Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.03.2024

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Rodriguez und Frau Rohla (beide Sozialdienst katholischer Frauen e.V.) stellen das Projekt anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus heben Sie unter anderem auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die Außensprechstunde werde von sehr vielen Personen in Anspruch genommen. Der große Bedarf könne mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht komplett erfüllt werden. Daher sei eine Priorisierung der eingehenden Anfragen notwendig. Generell werde eine Stundenerhöhung von 17 auf 20 Stunden gewünscht.
• Durch die Anbindungen vor Ort werde eine Kooperation mit anderen Angeboten, etwa der Familienteams und den Mutterberatungen, erleichtert und Hilfesuchende könnten auf vorhandene Angebote aufmerksam gemacht werden. Die Vernetzung mit Trägern anderer Angebote sei von besonderer Bedeutung.
• Auch Frauen, die über einen Abbruch der Schwangerschaft nachdachten, würden offen beraten und ggf. an zuständige Stellen wie dem Familienplanungszentrum verwiesen. Man erhoffe sich hier perspektivisch Verbesserungen und Reformen der katholischen Kirche. Die Konfessionsbindung führe nicht zum Ausklammern bestimmter Themen. So fänden bspw. bei entsprechendem Bedarf auch Verhütungsberatungen statt. Niemand werde von einer Beratung ausgeschlossen.
• Aktuell werde das Angebot nicht von einer auffällig hohen Anzahl an Minderjährigen angefragt – viele der werdenden Mütter seien allerdings unter 23 Jahre alt.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung und für die geleistete Arbeit und heben die Bedeutung des Angebots hervor.

Frau Gerdes erläutert, dass in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07.02.2024 die Erhöhung der Stundenzahl von 9 auf 17 auf Empfehlung des Amtes beschlossen worden sei. Mehr sei zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund der begrenzten Mittel nicht möglich gewesen. Man habe das Thema aber im Blick und wolle eine Erhöhung avisieren, wenn sich im Laufe des Jahres entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten ergäben.

Anlagen
Präsentation Außensprechstunde Schwangerenberatung_geschwärzt (7775 KB)

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig mit der Änderung zu, dass der 3. Kullerpunkt nicht mitbeschlossen wird.

Herr Schmidt verweist auf eine E-Mail der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mit der Einschätzung des Fachamtes Ressourcensteuerung sowie des Fachamtes Sozialraummanagement mit dem Inhalt, dass der letzte Satz aus rechtlichen Gründen entfallen sollte. Dem könne zwar zugestimmt werden, jedoch wäre es gut, wenn das Amt entsprechende Antragsteller:innen bei Projektumsetzung in haushalts- und vergaberechtlichen Fragestellungen unterstützen würde.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig mit der Änderung zu, dass der letzte Satz des Anschreibens entfällt.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Frau Gerdes berichtet, dass die Sozialbehörde für die energetische Sanierung von Häusern aktuell Mittel zur Verfügung stelle. Es sei hierbei gelungen, 220.000 Euro für das Jugendcafé in Altona-Nord der movego gGmbH zu akquirieren. Der Interne Service habe weitere Gebäude im Blick, für die eine Mittelbeantragung geprüft werde. Es handele sich hierbei um Einrichtungen in der Trägerschaft der movego Jugendhilfe gGmbH in der Langbargheide und der Heinrich-Plett-Straße sowie dem Bauspielplatz in der Eckernförder Straße des Trägers ASP Altona-Nord e.V..

Es gibt keine Wortmeldungen.

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Frau Baumbusch berichtet, dass der offene Brief auch auf große Resonanz in anderen Bezirken gestoßen sei.

Der Jugendhilfeausschuss einigt sich auf Vorschlag von Herrn Schmidt einstimmig darauf, den offenen Brief an den Landesjugendhilfeausschuss sowie die Sozialbehörde mit folgender Formulierung weiterzutragen:

„Dem Jugendhilfeausschuss Altona ist mit der Drucksache 21-4810 der offene Brief „Hungrige Kinder – Armut in Hamburger Familien“ zugeleitet worden. Der Jugendhilfeausschuss Altona leitet den Brief zur weiteren Verfügung an den Landesjugendhilfeausschuss und die Sozialbehörde weiter und schließt sich dem Inhalt des Schreibens insbesondere im Hinblick auf die geforderten deutlichen Verbesserungen an.“

Die Drucksache 21-4852 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen, dass nun die ersten Vernetzungstreffen stattgefunden hätten und erste Angebote an die Bewohner haben rangetragen werden können. Es sei nun wichtig, weiter an dem Thema dranzubleiben. Das Engagement der Träger aus dem Sozialraum, Verbesserungen zu erzielen, sei sehr lobenswert.

Frau von Stritzky und Herr Bründel-Zeißler kritisieren, dass der Träger SterniPark keinerlei Angebote für die Öffentlichkeit in der Leerschwimmhalle Mendelssohnstraße mache.

Frau Hirschfeld und Frau Faust-Weik-Roßnagel berichten, dass es hierzu schon Beratungen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Hauptausschusses gegeben habe, um den Träger zu einem Umdenken zu bewegen. Dieser habe aber die Rechtsauffassung, keine entsprechenden Angebote vorhalten zu müssen.

Frau Gerdes sichert zu, das Thema bei den weiteren Vernetzungstreffen im Planungsraum im April anzusprechen und dem Ausschuss danach zu berichten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau von Stritzky berichtet, dass an sie herangetragen worden sei, in Frage zu stellen, welche Themen in den Unterausschüssen des Jugendhilfeausschusses behandelt würden. So sei es wichtig, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über alle wichtigen Beratungen informiert seien.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass es dem Jugendhilfeausschuss obliege, Themen für die Unterausschüsse festzulegen. Bei Überweisungsanträgen oder -vorschlägen könnten entsprechende Interessen oder Vorbehalte formuliert werden.