Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 07.04.2025

Frau Schütt schlägt Ausschussmitglied Frau Dr. von Criegern als stellvertretende Vorsitzende vor.

Der Ausschuss stimmt Frau Schütts Vorschlag einstimmig zu.

Herr Heuck begrüßt für die SPD-Fraktion Frau Berge und für die Fraktion GRÜNE  Frau Buchholz als neue ständige Vertretungen. Anschließend weist er sie ausdrücklich auf die Pflichten der Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen hin, diesich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf ihre Pflicht zurVerschwiegenheit. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Petentin stellt dem Ausschuss im Namen des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein die vorliegende Eingabe vor und betont, dem Kirchenkreis sei es wichtig, dass der Benennungsprozess den offiziellen Weg über die Bezirksversammlung Altona nähme (Erläuterung der Behörde für Kultur und Medien, Anlage). Die Eröffnungsfeierlichkeiten für das neue Trinitatisquartier rund um die Hauptkirche St. Trinitatis seien für den 13.06.2025geplant; jedoch erwarte der Kirchenkreis nicht, dass bis dahin der Vorschlag, den neu entstehenden PlatzKibbelplatz zu benennen, bereits gemäß der Benennungsbestimmungen umgesetzt sei.  

Mehrere Ausschussmitglieder danken der Petentin für die Vorstellung ihrer Eingabe.

Herr Heuckführt aus, angesichts der Bitte der Petentin, den offiziellen Benennungsprozess über die Bezirksversammlung einschlagen zu wollen, müsse ein solcher gut vorbereitet sein. Er schlage deshalb vor, den Benennungsvorschlag zur weiteren Befassung in die AG Verkehrsflächenbenennung zu überweisen.

Auf Vorschlag von Herrn Heuck überweist der Ausschuss den Benennungsvorschlag der Petentin einvernehmlich zur weiteren Beratung in die AG Verkehrsflächenbenennung.

Anlagen
Hintergrundinfo der BKM (37 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Wiesmann (Hamburg Music Business e.V.)berichtet dem Ausschuss über den Musikwirtschaftsstandort Hamburg anhand einer Präsentation (Anlage). Er hebt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hervor, durch den Bau des Quartiers Science City Bahrenfeld auf der jetzigen Veranstaltungsstätte Trabrennbahn Bahrenfeld oder den Abriss der Sternbrücke und dem damit einhergehenden Clubsterben fielen bedeutende Kultur- und Kreativwirtschaftsflächen weg, für die im Bezirk dringend Alternativflächen gefunden werden müssten.

Herr Dieckmann (Rockbüro Hamburg e.V.) berichtet dem Ausschuss und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Der 1985 gegründete Rockbüro Hamburg e.V. sei zweitgrößter Probenraumanbieter für Musiker:innen in Hamburg. Als freier Träger erhalte man keine Zuwendungen aus der öffentlichen Hand.
• Die hamburgweit fünf zu Probenräumen umfunktionierten WC-Gebäude seien eine wichtige Stütze für Hamburgs Musikschaffende. Deren bauliche Substanz  unterscheide sich je nach Standort. Während das WC-Gebäude im Fischers Park sanierungsbedürftig sei, befinde sich das WC-Gebäude  am Standort Horn, für das der Mietvertrag kürzlich um zehn Jahre verlängert worden sei, in einem guten Zustand.
• Im August 2024 sei der Nutzungsvertrag für das WC-Gebäude im Fischers Park zwischen dem Rockbüro Hamburg e.V. als Betreiber und dem Bezirksamt Altona ausgelaufen.Im weiteren Verlauf sei es nicht gelungen, mit dem Bezirksamt Altona ein bestandsfähiges Vertragsverhältnis auszuloten.

Anlagen
Präsentation (2885 KB)

Überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutzund Sport vom 18.03.2025 zur Erarbeitung einer Stellungnahme.

Frau Rabausch (Bezirksamt Altona) nimmt Stellung zum vorliegenden Sachverhalt. Hierbei und auf Nachfragen der Nachfragen der Ausschussmitglieder führt sie das Folgende aus:

• Für das als Probenraum für Musiker:innen genutzte WC-Gebäude im Fischerspark existiere kein Mietvertragsverhältnis zwischen dem BetreiberRockbüro Hamburg e.V und dem Bezirksamt Altona (nachfolgend Amt), sondern lediglich eine Sondernutzungserlaubnis, die ab dem Jahr 1996 erfolgte.  Demzufolge sei das Amt als Eigentümer nicht für die Erhaltung des Gebäudes zuständig.Die letzte vereinbarte Sondernutzungserlaubnis sei zum 31.08.2021 ausgelaufen. Ein Antrag auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis sei seitens des Rockbüro Hamburg e.V. nicht gestellt worden. Allerdings sei die Miete in Höhe von 660 Euro pro Jahr weitergezahlt worden. Aus der Fortführung der Zahlung im Gegenzug für die Fortführung der Nutzung habe sich die konkludente Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis auf unbestimmte Zeit bis auf Widerruf ergeben.Inhalt der konkludent weitergeführten Sondernutzungserlaubnis sei die Erhaltung des Gebäudes in einem ordnungsgemäßen Zustand durch den Rockbüro Hamburg e.V. als Erlaubnisinhaber.
• Im Rahmen einer Begehung sei jedoch festgestellt worden, dass das WC-Gebäude in seiner Substanz gefährdet sei. So sei Wasser in die tragende Konstruktion des Daches geflossen, eine Außentür lasse sich wegen Verunreinigungen durch Graffiti nicht mehr öffnen, weshalb Fluchtwege versperrt seien. Zudem befinde sich Graffiti nicht nur am Gebäude, sondern auch an umliegenden Bäumen.
• Ein baufachliches Gutachten, mit dem sich die Sanierungskosten erst beziffern ließen, koste schätzungsweise 15.000 Euro. Für ein solches Gutachten könne das Amt keine Mittel bereitstellen.
• Rein rechtlich müsste das WC-Gebäude abgerissen werden, da ein alter Baustufenplan gelte, der für den jetzigen Standort des WC-Gebäudes Erholungsflächen und keine Gebäude vorsehe.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Berndt schlägt vor, ein baufachliches Gutachten zu beauftragen, um die Sanierungskosten beziffern zu können. Erst wenn feststehe, dass eine Sanierung aus Kostengründen nicht sinnvoll sei, könne das Gebäude abgerissen werden. In diesem Fall sei das Amt aber in der Pflicht, Ersatzflächen zu finden.

Herr Heuckbetont, der vorliegende Antrag sei zielführend, da ein baufachliches Gutachten nur über eine Bitte an die Behörde für Kultur und Medien gemäß § 27 Abs. 1 BezVG realisiert werden könne.

Frau Köster pflichtet bei und schlägt vor, über den vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion abzustimmen.

Auf Antrag von Frau Licari wird die Sitzung für zehn Minuten unterbrochen, um über den vorliegenden Antrag zu beraten.

Vor dem Hintergrund, dass der Fortbestand des Probenraumes im Fischers Park, der einen wichtigen Beitrag zu Altonas Musikwirtschaft leistet, nur unter Erhalt des unter Bestandsschutz fallenden Gebäudes sichergestellt werden kann, empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Kultur und Medien wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten, zeitnah (d.h. in maximal 5 Monaten) ein baufachliches Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem Ziel zu überprüfen, ob und ggf. mit welchem Kostenaufwand eine bauliche Sanierung des als Probenraum genutzten ehemaligen WC-Gebäudes im Fischers Park möglich ist.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Beratung und Beschlusssiehe TOP 5.2.

Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.

Beratung siehe TOP 6.1.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.

Frau Jannsen informiert, ihre Fraktion ziehe den vorliegenden Antrag zurück. Hintergrund sei, dass der für die Gedenktafel zuständige Förderverein historisches Blankenese e.V. im Zuge bilateraler Gespräche eine Überarbeitung der Texttafel angekündigt habe. Die neue Textfassung sei dem Ausschuss bereits per E-Mail weitergeleitet worden.

Herr Heuck bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den Petenten über den so geänderten Text an der Gedenktafel zu informieren.

Vertagt aus der Sitzung vom 03.03.2025.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltausschuss mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Volt-Fraktion, die Beschlussempfehlung des Amtes abzulehnen.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 03.03.2025.

Frau Schütt informiert, angesichts der knappen Mittel habe ihr der Antragsteller mitgeteilt, dass eine Teilsumme in Höhe von 5.000 Euro als Zuwendung ausreichte, um das Musikprojekt „Tastentiger“ zu realisieren.

Frau Kösterführt aus, die zur Verfügung stehenden Mittel reichten nicht aus, um alle vierTeilangebote zu finanzieren. Sie schlage vor, den Zuwendungsantrag an den Haushaltsausschuss mit positivem Votum zu überwiesen, mit der einvernehmlichen Bitte, dem Antragsteller Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Herr Berndt betont, die vom Amt in der Projektbeschreibung als zu hoch monierten Honorarsätze seien üblich. Er kritisiert, das Amt sollte die gängigen Honorarsätze kennen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung überweist die Beschlussempfehlung des Amtes ohne Votum an den Haushaltausschuss, mit der einvernehmlichen Bitte, für das Projekt „Markthaus Blankenese 4 Teilangebote“ dem Förderverein Markthaus Blankenese e.V. Politikmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Frau Jannsenführt aus, addiere man im Kosten- und Finanzierungsplan (nicht-öffentliche Anlage der Drucksache 22-0821) alle benannten Positionen ergäben sich Gesamtkosten in Höhe von 12.975 Euro. Die Gesamtkosten würden jedoch mit 14.000 Euro beziffert.

[Nachtrag zu Protokoll: Mit E-Mail vom 11.04.2025 wurde dem Ausschuss eine korrigierte Version des Kosten- und Finanzierungsplans weitergeleitet.]

Frau Eroglu meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Zu SKP-19 bitte Frau Meyer-Schreiber um Einladung des Antragstellers.

Frau Kaschke möchte wissen, in welchen Fällen Ehrenamtsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Herr Chabrakstellt einen Nachtrag zu Protokoll in Aussicht.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Für SKP-24 kann in diesem Jahr eine Förderung von 2.000 Euro aus dem „Ehrenamtstopf“ erfolgen. Details zu den Förderrichtlinien, siehe Anhang.]

SKP-19: Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

SKP 22: Einstimmig beschlossen.

SKP-23: Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss einstimmig, für das Projekt „Textiles Repair Café“ keine Politikmittel zur Verfügung zu stellen.

SKP-24: Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

SKP 25: Einstimmig beschlossen.

SKP-26: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.

SKP-27: Mehrheitlich beschlossen bei Ablehnung der Fraktion GRÜNE.

SKP-28: Einstimmig beschlossen, dem Projekt 1.660 Euro zur Verfügung zu stellen.

SKP-29: Einstimmig abgelehnt.

Anlagen
Anlage Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement in den Bezirken - gültig bis 31.12.2024 (152 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Heuck informiert den Ausschuss über folgende Terminvorschläge zur Besichtigung des Altonaer Stadtarchivs: 10.06.2025, 11.06.2025, 29.07.2025.