Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 10.03.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Gillner (Johann Daniel Lawaetz-Stiftung) erläutert die Hintergründe der Beendigung des Beratungsangebots für Existenzgründungen zum 31.12.2020 und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Beratungsangebot der Stiftung richte sich neben der Förderung von sozialer Stadtteilentwicklung und alternativen Wohnprojekten an Menschen in Umbruchsituationen. Die Existenzgründungsberatung gebe es seit dem Jahr 1986.
• Mittlerweile könne die Stiftung auf Beratungsgespräche mit 4.200 Existenzgründer*innen zurückblicken. 2.500 Personen habe die Stiftung bei der Antragstellung von Kleinkrediten begleitet. 8.000 Personen hätten an Seminaren der Stiftung teilgenommen. Eine detaillierte Bilanz der bisherigen Beratungsarbeit sei auf der Website der Stiftung einsehbar.
• In anschließenden Befragungen habe die Beratung hohe Zufriedenheitswerte  gezeigt, auch die Nachfrage des Beratungsangebotes sei bis zur Einstellung des Projektes nicht rückläufig gewesen.
• Seit 2018 befinde sich die Beratungsstelle in einer Übergangsphase, in der bereits absehbar gewesen sei, dass die Förderung durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) eingestellt werde.
• Die Gründe für die Einstellung der Förderung seien nicht im Detail bekannt. Es sei jedoch zu vermuten, dass u.a. die Situation am Arbeitsmarkt und die sinkenden Arbeitslosenzahlen eine Rolle gespielt hätten.
• Die Nachfrage habe das Angebot kontinuierlich überstiegen. Trotzdem seien keine Fälle abgelehnt worden.
• Sämtliche Informationen seien der Sozialbehörde bekannt. Der Bedarf werde auch zukünftig vorhanden sein. Auf Nachfrage sichere er eine Rückmeldung zu, ob die Lawaetz-Stiftung die Beratung im Falle einer erneuten Förderung wieder aufnehmen könne und wie viel Zeit für einen eventuellen Wiederaufbau nötig sei.

[Nachtrag der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung zu Protokoll:

Wir haben auf unserer Website www.gruendung-lawaetz.de einen Verweis auf die bestehenden Beratungsangebote erstellt. Inwiefern es eine Kompensation über diese Angebote gibt, kann ich leider nicht bewerten. Dies wäre bei der Sozialbehörde und Kund*innen zu erheben.

Grundsätzlich wäre es denkbar, die Beratungsarbeit im Falle der erneuten Förderung wieder aufzunehmen. Da jedoch das bisherige Beratungspersonal anderweitig eingesetzt ist bzw. unser Unternehmen verlassen hat, gehen wir von einem Zeitraum von etwa einem halben Jahr aus, um eine tragfähige Beratungsinfrastruktur wiederaufzubauen.]

Herr Klanck hebt hervor, vor dem Hintergrund der pandemiebedingt steigenden Arbeitslosigkeit sei die Einstellung der Beratungsleistung nicht nachvollziehbar.

Herr Müller-Constantin macht deutlich, dass das Beratungsangebot Teil einer Hamburg weiten, aktiven Arbeitsmarktpolitik gewesen sei und die zukünftige Bereitstellung einer solchen Leistung nur auf Hamburger Ebene wieder sichergestellt werden könne.

Frau Dr. Steffens erklärt, für eine differenzierte Betrachtung der Hintergründe, die zur Beendigung des Beratungsangebotes geführt hätten, sei es von Vorteil, ebenfalls ein Gespräch mit der Sozialbehörde zu führen. Sie schlage vor, für die Sitzung des Ausschusses am 14.04.2021 Vertreter*innen der Sozialbehörde einzuladen und die Beratungen fortzusetzen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Glau berichtet, dass die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) die Teilnahme für diese Sitzung abgesagt und eine Erklärung übermittelt habe, die den Ausschussmitgliedern per E-Mail am 05.03.2021 zur Verfügung gestellt worden sei. Die Absage werde mit dem Hinweis begründet, dass die laufenden Förderprogramme der IFB nicht den gewünschten Bezug zu den Pandemie-Maßnahmen enthielten.

Auf Wunsch von Herrn Boettger habe die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung eine weitere Anfrage zu diesem Thema an die Handelskammer gerichtet. Eine Rückmeldung  stehe noch aus.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Rückmeldung der Handelskammer ist den Ausschussmitgliedern am 15.03.2021 per E- Mail zur Verfügung gestellt worden.]

Frau Dr. Steffens schlägt vor, mit den Sprecher*innen der Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten und so das Thema weiter voranzutreiben.

Herr Boettger bittet um Einladung einer Vertretung der Handelskammer Hamburg in die nächste Ausschusssitzung, um die Möglichkeiten für passende Förderprogramme in Erfahrung zu bringen.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 14.04.2021 vertagt.

Frau Forytta (Hamburg Tourismus GmbH) stellt die Dachmarkenkampagne der Hamburg Tourismus GmbH sowie deren Adaptionsmöglichkeiten für die Stadtteile mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Grundlage der Kampagne sei die Annahme, dass die Pandemie erst im Jahr 2022 ihr Ende finde und der Einzelhandel, die Gastronomie und auch die Beherbergungsbetriebe Unterstützung benötigten.
• Die Kampagne solle gemeinsam mit möglichst vielen Partnerunternehmen Präsenz in der Stadt zeigen. Mögliche Partner*innen seien neben öffentlichen Trägern wie Planten und Blomen auch Business Improvement Districts oder Interessensgemeinschaften (IG) des Einzelhandels sowie Stadtteilinitiativen.
• Bestandteile der Kampagne wie Text, Motive, Layout und Logo könnten von den Partner:innen mit wenig Aufwand zur Gestaltung eigener individueller Werbemittel genutzt werden.
• Die finanziellen Mittel der Hamburg Tourismus GmbH beschränkten sich auf die Durchführung der Dachkampagne, für weitere lokale Aktivitäten ständen keine Mittel zur Verfügung.

Frau Dr. Steffens betont, die Kampagne sei gut gelungen und werde das angestrebte Ziel nicht verfehlen. Die Kampagne werde die Quartiere stärken. Es müsse bedacht werden, dass es auch Quartiere ohne organisierte IGs gebe sowie Stadtteile, in denen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung einer Werbekampagne vorhanden seien.

Herr Schattauer sichert zu, Rücksprache mit den IGs zu deren Interesse an Vorlagen für Werbezwecke für den Social Media-Bereich und für Printanzeigen zu halten. Die Kampagne und deren mögliche Adaption sei den IGs vorgestellt worden. Bisher habe allerdings erst eine IG Interesse bekundet.

Anlagen
Stadtteilkampagne Hamburg Tourismus GmbH (1094 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 10.02.2021. Beratung siehe TOP 5.1.

Das geforderte Konzept zur Stärkung des stationären Einzelhandels wurde unter TOP 5.1 vorgestellt.

Der TOP mit der Drucksache 21-1759 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schattauer stellt die Drucksache vor und berichtet von einem Treffen mit den Interessensgemeinschaften (IG), der Handelskammer Hamburg und der Hamburg Tourismus GmbH. Dort sei auch die unter TOP 4 erläuterte Kampagne und deren Weiterverwendungsmöglichkeiten präsentiert worden. Die IGs seien aufgefordert worden, eigene Konzepte und deren Finanzierungsmöglichkeiten durch Eigenmittel zu erstellen. Diese kurzfristigen Maßnahmen der IGs seien in die hier vorliegende Drucksache eingeflossen. Das ELBE Einkaufscenter und das Lurup-Center hätten sich bisher nicht geäußert.

Herr Sydow (IG Große Bergstraße e.V.) führt das langfristig angelegte Konzept der IG Große Bergstraße aus. Ziel sei es; den Kund*innen nach Ende der Pandemie kostenlose Lastenfahrräder für die Einkäufe an zentralen Punkten in Altona-Altstadt zur Verfügung zu stellen. Kurzfristige Maßnahmen seien durch das Projekt „Altona bringt`s“ bereits umgesetzt worden.

Herr Süllberg lobt die bereits eingerichteten Leihradstationen in der Großen Bergstraße. Der Aufbau weiterer Stationen an zentralen und attraktiven Standorten sei ein wichtiger Beitrag zur Realisierung autoarmer Quartiere.

Herr Klanck weist darauf hin, dass das Konzept der IG Große Bergstraße nur auf Ottensen und Altona-Altstadt begrenzt sei. Es seien jedoch entsprechende Konzepte für den gesamten Bezirk Altona notwendig, die vom Bezirksamt zu erstellen seien.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, die Beratung der vom Amt vorgestellten Maßnahmen in einer Sprecher*innensitzung zu vertiefen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Frau Dr. Steffens einvernehmlich zu.

Herr Boettger meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Anlagen
21-1759 Konzept zur Stärkung des stationären Einzelhandels in Altona (121 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten des Amtes neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 09.12.2020.

Herr Schattauer berichtet, zusätzlich zu den bereits bekannten Leerständen, über die er in der Ausschusssitzung vom 09.12.2020 berichtet habe, schließe nun auch die Douglas-Filiale in der Großen Bergstraße. Für die ehemalige Schuhkay-Filiale sei ein*e Nachmieter*in gefunden worden. Das Geschäft Elara Mode werde zeitnah eine Filiale an diesem Standort eröffnen. 

Er schlägt vor, eine*n Referent*in der Handelskammer Hamburg in die  Sitzung am 14.04.2021 einzuladen, um einen Überblick darüber zu erhalten, welche Lösungen für die Leerstände im Einzelhandel gefunden werden könnten. Zudem sichere er zu, eine Übersicht zum aktuellen Leerstand der Gewerbeflächen in Altona vorzubereiten.

Herr Sydow (IG Große Bergstraße e.V.) ergänzt, das Geschäft Schuh Armbruster habe neu eröffnet. Des Weiteren berichtet er, die Fenster des Gebäudes auf dem Grundstück in der Großen Bergstraße 229 seien nach wie vor mit Holzbrettern vernagelt. Die IG Große Bergstraße habe bereits versucht, mit der*m Eigentümer*in Kontakt aufzunehmen, da zeitnah eine neue, langfristige Vermietung wünschenswert sei. In letzter Zeit sei es jedoch vermehrt zu Anfragen für kleinere Gewerbeflächen gekommen.

Herr Schattauer sichert auf Nachfrage die Prüfung zu, ob ein Umnutzungsantrag zur Großen Bergstraße 229 vorliege. Des Weiteren sichert er auf Nachfragen zu, Informationen zu den neuen Mieter*innen des Real-Marktes im Grandkuhlenweg sowie der ehemaligen Post in der Blankeneser Bahnhofstraße zusammenzutragen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Weitere Informationen zum Gebäude am Grandkuhlenweg liegen dem Bezirksamt nicht vor. Zur Großen Bergstraße 229 haben die Ausschussmitglieder in der Sitzung am 13.10.2021 weiterführende Informationen erhalten. Zur Situation in der Blankeneser Bahnhofstraße hat der Ausschuss am 10.11.2021 eine Öffentliche Anhörung durchgeführt.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schattauer berichtet auf Nachfrage, er habe kürzlich Gespräche mit einem Unternehmen geführt, das Interesse an dem Grundstück Schützenstraße/ Leverkusenstraße habe. Es handle sich hierbei um einen Verlagerungsfall aus der Max-Brauer-Allee. Sobald es einen neuen Sachstand gebe, werde er die Ausschussmitglieder hierüber informieren.

Des Weiteren sichert er zu, den Ausschussmitgliedern im Anschluss an die Sitzung die im Planungsausschuss vorgelegte Studie zu der Ausweisung von Standorten für eine geeignete Gewerbenutzung in Altona zur Verfügung zu stellen. Er schlage zudem vor, für einen Austausch Vertreter*innen der Handwerkskammer Hamburg hinzuzuziehen. Vorzugsweise könne eine Behandlung in der Sitzung des Ausschusses im April oder ggf. im Mai 2021 stattfinden.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Eine Studie zu Gewerbestandorten liegt dem Bezirksamt nicht vor.]