Herr Heynebegrüßt Herrn Cramer als ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE, Herrn Fimmen als stimmberechtigtes Mitglied sowie Herrn Grantz als ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Drucksache 22-0859 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 12.03.2025.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Aktivitäten für die Bezirkliche Strategie für ein Zusammenleben in Vielfalt werden aus konsumtiven Politikmitteln des Förderfonds
Herr Wesselkamp und Herr Schmitz kritisieren mit Blick auf die Drucksache 22-0793 die fehlende fachliche Stellungnahme des Amtes und bitten, diese für alle Zuwendungsanträge, in denen sie fehlt, nachzuholen.
Herr Christiansen sichert zu, dies zu prüfen und weitere Informationen zum Personalengpass einzuholen (siehe dazu TOP 6 Verschiedenes).
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt "Jubiläum – 50 Jahre GWA St. Pauli Sommerfest" werden dem Antragstellenden GWA St. Pauli e.V. konsumtive Politikmittel aus dem Förderfonds in Höhe von 2.810 Euro zur Verfügung gestellt.
Herr Heyne macht auf den vorzeitigen Maßnahmebeginn ab 01.02.2025 aufmerksam.
Herr Wesselkamp erinnert, der Zuwendungsantrag wiederhole sich jährlich. Es sei nicht nötig, die Baumpflege mit Politikmitteln zu bestreiten. Er schlage vor, den fachlichen Hintergrund vom Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) prüfen zu lassen.
Herr Berndt, Frau Koppke und Herr Rinck stimmen dem zu und fordern das Amt auf, die Baumpflege auf dem Gelände des HausDrei e.V. grundsätzlich zu klären.
Herr Müller-Constantin stellt fest, nur im Ausnahmefall sei die Baumpflege dieses Jahr noch von Politikmitteln zu bestreiten. Ab dem Jahr 2026 bedürfe es dringend einer anderen Lösung. Allerdings sei die Rahmenzuweisung bereits knapp bemessen. Das Amt führe nur prioritäre Maßnahmen zur Verkehrssicherung durch.
Herr Grantz weist auf die Höhe des Betrags hin, in Zusammenarbeit mit dem Amt könne dieser noch sinken.
Herr Heuck widerspricht und hält den Betrag für zu niedrig. Vor dem Hintergrund bitte er den GrünA, auch die Höhe der Mittel einzuschätzen.
Der Haushaltsausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-0835 einstimmig in die nächste Sitzung am 14.05.2025.
Darüber hinaus bittet der Haushaltsausschuss den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport einstimmig um fachliche Stellungnahme. Dabei ist insbesondere zu prüfen und einzuschätzen:
Herr Wesselkamp und Herr Berndt machen deutlich, dass Kosten für Reinigung und Instandhaltung von den Trägern selbst zu finanzieren seien und Politikmittel dafür nicht zur Verfügung ständen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0410.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Der TOP mit der Drucksache 22-0742.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Vogel ordnet ein, im Zuge der Antragstellung sei vom antragstellenden Förderverein Markthaus-Blankenese e.V. die Fördersumme zu hoch angesetzt worden. Dennoch sei der Antrag, der auch ein inklusives Angebot beinhalte, unterstützenswert. Ehrenamtliches Engagement im Markthaus Blankenese solle weiterhin gefördert werden. Nach Rücksprache mit dem Träger könnten die Honorare auf 4.800 Euro reduziert werden. Die Sachkosten für zum Beispiel Instrumente würden 2.280 Euro betragen. Die Höhe der Honorarsätze ergebe sich aus der hohen Qualifikation der Lehrenden. Zu bemängeln sei die fehlende fachliche Einschätzung des Amtes (siehe Drucksache 22-0742.1). Die Bewilligung des Antrags dränge.
Herr Eggert ergänzt, die Höhe der Honorare könne angesichts der pädagogisch herausfordernden Arbeit auch mit Kindern aus sozial schwachen Familien mit Migrationshintergrund gerechtfertigt sein.
Herr Dr. Kloust fügt hinzu, die An- und Abfahrt der Lehrenden müsse mitbetrachtet werden. Ggf. könnte die Einholung weiterer Angebote Klarheit schaffen.
Herr Berndt bittet das Amt, eine Einschätzung zur Honorarhöhe einzuholen und schlägt vor, in der heutigen Sitzung nur über die Sachmittel zu beschließen und nicht über die Honorare. Er verweist auf die Honorarliste der Freien und Hansestadt Hamburg, die für entsprechende Tätigkeiten etwa 61 Euro pro Stunde ansetze. Dies sei bereits ein vergleichsweise hoher Stundensatz, so werde für Tätigkeiten in Ausstellungen lediglich 18 Euro pro Stunde veranschlagt. Die Honorarfestsetzung verhindere, dass sich Angebote mit niedrigeren Sätzen durchsetzten. Sollte der vorliegende Zuwendungsantrag mit den deutlich höheren Honorarsätzen genehmigt werden, könne dies Nachahmer zur Folge haben.
Frau Thörl und Herr Heuck befinden die Honorare als deutlich zu hoch angesetzt. Vergleichbare Höhen seien aus den Zuwendungsanträgen des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) unbekannt. An Musikhochschulen würden Dozenten nur etwa ein Drittel an Honorar erhalten. Sätze wie 25 oder 30 Euro seien geeignet. Die Anzahl der möglichen Förderungen würde deutlich sinken, sollten Honorarsätze von 100 Euro pro Stunde bewilligt werden. Der Antragsteller müsse neu kalkulieren, wobei vermutlich die vom KuBi zum Beschluss empfohlene Summe schon in etwa richtig sei.
Herr Wesselkamp befürwortet das Projekt, kritisiert die Honorarhöhe und fordert den Träger auf, eine korrigierte Fördersumme zu kalkulieren und zu beantragen. Das Amt könne Orientierungswerte zu den Honorarhöhen für Ehrenamtliche beitragen. Er schlage vor, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen. Der Haushaltsausschuss könne im Anschluss über den neuen Betrag beschließen.
Herr Klanck stimmt dem zu und fordert die Ausschussmitglieder auf, mit dem Antragsteller bis dahin klärende Gespräche aufzunehmen.
Herr Christiansen weist darauf hin, dass die Zuwendungsabteilung des Amtes ohnehin erneut auf den Träger zugehen müsse, falls der beschlossene Betrag niedriger als der beantragte ausfällt. Durch den Träger wäre dann zu prüfen, ob das Projekt mit dem niedrigeren Betrag noch durchführbar sei.
Der Haushaltsausschuss vertagt den TOP mit der Drucksache 22-0742.1 einvernehmlich in die nächste Sitzung am 14.05.2025.
Der TOP mit der Drucksache 22-0877 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuwendungsantrag wird abgelehnt.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 12.03.2025. Beratungsbedarf der CDU-Fraktion.
Herr Heyne macht darauf aufmerksam, dass in der Beschlussempfehlung des Amtes die zusätzlich erhaltenen optionalen Mittel zugunsten der Flüchtlingshilfe verschoben seien. Es sei fraglich, ob dieser Verschiebung gefolgt werden solle. Zur Klärung sei noch Zeit, es handele sich um Mittel, die erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 zur Vergabe anständen. So könne zum Beispiel auch der Sozialausschuss um Stellungnahme gebeten werden.
Herr Wesselkamp schlägt vor, in der heutigen Sitzung abzustimmen. Die Drucksache liege dem Haushaltsausschuss schon ausreichend langvor. Die Aufteilung der Mittel sei nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern des Sozialausschusses seiner Fraktion sinnvoll und bedarfsorientiert.
Herr Heuck stimmt dem zu.
Frau Dr. Vogel weist darauf hin, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses die Vorlage fachlich nicht einschätzen könnten.
Herr Schmitz und Herr Heyne ergänzen, zukünftig sei eine vorherige Befassung ähnlich gelagerter Inhalte im Sozialausschusses sinnvoll.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Ergänzend zur Drucksache 22-0245.1B vom 28.11.2024 werden die Mittel wie folgt aufgeteilt:
Frau Dr. Vogel verweist auf den Beschluss zum Flora-Bunker (siehe Drucksache 22-0759). Auch hier seien Mittel für 2026 beantragt worden.
Herr Christiansen stellt klar, hierbei habe es sich um Politikmittel gehandelt. Bei der vorliegenden Beschlussempfehlung des Sozialausschusses handele es sich um eine Absichtserklärung für Quartiersfondsmittel. Die konkrete Zuwendung für das Jahr 2026 müsse erst noch vom Träger beantragt werden.
Herr Wesselkamp kritisiert die Beschlussempfehlung. Eine Reservierung von Mitteln für das Jahr 2026 sei abzulehnen.
Frau Müller-Möller konstatiert, der Cafébetrieb Osborn 53 sei chronisch unterfinanziert. Eine Mittelverwendung aus dem Quartiersfonds I sei nicht sachgerecht, die Beschlussempfehlung entsprechend abzulehnen.
Herr Müller-Constantin ergänzt, das Projekt sei nicht durch Bezirksmittel, sondern von der Fachbehörde zu finanzieren.
Herr Rinck verweist auf die hohe Dringlichkeit, die der Träger im Sozialausschuss deutlich gemacht habe.
Herr Heyne widerspricht, es gehe um Mittel für das Jahr 2026.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und Volt sowie bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses wird abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Vogel bittet das Amt vor dem Hintergrund der fehlenden fachlichen Stellungnahmen zu den beratenen Zuwendungsanträgen um eine Einschätzung zur aktuellen Personalbesetzung der Zuwendungsabteilung.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Aufgabe |
Stellen-Soll |
Vollzeitäquivalente Ist |
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|
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Leitung |
1,0 |
1,00 |
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Sachbearbeitung |
10,5 |
8,25 |
|
Summe |
11,5 |
9,25 |
] |
Herr Wesselkamp regt an, zukünftige Sitzungen des Haushaltsausschusses auch digital durchzuführen, sofern es die Tagesordnung zulasse. Bei der heutigen Tagesordnung sei es denkbar gewesen.
Herr Heyne verweist auf die zu diesem Zweck im Ausschuss getroffenen Regelung.
[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:
Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 08.01.2025:
Der Haushaltsbeschluss beschließt einstimmig das Folgende:
Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig in Präsenz in den Räumen des Bezirksamts. Wenn im Einzelfall nur eine kurze Tagesordnung vorgesehen ist, können die Sprecher:innen der Fraktionen im Haushaltsausschuss durch einstimmigen Beschluss festlegen, dass die Sitzung mittels einer Videokonferenz durchgeführt wird. Dies soll den Ausschussmitgliedern spätestens am Montag vor der Sitzung mitgeteilt werden.]