Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Herr Andersen erläutert, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Entsendung eine:r Referent:in kurzfristig abgesagt habe. Genannter Grund hierfür sei, dass der LIG weitere Gespräche mit Vertreter:innen des Bezirksamtes zur Planung und Umsetzung des Cafés im Jenischpark geführt habe. Daraufhin habe der:die zukünftige Betreiber:in des Cafés die Teilnahme ebenfalls abgesagt, um eine einseitige Darstellung der Sachlage zu vermeiden. Der LIG sei um eine genauere Erläuterung der Absagegründe sowie um eine erneute Teilnahme am Ausschuss gebeten worden.
Frau Blume weist daraufhin, dass Fortschritte auch in Anbetracht der gewünschten Nutzung der öffentlichen Toiletten wichtig seien.
Herr Schaefer merkt an, dass wohl aktuell diskutiert werde, ob es eines neuen Interessenbekundungsverfahrens zur Regelung der Pachtverhältnisse bedürfe. Der LIG wolle sicherstellen, dass das Grundstück auch nach Ende einer Cafénutzung nicht für andere Zwecke genutzt werde. Die lange Dauer des Verfahrens sei jedoch bedauerlich.
Herr Hielscher äußert, es sei wichtig Druck auszuüben, um Fortschritte zu erzielen. Andernfalls müsse das Thema aufgegeben werden. Der:die zukünftige Betreiber:in habe wohl nach wie vor Interesse an dem Bau des Cafés. So sei die Baugenehmigung erst vor kurzem verlängert worden. In die Verhandlungen solle sich der Ausschuss jedoch nicht einmischen.
Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung am 05.03.2024 vertagt. Es soll entweder ein neuer Sachstand vorliegen oder eine Teilnahme des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen und des zukünftigen Betreibers des Cafés sichergestellt werden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 02.01.2024.
Auf Herr Schaefers Erklärung, dass der TOP krankheitsbedingt vertagt werden müsse, weist Herr Andersen darauf hin, dass die Sprecher:innen dem Amtsvorschlag nur unter dem Vorbehalt gefolgt seien, dass für die Überwachung der Ersatzpflanzungen zusätzliches Personal eingestellt werde. Sollte im nächsten Ausschuss nicht über die notwendige Schaffung dieser Personalressourcen informiert werden, fordere er eine schriftliche Stellungnahme des Amtes.
Frau Werdung bittet darum, dass das Amt in der nächsten Sitzung die Umsetzung des Vorschlages genauer ausführe.
Der TOP mit der Drucksache 21-2704.2 wird in die kommende Sitzung am 05.03.2024 vertagt.
Herr Hielscher erklärt sich gemäß § 6 (3) BezVG für befangen.
Herr Hesselschwerdt schlägt vor, der Gesellschaft für ökologische Planung e. V. (GÖP) 1.713,76 Euro und dem Rissener Sportverein von 1949 e. V. (RSV) 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Herr Bernau befürwortet den Vorschlag. Da der RSV in den letzten Jahren jedoch stets durch Sondermittel der Bezirksversammlung gefördert worden sei, könne die GÖP auch mit dem gesamtem dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 2.713,76 Euro bedacht werden.
Frau Blume zieht ihren Vorschlag, den Betrag von 2.713,76 Euro zu gleichen Teilen den zwei Antragsteller:innen zur Verfügung zu stellen, zurück.
Herr Glau führt aus, dass sich der Ausschuss bei der Aufteilung an der zu fördernden Summe orientieren solle.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden von Frau Kouptsidis vorgeschlagenen Beschluss zu fassen:
Es werden klassische Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 2.713,76 Euro für die Projekte Pflegemaßnahmen Naturschutzgebiete, Umweltpädagogik-Reihe in Lurup sowie Maßnahmenkonzepte für einzelne Flächen des Biotopverbundes in Altona der Gesellschaft für ökologische Planung e. V. zur Verfügung gestellt. Die beantragten Mittel in Höhe von 2.481,98 Euro für die Anschaffung von Fußball-Minitoren und Tornetzen des Rissener Sportvereins von 1949 e. V. werden aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Der:die Petent:in erläutert seine Eingabe vom 02.02.2024 (Anlage). So habe im ersten Jahr auf nur ungefähr 20% der Fläche eine Beweidung stattgefunden. Zwar sei die Größe der beweideten Flächen im zweiten Jahr begrüßenswert gewesen, jedoch seien die eingesetzten Tiere für die Menge des Aufwuchses nicht ausreichend gewesen. Auf Kritik von Herrn Bernau, dass die richtige Beschwerdestelle die Vergabekammer sei, wird entgegnet, dass er:sie zwar den:die von ihm:ihr empfohlene:n und im Vergabeprozess nicht berücksichtigte:n Ziegenhalter:in kenne, selbst jedoch keinen wirtschaftlichen Vorteil durch eine Vermittlung erhalte.
Herr Fischer verweist auf das durch den Ausschuss geförderte Gutachten der Gesellschaft für ökologische Planung e. V. (GÖP) aus dem Jahr 2018. Dieses sei Grundlage für die Ausschreibung der Beweidung gewesen. Für Vergaben seien zudem klare gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Die derzeitige Beweidung sei ein Pilotprojekt, welches ermögliche, Erfahrungen zur Beweidung zu sammeln. Ziel sei eine nachhaltige Sicherstellung freier Flächen. Hierfür stehe das Amt im Austausch mit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die gegenwärtige Zusammensetzung der Tiere sei jedoch verbesserungswürdig. Auf Kritik von Frau Werdung entgegnet er, dass diese zwar bereits zugunsten der Ziegen angepasst worden sei, eine Erhöhung der Anzahl aufgrund vertraglicher und finanzieller Vorgaben jedoch nicht möglich sei. Auf Herrn Andersens Nachfrage, ob Moorschnucken für eine Beweidung geeignet seien, erläutert er, dass diese – wie auch Ziegen und einige Schafe – eher auf trockenen Flächen eingesetzt würden. Zudem sei es schwierig, eine:n passende:n Tierhalter:in über ein Ausschreibungsverfahren zu gewinnen. Aktuell sei außerdem noch unklar, wann und auf welchen im Vergabeverfahren definierten Flächen eine Beweidung beginnen könne, da dies witterungsabhängig sei. Aktuell seien 50 bis 60% der Flächen überschwemmt. Ziel sei, die Überschwemmung so lange wie möglich zu halten. Die BUKEA finanziere die Beweidung für eine Zeit von 100 Tagen. Dass das Amt nicht wie die GÖP zuvor vier, sondern einen Termin für das Treffen der AG Schnaakenmoor vorschlage, liege daran, dass der teilnehmende Dezernent terminlich stark eingebunden sei.
Herr Schaefer ergänzt, das Amt sei gewillt, mit den Verbänden zusammenzuarbeiten. Die AG sei das passende Gremium für einen Austausch, der so auch zwischen BUKEA, Verwaltung und Verbänden stattfinde.
Frau Kouptsidis führt aus, dass das von Herrn Fischer angesprochene Gutachten der GÖP unter anderem andere Rassen und Flächen empfohlen habe. Die eingesetzten Tiere hätten den Aufwuchs im sensiblen Moorbereich gar nicht runterfressen können. Insgesamt seien die Flächen gemäß der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie im Schnaakenmoor in keinem guten Zustand. Sie bitte deshalb um den Erhalt des Vegetationsgutachtens der BUKEA, welches die Flächen vor und nach der Beweidung untersucht habe. Für eine Verbesserung des Zustandes des Naturschutzgebiets (NSG) sei eine gute Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und dem Amt wichtig. Beispielhaft sei diese in der Fischbeker Heide. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass das Amt plane, den Zaun am südwestlichen Rand des NSG zum Wildgehege zurückzubauen. Sie bitte um erneute Prüfung des Vorschlags der AG, die Höhe des Zaunes lediglich zu halbieren. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass auslaufende Hunde in das Gebiet gerieten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Siehe zudem die schriftliche Antwort des Amtes zu der Eingabe (Anlage).]
Anlagen
Antwort des Amtes zur Eingabe Schnaakenmoor (64 KB)
Eingabe Beweidung Schnaakenmoor (77 KB)
Angemeldet von Herrn Bernau (fraktionslos).
Frau Stödter-Erbe verweist auf die Mitteilungsdrucksache 21-4512 zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.09.2023. Bislang gebe es keinen neuen Sachstand, sodass sie in einigen Monaten erneut berichten wolle. Das Amt könne die Halle jedoch nicht übernehmen.
Herr Bernau moniert, dass die Halle aufgrund des Sanierungsstaus für den ansässigen Sportverein kaum noch tragbar sei.
Der TOP wird einvernehmlich in eine der kommenden Sitzungen vertagt.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Meyer-Ohlendorf (NABU-Gruppe West) berichtet vom gestellten Zuwendungsantrag. Auch in Anbetracht der medial diskutierten Artenschutzmaßnahmen am Falkensteiner Ufer bitte sie um Unterstützung für die Arbeit des Naturschutzbundes. Auf Anmerkungen Frau Stödter-Erbes, der Zuwendungsantrag wie auch der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn müsse schriftlich eingereicht werden, erwidert sie, dass der Zuwendungsantrag am 27.01.2024 postalisch an das Amt geschickt worden sei.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 40. Jubiläum der NABU-Stadtteilgruppe West werden der Antragstellerin Naturschutzbund Deutschland Landesverband Hamburg e.V./ NABU-Gruppe West für deren Jubiläumvorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Prüfung konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport beauftragt die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einvernehmlich, einen Termin für die Sondersitzung mit den Naturschutzverbänden im September oder Oktober 2024 zu reservieren.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE
Herr Wesselkamp berichtet, dass innerhalb der Fraktionen ein Austausch der Sprecher:innen der Ausschüsse für Grün, Naturschutz und Sport sowie für Kultur und Bildung stattgefunden habe. Er befürworte eine gemeinsame Sprecher:innensitzung, um zusammen Möglichkeiten der finanziellen Förderung eines Gedenkortes auf dem Gelände des Hamburger Polo-Clubs e. V. zu erarbeiten. Er sehe, wie auch Herr Hielscher, dass der Verein der Aufarbeitung sehr offen gegenüberstehe und hierfür bereits viel geleistet habe.
Herr Hielscher äußert, dass der Verein bereits Gespräche mit den Fraktionen geführt habe. Ein weiteres Eingreifen der Politik sei nicht notwendig.
Frau Kouptsidis weist darauf hin, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und damit auch der Bezirk Altona eine Mitverantwortung an der Enteignung Max Emdens hätten. Da Altona von der Enteignung profitiert habe, sehe sie es als Verpflichtung an, dass auch die Bezirksversammlung einen Beitrag zur Würdigung leiste.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt einer gemeinsamen Sprecher:innensitzung mit den Sprecher:innen des Ausschusses für Kultur und Bildung am 05.03.2024 mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktionen FDP und CDU zu.
Auf die Bitte von Frau Kouptsidis, Maßnahmen in den Biotopen aufgrund der beginnenden Amphibienwanderung und des damit bestehenden Verletzungsrisikos für die Amphibien auf den November 2024 zu verschieben, erläutert Herr Fischer, dass die Maßnahmen nach einem Termin vor Ort von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) genehmigt worden seien. Es werde allerdings ein erneuter Austausch mit der BUKEA stattfinden. Zudem merkt er an, dass die Maßnahmen noch nicht in die Brutzeit der Tiere, wie von Frau Werdung vermutet, fielen. Zur Herstellung der Verkehrssicherheit würden vorrangig Totäste aus den Bäumen entfernt. Dies sei in den Jahren davor in geringerem Ausmaß geschehen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Blume lobt das Vorgehen des Amtes, aufgrund einer Eingabe von Anwohner:innen bis zur Sanierung des Spielplatzes gebrauchte Spielgeräte zur Verfügung zu stellen. Es handele sich um eine pragmatische Lösung.
Herr Müller-Constantin schließt sich Frau Blume an und hebt die Nachhaltigkeit des Vorgehens hervor.
Frau Werdung berichtet, dass sie positive Rückmeldungen von den Anwohner:innen erhalten habe.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der von der FDP-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Blume führt aus, dass der Artenschutz für sie ebenfalls von Bedeutung sei. Deshalb habe sie die Amphibieneinrichtung am Falkensteiner Ufer bis zur Verdoppelung der Kosten mitgetragen. Aufgrund der durch die Beschlussempfehlung des Amtes in der Sitzung vom 06.09.2022 (TOP 11) mitgeteilten darüberhinausgehenden Mehrkosten habe sie die Maßnahme schließlich jedoch für unverhältnismäßig empfunden. Diese Haltung spiegele auch die Ablehnung der FDP-Fraktion zur Aufforderung an das Amt, eine Querungshilfe für Amphibien an der Holztwiete umzusetzen [Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung: TOP 9 der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 04.04.2023], wider. In den letzten Tagen sei ihre Kritik an den hohen Mehrkosten auch medial aufgenommen worden. Dabei hätten die Medien jedoch auch auf ihr vermeintlich widersprüchliches Verhalten hingewiesen, da das Vorgehen des Amtes auch auf der Zustimmung der FDP-Fraktion beruhe. Fraglich sei allerdings, ob es überhaupt eine formelle Abstimmung gegeben habe. Deshalb bitte sie um eine Korrektur der Niederschrift.
Herr Andersen berichtet, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung die Tischvorlage des Amtes, in der um die Zustimmung des Ausschusses zu den Mehrkosten für den Bau des Amphibienleitsystems aus den zuwachsenden Einnahmen für den Naturschutz in Höhe von 220.000 Euro brutto gebeten werde, am 05.09.2022 an den Ausschuss weitergeleitet habe. Zwar habe in der Sitzung Zeitdruck bestanden und andere Themen seien bedeutender gewesen, jedoch habe es weder eine strittige Debatte gegeben noch sei Beratungsbedarf angemeldet worden. Zudem habe ihm Frau Kouptsidis am 07.09.2022 eine Mail geschickt, dass sie den einstimmigen Beschluss gutheiße. Deshalb sehe er keinen Anlass, um die Niederschrift nach anderthalb Jahren zu ändern.
Frau Boehlich äußert, es habe zu einem früheren Zeitpunkt Möglichkeiten gegeben, die Niederschrift zu ändern. Der Ausschuss habe zu dem Thema stets einstimmig abgestimmt.
Herr Bernau erinnert daran, dass die Sitzung sehr chaotisch gewesen sei. Zwar stimme er Frau Boehlich zu, dass die Niederschrift nach so einer langen Zeit nicht mehr geändert werden solle, ob tatsächlich eine Abstimmung mit entsprechender Freigabe der Mittel stattgefunden habe, könne er jedoch nicht mit Sicherheit sagen.
Herr Bolaños González spricht sich dafür aus, dass die Niederschrift nicht im Nachhinein geändert werde. Ihm lägen keine Informationen seiner Fraktionskolleg:innen über eine anderweitige Abstimmung vor. Die Mail von Frau Kouptsidis an Herrn Andersen sei für ihn überzeugender als die Ausführungen Frau Blumes.
Herr Müller-Constantin weist darauf hin, dass es schwierig sei, die Niederschrift nun noch zu verändern. Problematisch sei jedoch auch, dass für Externe die hohen Mehrkosten nicht nachvollziehbar seien.
Frau Kouptsidis merkt aufgrund der Kritik von Herrn Müller-Constantin an, dass das Amt den Ausschuss durch die Tischvorlage rechtzeitig über die Mehrkosten in Kenntnis gesetzt habe. Wie auch davor habe hier der Ausschuss einstimmig zugestimmt. Ehrenamtliche leisteten bei der Unterstützung der Krötenwanderung viele Stunden unbezahlte Arbeit, sodass auch mit den entstandenen Mehrkosten die Errichtung des Leitsystems verhältnismäßig sei.
Herr Schaefer erläutert, dass das Amt den Ausschuss so schnell wie möglich über die Mehrkosten informiert habe. Auch bei der um 45.748,56 Euro erhöhten Schlussrechnung habe das Amt durch die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4689) transparent gehandelt. Ein Teil der Gelder sei von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zur Verfügung gestellt worden. Lediglich die Mehrkosten seien durch zuwachsende Naturschutzmittel bestritten worden. Es sei gängige Praxis, dass es hier keines Beschlusses der Bezirksversammlung bedürfe.
Herr Andersen stimmt Herrn Schaefers Ausführungen zu und ergänzt, der Beschluss müsse deshalb auch nicht in der von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung veröffentlichten Beschlussliste aufgeführt werden, wie von Frau Blume infrage gestellt. Diese beinhalteten nur Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses gemäß §15 (3) BezVG, aber keine Beschlüsse der Fachausschüsse.
Frau Kouptsidis merkt an, dass die Mittel aus den zuwachsenden Einnahmen für den Naturschutz seit ihrer elfjährigen Ausschussangehörigkeit stets ausschließlich durch den Ausschuss und nicht die Bezirksversammlung beschlossen worden seien.
Herr Hielscher äußert, dass es sich bei der Amphibieneinrichtung um eine sehr teure Maßnahme mit hohen Zusatzkosten handele. Zudem sei fraglich, ob es sich bei der Freigabe der zuwachsenden Naturschutzmittel an der Bezirksversammlung vorbei um ein geordnetes parlamentarisches Verfahren handele.
Frau Boehlich bittet um eine Klärung dieser Fragestellung in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.02.2024.
Nach Beendigung der Diskussion führt Frau Blume aus, auch wenn im Ausschuss offenbar keine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Protokolls vorhanden sei, gebe sie eine persönliche Erklärung ab, dass sie nach ihrer Erinnerung den Mehrausgaben für die Amphibieneinrichtung am Falkensteiner Ufer nicht zugestimmt habe.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Werdung erklärt, sie wolle trotz der Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG vom 05.02.2024, dass vorerst keine Bäume gefällt würden, an dem Antrag festhalten. Es sei wichtig, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ein Zeichen setze.
Herr Schaefer führt auf Nachfrage aus, dass es lediglich einer Fällgenehmigung durch das Bezirksamt für zur Fällung beantragter Bäume bedürfe, die nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt würden.
Herr Hielscher merkt an, dass Sondergenehmigungen für Baumfällungen in die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes fielen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, gemäß § 15 (3) BezVG anstelle der Bezirksversammlung folgenden auf Vorschlag von Herrn Hielscher geänderten Beschluss zu fassen:
Soweit die Sondergenehmigung für die Baumfällungen im Bereich des Bauprojektes Sternbrücke infolge einer besonderen planfeststellungsrechtlichen Zuständigkeit durch das Eisenbahn-Bundesamt zu erteilen ist, wird die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 (1) BezVG aufgefordert, beim Eisenbahn-Bundesamt Einfluss zu nehmen, dass erst mit Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses eine solche Genehmigung erteilt wird.
Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Ein:e Vertreter:in der NABU-Gruppe Altona macht darauf aufmerksam, dass der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. seine Mitglieder in einer Pressemitteilung zur Hilfe bei der Krötenwanderung aufgerufen habe. Hierdurch habe die NABU-Gruppe Altona eine Vielzahl an Anfragen erhalten. Mit den bestehenden Ressourcen sei eine Beantwortung aller Anfragen kaum möglich. Gleichzeitig wolle man Interessierte nicht abweisen. Es sei Wunsch der NABU-Gruppe, dass das Amt auf die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. reagiere. Der Amphibienbestand an der Holztwiete sei zudem gering. Wenn nicht entgegengesteuert werde, sei davon auszugehen, dass der Bestand nicht länger fortbestehe. Die NABU-Gruppe setze sich in diesem Jahr das letzte Mal für die Krötenwanderung ein. Von einer Zustimmung des Denkmalschutzamtes Hamburg der Behörde für Kultur und Medien zu einem Leitsystem an der Holztwiete werde jedoch nicht ausgegangen.
Frau Blume weist darauf hin, dass auch das Bezirksamt zur Mithilfe bei der Amphibienwanderung aufgerufen habe. Entsprechend sei mit einer Vielzahl an Rückmeldungen zu rechnen gewesen.
Frau Boehlich kritisiert das Vorgehen des Bundes der Steuerzahler. Bei diesem handele es sich um eine Interessenvertretung, sodass die Kritik nicht verwunderlich sei. Von Relevanz sei jedoch einzig die Kritik des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg.
Frau Kouptsidis moniert, dass die NABU-Gruppe Altona nun bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes, vor allem in Anbetracht der zu erwartenden Menschenmenge am Einweisungstermin am 10.02.2024, alleingelassen werde.
Herr Schaefer sichert eine Pressemitteilung des Amtes zu, die dazu auffordere, von weiteren Anmeldungen abzusehen. Sofern dies gewünscht sei, solle die NABU-Gruppe Altona dies signalisieren. Weitere Hilfestellungen seien aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass der Ausschuss eine gewerbliche Organisation, um die Amphibienwanderung zu unterstützen, beschließen könne. Dies sei jedoch mit hohen Kosten verbunden.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Eine Beauftragung zur Unterstützung der Arbeiten durch eine externe Person ist erfolgt. Der NABU hat bislang nicht um eine Pressemitteilung der Verwaltung gebeten.]
Der von Herrn Bernau (fraktionslos) angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Bernau berichtet von den Maßnahmen, die der Beirat Bezirklicher Sportstättenbau für die Jahre 2024 bis 2026 plane. Für Altona seien Maßnahmen im Hemmingstedter Weg, Quellental sowie in der Simrockstraße (Dockenhuden) vorgesehen. Die Anlage in der Baurstraße und Diebsteich seien nicht Teil der Maßnahmen. In den letzten Jahren habe Altona anderen Bezirken häufig den Vortritt bei Investitionen gelassen, da diese noch schlechter aufgestellt gewesen seien. Die für das Jahr 2026 vorgesehene Summe in Höhe von 300.000 Euro für die Belagserneuerung des Kunststoffrasens im Quellental solle lieber für die Erneuerung der Rundlaufbahn der Leichtathletikanlage Dockenhuden verwendet werden.
Herr Wesselkamp sichert zu, die weitere Sanierung der Anlage in der Simrockstraße in der Sitzung des Beirats am 07.02.2024 zu thematisieren. Auf die Bitte von Herrn Bernau hin erklärt er, ein im Ausschuss entschiedenes Abstimmungsverhalten für die Sitzung des Beirats sei unüblich.
Herr Andersen stimmt Herrn Wesselkamp mit Verweis auf das ähnliche Vorgehen für die Kommission für Bodenordnung zu.
Herr Müller-Constantin kündigt an, in Altona-Nord werde es neue Flächen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) geben. Hierfür könnten eventuell bereits sanierungsbedürftige Sportstätten genannt werden.
Herr Hielscher hinterfragt die Notwendigkeit von Maßnahmen im Quellental. Die Anlage sei in einem erstklassigen Zustand. Statt den Maßnahmen im Quellental solle die Sportanlage Baurstraße priorisiert werden.
Herr Hesselschwerdt stimmt zu, dass Fortschritte für diese Sportanlage erzielt werden sollten. Zudem erinnert er daran, dass die Beiratsmitglieder ihre Vertreter:innen informieren sollten, wenn sie an einer Teilnahme im Beirat verhindert seien.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt folgendem Vorschlag von Herrn Bernau einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu:
Die Mitglieder im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau stimmen der geplanten Instandsetzung im Hemmingstedter Weg zur Belagserneuerung des Kunststoffrasens für 300.000 Euro und der geplanten Sanierung in der Simrockstraße (Dockenhuden), Gebäude 2 für 450.000 Euro zu. Die Mittel zur Instandsetzung im Quellental zur Belagserneuerung des Kunststoffrasens sollen für einen Teil der Erneuerung der Rundlaufbahn in der Simrockstraße verwendet werden.
Auf Kritik von Frau Werdung äußert Herr Schaefer, für Baumfällungen werde sich erst nach intensiver Prüfung entschieden. Auch die Herstellung von Sichtachsen gemäß den Vorgaben von Pflege- und Entwicklungsplänen für historische Parkanlagen sei ein guter Grund für Fällungen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE zu.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Werdung erläutert Herr Wesselkamp, dass das weitere Vorgehen zur Sportanlage Baurstraße im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau besprochen werde.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Feder legt Herr Fischer dar, dass sich bedingt durch Flächenankäufe von privaten Grundeigentümer:innen durch verschiedene Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg in der Rissener Feldmark kraft Gesetz zum 01.04.2024 ein Eigenjagdbezirk bilde. Dies geschehe gemäß § 7 (1) Bundesjagdgesetz, wenn Flächen größer als 75 Hektar seien. Das Amt werde die Jagd im ersten Jahr durchführen. Es werde mit 20 bis 25 Stück abgeschossenem Wild gerechnet.
Herr Hielscher ergänzt, die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) solle die Jagdgebietsgrenzen anders definieren. Eine Eigenjagd durch das Amt sei jedoch aufgrund besserer Kontrollmöglichkeiten gegenüber Jagdpächter:innen zu präferieren.
Frau Blume gibt zu bedenken, dass der BUKEA durch die Veräußerung von Flächen Pachteinnahmen entgingen.
Auf Nachfrage von Frau Feder sagt Herr Schaefer eine Prüfung zu, ob für das angebrachte Plakat an der Osdorfer Landstraße auf Höhe des Zassenhauswegs eine Sondernutzungserlaubnis vorliege.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die zuständigen Stellen im Bezirksamt prüfen, ob für die Aufstellung des Schilds eine Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, was erwartbar ist, wird die Beseitigung des Schildes veranlasst.]
Zudem erläutert er auf Bitte von Frau Kouptsidis‘ TOP-Anmeldung, dass die Planung der Wasseraufbereitungsanlage am Böttcherkamp im Zuständigkeitsbereich der BUKEA liege. Auf Nachfrage von Frau Werdung zu einer Bilanz der Schäden durch den Christmas Garden führt er zudem aus, dass der Veranstaltungsort des Loki-Schmidt-Gartens von der Universität Hamburg betrieben werde und damit die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke zuständig sei.
Frau Stödter-Erbe erläutert zu den Platzverhältnissen der Leichtathletik-Anlage Dockenhuden, dass es einen Sanierungsstau gebe. Für das Jahr 2024 sei durch den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau geplant, die Umkleiden zu sanieren. Die Laufbahn solle im Jahr 2027 saniert werden. Das Amt empfehle den ansässigen Vereinen, bis zur erfolgten Sanierung auf andere Bahnen auszuweichen. Eine Möglichkeit hierzu bestehe, wie auch von Herrn Bernau angemerkt, am Sportplatz Vorhornweg. Eine weitere Idee wolle sie noch nicht öffentlich machen, da diese bislang nicht sicher geklärt sei.
Frau Blume merkt an, dass eine Sanierung der Laufbahn erst im Jahr 2027 bedauerlich sei und fragt, ob es die Möglichkeit für ein Provisorium gebe.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass der rechtzeitigen Grundinstandsetzung Hamburger Sportstätten im Haushaltsplan keine Priorität eingeräumt werde. Obwohl es sich um ein dringendes Anliegen handele, bestehe dieser Zustand seit mehreren Jahren. Es gebe keine weitere Anlage im Hamburger Westen, auf die ausgewichen werden könne. Entsprechend sei wichtig, das Thema im Beirat Bezirklicher Sportstättenbau anzusprechen. Schließlich stehe Altona auch in Konkurrenz zu den anderen Bezirken.
Herr Wesselkamp sichert auf Nachfrage von Frau Feder zu, er werde in der Sitzung des Beirats Bezirklicher Sportstättenbau am 07.02.2024 die Sanierung der Leichtathletik-Anlage thematisieren.
Frau Kouptsidis bittet darum, den Hundekontrolldienst aufgrund gerissener Gänse im Wesselhöftpark dafür zu sensibilisieren, auf freilaufende Hunde zu achten.
Frau Blume ergänzt, dass die Auslaufzone am Wesselhöftpark ende.
Herr Schaefer berichtet, dass sich nach der bereits abgeschlossenen Straßenplanung in der Stahltwiete der Umbau der Straße aufgrund beschränkter Ressourcen verzögere und die Nachpflanzungen an fünf angedachten Baumstandorten deshalb noch nicht möglich sei. Das Amt versuche, die Pflanzungen im Winter 2024 umzusetzen.