Protokoll
NICHT-ÖFFENTLICHE VIDEO-/TELEFONKONFERENZ Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 08.03.2021

Herr Langbehn berichtet, er werde Ende April 2021 in den Ruhestand gehen. Er habe daher seinen Nachfolger mit zur Sitzung gebracht.

Herr Esselmann stellt sich vor. Er sei zuletzt mehrere Jahre als Leiter des Fachamtes Personalservice im Bezirksamt Hamburg-Mitte tätig gewesen. Er freue sich auf die neue Aufgabe.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Starke-Wulff stellt das Konzept der TauschKliMOTTE und das Projekt "Klimaschutz-Rallye" anhand eine Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Trägerin der TauschKliMOTTE sei die MOTTE, Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. (MOTTE). Um ein*e Träger*in für die TauschKliMOTTE in Hamburg zu finden, sei der Verein sharetopia e.V., in dem die Idee ursprünglich entstanden sei, an die MOTTE herangetreten. Da der Verein nicht umsatzsteuerpflichtig sei, sei die TauschKliMOTTE es auch nicht.
• Aktuell werde das Projekt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch die Initiative „Kurze Wege für den Klimaschutz“ gefördert. Die Förderung laufe im August 2021 aus, daher seien bereits Politikmittel beantragt worden. Auch zusätzliche Räume würden gewünscht.
• Die derzeitigen Räumlichkeiten der TauschKliMOTTE hätten eine Größe von 80 qm und verfügten zusätzlich über einen Kellerraum.
• CO2 könne gespart werden, da die Produkte nicht neu hergestellt und über weitere Distanzen geliefert werden müssten. Außerdem spare das Tauschen von Gegenständen mindestens eine Entsorgung ein.
• Der Tauschladen führe niedrigschwellig Menschen zusammen und sorge für neue Begegnungen zwischen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen.
• Ein Großteil der Nutzer*innen käme aus der Gegend im Umkreis des Tauschladens, es gebe aber auch einige Nutzer*innen, die sogar im Umkreis der Hansestadt wohnten und ein ähnliches Angebot dort vermissten.
• Jeder Artikel werde mit einem Tauschwert (fairsharie) versehen. Alle Gegenstände würden auf die Online-Plattform gestellt und könnten Corona-bedingt per „click and collect“ im Tauschladen abgeholt werden.
• Jede*r Nutzer*in erstelle ein Profil, auf dem er*sie die eigene Tausch-Historie einsehen und Artikel oder Dienstleistungen anbieten könne.
• Die Nutzer*innen seien häufig erstaunt, dass Klimaschutz nicht teuer sein müsse. Die Rallye solle diese Erfahrung vertiefen und Menschen zeigen, in welchen Bereichen abseits des Konsums ebenfalls auf das Klima geachtet werden könne.
• Über die Nutzung eines Hashtags könnten Teilnehmer*innen fairsharies für ihr Profil sammeln. Dies wecke den Antrieb, mehr zu entdecken und auch in andere Bereiche der Rallye hineinzusehen.

Herr Müller-Constantin betont, der Antrag auf Politikmittel überrasche ihn, da er selbst bei der Eröffnung des Tauschladens gewesen sei und dort die Information bekommen habe, dass eine Bundesförderung bereits bestehe.

Frau Dr. Steffens merkt an, sie halte das vorgestellte Projekt für spannend, vor allem unter dem Aspekt von nachbarschaftlicher Vernetzung zur Vermeidung von Einsamkeit in der Zeit der Pandemie. Sie sei gespannt auf den Antrag, weise aber auf die begrenzten Mittel der Politik hin.

Herr Harders erläutert, Tauschgeschäfte seien nicht steuerpflichtig. Er sei von der ausführlichen Vorstellung und dem Projekt beeindruckt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-1740 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Langbehn berichtet, der*die Grundeigentümer*in des benachbarten Grundstückes sowie des darauf befindlichen Bauzauns am Flottbeker Markt habe zugesagt, den Bauzaun in seiner ursprünglichen Qualität wieder herzurichten. Das Bezirksamt könne den*die Grundeigentümer*in nicht binden. Einen Zaun auf der Marktfläche zu errichten sei nicht möglich, da hier die ALDI GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (ALDI) Eigentümerin sei. Ein Zaun auf dieser Seite blockiere außerdem die Zufahrt des Supermarktes. Der Vertrag, den das Bezirksamt mit ALDI geschlossen habe, besage, dass ALDI die Verfügung der Fläche für die fünf Tage der Woche, an denen kein Wochenmarkt stattfinde, innehabe. Das Bezirksamt habe die Verfügung der Fläche an den beiden Markttagen, mittwochs und samstags. Das Bezirksamt unterstütze den Ankauf des Geländes des Biotops durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), er kenne allerdings den Stand des Prozesses nicht.

Herr Bernau betont, er wünsche sich eine langfristige Lösung. Ein stabiler Zaun sei nötig, um Personen, die ihren Müll im Biotop entsorgten, davon abzuhalten. Er sehe hier das Bezirksamt in der Pflicht, sich um den Schutz der Fläche zu kümmern. Zu Beginn der Diskussionen um die Problematik habe sich der*die Grundeigentümer*in der benachbarten Fläche noch Willens gezeigt, den Zaun zu erneuern.

Frau Dr. Steffens merkt an, die Situation sei ärgerlich. Sie bitte, die Kosten für einen neuen Zaun zu prüfen. Eventuell könnten diese von der BUKEA getragen werden. Sie weist darauf hin, dass für den Ankauf der Biotopfläche durch die BUKEA der Bebauungsplan geändert werden müsse. Dabei handele es sich um einen langen Prozess.

Herr Wiegand berichtet, der Senat habe Mittel für die Umsetzung eines Hygienekonzeptes für die Wiedereröffnung des Fischmarktes bereitgestellt. Er bitte das Amt um einen Sachstandsbericht.

Herr Langbehn erläutert, aufgrund der Witterungsbedingungen sei eine Wiedereröffnung nicht vor Mai 2021 geplant. Zwischenzeitlich werde allerdings diskutiert, dass eine Wiedereröffnung sich für die Beschicker*innen erst lohne, wenn der Markt in seiner ursprünglichen Qualität stattfinden könne. Das Fachamt schreibe nun alle 120 vorgesehenen Beschicker*innen an, um in Erfahrung zu bringen, ob sie auch an einem Fischmarkt unter Corona-Hygieneauflagen teilnehmen würden.

Er berichtet weiter auf Nachfrage von Herrn Müller-Constantin, für die Genehmigung der Flugzeug-Werbung für den Video-on-Demand-Dienst Disney+ sei das Luftverkehrsreferat der Behörde für Wirtschaft und Innovation zuständig.