Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 10.03.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der Petent ist nicht anwesend. Die Eingabe wird aufgrund der thematischen Überschneidung unter TOP 2.1 behandelt.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Herr Nher (Standpunkt.Schanze e.V.)berichtet dem Ausschuss über die Müllproblematik in der Sternschanze anhand einer Präsentation (Anlage) und ergänzt auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum müssten auch Bäckereien und Döner-Betriebe unter die sogenannte „To-go“-Verordnung (Mehrwegangebotspflichtgemäß Verpackungsgesetz, VerpackungsG)fallen. Außerdem müsste die Berechnung der Kosten für die Gehwegreinigung künftig nach dem Hamburger Durchschnitt und nicht nach der tatsächlichen Reinigungsfrequenz erfolgen. [nachrichtlich zu Protokoll: Alle anderen Gastronomiebetriebe, die Speisen und Getränke für den Sofortverzehr ausgeben, müssen ihren Kund:innen für diese auch Mehrweggeschirr anbieten. (§§ 33 f. des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackungsG).]
• Die Errichtung einer Abfallentsorgung mit Müllunterflursystem sei auf dem Gebiet der Sternschanze aufgrund diverser unterirdisch verlaufender Leitungen und Kabel nicht möglich.

Frau Dr. Steffenslobt das ehrenamtliche Engagement von Herrn Nher und betont, der Stadtteil Sternschanze sei ein Aushängeschild für die Freie und Hansestadt Hamburg. Deshalb sei der Ausschuss umso mehr in der Verantwortung und in der Pflicht, zu einer spürbaren Verbesserung der Situation in dem Stadtteil beizutragen.

Frau Lohkamperkundigt sich, ob die Einführung eines Glasflaschenverbots wie auf der Reeperbahn auch in der Sternschanze denkbar sei.

Herr Esselmann informiert, die hierfür zuständige Behörde für Inneres und Sport (BIS) habe vor einiger Zeit mitgeteilt, dass für ein Glasflaschenverbot nur Aspekte der Sicherheit im öffentlichen Raum in Erwägung gezogenwürden. Für die Einführung eines Glasflaschenverbots nach Glasflaschenverbotsgesetz reiche nach Einschätzung der BIS das aktuelle Gefährdungspotential in der Sternschanze für Straftaten durch den Einsatz von Glasflaschen derzeit nicht aus. Das Amt stünde jedoch grundsätzlich im regelmäßigen Austausch mit den Polizeikommissariaten.

Frau Dr. Steffens pflichtet bei und erläutert, als Richtwert zur Einschätzung des faktischen Gefährdungspotentials verglichen die zuständigen Polizeikommissariatedie Zahlen der erfassten Straftaten im Bereich Sternschanze mitdenen in Gebieten mit einem hamburgweit überdurchschnittlich erhöhten Aufkommen an erfassten Straftaten. Das bedeute, solange die erfassten Straftaten in der Sternschanzegeringer seien als die in Gebieten mit erhöhten Kriminalitätsraten, gäbe es aus Sicht der BIS keine Notwendigkeit für ein Glasflaschenverbot.

Frau Hock schlägt vor, ein Anreizsystem für die Gastronomie zu entwickeln, dass die Quote der ordnungsgemäßen Entsorgung für Gewerbeabfälle erhöhe. Zudem dürften die Hausmüllbehälter in besonders von Müllverschmutzung betroffenen Gebieten nur noch für Anwohner:innenzugänglich sein.

Frau Böversen spricht sich für eine Erhöhung der Taktung der Müllentsorgung in den besonders betroffenen Gebieten aus.

Herr Frankplädiert für für die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in der Sternschanze.

Auf Nachfrage von Herrn Frank informiert Herr Esselmann, für das Gebiet Sternschanze sei derzeit ein Wegewart zuständig.

Herr Bartz (DeinQuartier – Projekt: Nachtbeauftragter St. Pauli) stellt dem Ausschuss seine Arbeit als Nachtbeauftragter für St. Pauli im Bezirk Hamburg Mitte mit Hilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

•  Seit 20 Jahren sei er im Bereich Architektur und Stadtteilentwicklung tätig und habe zahlreiche Projekte mit Bürger:innenbeteiligung begleitet. Seit 2019 leiteer  zudemdie Geschäftsstelle des Quartiersbeirats Wohlwillstraße | St. Pauli.
•  Auf St. Pauli habe sich seit der Corona-Pandemie das Ausgehverhalten dergestalt verändert, dass sich die Feierorte zunehmend auf die Straße verlagert und sich das sogenannte Cornern in Wohngebieten etabliert hätten. Dies habe zu einem Anstieg der Lärmbelastung in Wohngebieten geführt. In der Wohlwillstraße hätten  sich durch das Cornern große Menschenansammlungen auf dem Gehwegetabliert.Diese zu beobachtende Entwicklung decke sich mit der Feststellung, dass sich 97 Prozent der Beschwerden auf den öffentlichen Raum bezögen.
•  Die Aufgabe des Nachtbeauftragten bestehe darin, zwischen Anwohnenden, Gastronomie, Clubszene und Verwaltung zu vermitteln. Der hohen Besucher:innenfrequenz und den damit verbundenen Belastungen für den Stadtteil begegne man aber auch mit konkreten Maßnahmen. So habe man in Absprache mit dem Fachamt Verbraucherschutz und Gewerbe (VS) des BezirksamtesHamburg-Mitte u.a.ein niedrigschwelliges Beschwerdeverfahren für betroffene Anwohnende in Form eines  Hinweiszettels „Beschweren: So geht’s richtig!“ entwickelt, im dem Anwohnende darüber aufgeklärt würden, wie eine formal korrekte Beschwerde auszusehen habe, damit eine amtliche Feststellung über den Beschwerdegrund sichergestellt und amtsseitig gehandelt werden könne. Zudem befinde man sich über eine Lenkungsgruppe aus  Bezirksamt, Polizei, Stadteinigung Hamburg AöR und Politik im engen Austausch. Ein in der Lenkungsgruppe erarbeitetes Ziel sei es, Kiosken zukünftig keine Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie mehr zu erteilen.
•  Seit Mai 2024 bis heute habe man 433 Lärmbeschwerden registriert und 51 Beschwerdeorte identifiziert. Von den insgesamt 51 Beschwerdeorten habe man bei 30 Kompromisse finden können ohne Hinzuziehung von VS oder Ordnungskräften.
•  Die in der Präsentation rot markierten Bereiche wiesen auf ein hohes Ausmaß an Konfliktsituation hin, mit der Konsequenz, dass in diesen Bereichen einer Handvoll von Betrieben die Genehmigung für die Nutzung von Außengastronomieversagt worden sei. Es sei zu betonen, dass die Versagung von beantragten Sondernutzungen für Außengastronomie das letzte Mittel ordnungsrechtlicher Maßnahmen sei.
•  Es sei wichtig zu betonen, dass die „Mediterranisierung“ des öffentlichen Raumes durch das immer beliebter gewordene Cornern in Verbindung mit dem Kauf von alkoholischen To-go-Getränken an Kiosken auch nicht im Interesse der Bar-, Gastronomie- und Nachtclubbetreiber:innen sei. DasCornern größerer Gruppen zu unterbinden sei als Nachtbeauftragter jedoch nicht möglich.
•   Als Maßnahme zur Sensibilisierung für das Thema Lärmhabeman die Plakatkampagne „Leiser ist Nicer“ ins Leben gerufen, die unmittelbar nach Abpfiff jedes Bundesliga-Heimspiels des FC.St. Pauli an die Stadionleinwand  projiziert werde.
•  Hervorzuheben sei die gute und koordinative Zusammenarbeit mit den Vertreter:innen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte
•  Von den aus Politikmitteln finanzierten 80.000 Euro Kosten pro Jahr für das Projekt seien 65.000 Euro bis 68.000 Euro für Personalkosten aufgewendet worden.

Mehrere Ausschussmitgliederbedanken sich für die ausführliche Präsentation.

Auf die Frage von Herrn Witte nach der Rechtssicherheit zur Versagung der Sondernutzung für Außengastronomie erläutert Herr Esselmann, nach aktueller Rechtsprechung (Beschluss

des Verwaltungsgerichts 9 E 3268/23 vom 16.08.2023, NÖ-Anlage) dürfe das Amt den Betrieben nur nach § 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz die Sondernutzung entziehen, d.h. bei unmittelbaremwegerechtlichen Bezug, und sich nicht auf nur mittelbar betroffene Rechtsgebiete beziehen.

[Nachtrag zu Protokoll: Dem Ausschuss wurde unter anderem der oben genannte Beschluss

des Verwaltungsgerichts Hamburg im Nachgang der Sitzung vom 09.09.2024 am 11.09.2024 per E-Mail weitergeleitet.]

Anlagen
Anlage Präsentation Nachtbeauftragter St. Pauli (464 KB)

Frau Lange berichtet dem Ausschuss das Folgende:

• Es sei zu unterscheiden zwischen Gebäuden, die sich im Besitz des Amtes befinden bzw. selbstverwaltet seien (dazu gehörten der Bauhof, Forstgebäude und Jugendzentren sowie kleine Liegenschaften wie Umkleidekabinen, Sportbetriebsgebäude, Toilettenhäuschen), Gebäuden der Sprinkenhof GmbH wie z.B. das Altonaer Rathaus sowie Gebäuden im privaten Eigentum.
• Von den insgesamt 14 Sanierungsfahrplänen würden sechs über Klimaplanmittel und acht über ein überbezirkliches Projekt des Immobilien Service Zentrums (ISZ) der Sprinkenhof GmbH finanziert. Die Veröffentlichung im Transparenzportal werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erfolgen. Die Auswertung werde sukzessive folgen.  
• Die Auswertung umfasse ca. 150-250 Seiten pro Sanierungsfahrplan.
• Im Rahmen des o.g. Projektes sei von der Sprinkenhof GmbH geplant, für die Gebäude, für die Sanierungsfahrpläne erstellt worden seien, zusätzlich bauliche Sanierungsgutachten zu erstellen. Ziel sei es, zu erkennen, welche baulichen und/oder energetischen Maßnahmen sinnhaft wären und welche miteinander verknüpft werden könnten. Sie ergänzt, es sei bei energetischen Sanierungsvorhaben selten sinnvoll, diesbezüglich nur einzelne Maßnahmen, etwa nur den Austausch der Fenster oder nur den Austausch der Heizungsanlage umzusetzen.
• Das Amt versuche, weitere Klimamittel für zusätzliche Sanierungsfahrpläne einzuwerben.

Herr Frank bittet, dem Ausschuss die Listen zu den Sanierungsfahrplänen als Nachtrag zu Protokoll zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Gebäude, die über das überbezirkliche Projekt begutachtet worden sind:

                                                                                                  Gebäude, die über Klimaplanmittel begutachtet worden sind:

.]

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Vogel moniert, über die Baumaßnahme der Hamburger Energienetze GmbH im Bereich   Ottenser Hauptstraße, Bahrenfelder Straße und Große Rainstraße sei die dort ansässige Gastronomie nicht informiert worden.Eine bessere Kommunikationder Hamburg Energienetze GmbH mit der Öffentlichkeit im Fall von künftigen Baumaßnahmen sei deshalb sehr wünschenswert.

Herr Esselmann pflichtet ihr grundsätzlich bei und führt aus, es wäre in der Tat wünschenswert gewesen, hätte die Baumaßnahme der Hamburger Energienetze GmbH mit dem Baubeginn des Projekts freiRaum Ottensen zeitlich besser abgestimmt werden können. Er fügt hinzu, die Baumaßnahme der Hamburger Energienetze GmbH diene der Modernisierung der Stromnetze und habe sich als wesentlich aufwändiger herausgestellt als zuvor angenommen. Auf Nachfrage von Frau Böversen führt er aus, für die Baumaßnahmen zur Modernisierung der Stromnetze gebe es folgenden Zeitplan:

• Bauabschnitt im Bereich Ottenser Hauptstraße: 24.02.2025 – 17.08.2025
• Bauabschnitt im Bereich Große Rainstraße: 31.03.2025 – 18.07.2025.
• Bauabschnitt im Bereich Bahrenfelder Straße: 05.05.2025 –07.08.2025

Frau Böversen macht deutlich, die Bezirksversammlung Altona habe sich mit ihrem Beschluss vom 24.10.2024 (Anlage) dafür eingesetzt, die Sondernutzung für Außengastronomie im Bereich Bahrenfelder Straße, Ottenser Hauptstraße und Große Rainstraße bis zum Baubeginn des Projekts freiRaum Ottensen zu verlängern. Umso unglücklicher sei es, dass ausgerechnet jetzt in diesem Bereich eine Baumaßnahme stattfinde und den Beschluss dadurch konterkariere.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Informationen zu anstehenden oder laufenden Baumaßnahmen von Hamburg Energie finden sich hier: https://www.hamburger-energienetze.de/energie-der-zukunft/stromnetz-der-zukunft/baumassnahmen.]

Anlagen
Beschluss Verlängerung Sonder-Außengastro Parkbuchten (806 KB)

Es liegt eine Neufassung des Antrags als Tischvorlage (Anlage) vor.

Frau Schoon betont, es sei erfreulich, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft unmittelbar vor den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft entschieden habe, Balkonsolarkraftwerke für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Bezieher:innen von Sozialleistungen mit 90 Prozent der Anschaffungssumme zu fördern. Allerdings fordere ihre Fraktion gemäß Antrag eine Kostenübernahme der vollen Beschaffungskosten.

Die vorliegende Neufassung des Antrags wird mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Anlagen
Anlage NF als Tischvorlage Balkonsolarkraftwerke endlich konsequent sozial gerecht fördern! Antrag. aktualisiert._ (84 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Esselmann informiert, für die in der letzten Sitzung am 10.02.2025 vorgeschlagenen Stadtteilrundgänge in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen schlage das Amt zwei Termine in der Woche vor oder nach Pfingsten vor. Er plädiere dafür, dass jede Fraktion eine Vertretung pro Termin benennt. Die weitere Planung werde mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung abgestimmt.

Frau Dr. Steffens fügt hinzu, im Mittelpunkt der Stadtteilrundgänge sollten die Themen Lärm und Verschmutzung mit Fokus auf den Umgang mit Kiosken stehen.

Frau Böversengratuliert Frau Dr. Steffens zum Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft und informiert, als künftiges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft verlasse Frau Dr. Steffens den Ausschuss und die Bezirksversammlung Altona. Sie betont, aufgrund ihrer fast eineinhalb Jahrzehnten langen Tätigkeit als Mitglied der Bezirksversammlung Altona werde sie dem Ausschuss und ihrer Fraktion mit ihrer langjährigen Erfahrung und Expertise fehlen. Gleichzeitig hebt sie hervor, als Bürgerschaftsabgeordnete und Vertreterin für den Bezirk Altona sei sie eine große Bereicherung für die Hamburgische Bürgerschaft.