Frau Neumann begrüßt Frau Böversen (CDU-Fraktion) als neues Ausschussmitglied.
Es wurden keine Fragen eingereicht.
Die Drucksache 22-0948 liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hielscher erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze, der nahezu gleichlautend –allerdings von anderen Antragstellenden –auch in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord eingebracht werde. Für die Sache sollte auch in den anderen Bezirksversammlungen geworben werden.
Frau Dr. Vogel, Herr Fischer und Herr Strasser erklären ebenfalls ihre Unterstützung.
Der jetzt gemeinsame Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und Volt wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0948B siehe Anlage).
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Neumann erklärt, dass sich die für heute angekündigte Antragstellung erledigt habe. Die Veranstalter:innen der altonale hätten Informationen über eine verschärfte Gefahrenbeurteilung erhalten. Für die daraus resultierenden zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen hätten zusätzlich ca. 10.000 Euro aufgebracht werden müssen, die jetzt von der Behörde für Kultur und Medien übernommen würden. Eine ansonsten erwogene Mittelbereitstellung durch die Bezirksversammlung entfalle damit.
Veränderte Gefahrenbeurteilungen bedeuteten generell Probleme für alle Non-Profit-Straßenfeste. Dieses Thema solle auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung als Tagesordnungspunkt behandelt werden.
[Nachtrag: Die Fraktion GRÜNE hat die TOP-Anmeldung nach Vorlage eines entsprechenden Antrages in der Sitzung der Bezirksversammlung am 22.05.2025 (Drs. 22-1013) zurückgezogen.]
Der TOP mit der einstimmigen Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9014B siehe Anlage).
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird einvernehmlich mit folgenden Ergänzungen festgesetzt:
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der FDP-Fraktion
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Frau Neumann berichtet, dass sie vor dem Hintergrund der Rückmeldungen den Staatsrat für Bezirke angeschrieben und gebeten habe, die federführend zuständige Fachbehörde festzulegen.
Herr Strasser kritisiert die in letzter Zeit wiederholt erfolgten Antworten adressierter Fachbehörden, nicht zuständig zu sein, und die Versuche, Zuständigkeiten anderen zuzuschreiben.
Herr Hielscher problematisiert, dass das Bezirksamt durch das vorzeitige Ausscheiden von Frau Dr. von Berg für 6 – 7 Monate keine Bezirksamtsleitung haben werde. Aus diesem Grund solle überlegt werden, von dem bisherigen Terminplan für deren Neuwahl abzuweichen und die Wahl einer neuen Bezirksamtsamtsleitung an einem früheren Termin vorzunehmen. Nach einer Sichtung der Kandidaturen und erfolgter Kandidat:innenvorstellung könne beispielsweise im Juli an einem Sondertermin gewählt werden. Er schlage die Verständigung auf einen vorgezogenen Wahltermin im kommenden Ältestenrat vor.
Herr Strasser plädiert dafür, an der bisher vereinbarten Terminplanung festzuhalten, um eine sorgfältige Kandidat:innenauswahl zu ermöglichen.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Wahl einer Bezirksamtsleitung“ jederzeit von jeder Fraktion auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt werden könne.
Auf Bitte von Herrn Mielke berichtet Frau Dr. von Berg, dass sie am 02.06.2025 als Staatsrätin in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beginnen werde, aber bis zu ihrem letzten Tag im Bezirksamt voll im Dienst sei. Bis dahin erfolge eine umfängliche Wissens- und auch Datenübergabe an ihren Stellvertreter. Notwendige Termine der Bezirksamtsleitung würden nach ihrem Weggang auch von den zuständigen Dezernenten wahrgenommen. Trotzdem stehe das Bezirksamt vor einer enormen Herausforderung.
Frau Neumann berichtet, dass zur Durchführung der Volksentscheide am 12.10.2025 wieder die Wahldienststelle im Rathaus Altona eingerichtet werde und daher vom 18.08.2025 - 24.10.2025 u.a. auch wieder der Kollegiensaal gesperrt werde und damit auch nicht für die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.09.2025 zur Verfügung stehe, in der voraussichtlich die neue Bezirksamtsleitung gewählt werde. Als Ersatzräumlichkeit komme wieder das Fundbüro in Frage. Diesen Raum halte sie allerdings nicht für angemessen.
Herr Müller-Constantin bekräftigt, dass für diese Sitzung mit dem besonderen Tagesordnungspunkt ein geeigneterer und repräsentativer Sitzungsraum gefunden werden müsse.
Herr Brümmer erläutert, dass es sich das Amt mit seiner Entscheidung, erneut auf den Kollegiensaal zurückzugreifen, recht schwer gemacht habe. Er biete an, dass das Bezirksamt die Kosten für einen repräsentativen Ersatzraum für die Septembersitzung der Bezirksversammlung übernehmen werde.
Frau Neumann betont, dass es für den Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung misslich sei, wenn ihr angestammter Sitzungssaal immer wieder nicht zur Verfügung stehe und mahnt hierfür eine dauerhafte Alternativlösung an.