Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vom 09.01.2019

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Detig von der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) stellt die Dachmarke Hamburg Invest mit Hilfe einer Präsentation vor (siehe Anlage).

Auf weitere Fragen der Ausschussmitglieder antwortet Frau Detig Folgendes:

• Bei der HIE arbeiteten 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Die Mitarbeiter seien als Projektmanager, als Bauingenieure, Stadtplaner und Regionalplaner eingesetzt.
• Die Entwicklungsgesellschaft könne ihren Mitarbeitern Home-Office Arbeitsplätze anbieten.
• In der Gründungsdrucksache der HIE stehe, dass Grundstücke des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) angekauft werden könnten.
• Zurzeit gebe es 40 Flächen zur Vergabe und Entwicklung städtischen Gewerbes.
• Die HIE suche in der Metropolregion Hamburg ebenfalls nach Flächen.
• Zurzeit sei die Flächennachfrage groß.
• 52 % der Flächenareale könnten über Erbbaurecht vergeben werden.

Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 12.12.2018

Die Vertreter von Gandolfs Taubenfreunde des Vereins LOOKI e.V. stellen die Problematik zum Thema Stadttauben vor. Die Toleranz von Bürgerinnen und Bürger gegenüber Tauben sei in der modernen Gesellschaft gesunken. Mittlerweile lebten in den Städten zu viele Tauben auf engem Raum. Hohe Taubenzahlen schadeten allerdings auch den Tauben selbst. Der Stress, die Krankheiten sowie Parasiten nähmen zu. In der Öffentlichkeit würden Fütterungsverbote kontrovers diskutiert.

Auf Fragen des Ausschusses antworten die Vertreter der Taubenfreunde Folgendes:

• Die Standortsuche der Verwaltung für einen Taubenschlag im Bereich des Altonaer Bahnhofs sei bisher wenig erfolgreich gewesen.
• Herr Sülberg habe den Taubenfreunden den Vorschlag gemacht, zum Beispiel einen Taubenschlag auf ein öffentliches Toilettenhäuschen zu setzen, wenn sich weiterhin kein privater Eigentümer bereit erkläre, einen Taubenschlag auf seinem Dach zu akzeptieren.
• Tauben übertrügen nicht mehr Krankheiten als andere Tiere.
• Die Kosten für einen Taubenschlag müssten mit den Reinigungskosten verglichen werden, die der Taubendreck verursache.

Herr Dr. Horst erklärt, dass die Verwaltung Verhandlungen sowohl mit dem Mercado als auch der Deutschen Bahn AG und der Hamburger Sparkasse geführt habe, um auf den jeweiligen Dächern vor Ort Taubenschläge aufzustellen. Dies sei gescheitert. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, einen Taubenschlag an der Tiefgarage neben der Hamburger Sparkasse in der Großen Bergstraße aufzustellen. Aus Gründen des Tierschutzes müsse dieser mindestens fünf Jahre betrieben werden und verursache Kosten von insgesamt 50.000 Euro. Die Hamburger Sparkasse stimme dem zu. Weiterhin hätten sich durch die Fütterung der Tauben an der Tiefgarage Ratten angesiedelt. Diese seien durch Gift getötet worden.

Herr Jarowoy kritisiert, dass die Verwaltung private Eigentümer zur Aufstellung von Taubenschlägen kontaktiert habe. Die Fraktion DIE LINKE werde einen Antrag zu der Thematik in der Bezirksversammlung stellen.

Frau Dr. Steffens verweist auf die mangelnden hygienischen Zustände in der Unterführung am Anfang der Großen Bergstraße

Herr Müller-Constantin merkt an, dass eine Entscheidung zu der Thematik getroffen werden solle.

Herr Schattauer sagt zu, dass die Thematik in der nächsten Sitzung erneut beraten werde. Bis dahin werde eine Überprüfung des Standortes stattgefunden haben.

Herr Klanck regt an, dass der Ausschuss eine Arbeitsgruppe zu dem Sachverhalt einrichten solle.

Es gibt keine Wortbeiträge.

Es gibt keine Wortbeiträge.

Fortsetzung der Beratung vom 12.12.2018.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Klanck spricht sich dafür aus, einem Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2019 für das Bürgerhaus-Café zu finanzieren. Es handele sich um keine Festfinanzierung, lediglich um eine Anschubfinanzierung.

Die Drucksache 20-5432 wird einstimmig beschlossen.

Herr Schattauer erklärt, dass das BID Waitzstraße/Beselerplatz abgeschlossen sei. Bis Dezember 2018 seien alle Maßnahmen umgesetzt worden. Ein zweites BID sei in Vorbereitung. Dabei sollen die Themen Service, Marketing sowie Sauberkeit berücksichtigt werden.

Herr Schattauer berichtet, dass der Ausbau der Blankeneser Bahnhofstraße ein Problem darstelle. Dort werde zukünftig die Veloroute verlaufen. Wenn alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt seien, könne die Antragstellung für das BID Blankenese erfolgen. Ein möglicher Termin sei im Herbst diesen Jahres angedacht.

Herr Sydow von der Interessengemeinschaft Große Bergstraße sowie ein Vertreter der Handelskammer präsentieren das Projekt des Citymanagements für Altona (siehe Anlage).

Herr Schattauer erklärt, dass die Bezirksversammlung bereits positiv zu der Thematik entschieden habe. Siehe dazu auch die Drucksache 20-5181E vom 27.09.2018. Allerdings könne die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) keine finanzielle Unterstützung für das Projekt anbieten.

Auf Nachfrage von Herrn Jarowoy antwortet Herr Schattauer, dass Grundeigentümer, wie das Einkaufscentrum Mercado, ihre Unterstützung für das Projekt Citymanagement altona zugesagt hätten.

Herr Okun erklärt, dass es problematisch sei, dass die Fachbehörde keine Unterstützung anbieten könne. Allerdings solle das Konzept weiter verfolgt werden.

Herr Klanck erläutert, dass dem Bezirksamt über die Anreiz-und Fördersysteme ebenfalls keine ausreichenden Mittel zur Unterstützung zur Verfügung stünden.

Frau Dr. Steffens erklärt, dass die CDU-Fraktion das Thema zunächst in ihrer Fraktion beraten werde.

Herr Schattauer berichtet, dass für die Tankstelle in der Bernadottestraße der alte Sondernutzungsvertrag zum 31.12.2018 ausgelaufen sei. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sei für die Fläche verantwortlich. Der Erhalt der Tankstelle sei sichergestellt. Der Pächter der Tankstelle habe eine Verlängerung des Sondernutzungsvertrages erhalten.

Angemeldet von der FDP-Fraktion.

Herr Fuhrmann berichtet, dass das Thema Nahversorgungskonzept Altona im Planungsausschuss behandelt werde. Die Mitglieder dieses Ausschusses würden dazu eingeladen. Allerdings sei er der Meinung, dass der Ausschuss die Thematik ebenfalls behandeln dürfe, da es sich um eine wirtschaftliche Thematik handele.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Schattauer erklärt, dass die Firma Becking eine Fläche für einen Gewerbehof suche. Das Konzept dafür liege vor.