Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Eine Vertreterin des HausDrei Stadtteilzentrum in Altona e.V. (HausDrei) berichtet, die zum Teil sehr alte Beleuchtung müsse auf LED umgerüstet und die Fußböden müssten zum Teil saniert werden. Dafür sei eine Zuwendung in Höhe von etwa 34.000 Euro beantragt. Als weitere energetische Maßnahmen müssten die Thermostate umgerüstet werden. Vor kurzem habe die Behörde für Kultur und Medien für derartige Maßnahmen ausgeschrieben. Noch sei nicht klar, ob sich das HausDrei ebenfalls dafür bewerbe. Auch über Drittmittel des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sei bereits gesprochen worden. Schon jetzt habe das HausDrei deutlich höhere Heizkosten.
Ferner habe sich das HausDrei dem Thema Diversität gewidmet und dafür zunächst Mittel für je eine Stunde pro Woche für alle Beschäftigten erhalten. Der angestoßene Prozess solle fortgesetzt werden. Dafür sei es nötig, von einem:einer Expert:in begleitet zu werden, der:die Workshops und Trainings durchführe, um so zunächst im Team und später in den Stadtteil zu wirken. Dafür habe das HausDrei bereits Mittel des Programms NEUSTART KULTUR für eine halbe Stelle für ein halbes Jahr beantragt. Da es unwahrscheinlich sei, eine befristete Stelle für nur ein halbes Jahr besetzen zu können, sei nun ein Zuwendungstrag für Politikmittel in Höhe von etwa 16.000 Euro gestellt worden, um die halbe Stelle ein weiteres halbes Jahr zu finanzieren. Die halbe Stelle könne aus Kapazitätsgründen nicht für alle Stadtteilkulturzentren Altonas tätig sein und solle das Team des HausDrei begleiten. Es sei aber durchaus vorstellbar, dass sich die Stadtteilkulturzentren über das Thema Diversität austauschten, gemeinsame Veranstaltungen durchführten und so voneinander profitierten. Die Mittel für die beantragte halbe Stelle ständen nicht regelhaft zur Verfügung. Es gehe darum, das eigene Verhalten zu reflektieren und anzupassen, was eine lange Zeit brauchen werde. Das Quartier, in dem das HausDrei arbeite, sei bereits divers, das solle sich auch im Programm und im Team wiederspiegeln.
Neben den Zuwendungsanträgen habe das HausDrei Klassische Sondermittel für die den Austausch der defekten Rauchmeldetüranlagen in Höhe von etwa 4.500 Euro beantragt. Die letzte Wartung habe ergeben, dass diese ausgetauscht werden müssten. Das Problem der Baumpflege auf dem Grundstück sei weiter ungeklärt. Mittlerweile sei Gefahr in Verzug. Sie habe sich diesbezüglich bereits an die Landespolitik gewandt. Am Hamburger Kultursommer sei auch das HausDrei beteiligt gewesen, wenngleich dies nur sehr kurzfristig und mit viel Engagement möglich gewesen sei.
Herr Schmidt bittet darum, den Pachtvertrag des HausDrei an den Ausschuss weiterzuleiten.
Frau Stödter-Erbe merkt an, die Zuwendungsanträge würden voraussichtlich in der Sitzung am 05.12.2022 eingebracht.
Frau Wolpert führt aus, über das HausDrei habe der Ausschuss lange beraten. Dessen Grundstück gehöre dem Bezirksamt. Mittel für nötige Arbeiten am Gebäude gebe es aber leider nicht. Daher müsse die Politik Mittel zur Verfügung stellen.
Frau Dr. Steffens und Herr Ziegert weisen darauf hin, dass es gegebenenfalls Mittel der Fachbehörden für energetische Sanierungsmaßnahmen gebe, die beantragt werden könnten und bitten, dies zu prüfen.
Herr Heuck betont, der vorliegende Fall zeige, dass die Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich seien und daher deren Feinspezifizierung (TOP 5, Drucksache 21-3409.1) abgelehnt werden müsse. Dabei seien Kostensteigerungen für Energie und Wärme noch nicht berücksichtigt. Es sei Aufgabe der Politik, darauf hinzuweisen. Der Behörde für Kultur und Medien müsse verdeutlicht werden, dass mehr Mittel für die Arbeit in den Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden müssten, statt teure Leuchtturmprojekte wie den Hamburger Kultursommer durchzuführen. Wenn die Stadtteilkulturhäuser entsprechend mit Mitteln ausgestattet worden wären, hätte der Hamburger Kultursommer auch über diese organisiert werden können.
Frau Hirschfeld legt dar, dass Herr Heucks Anliegen bei jeder Aufstellung des Haushaltsplans diskutiert werde und die Ablehnung der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung nichts an der Lage ändere. Der Hamburger Kultursommer habe dazu gedient, Verdienstmöglichkeiten für das durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkte Kulturgewerbe zu schaffen. Für die erhöhten Energiekosten liefen bereits Pläne auf Landesebene.
Herr Piotrowski dankt für den Bericht des HausDrei und erklärt, die Ausschussmitglieder würden über die angekündigten Anträge in ihren Fraktionen beraten.
Fortsetzung der Beratung vom 26.09.2022.
Ein:e Vertreter:in der Aktivist:innen stellt die Skulptur der Hamburger Stadtmusikant:innen vor:
Die Skulptur sei angelehnt an die Bremer Stadtmusikanten, in Bronze gegossen und circa 200 kg schwer. Das Fundament sei, nachdem die Skulptur einmal umgeworfen worden sei, nun 1.000 kg schwer. Die Skulptur zeige die vier am häufigsten für Tierversuche verwendeten Versuchstiere. Der Beagle werde verwendet, weil er sehr freundlich sei, der Affe sei in der Gehirnforschung dem Menschen ähnlich, Kaninchen würden bei Versuchen für Kosmetik verwendet und Ratten seien einfach zu halten. Unter der Skulptur befinde sich noch ein Text auf Deutsch, Englisch und Mandarin, der über die Hintergründe aufkläre. Die eigenständige Pflege der Skulptur durch die Aktivist:innen funktioniere gut.
Frau Stödter-Erbe berichtet, die Nachfrage, ob die Skulptur in Altona aufgestellt werden könne, habe sie über die Dezernatsleitung Wirtschaft, Bauen und Umwelt erreicht. Da es sich um die Aufstellung eines Denkmals handle, sei der Ausschuss für Kultur und Bildung befasst worden. Sie gehe davon aus, dass dem Fachamt Management des öffentlichen Raums keine Mittel zur Verfügung ständen, die Skulptur in Altona aufzustellen. Die Aufstellung und die Pflege müsse vermutlich weiter durch die Aktivist:innen erfolgen oder es müssten Politikmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie sichert zu, sich bis zur nächsten Sitzung am 05.12.2022 mit den Aktivist:innen über eine grobe Kostenschätzung auszutauschen.
Denkbare Standorte in Altona wären die Große Bergstraße, ein Ort in der Nähe der ehemaligen Schlachthofhallen im Stadtteil Sternschanze, der Platz vor der Sportanlage des SC Sternschanze von 1911 e.V. oder der Platz ohne Namen in der Glücksburger Straße.
Frau Wolpert betont, die Fraktion GRÜNE spreche sich dafür aus, die Skulptur in Altona aufzustellen. In Altona gebe es bereits Erfahrungen mit unerwartet auftauchenden Skulpturen und Kunstwerken im öffentlichen Raum – wie dem Denkmal für Max Emden im Loki-Schmidt-Garten. Dessen Aufstellung habe die CDU-Fraktion unterstützt, obwohl die Politik hier ebenfalls vorab nicht befragt worden sei. Kunst im öffentlichen Raum dürfe auch vergänglich sein. Der Platz vor der Sportanlage des SC Sternschanze von 1911 e.V. sei gut geeignet, da sich der Stadtteil Sternschanze vermutlich mit der Skulptur auseinandersetze und es dort viel Publikumsverkehr gebe. Letzteres treffe anders als am Platz ohne Namen auch auf die Große Bergstraße zu. Die ehemaligen Schlachthofhallen lägen im Bezirk Hamburg-Mitte. Hinsichtlich der möglichen Kosten seien die Aktivist:innen vielleicht wieder in der Lage, das Fundament selbst zu gießen und einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt für die schnelle Ausbesserung von Schäden zu schließen. Über den Standort in Hamburg-Nord könne die Bezirksversammlung Altona nicht entscheiden. Es stehe aber jeder Fraktion frei, sich an die Fraktion im Bezirk Hamburg-Nord zu wenden.
Frau Tietjens merkt an, es solle sich dafür eingesetzt werden, dass die Skulptur an ihrem Standort im Bezirk Hamburg-Nord verbleibe.
Frau Dr. Steffens erklärt, die Skulptur sei von den Aktivist:innen zunächst anonym aufgestellt und dann sei erwartet worden, dass diese eine Bleiberecht erhalte, was gegebenenfalls mit Kosten für die Freie und Hansestadt Hamburg verbunden sei. Aus dem Grund der Gerechtigkeit lehne die CDU-Fraktion eine Aufstellung der Skulptur in Altona ab. Es gebe viele Künstler:innen, die nie eine vergleichbare Chance erhielten. Außerdem sei ungeklärt, wie mit Denkmälern umgegangen werde, deren politische Aussagen einem nicht gefielen. Wenn die Skulptur dennoch in Altona aufgestellt werden solle, sei nur eine temporäre Lösung mit viertel- oder halbjährlichen Ausstellungswechseln alle Viertel- oder Halbjahr vergleichbar mit den wechselnden Ausstellungen im Altonaer Rathaus denkbar, damit auch andere Künstler:innen die Gelegenheit erhielten, ihre Werke auszustellen. Im Falle des Denkmals für Max Emden sei die Politik gefragt worden, bevor die Skulptur geschaffen worden sei.
Frau Schütt ergänzt, der Unterschied zwischen der Skulptur zu Ehren Max Emden und der Skulptur der Hamburger Stadtmusikanten sei, dass letztere illegal bei Nacht aufgestellt worden sei und sich der Stifter erster an die vorgegebenen Verfahren gehalten habe.
Herr Piotrowski merkt an, dass die Skulptur der Hamburger Stadtmusikanten zwar in Hamburg-Nord bei Nacht aufgestellt worden sei, hinsichtlich einer Aufstellung in Altona die Politik nun aber vorab befasst werde. Er bittet das Amt, für die nächste Sitzung am 05.12.2022 vorzustellen, wo die Statue zu welchen Kosten entstehen könne.
Herr Ziegert wirft ein, die Skulptur solle lieber an der Alster stehen bleiben, weil sie dort die größte Aufmerksamkeit erhalte. Davon abgesehen sei eine Aufstellung in Altona denkbar, was die temporär am Altonaer Balkon aufgestellte Skulptur „Tanzende Berserker“ beweise, an der es auch viel Publikumsverkehr gegeben habe. Da es in Altona bereits Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen gebe, müsse es in deren Dokumentationen Ansatzpunkte für ein nun auch hier anwendbares Verfahren geben.
Frau Hirschfeld führt aus, es sei Bestandteil von Kunst, den Mut und entsprechende Konzepte für die Aufstellung von Skulpturen im öffentlichen Raum zu haben. Wesentlicher Punkt für die Kunst sei die Kommunikation mit dem Publikum. Das Skulpturen plötzlich in den öffentlichen Raum gestellt würden, sei sehr selten, weil die Künstler:innen dafür nicht vergütet würden. Ungerechtigkeit sei in diesem Zusammenhang der falsche Begriff, da dies ein Teil von Kunst sei.
Herr Heuck unterstreicht, dass die Argumente sowohl für als auch gegen eine Aufstellung der Skulptur in Altona nachvollziehbar seien. Vor einer Entscheidung bedürfe der Ausschuss noch Informationen darüber, wie hoch die Kosten seien, wie die Skulptur aus dem Bezirk Hamburg-Nord nach Altona transportiert werde und wer die Verkehrssicherungspflicht übernehme bzw. wie diese aussehe. Unterschied zur Aufstellung in Hamburg-Nord sei, dass eine Aufstellung in Altona offiziell erfolge und daher vermutlich mit Auflagen verbunden wäre.
Frau Köster bittet darum, den TOP in die Sitzung am 05.12.2022 zu vertagen, da sich die SPD-Fraktion sich inhaltlich noch nicht einig sei.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 05.12.2022.
Beratungsbedarf der CDU-Fraktion, Fortsetzung der Beratung vom 26.09.2022.
Frau Hirschfeld bittet darum, den Text der Zusatzbeschilderung wie folgt grammatikalisch anzupassen:
„Kemal Altun stürzte sich am 30. August 1983 aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts Berlin in den Tod. Er war politischer Geflüchteter und hatte Angst vor der Auslieferung.“
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mit Frau Hirschfelds Anpassungsvorschlag einstimmig zu.
Beratungsbedarf der CDU-Fraktion, Fortsetzung der Beratung vom 26.09.2022.
Herr Stödter-Erbe bittet um Entschuldigung, die Antwort auf die Nachfrage nach Mehrkosten noch nicht nachgereicht zu haben.
Frau Dr. Steffens stellt fest, die CDU-Fraktion lehne die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung ab. Die ungleiche Verteilung der jährlichen Erhöhung von 1,5 Prozent sowie Nebenkostensteigerungen seien zu Ungunsten Altonas verhandelt worden.
Herr Heuck betont, die Rahmenzuweisungen seien nicht auskömmlich. Darauf müsse immer wieder hingewiesen werden.
Herr Ziegert legt dar, die Fraktion DIE LINKE habe die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung schon in der Vergangenheit abgelehnt. Die Kostensituation in den Bezirken sei nicht berücksichtigt.
Herr Schmidt merkt an, der Ausschuss solle nur einen Beschluss über die Feinspezifizierung, nicht aber die Höhe der Rahmenzuweisung fassen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung 2023/ 2024 wird für die Bereiche des Ausschusses für Kultur und Bildung zugestimmt.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens erläutert, der Antrag gehe auf die Sprecher:innensitzung vom 04.11.2022 mit Vertreter:innen der altonale GmbH zurück. Am Samstag nach der Eröffnung der altonale solle eine Videoinstallation an der Rathauswand und ein Konzert auf dem Platz der Republik stattfinden. Am Sonntag solle das Rathaus geöffnet und Führungen durch ehemalige Bezirksamtsleitungen, von denen einige bereits ihre Bereitschaft erklärt hätten, stattfinden. Im Innenhof sei eine Art Speeddating der Fraktionen und wenn gewollt der Verwaltung denkbar, um direkten Kontakt zu denBürger:innen zu ermöglichen. Abends solle es dann wieder eine Videoinstallation geben. Noch nicht final geklärt sei, ob es eine historische Ausstellung mit alten Fotos des Rathauses geben könne. Für die altonale GmbH sei es wichtig, vorab einen festen Kostenrahmen zu beschließen. Beratungsbedarf anzumelden, sei zwar verständlich, da Studierende für die Videoinstallation beauftragt werden müssten, gebe es aber einen gewissen Zeitdruck.
Frau Wolpert ergänzt, alle Fraktionen seien frühzeitig zur Sprecher:inennsitzung am 04.11.2022 eingeladen worden, die in der Sitzung des Ausschusses vom 26.09.2022 geplant worden sei. Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss habe zuvor beschlossen, dass sich der Ausschuss für Kultur und Bildung mit Jubiläum des Altonaer Rathauses befasse.
Herr Heuck weist darauf hin, dass der Ausschuss den Antrag erst am Sitzungstag erhalten habe und es so nicht möglich gewesen sei, sich mit der Fraktion darüber abzustimmen. Er kündigt deshalb Beratungsbedarf für die FDP-Fraktion an. Die Fraktion GRÜNE melde regelhaft Beratungsbedarf bei Zuwendungsanträgen an, bei denen deutlich weniger Politikmittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Er habe bereits zuvor verdeutlicht, dass er die Politik nicht für das Thema zuständig halte. Es sei für ihn sehr unangenehm, nun von den anderen Fraktionen unter Druck gesetzt zu werden, obwohl es sein Recht sei, gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse Beratungsbedarf für seine Fraktion anzumelden.
Herr Heuck verlässt den Sitzungsraum.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung überweist der Ausschuss für Kultur und Bildung den Antrag einvernehmlich ohne Votum in die Sitzung des Hauptausschusses am 10.11.2022.
Herr Heuck nimmt nach der Sitzungsunterbrechung wieder an der Sitzung teil und zieht den Beratungsbedarf für die FDP-Fraktion zurück.
Anlagen
Antrag Das Rathaus Altona wird 125 Jahre alt Ausrichtung des Jubiläums (285 KB)
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE, Fortsetzung der Beratung vom 26.09.2022.
Frau Dr. Steffens verweist auf die hohen Reisekosten, die eigentlich nicht aus Politikmitteln finanziert werden sollten und beantragt, Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Herr Burgucuoglu erklärt, das Filmfestival sei sehr gut und mittlerweile etabliert. Er beantragt, die Zuwendung in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei alternativer Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 12. Kurdische Filmfestival Hamburg werden dem AGIJ e.V. Politikmittel in Höhe von 8.200 Euro zur Verfügung gestellt.
Die CDU-Fraktion stimmt für die Bereitstellung von Politikmitteln in Höhe von 5.000 Euro.
Frau Dr. Steffens unterstreicht, das Angebot des Zirkus sei unabdingbar und müsse dringend weitergeführt werden. Dennoch solle nach einem klimagerechteren Bau wie etwa beim Zirkus am Trenknerweg nachgedacht werden. Dafür seien gegebenenfalls Mittel des Bundes oder des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) denkbar. Als Geldegeberin könne die Bezirksversammlung hier den Klimaschutz voranbringen. Sie beantragt das Folgende für die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 09.11.2022:
Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zum Thema „Zirkus ABRAX KADABRAX als Festbau“ durchzuführen. Dem Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft und nachrichtlich dem Ausschuss für Kultur und Bildung ist darüber ein Bericht zu erstatten. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit eine Co-Finanzierung durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) für so ein Projekt angeworben werden können.
Herr Schmidt wirft ein, eine einfache Zeltplane sei vermutlich nicht mehr zeitgemäß. Fliegende Bauten seien nur dort sinnvoll, wo ein regelmäßiger Auf- und Abbau stattfinde. Ob am Ende dann wirklich ein Festbau entstehen werde, könne er jetzt noch nicht prognostizieren. Wichtig sei, dass ein neues Gebäude auch weiter die äußere Anmutung eines Zirkus haben müsse. Die jetzige Zeltplane könne vermutlich noch einen gewissen Zeitraum genutzt werden. Es lohne sich, Frau Dr. Steffens Vorschlag jetzt anzugehen.
Darüber hinaus bittet er darum, dass der antragstellende Zirkus noch zwei weitere Angebote für die Erneuerung der Zeltplane einhole. Die derzeit für die Projektbetreuung aufgeführten 10.000 Euro erschienen sehr hoch.
Herr Piotrowski regt an, vor Beschlussfassung mit einer Vertretung des Zirkus zu sprechen. Außerdem könne es in der aktuellen Wirtschaftslage für den Zirkus schwierig sein, weitere Angebote einzuholen.
Frau Frey merkt an, dass es lange dauern könne, bis Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorlägen und es daher möglicherweise sinnvoll sei, die Zeltplane trotzdem zu erneuen.
Herr Ziegert befürwortet, über Frau Dr. Steffens Idee nachzudenken. Das Amt und der Zirkus müssten sich gegebenenfalls darüber informieren, ob es geeignetere Konstruktionen gebe als die jetzt genutzte Zeltplane.
Frau Wolpert betont, dass für eine Machbarkeitsstudie auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt und ein Stimmungsbild des Zirkus über die Idee eingeholt werden müssten. Ein Festbau auf der jetzigen Fläche des Zirkus sei durchaus denkbar, da in der Vergangenheit bereits überlegt worden sei, das KL!CK Kindermuseum dorthin zu verlagern. Es werde aber voraussichtlich schwierig werden, Mittel in Millionenhöhe für die Umsetzung und Planung eines Festbaus einzuwerben.
Frau Dr. Steffens meldet ihren Antrag für die Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft am 09.11.2022 an und bittet, Vertreter:innen des Zirkus ABRAX KADABRAX einzuladen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt die Drucksache einvernehmlich bis auf Weiteres zurück und bittet darum zu versuchen, zwei weitere Angebote für die Erneuerung und Instandsetzung der Zeltplane einzuholen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Nachzahlung der Betriebskosten 2020 werden der dem Altonaer Stadtarchiv e.V. Politikmittel in Höhe von 1.047,21 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Denkmaltafeln in Altona werden dem Bezirksamt Altona Politikmittel in Höhe von 23.400 Euro zur Verfügung gestellt.
Die FDP-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung benennt folgende Ausschussmitglieder für eine Abstimmung des Layouts der Denkmaltafeln:
Frau Hirschfeld, Frau Müller-Hoberg und Frau Dyroff.
Frau Dr. Steffens bittet darum, die Abstimmung des Layouts digital durchzuführen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die noch nicht abgeforderten Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 500 Euro (konsumtiv) werden freigegeben.
Die FDP-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Böhnert weist darauf hin, dass es im Bezirk Altona viele Denkmaltafeln gebe, die geprüft bzw. gereinigt werden müssten. Ein Denkmal am Bahnhof Altona, das auf die Deportierung von polnischen Menschen durch die Gestapo hinweise, sei mittlerweile zugewachsen.
Frau Dr. Steffens erläutert, in diesem Fall befinde sich das Denkmal auf einer Grünfläche, welches in die Regelpflege aufgenommen werden müsse. Die Pflege von Kunst im öffentlichen Raum sei grundsätzlich ein schwieriges Thema. Im vorliegenden Fall könne es sinnvoll sein, den Zustand des Denkmals in den Runden Tisch zum Bahnhof Altona einzubringen, da dort alle Verantwortlichen teilnähmen.
Herr Heuck bittet das Amt darum, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht zu den Gesprächen der Behörde für Kultur und Medien (BKM) zum monsun.theater abzugeben.
Frau Stödter-Erbe sichert dies zu und erklärt, dass die BKM zur heutigen Sitzung erklärt habe, dass es keinen neuen Sachstand gebe.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung bittet den Hauptausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verschiebung der Sitzung vom 02.01.2023 auf den 23.01.2023 wird zugestimmt.