittel.
Frau Frey regt an, die Mittel für die Blankeneser Interessengemeinschaft e.V. zu deckeln und nach dem Antrag für das Infohäuschen keine weiteren Mittel mehr zu genehmigen.
Frau Dr. Steffens betont, in der Förderrichtlinie sei beschrieben, dass das Bezirksamt die Mittelvergabe steuere. Der Ausschuss werde nur in Kenntnis gesetzt. Sei der Ausschuss anderer Meinung, müsse ein § 19 BezVG Antrag in der Bezirksversammlung gestellt werden.
Der Ausschuss stimmt den Anträgen der Interessengemeinschaft Blankenese und der der Gemeinschaft Rissener Kaufleute einstimmig sowie dem Antrag der Interessengemeinschaft Waitzstraße einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis,
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es sind 47 Personen anwesend. Der Livestream hat 114 Aufrufe. Die vor und während der Öffentlichen Anhörung eingereichten Fragen und Stellungnahmen liegen als Anlage bei.
Herr Klanck begrüßt die Anwesenden und stellt die Podiumsteilnehmer sowie den Ablauf des Abends vor. Als Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft sei dieser vom Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona beauftragt worden, die Öffentliche Anhörung nach § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona durchzuführen. Der Ausschuss habe sich in seiner bisherigen Arbeit vor allem mit der Situation des Einzelhandels, nicht mit der des Verkehrs, auseinandergesetzt. Die Mittelvergabe des Neustart-Fonds für City und Zentren sei im Ausschuss behandelt worden, um den Einzelhandel vor Ort während der Pandemie zu stützen. Es sei in den Ausschüssen der Bezirksversammlung strittig gewesen, ob die Öffentliche Anhörung durchgeführt werden solle, da eine konkrete Vorstellung eines privaten Bauvorhabens in der Öffentlichkeit rechtlich nicht möglich sei.
Herr Schattauer erläutert die Aufgaben der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Dazu zählten die Unternehmensansiedlung, die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Betreuung von Einkaufsstraßen im Bezirk. Mit drei Super- und drei Drogeriemärkten, interessanter Gastronomie, Arzt- und Physiotherapiepraxen sowie den körpernahen Dienstleistungen sei das Quartier rund um die Blankeneser Bahnhofstraße gut und fußläufig versorgt. Ergänzt werde das Angebot durch den Wochenmarkt. Das Stadtzentrum Blankenese erfülle alle Anforderungen, die an ein modernes Versorgungszentrum gestellt würden. Gleichzeitig seien Leerstände auf Einzelhandelsflächen – wie etwa in der ehemaligen Postbankfiliale – vorhanden. Gastronomie und Einzelhandel hätte pandemiebedingt Umsatzeinbußen verzeichnet, zudem liefen viele Mietverträge aus.
Die Blankenese Interessen-Gemeinschaft e.V. (BIG) bemühe sich, einen guten Branchenmix vor Ort zu erreichen. Gleichwohl entschieden die Grundeigentümer*innen autark über ihre Gewerbevermietungen, was zu Branchenhäufungen führe. Zudem würden Einzelhandelsflächen nach längerem Leerstand zunehmend zu Büros umgewandelt. Die Kund*innen entschieden anhand diverser Kriterien, ob das Quartier aufgesucht würde oder nicht; so sei neben dem Parkplatzangebot auch die Aufenthaltsqualität eines Quartiers relevant. Das Viertel sei mithilfe der einzigartigen Weihnachtsbeleuchtung und dem bereits umgestalteten Blankeneser Marktplatz sehr attraktiv. Konkurrenz wie das Elbe-Einkaufszentrum mit viel Parkraum oder der Online- Handel mit Lieferung nach Haus sei aber vorhanden. Der Neustartfonds City und Zentren biete mit 1,1 Mio. Euro Hamburg weit und 150.000 Euro in Altona in 2021 und 2022 Fördermöglichkeiten für Unternehmen, auch die BIG habe einen positiven Zuwendungsbescheid erhalten.
Zum Bauvorhaben Blankeneser Bahnhofstraße liege ein positiver Bauvorbescheid vor. Das Bezirksamt könne zu laufenden privaten Bauvorhaben aus rechtlichen Gründen keine Stellungnahmen abgeben. Im Bebauungsplan sei Einzelhandel mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Der Vorbescheid verhelfe dem*r Investor*in zu mehr Planungssicherheit. Wenn ein Bauantrag gestellt werde, würde dieser vom Bezirksamt geprüft und gegebenenfalls im Bauausschuss vorgestellt. Eine Prüfung des vorgesehenen Sortiments erfolge dabei nicht.
Herr Hahn ergänzt, zu konzeptionellen Fragen zum Verkehr im Stadtteil Blankenese gebe es den Beschluss der Bezirksversammlung Altona „Sichere Mobilität für alle Menschen am Elbufer“ (Drucksache 21-1845 vom 22.04.2021), der inhaltlich die Analyse der Verkehrsströme und die Erstellung eines Verkehrskonzeptes inklusive Bürger*innenbeteiligung vorsehe. Die Bearbeitung des Konzeptes könne seitens des Bezirksamtes erst erfolgen, wenn hierfür personelle Kapazitäten vorlägen. Aktuell würde der Stadtteil Ottensen mit dem Projekt FreiRaum Ottensen konzeptionell betrachtet. Im Anschluss daran solle ein vergleichbares Konzept für den Stadtteil Sternschanze erstellt werden. An dritter Stelle stehe dann Blankenese.
Die Straßenplanungsprojekte Sülldorfer Kirchenweg (Veloroute 1) und der Umbau des Marktplatzes mit einem Teil des Mühlenberger Wegs seien nahezu abgeschlossen. Ein weiteres Teilprojekt zum Ausbau der Veloroute 1 betreffe den Straßenzug über Godeffroystraße, Gätgenstraße, Knoten Elbchaussee/ Manteuffelstraße und die Manteuffelstraße selbst. Ein erster Entwurf sei im Dezember 2018 öffentlich vorgestellt worden. Die Planung habe danach aus Kapazitätsgründen ruhen müssen und sei erst kürzlich wieder aufgenommen worden. Aktuell würden die Einführung von Fahrradstraßen und die Verhinderung von Durchgangsverkehren zur Verbesserung des Radverkehrs geprüft. Hier warte das Amt nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift.
Herr Harders (Blankeneser Bürger-Verein e.V.) fragt, ob das Bezirksamt einen weiteren Supermarkt zwischen Auguste-Baur-Straße und Blankeneser Bahnhofstraße für sinnvoll erachte und wie es die Parkplatzsituation im Blankeneser Zentrum und die Einrichtung von Tempo 20-Zonen beurteile. Die Aufenthaltsqualität sei zu steigern, indem der Durchgangsverkehr reduziert werde.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Parkplatzsituation im Blankeneser Zentrum sei vergleichbar mit anderen gewachsenen Strukturen im Altbaubestand: Die Nachfrage könne hier nie gedeckt werden. Darüber hinaus müsse der zuständige Landesbetrieb Verkehr die Situation einschätzen oder untersuchen. Zu Tempo 20-Zonen habe das Amt keine umfassenden Erfahrungswerte.]
Herr Diezmann (BIG) bittet das Amt zu präzisieren, wann die Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes einschließlich des Markthauses abgeschlossen sei, wie die Pläne südlich der Blankeneser Bahnhofstraße und der Elbchaussee aussähen und ob an der Oesterleystraße E-Ladeplätze eingerichtet würden. Auf dem Blankeneser Marktplatz, im Sülldorfer Kirchenweg und im Mühlenberger Weg seien Parkplätze verloren gegangen. Auf dem Marktplatz werde weiterhin geparkt, auch wenn dies geahndet werde. Zur Regulierung des ruhenden Verkehrs fehle es an einem ganzheitlichen Verkehrskonzept sowie an Zonen, in denen die Bewohner*innen parken könnten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Zum Markthaus siehe Drs. 21-2645 (Anlage). Für die südliche Blankeneser Bahnhofstraße gebe es aktuell keine Pläne. Für die Elbchaussee ab Einmündung Dockenhudener Straße stadteinwärts als Hauptverkehrsstraße sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig. Im Bereich Godeffroystraße/ Gätgensstraße erfolge eine Betrachtung im Zuge der Veloroute 1. Für das Thema E-Ladesäulen sei die Behörde für Wirtschaft und Innovation bzw. die Stromnetz Hamburg GmbH zuständig. Vorschläge für neue Standorte könnten über ein Kontaktformular unter https://www.e-charging-hamburg.de/kontakt eingereicht werden. Für das Thema Parkraumbewirtschaftung sei der Landesbetrieb Verkehr zuständig.
Herr Fledel (Zukunftsforum Blankenese e.V.) schlägt vor, der Umbau der Blankeneser Bahnhofstraße sei analog der bereits erfolgten Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes bis zur Elbchaussee vorzunehmen. Dies würde den Ortskern massiv aufwerten. Die bereits begonnene Parkraumbewirtschaftung habe den Durchgangs- und Parksuchverkehr auf der Blankeneser Bahnhofstraße verringert. Um weitere Effekte zu erzielen, sei die Einrichtung von Bewohnerparken vonnöten. Während im Zentrum Einzelhandelsflächen leer ständen, nehme der Online-Handel um fünf Prozent pro Jahr zu. Ein lebendiger Blankeneser Ortskern benötige Besucher*innenzulauf und -verkehre auch aus dem Umland.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Eine zeitliche Prognose für weitere Planungsprojekte an der Blankeneser Bahnhofstraße könne derzeit nicht abgegeben werden. Im Bauprogramm des Bezirks befänden sich aktuell rund 90 Projekte, die auf Beschlüssen, Senatsprogrammen bzw. Erschließungsfragen basierten oder zur Erhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden müssten.]
Wortbeiträge der Bürger*innen zur Entwicklung des Blankeneser Zentrums rund um die Blankeneser Bahnhofstraße – Einzelhandel und Verkehr
Ja, dies sei Teil des Beschlusses.]
Stellungnahmen der Politik
Frau Frey lobt, die Beiträge der Redner*innen zeugten von viel Fachkenntnis. Der Austausch sei wichtig. Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft könne die Themen anwohner*innenfreundliche Logistiklieferungen und Markenkern für unterschiedliche Stadtteile in seine Arbeit mitnehmen. Für die geäußerten Verkehrsthemen verweise sie auf die Möglichkeit, Eingaben im Verkehrsausschuss zu stellen.
Herr Werner bekräftigt, es sei richtig gewesen, dass die Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf die Durchführung der Anhörung bestanden hätten, auch wenn von der Verwaltung keine Details zum Bauvorhaben in der Blankeneser Bahnhofstraße hätten genannt werden dürfen. Es seien vier Ausschusssitzungen nötig gewesen, um das Minderheitenrecht zur Durchführung der Anhörung durchzusetzen. Für die vielen verkehrlichen Fragen müsse das Bezirksamt tragfähige und innovative Konzepte erarbeiten, die über die Blankeneser Bahnhofstraße hinausgehen müssten. Gestellte Fragen müssten vom Bezirksamt noch zu Protokoll beantwortet werden.
Er stellt klar, der positiv beschiedene Vorbescheidsantrag für den Bau eines Gebäudes mit einer Einzelhandelsfläche ohne Sortimentsvorgabe und Wohnungen für Senior*innen sei keine Rechtsbeugung. Es stehe jeder*m Betroffenen*m der Rechtsweg offen. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass das Bauvorhaben mit Einzelhandel und altersgerechtem Wohnen trotz aller verkehrlicher Bedenken rechtssicher beschieden sei und sich städtebaulich einfüge. Die Meinungen von langjährigen Anwohner*innen und der Blankeneser Initiativen seien aber zu berücksichtigen. Er danke den Bürger*innen für ihre Beteiligung.
Herr Riekers beklagt, viele Wortbeiträge seien unsachlich gehalten worden. Er sei sehr überrascht davon, wie ein privates Bauvorhaben an den Pranger gestellt werde. Die CDU-Fraktion stehe zu dem Bauvorbescheid, es stärke den Wirtschaftsstandort. Unsachliche, persönliche Kritik am Vorhaben und den Entscheidungsträger*innen lehne er ab.
Herr Henker betont, die sehr lebhafte Diskussion hätte ohne die Initiative seiner Fraktion DIE LINKE nicht stattfinden können. Die vielen Fragen zu den unterschiedlichen Themen werde seine Fraktion in die Arbeit der unterschiedlichen Ausschüsse der Bezirksversammlung einfließen lassen. Mit dem Bürgerverein Blankenese e.V., der BIG und dem Zukunftsforum Blankenese e.V. verfüge der Stadtteil über drei engagierte Initiativen vor Ort, die sich um ihn kümmerten. Der Markenkern des Stadtteils müsse mit Beteiligung der Anwohner*innen erarbeitet werden. Parkplätze und Autoverkehr ständen der gewünschten Steigerung der Aufenthaltsqualität im Wege. So sei die südliche Bahnhofstraße für den Autoverkehr zu sperren. Er verweise auf den Stadtteil Altona-Altstadt, es hätte große Befürchtungen vor der Eröffnung eines IKEA-Kaufhauses gegeben; die Befürchtungen seien aufgrund intelligenter und mutiger Verkehrsplanung nicht eingetreten. Mittlerweile gebe es sogar auch noch einen Discounter vor Ort.
Herr Fritsch wirft ein, das Zentrum Flottbek mit der Waitzstraße sei attraktiver als das in Blankenese. Dabei sei in Blankenese mehr Kaufkraft vor Ort anzufinden. Er nehme für die FDP-Fraktion viele Eindrücke mit, insbesondere zum Thema Verkehr.
Herr Klanck bedankt sich abschließend bei allen Beteiligten und weist auf die Auswertung der heutigen Öffentlichen Anhörung in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft hin.