Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Lüdeke stellt fest, der Petent zur vorliegenden Eingabe sei nicht anwesend.
Die Eingabe wird daraufhin einvernehmlich vertagt.
Herr Vennemann (Averdung Ingenieure & Berater GmbH) stellt dem Ausschuss den Abschlussbericht zur Photovoltaik-Beratungskampagne des Amtes mit Hilfe einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert er ergänzend das Folgende:
Nachrichtlich: Auf Bitten von Frau Schoon wurde im Nachgang der Sitzung eine aktualisierte Präsentation des Referenten vorgelegt, aus der hervorgeht, wie sich die Gesamtzahl der durchgeführten Beratungen von Unternehmen auf die einzelnen Schwerpunkgebiete verteilt. Die vorherige Präsentation wurde durch diese Version als Anlage zur Niederschrift ersetzt.
Frau Schoon moniert, angesichts der klimapolitischen Umstände sei das Ergebnis der Beratungskampagne ernüchternd.
Frau Böversen wirft ein, man möge berücksichtigen, dass Erstkontaktaufnahmen zu Unternehmen in Form vonKaltakquise grundsätzlich schwierig seien. Dennoch seien die vorgelegten Zahlen ernüchternd, was die Frage aufwerfe, wieviel Personalkapazitäten des Amtes für die Beratungskampagne aufgewendet worden seien.
Herr Ewertz führt aus, das Amt stehe allen Unternehmen als Ansprechpartner auch nach Ablauf derBeratungskampagne zur Verfügung. Er stellt klar, vor dem Hintergrund der langen Amortisationszeit von PV-Anlagen von zehn Jahren und länger brauche es noch Zeit, bis der Erfolg der Beratungskampagne in Form von solarer Energienutzung auf den Dächern von Altonaer Unternehmensichtbar werde.
Herr Harders verdeutlicht, trotz der langen Amortisationszeit sei es verwunderlich, warum so viele Unternehmen die Errichtung einer PV-Anlage auf ihren Betriebsgebäuden bisher ablehnten. Demnach müsse sich die Frage gestellt werden, mit welchen Instrumenten Politik und Verwaltung künftig die Vorteile von PV-Anlagen in die Breite kommunizieren könnten.
Herr Vennemann schränkt ein, aktuell sähen Unternehmen keinen Mehrwert, PV-Anlagen auf den Dächern ihrer Betriebsgebäude zu errichten, obwohl sie damit kostenlos Strom produzieren könnten.
Herr Stünitz weist auf die für die Errichtung von PV-Anlagen teils ungünstige Dachstatik hin. Er mutmaßt, dass die Erfolgsquoteeventuell höher sein könne, wenn man die Flächenpotentiale für PV-Anlagen nicht auf Bestandsdächer von Unternehmen beschränke, sondern diese auf die Erschließung von Supermarkt- und anderen Gewerbeparkplätzen ausweiten würde.
Herr Vennemann führt aus, die Erschließung von Gewerbeparkplätzen für den Bau von PV-Anlagen sei nicht Teil der Potentialanalyse gewesen. Dennoch sei eine Umsetzung von PV-Anlagen auch auf Parkplätzen möglich, sofern diese von Unternehmen zur Verfügung gestellt würden.
Herr Schattauer betont, auch in den anderen Bezirken sei das Ergebnis der Beratungskampagne ernüchternd gewesen. Auf Nachfrage von Frau Hock macht er deutlich, bereits im ersten Satz der Anschreiben an die Unternehmen stehe, dass das Bezirksamt Altona Initiatorder Beratungskampagne sei.
Herr Frank zeigt sich verwundert, weshalb die Beratungskampagne für den Bezirk Altona überhaupt gestartetworden sei, obwohl diese zuvor auch in den anderen Bezirken nicht erfolgreich gewesen sei.
Herr Kähler-Witte widerspricht, die Beratungskampagnen in den anderen Bezirken seien parallel zu der im Bezirk Altona gestartet.
Herr Frank erwidert, laut Folie 10 der Präsentation (s. Anlage) laufe die Kampagne bereits seit dem Jahr 2022.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Gesamtkosten der Erst- und Folgekampagne betragen 48.136,99 Euro.]
Vertagt aus der Sitzung vom 09.02.2026.
Herr Ewertz stellt dem Ausschuss den vierteljährlichen Bericht und Abschluss zum IKK-Anschlussvorhaben anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen berichtet er ergänzend das Folgende:
Auf Nachfrage von Frau Schoon zum Stand der Sanierungsfahrpläne für die bezirklichen Gebäude, erläutert Herr Ewertz, von den 35 Gebäuden, die sich im Besitz des Bezirksamtes befänden, sei bei 15 Gebäuden großer Handlungsbedarf hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen identifiziert worden. Weitere Ergebnisse würden im Rahmen des Energiecontrollings ermittelt.
Angemeldet von der FDP-Fraktion in der Sitzung vom 09.02.2026.
Herr Lüdeke stellt klar, im Hinblick auf den bald stattfindenden Runden Tisch Sternschanze (RT Sternschanze) sei hinsichtlich der Abstimmung über die Ausrichtung des Formats Eile geboten.
Herr Esselmann erläutert, der Bitte des Ausschusses um eine fachliche Stellungnahme des Rechtsamtes zu möglichen Verstößen gegen den Bebauungsplan Sternschanze 6 im Hinblick auf die Lärmproblematik und den sich daraus ergebenden Klagerisiken aus der Sitzung vom 09.03.2026 könne nicht nachgekommen werden, da eine Direkt-Beratung der politischen Gremien durch das Rechtsamt grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Er regt stattdessen an, zur Einholung einer Stellungnahme des Rechtsamtes einen konkreten Prüfauftrag an das Amt in Form einer Beschlussempfehlung nach § 19 Abs. 2 BezVG zu formulieren. Wie bereits in vorheriger Sitzung erwähnt, sei zum Thema RT Sternschanze von der Bezirksamtsleitung für Ende März/ Anfang April 2026 ein nächster Termin geplant.
Herr Hardersbetont, er sei gespannt, wie sich die Bezirksamtsleitung zum Thema Lärmschutz im Schanzenviertel positioniere und hoffe auf eine gerechte Lösung für alle Beteiligten. Zu Frage der künftigen Ausrichtung des RTSternschanze müsse u.a. geklärt werden, ob dieser Ausschuss das bisherige Austauschformat beibehalten wolle oder ob sich das Format in Richtung eines Entscheidungsgremiums weiterentwickeln solle.
Herr Esselmann regt an, solche grundsätzlichen Fragen zur künftigen Ausrichtung des Bezirksamtes zum Thema Lärmschutz im Hauptausschuss zu beraten. Zudem weist er auf die von der Politik im Beschluss vom 30.01.2025 (Drucksache 22-0423.3B - Anlage) an das Amt formulierten Forderungen und Erwartungen bezüglich des Formats hin.
Frau Blume erläutert, das Ansinnen, das Rechtsamt um eine fachliche Stellungnahme zu möglichen Verstößen gegen den Bebauungsplan Sternschanze 6 zu bitten, rühre u.a. aus dem Umstand, dass das Amt im Rahmen der Vorstellung des Lärmschutzgutachtens aus der Sitzung vom 14.04.2025 eine Vorziehung der Sperrstunde auf 22 Uhr und damit eine Limitierung derBetriebszeiten als möglicherweise geeignetes Mittel empfohlen hätte, um die gesetzlichen Lärmgrenzwerte einzuhalten.
Frau Templin entgegnet, im Bebauungsplan Sternschanze 6werdedas Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen,für das, im Gegensatz zu Mischgebieten, gemäß § 4 BauNVO allgemeine Beschränkungen für Gewerbebetriebe bezüglich Lärms und Verkehr gölten.Darüberhinaus gehendeBestimmungen zu Lärmgrenzwerten seien hingegen nicht Gegenstand des Bebauungsplans Sternschanze 6, weshalb dieser, anders als das Lärmgutachten, für die weitere Diskussion zum Umgang mit der Lärmproblematik in der Sternschanze nicht maßgeblich sei.
Frau Böversenspringt Frau Blume bei und macht deutlich, dem Ausschuss ginge es bei der Bitte um eine fachliche Stellungnahme um die Darlegung einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Situation. So gebe es neben den gesetzlichen Bestimmungen gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und der dort ansässigen Gastronomie zu Ausnahmeregelungen, etwa beim Thema Public Viewing. Sie stellt klar, in Anbetracht der bevorstehenden Hauptsaison der Gastronomie in den Sommermonaten müsse das Amt vor der erneuten Einberufung des RT Sternschanze diesem Ausschuss darlegen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bisher umgesetzt worden seien.Gleichwohl müsse dieser Ausschuss zeitnah beraten, welche Themen im nächsten RT Sternschanze vorgetragen werden sollten.
Herr Lüdeke macht deutlich, der wiederholt deutlich zum Ausdruck gebrachten Besorgnis der betroffenen Anwohner:innen, dass der Lärm unerträglich sei, müsse sich dieser Ausschuss annehmen. Er schlägt vor, das Gremium des künftigen RT Sternschanze zu verkleinern.
Herr Esselmann stellt klar, auch die Politik müsse darlegen, welche Maßnahmen konkret gewünscht seien und was der RT Sternschanze konkret bewirken solle. Ergänzend stellt er in Aussicht, dass es zeitnah eine aktualisierte Beschlussrückmeldung zum am 13.03.2025 gefassten Beschluss (Drucksache 22-M0953.1, Anlage) geben werde. Demnach werde die Forderung eines Nachtbeauftragten für den Bezirk Altona umgesetzt.
Frau Böversen meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.
Anlagen
22-0423.3B Beschluss Interessen Gastronomien und Anwohnende in Einklang bringen (99 KB)
22-M0953.1 Verbesserung der Lebensqualität und öffentlichen Ordnung in den Nachtleben- Hotspots von Altona (Sternschanze, Altona-Altstadt, Ottensen) (159 KB)
Herr Hardersinformiert, seine Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, für den Tag der Wirtschaft in diesem Jahr nur noch 3.000 Euro zur Verfügung stellen zu wollen.
Frau Kock, Herr Kalckhoff und Frau Blume plädieren für die Bereitstellung von Politikmitteln in Höhe von 8.500 Euro.
Auf Nachfrage von Herrn Lüdeke führtHerr Schattauer aus, zur Durchführung der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2025 seien von der Politik beim letzten Mal 8.500 Euro beschlossen und am Ende ca. 7.000 Euro verausgabt worden. Er macht deutlich, mit einem Budget von 3.000 Euro sei eine Umsetzung der Veranstaltung schwierig zu realisieren.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich bei alternativer Abstimmung und Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt und AFD, der Veranstaltung Tag der Wirtschaft 2026 Politikmittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung zu stellen.
Für den alternativen Antrag, Politikmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, stimmt die Fraktion GRÜNE.
Auf Antrag von Frau Böversen beschließt der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz einstimmig Folgendes: Die Arbeitsgruppen "AG Altonaer Start-up-Preis und „AG Tag der Wirtschaft“ werden zusammengelegt und künftig unter dem Namen „AG Tag der Wirtschaft“ geführt.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 09.02.2026.
Frau Meier informiert, die Arbeitsgruppe habe Vorschläge zur Neuausrichtung des Wettbewerbs zur Auslobung nachhaltiger Marktbetriebe erarbeitet, hierzu aber noch nicht die Rückmeldungen aller Fraktionen erhalten. Es stelle sich zudem die Frage, ob eine Änderung der Bewertungskriterien zunächst durch das Amt geprüft werden müsse.
[Nachtrag der Geschäftsstelle zu Protokoll: Entgegen der Auskunft in der Sitzung, wonach es für die von der AG eingebrachten Vorschläge zur Neuausrichtung des Wettbewerbs keines neuen bzw. aktualisierten Beschlusses der Bezirksversammlung bedürfe, ist die Geschäftsstelle im Zuge interner Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Aktualisierung des der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe zugrundeliegenden Beschlusses vom 26.03.2020 (21-0710.2B, s. Anlage) doch zu befürworten ist. Hintergrund ist, dass sich die Stoßrichtung des Preises durch die vorgeschlagenen Neuausrichtung grundsätzlich ändern würde.]
Anlagen
21-0710.2B Beschluss Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe (142 KB)
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schoon moniert die ergänzende Rückmeldung des Amtes vom 10.02.2026, dass eine Fassadenbegrünung des Technischen Rathauses laut Auskunft des Eigentümers nicht möglich sei.
Herr Ewertzmerkt an, das Thema könne in diesem Ausschuss nicht weiter erörtert werden, da dieser Sachverhalt bereits im Hauptausschuss beraten werde und verweist hierbei auf das Gebot der Vermeidung einer Doppelbefassung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Schattauer führt aus, im Zuge eines Telefonats mit dem zuständigen Politikbeauftragten der DHL Group (Deutsche Post AG) könne er heute mitteilen, dass ab dem 27.04.2026 die Postfiliale in der Altonaer Poststraße in eine reine Postbankberaterfilialeumgewandelt werde. Die Postfachanlage, die hauptsächlich durch Geschäftskund:innen genutzt werde, bliebe aber bestehen.Alle Leistungen für Privatkund:innen die bisher in der Altonaer Poststraße vorgehaltenwürden, würden in den Partnerfilialen Königstraße 18 und Klausstraße 2 bereitgestellt. Die Filiale in der Königstraße 18 erhalte einen zweiten Schalter.Durch diese Änderung würden keine Flächen freigesetzt. Im Postverteilzentrum in der Plöner Straße seien keine Veränderungen geplant.
Frau Schoon bittet die Geschäftsstelle um Einladung des Politikbeauftragten der DHL Group zu einer der kommenden Sitzungen.
Auf die Frage von Frau Schoon aus der Sitzung vom 09.02.2026 bzgl. vonLeerständen in der Friedensallee 46 - 50informiert Herr Schattauer, nach Auskunft der Bauprüfabteilung Altona gebe es einen Vorbescheid vom 01.12.2023 nach §63 Hamburgische Bauordnung (HbauO) für die Friedensallee 46 - 48 für die Errichtung eines Mehrfamilienwohngebäudes mit Hinterhaus (Wohnhaus). Der Vorbescheid sei am 26.08.25 bis zum 01.12.26 verlängert. worden.
[Nachrichtlich: Die o.g. Erläuterungen liegen dem Protokoll zur Sitzung vom 09.02.2026 zusätzlich als Nachtrag vor.]