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Anträge zur Vergabe der Mittel aus dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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10.11.2021
Sachverhalt

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben den stationären Einzelhandel und die Gastronomie schwer getroffen. Umsatzeinbußen und zum Teil komplette Geschäftsaufgaben waren die Folge. Mittelfristig könnten weitere Arbeitsplätze verloren gehen und die Attraktivität der Stadtteile könnte sinken. Der Hamburger Neustartfond City & Zentren (HmbNFCZ) soll nun attraktivitätssteigernde Events und Aktivitäten in den Stadteilzentren und der Innenstadt ermöglichen. Die Zuschüsse erfolgen auf der Basis der Senatsdrucksache „Härtefallfonds und Neustartfonds City & Zentren“ vom 20.04.2021 sowie der beschlossenen Förderrichtlinie der Behörde für Wirtschaft und Innovation vom 21.05.2021.

 

Stand heute ergibt sich folgendes Bild:

 

IG Große Bergstraße:

 

Am 10.08.2021 wurde der Antrag auf Finanzierung von zwei E-Lastenfahrrädern für Händler und die Bevölkerung gestellt. Bei diesem Antrag sind noch Nachforderungen erforderlich, so dass dieser noch keine Entscheidungsreife aufweist.

 

Elbmeile Hamburg:

 

Am 20.07.2021 wurde der Antrag auf Förderung einer neuen Web-Seite, QR-Code Beschilderung, Aktions-Video und Flyer gestellt. Auch bei diesem Antrag wurden Nachforderungen gestellt; diese liegen vor und der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 13.10.2021 entschieden.

 

Werbegemeinschaft Mercado:

 

Eine Antragstellung ist avisiert, liegt aber noch nicht vor.

 

IG Waitzstraße:

 

Am 24.08.2021 wurde ein korrigierter Antrag der IG Waitzstraße gestellt. Beantragt wurde die Überarbeitung der Baumscheiben und Pflanzflächen mit einem Kostenvolumen von 6.888,32 Euro. Als Zuschuss nach Abzug des Eigenanteils wurden 6.000 Euro beantragt. Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft stimmte dem Antrag in der Sitzung am 08.09.2021 zu.

 

Am 29.10.2021 wurde ein weiterer Antrag auf Bewilligung einer Weihnachtsbeleuchtung gestellt. Die Gesamtkosten betragen 16.184 Euro. Unter Berücksichtigung des Eigenanteils in Höhe von 2.000 Euro werden 14.184 Euro als Zuwendung beantragt. Der Antrag ist entscheidungsreif und wird im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 10.11.2021 behandelt.

 

IG Blankenese:

 

Die Anträge Weihnachtsbeleuchtung und Laternenumzug wurden bewilligt. Der von der Bezirksversammlung an den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zur Entscheidung zurück überwiesene Antrag „Kundenbindung mit Blankeneser Produkten für den Einkauf“ wurde am 08.09.2021 im Ausschuss positiv bewertet und bewilligt.

 

Mit Antrag vom 15.09.2021 wurde ein weiterer Antrag zum Aufstellen und zur Finanzierung einer Infohütte für andere Blankeneser Vereine und Institutionen und entsprechenden Aufklebern gestellt. Beantragt werden 1.700 Euro. Abzüglich des Eigenanteils verbleibt ein beantragter Förderbetrag in Höhe von 1.530 Euro. In der Ausschusssitzung am 13.10.2021 wurde die Entscheidung vertagt. Dieser Antrag ist in der Sitzung am 10.11.2021 zur Kenntnisnahme angemeldet.

 

Gemeinschaft Rissener Kaufleute:

 

Eine Antragstellung erfolgte am 28.09.2021. Beantragt wurden Mittel für die Anschaffung von T-Shirts, Leinenbeuteln, Plakate, Flyer, Sommerfest und Adventsmarkt 2022. Der um den Eigenanteil reduzierte Förderbetrag beläuft sich auf 17.432 Euro. Es fehlten noch Unterlagen, so dass eine Entscheidungsreife noch nicht gegeben war. Diese Unterlagen liegen vor und in der Sitzung am 10.11.2021 wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Elbe-Einkaufszentrum:

 

Eine Antragstellung ist avisiert, aber noch nicht erfolgt.

 

Lurup Center:

 

Bisher liegt, trotz mehrfacher Rückfragen des Bezirksamtes, keine Rückmeldung vor.

 

Werbegemeinschaft Born Center:

 

Der Antrag ist bewilligt.

 

Werbegemeinschaft Elbgau-Passagen e.V.:

 

Die Elbgau-Passagen sind ein eingetragener Verein und somit antragsberechtigt nach dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren. Ein Beratungsgespräch mit der Vorsitzenden ergab, dass eine Antragstellung in Vorbereitung ist.

 

Somit ist eine Befassung in der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 10.11.2021 mit den Anträgen der IG Blankenese, der IG Waitzstraße und der Gemeinschaft Rissener Kaufleute möglich.

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

:

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft wird um zustimmende Kenntnisnahme zu den vorliegenden Anträgen auf Förderung nach dem Hamburger Neustartfonds City und Zentren der IG Blankenese, der IG Waitzstraße und der Gemeinschaft Rissener Kaufleute gebeten.

 

Anhänge

Anträge BIG, IG Waitzstraße und Gem. Rissener Kaufleute (November) (nicht-öffentlich)