Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.07.2022

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigen Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Auf Vorschlag von Frau Faust-Weik-Roßnagel wird Frau Hirschfeld einstimmig bei Enthaltung zweier Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Frau Hirschfeld nimmt die Wahl an.

Auf Vorschlag von Frau Faust-Weik-Roßnagel wird Frau Hirschfeld einstimmig bei Enthaltung zweier Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe als stimmberechtigtes Mitglied in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten gewählt.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Geng stellt das Thema anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Auf Nachfragen ergänzen sie und Frau Wolf Folgendes:

• Man warte noch auf eine abschließende Entscheidung der Sozialbehörde über eine Verstetigung des Projektes. Dem Fachamt gegenüber berichte man von den gemachten positiven Erfahrungen.
• Der Bezirk Altona sei bezüglich der Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII in Hamburg Vorreiter. Der Mantelvertrag sei eine Möglichkeit, die in allen Bezirken genutzt werden könne.
• Es wäre nicht schädlich, wenn auch von Seiten der Politik über die gemachten Erfahrungen berichtet werde und ggf. entsprechende Beschlüsse oder Auskunftsersuchen erarbeitet würden.
• Insgesamt habe sich in den vergangen Jahren eine gut funktionierende Routine entwickelt. Es finde ein regelmäßiger, produktiver Austausch mit den Trägern statt.

Frau Dittrich, Herr Wertheim (beide movego Jugendhilfe gGmbH), Herr Mohr (ASB Sozialeinrichtungen Hamburg GmbH) sowie ein Vertreter des Deutschen Kinderschutzbundes berichten von ihren Erfahrungen in den vergangenen Jahren. Hierbei heben sie Folgendes hervor:

• Das Projekt sei von Anfang gemeinsam mit dem Amt auf Augenhöhe erarbeitet worden. Es gebe eine gegenseitige Wertschätzung. Zudem sei das Jugendamt immer gut zu erreichen und es sei immer ein Austausch möglich.
• Man sei mit den gemachten Erfahrungen sehr zufrieden und wünsche sich eine Verstätigung des Projektes.
• Da sich der Verwaltungsaufwand deutlich reduziere, könne man sich mehr den fachlichen Aufgaben zuwenden. Gleichzeitig könne man flexibler auf im Jahr anfallende besondere Situationen reagieren, bspw. bei hoher Fluktuation des Personals oder besonderen Projekten. Man könne sich besser Ziele setzen und diese umsetzen. Auch der Austausch zwischen den Trägern untereinander habe sich verbessert.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den aktuellen Bericht.

Angemeldet von einem beratenden Mitglied.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die Sitzung am 07.09.2022 vertagt.

Frau Wolf berichtet, dass sich bei den offiziellen Regularien keine Änderungen ergeben hätten. Allerdings gebe es aktuell auch im Bezirksamt und dem Jugendamt eine hohe Anzahl an Corona-erkrankten Mitarbeiter:innen.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Kiffmeyer stellt die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Altona-Altstadt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor.

Frau Geng berichtet, dass aktuell nach einer Wohnung für die Straßensozialarbeit gesucht werde. Hierbei sei bereits eine geeignete Wohnung der SAGA Unternehmensgruppe gesichtet worden, diese müsse aber umgebaut werden, damit die Vorgaben der Arbeitsplatzverordnung bezüglich der Barrierefreiheit eingehalten würden. Die notwendigen Mittel seien dafür zwar voraussichtlich vorhanden, aber es fehle noch die Architekturplanung der Sprinkenhof GmbH. Bis dahin solle mit einer Übergangslösung gearbeitet werden. So könne bspw. die barrierefreie Toilette des angrenzenden Bürger:innentreffs genutzt werden.

Frau Zeiger berichtet ergänzend zum Bauspielplatz Hexenberg (siehe auch beigefügte Präsentation in der Anlage). Darüber hinaus hebt sie Folgendes hervor:

• Der Umzug des Bauspielplatzes habe noch nicht stattgefunden. Der neue Standort sei für die Kinder und Jugendlichen sehr spannend und man begleite dessen Entwicklung gemeinsam konstruktiv. So solle bspw. Anfang 2023 ein zweites Beteiligungsverfahren analog zum ersten durchgeführt werden.
• Die Befürchtungen bezüglich der Bauarbeiten am Hexenberg seien nicht eingetreten. Es gebe aus pädagogischer Sicht keine zusätzlichen Belastungen. Der geschlossene Bauzaun schaffe eine klare Abgrenzung und den Kindern und Jugendlichen sei klar, dass die Baustelle nicht betreten werden dürfe. Ab 16 Uhr fänden keine Baumaßnahmen mehr statt.
• Momentan würden zwei Projekte mit besonderem Augenmerk implementiert. Zum einen gebe es das Projekt Mobil Courage, bei dem untersucht werde, wie gute Angebote für Kinder mit Behinderungen ermöglicht werden könnten. Man schaue hierbei, welche Ressourcen die Familien beisteuern könnten, wie die Alltagsarbeit verbessert werden könne, Ausflüge ermöglicht werden könnten, etc.. Ziel sei es, eine inklusive Organisation zu ermöglichen. Das andere Projekt sehe den Aufbau einer queeren Familiengruppe vor, die sich damit auseinandersetze, wie Gender- und Geschlechtervielfalt dargestellt werden könne. Es gehe darum, eine Auseinandersetzung mit der eigenen Identität zu ermöglichen und hierfür Konzepte zu entwickeln. So solle bspw. darauf hingewirkt werden, dass es keine Diskriminierungen mit homophoben oder transfeindlichen Schimpfwörtern gebe. Zu diesem Projekt könne sie gerne auch noch einmal nach der Sommerpause 2022 berichten.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Die Drucksache 21-3263 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und schlägt vor, dass Bewerbungsende auf den 15.08.2022 zu verlängern, um so den Trägern mehr Zeit zu geben.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mit dem ergänzenden Vorschlag von Frau Wolf einstimmig zu. Für die Jury werden folgende Personen benannt:

•                                                  Fraktion DIE LINKE: Frau Neldner
•                                                  Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe: Herr Bründel-Zeißler

[Nachtrag zu Protokoll: Die CDU-Fraktion hat im Nachgang der Sitzung Frau Dr. von Criegern als Jurymitglied benannt.]

Frau Wolf berichtet, dass am 30.06.2022 die Eröffnung der Ombudschaft in Hamburg in der Großen Bergstraße unter Beteiligung der Senatorin der Sozialbehörde stattgefunden habe. Die Veranstaltung sei gelungen und gut besucht gewesen. Außer dem Bezirk Bergedorf hätten nun alle Bezirke Ombudspersonen eingesetzt.

Auf Vorschlag von Frau Stobbe einigt sich der Ausschuss darauf, dass der kommende Termin für das Auswahlgremium am 07.09.2022 ab 17 Uhr vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfindet.

Frau Wolf stellt die Drucksachen zu dem Thema vor (siehe auch TOP 12.1.1). Die Reste seien von der Fachbehörde bewilligt worden. Im September 2022 könne eine erste Haushaltsplanung im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten vorgestellt werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-3264 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Siehe auch TOP 12.1.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Fortsetzung der Beratung vom 01.06.2022. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.
 

Frau Stobbe und Frau Gosch führen aus, sich vom Jugendamt gut informiert zu fühlen, weswegen sie dem Antrag nicht zustimmen würden.

Frau Hirschfeld stimmt dem zu und merkt an, dass das Amt dem Ausschuss schon aktuell mehr Informationen zur Verfügung stelle, als es strenggenommen nach der Vereinbarung nach § 19 BezVG müsse.

Frau Faust-Weik-Roßnagel und Frau Baumbusch regen an, dass das Amt den Ausschuss über Steuerungsverfügungen, die eine entsprechende Relevanz hätten, informell informieren könne.

Herr Vödisch erläutert, dass das Ziel des Antrags gewesen sei, Vorfälle wie in der Drucksache dargestellt zu vermeiden. Auch wenn der Ausschuss nicht zuständig sei, könnten dessen Erfahrungen und Perspektiven hilfreich sein. Man wolle nun aber zunächst die Situation weiter beobachten.

Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Bründel-Zeißler führt aus, dass aus der Großen Anfrage Hinweise über bedenkliche Kinderschutzaspekte herauszulesen seien.

Frau Geng berichtet, dass dem Amt aktuell keine besondere Meldelage bezüglich Kindeswohlgefährdungen in den Einrichtungen in Altona vorläge. Man wolle die Situation aber weiterhin genau beobachten.

Frau Stobbe ergänzt, dass sich in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.09.2022 weiter mit der Drucksache 21-3127 (siehe Anlage) befasst werden solle. In dieser gehe es um eine mögliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit und des Jugendhilfeausschusses zur aktuellen Situation geflüchteter Personen mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Stobbe berichtet auf Nachfrage, dass sie dem Sozialraumteam Altona-Nord bezüglich des Schreibens zu veränderten Antragsfristen (siehe Anlage) noch eine Antwort zukommen lassen und auf die Zeit nach der Sommerpause hinweisen wolle.

Frau Wolf merkt an, solche Schreiben könnten auch gerne direkt an das Amt gerichtet werden.

Herr Vödisch berichtet, dass sich der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiter mit dem Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt habe. Dies geschehe teilweise auch außerhalb der regulären Sitzungen in AG-Treffen. Ziel sei es, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Oktober 2022 eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.