Herr Ziegert begrüßt Herrn Nebel (Fraktion GRÜNE) als neuen ständigen Vertreter und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Ein:e Vertreter:in des Vereins Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. (TGH) stellt die Entstehung und Arbeit des Vereins vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Sitzungsteilnahme zur Vorstellung der Arbeit.
Herr Burgucuoglu weist darauf hin, dass die Zuwendungsanträge, die der Verein in der Vergangenheit gestellt habe, keinen Bezug zum Bezirk Altona, sondern vielmehr zu türkischen Feiertagen gehabt hätten und daher keine Förderung erfolgt sei.
Frau Dr. Steffens lobt die Arbeit des Geschichtsbüros und die erbrachte Rechercheleistung. Es zeige sich, dass es nicht um die Suche der Wahrheit der Geschichte gehe, sondern vielmehr um die unterschiedliche Betrachtung, wie Geschichte zu verschiedenen Zeitpunkten geschrieben worden sei. Größtenteils stimme Sie den Vorschlägen in Anlage 2 der Drucksache zu. Sie schlage allerdings ein paar Änderungen vor (Anlage, Änderungsvorschläge in rot).
Sie halte es außerdem für fraglich, ob auf die Tafel 09 Altonaisches Unterstützungs-Institut der Halbsatz „…Lawaetz’ Familie war durch Kolonialgeschäfte reich geworden…“ aufgenommen werden solle, da sich ihrer Kenntnis entziehe, ob diese Geschichte aufgebarbeitet worden sei.
Da die öffentliche Debatte über den Umgang mit Bismarck-Denkmälern weiterhin noch zu keinem Ergebnis geführt habe, spreche sie sich dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen neuen Text zu entwerfen, sondern das Ergebnis der Debatte abzuwarten. Andernfalls stelle die Anbringung von QR-Codes wie bereits am Altonaer Geschichts- und Kulturpfad eine Möglichkeit dar, Texte laufend anzupassen und zu aktualisieren. Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtteilarchiv Ottensen e.V. Geschichtswerkstatt für Altona (Stadtteilarchiv Ottensen) sei hier vorstellbar.
Frau Tietjens betont, die öffentliche Diskussion über den Umgang mit Bismarck-Denkmälern dauere bereits eine Zeit an. Sie rege den Austausch der Denkmaltafel an. Diese könne ggf. mit dem Hinweis versehen werden, dass der neue Text der sei, der zum aktuellen Zeitpunkt für richtig gehalten werde. Darüber könne parallel auch mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Herr Ziegert erläutert, für die Erstellung des Gutachtens seien Mittel in Höhe von 4.500 Euro der bereit gestellten 5.000 Euro aufgewandt worden. Eine Erneuerung der Denkmaltafeln könne Stück für Stück erfolgen, wenn die notwendigen Mittel nicht auf einmal zur Verfügung ständen. Dafür könnten die Ausschussmitglieder Prioritäten formulieren.
Frau Wolpert betont, das vorliegende Gutachten bestätige den Verdacht, dass die Texte auf den betrachteten Tafeln teilweise nicht korrekt seien. Sie bitte das Amt um Informationen über die Höhe der Kosten für die Erstellung und Anbringung neuer Tafeln. Für den Stil der Tafeln könne das Amt sich an der Tafel vor dem Technischen Rathaus in der Jessenstraße orientieren. Ein einheitlicher Stil aller Tafeln im Bezirk sei erstrebenswert. Bis der Kostenvoranschlag vorliege, sollten auch die Texte feststehen. Sie halte dies bis zur Ausschusssitzung am 07.03.2022 für möglich.
Des Weiteren bitte sie das Amt um einen Lösungs- und Kostenvor(an)schlag für das Fenster vor dem Kornblumenmosaik.
Sie gehe davon aus, dass die Bezirksversammlung die entsprechenden Mittel aufbringen könne, um die Schilder auszutauschen.
Sie spreche sich ebenfalls für eine Änderung der Denkmaltafel an dem Altonaer Bismarck-Denkmal aus, rate von einer erneuten Befragung der Öffentlichkeit aber ab, da bereits die Ausschreibung öffentlich gewesen sei.
Eventuell könne das Stadtteilarchiv Ottensen mit dem Layout und das Geschichtsbüro mit der Bereitstellung von Bildern beauftragt werden. Auftraggeberin müsse allerdings in jedem Fall die Bezirksversammlung Altona sein.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, die Beratung in der Ausschusssitzung am 07.03.2022 fortzusetzen.
Beratungsbedarf der CDU-Fraktion, angemeldet in der Sitzung vom 11.01.2022.
Frau Wolpert berichtet, sie haben eine Projektskizze entwickelt, die den Ausschussmitgliedern mit der Verschickung der Einladung am 31.01.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden sei (Anlage, nicht-öffentlich). Da das Amt mehrfach darauf hingewiesen habe, keine personellen Kapazitäten zur Unterstützung des Projektes zur Verfügung stellen zu können, habe sie das Konzept auf ehrenamtliches, zivilgesellschaftliches Engagement ausgerichtet. Der erste Schritt sei nun, eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Hauptausschusses am 10.02.2022 vorzubereiten. Sie habe dazu in der Ausschusssitzung am 11.01.2022 einen Vorschlag gemacht, der den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Sitzung per E-Mail zugegangen sei. Sofern der Hauptausschuss den Beschluss fasse, könnten die Kooperationspartner:innen in Maltepe mit der Antragstellung bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beginnen. Sie habe bei einem ersten digitalen Treffen mit Vertreter:innen aus Maltepe sowie der GIZ bereits angemerkt, dass das Amt keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stellen könne.
Sie weist darauf hin, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung ebenfalls einen Teil der Altonaer Verwaltung darstelle und es sich bei der Bezirksversammlung um ein Verwaltungsgremium handele.
Sie rege an, dass, wenn ein Termin für ein erstes Treffen einer Arbeitsgruppe feststehe, Vorschläge für möglicherweise interessierte zivilgesellschaftliche Akteur:innen an die Geschäftsstelle gesendet werden könnten.
Frau Dr. Steffens betont, die CDU-Fraktion sehe eine Vertiefung der Kooperation durch das vorliegenden Projekt ohne personelle Unterstützung des Amtes als sehr schwierig umzusetzen an. Ziel des Projektes sei ein Austausch innerhalb der Verwaltung. Wenn diese auf Seiten Altonas nicht zur Verfügung stehe, falle ein:e wichtige:r Kooperationspartner:in weg. Auch ohne das Projekt der GIZ könne die Kooperation mit der Verwaltung in Maltepe vertieft werden.
Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bereits überlastet sei und keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen könne.
Frau Köster merkt an, die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag für das gemeinsame Projekt und mindestens ein Mitglied der Fraktion werde sich an einer entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligen.
Frau Tietjens ergänzt, eine Unterstützung durch die Bezirksamtsleitung wäre für das Projekt allerdings wichtig.
Herr Burgucuoglu berichtet, er könne bereits mehrere Vereine vorschlagen, die für eine Mitarbeit zivilgesellschaftlicher Akteur:innen infrage kämen. Er selbst sei im Rahmen der Kooperation bereits zweimal nach Maltepe gereist. Es gehe bei der Partner:innenschaft nicht nur um einen Austausch auf Verwaltungsebene, sondern um städtebauliche Entwicklung und eine Verstärkung der Sozialarbeit.
Frau Stödter-Erbe erläutert, das Amt erachte das Projekt für interessant, könne aber wie in vorangegangenen Sitzung berichtet keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Projektes der GIZ sei vorgesehen, dass die Person, die in der Verwaltung von Maltepe eingesetzt würde, Projekte generiere, die auch in Altona umgesetzt werden sollten. Für diese Umsetzung sei Personal in der Verwaltung erforderlich.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Dem:der Kooperationspartner:in Maltepe wird die Zusage gegeben, Partner:in für das Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Fachkräfte für kommunale Partnerschaften weltweit (Municipal Partnerships Worldwide)“ zu sein und die Bewerbung bei der GIZ und spätere Beteiligung am Projekt zu unterstützen.
Die Drucksache 21-2761 liegt als Neufassung (Anlage, teilweise nicht-öffentlich) vor.
Herr Burgucuoglu erklärt sich vor Eintritt in die Tagesordnung zu dem vorliegenden Antrag Nr. 7 für befangen.
Herr Böhnert weist darauf hin, dass er als hinzugezogener Sachkundiger die nicht-öffentliche Anlage nicht habe einsehen können. Sie sei allerdings aufgrund ihres Datenvolumens nicht per E-Mail verschickt worden.
Frau Wolpert berichtet, die Sprecher:innen hätten in einer gemeinsamen Sitzung einen Vorschlag ausgearbeitet. Diesen habe sie den Sprecher:innen vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt. Lediglich über Antrag Nr. 7 müsse getrennt abgestimmt werden, da der Vorschlag der Sprecher:innen hier nicht einstimmig gewesen sei.
Sie bitte weiterhin darum, dass dem:der Antragsteller:in von Antrag Nr. 13 vorgeschlagen werde, den Antrag überarbeitet und ggf. mit reduzierter Summe als Antrag auf Stadtteilkulturmittel erneut einzureichen.
Die Mittel für Antrag Nr. 22 würden unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass als Projektort Altona-Nord gewählt und es ggf. in Kooperation mit dem Bürgertreff Altona-Nord durchgeführt werde.
Sie bitte die Geschäftsstelle, nach einer Lösung zu suchen, damit hinzugezogene Sachkundige alle Unterlagen einsehen könnten.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), die klassischen Sondermittel wie folgt bereit zu stellen:
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP (bei namentlicher Abstimmung), die klassischen Sondermittel wie folgt bereit zu stellen:
Frau Stödter-Erbe merkt an, wenn wieder eine Straßen(um)benennung erfolge und Ausschussmitglieder bereits Kontakt zu Angehörigen oder Nachfahr:innen des:der Namensgeber:in hätten, bitte sie darum, dies mitzuteilen bspw. im Rahmen des Beschlusstextes.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE, angemeldet in der Sitzung vom 11.01.2022.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Bau eines F90-konformen Stauraums (Stühle- und Tischelager)“ werden dem Verein HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. investiv Politikmittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 700 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.
Herr Burgucuoglu erklärt sich vor Eintritt in die Tagesordnung zu diesem TOP als befanden.
Frau Wolpert schlägt vor, 3.000 Euro aus Stadtteilkulturmitteln anstelle von Politikmitteln zur Verfügung zu stellen.
Frau Dr. Steffens merkt an, der Verein leiste hervorragende Arbeit, allerdings würden sehr regelmäßig Anträge auf Förderung gestellt. Sie bitte das Amt daher, eine Übersicht zu erstellen, wie viele Anträge vorgelegen und in welcher Höhe Mittel in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt worden seien.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen wurden den Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung vom 07.03.2022 mit der Drucksache 21-2899 (Anlage, teilweise nicht-öffentlich) zur Verfügung gestellt.]
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. für das Projekt Migrationskarikaturen und Theateraufführung „Oh Gott! Die Türken integrieren sich!“ aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur Mittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, die anteiligen Politikmittel in Höhe von 1.350 Euro abzulehnen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung
wie folgt ab:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Stödter-Erbe sichert auf Nachfrage zu, einen Nachtrag zu Protokoll zu geben, aus welchem Grund die Rückmeldung auf den Beschluss der Bezirksversammlung den Ausschussmitgliedern erst jetzt vorliege, obwohl das Antwortschreiben des Hamburger Staatsarchives bereits vom 10.03.2021 sei.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Nach Mitteilung des Fachamts Management des öffentlichen Raums (MR) hat das Gutachten des Staatsarchivs, in dem die Gründe für die Ablehnung für einen Teilumbenennung in Carl-Herbig-Park dargestellt wurden, die Sachbearbeitung im Fachamt MR erst im September 2021 erreicht.]
Frau Wolpert betont, sofern dies noch nicht erfolgt sei, bitte sie das Amt, dem:der Petent:in das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Ein:e Mitarbeiter:in des Staatsarchivs hat bereits im März 2021 ein ausführliches Telefonat mit dem Sohn des verstorbenen Carl Herbig geführt. Die Familie wurde also informiert.]
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass das Ergebnis für die Angehörigen voraussichtlich eine entsetzliche Nachricht darstelle. Sie spreche der Familie ihr Mitgefühl aus.
Herr Ziegert merkt an, es sei wichtig, einen sensiblen Dialog zu suchen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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