Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.02.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Kuhfuß stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Herr Rehbock und Herr Berndt weisen darauf hin, dass das Arbeitspapier zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterhin erarbeitet werde.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.12.2018.

Zwei Vertreter der Vereinigung Pestalozzi gGmbH stellen anhand einer Präsentation das Übergangsangebot im Jugendzentrum (JUZ) Rissen (Anlage) vor und berichten zusätzlich zur Präsentation und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Vereinigung Pestalozzi gGmbH sei bereits als Träger in der Region aktiv, kenne diese und sei gut vernetzt.
• Vor zwei Wochen habe die Schlüsselübergabe für das JUZ stattgefunden. Bei der Übergabe seien die hygienischen Verhältnisse desolat gewesen.
• Mit den Unterkünften für Geflüchtete an den Standorten Sieversstücken und Suurheid hätten bereits Gespräche stattgefunden. Die Mitarbeiter hätten zugesagt, dahingehend zu unterstützten, dass die Kinder aus den Unterkünften die Angebote des JUZ nutzten.
• In der vergangenen Woche seien Möbel angeschafft und das JUZ eingerichtet und gestaltet worden.
• In dieser Woche sei in das Gebäude eingebrochen worden. Es seien alle Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen und sehr viele Dinge, wie beispielsweise die gesamte Küchenausstattung und die Musikinstrumente, geklaut worden. Die Zerstörung sei enorm.
• In dem derzeitigen Zustand könnten keine Angebote in den Räumlichkeiten umgesetzt werden.
• Das Außengelände sei groß und biete viele Nutzungsmöglichkeiten. In den Sommermonaten sei es seitens des Trägers vorstellbar, das Außengelände auch während der Sanierungsphase zu nutzen.
• Es habe bisher keinen Kontakt zu den vorigen Trägern des JUZ gegeben.
• Alle Beteiligten teilten das Interesse, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Freizeit sinnvoll gestalten könnten.
• Es sei kein regelmäßiges Partyangebot im JUZ geplant.

Frau Geng führt ergänzend und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende aus:

• Das Amt trage derzeit die Zuwendungsangelegenheiten, die den ehemaligen Träger des JUZ beträfen, zusammen. Seitens des Amtes gebe es aller Voraussicht nach Rückforderungen. Wenn sich dies konkretisiert habe, werde das Amt auf den Jugendhilfeausschuss zukommen.
• Der ehemalige Träger stehe für weitere Gespräche nicht mehr zur Verfügung.
• Bezüglich des Einbruchs sei die Spurensicherung der Polizei vor Ort gewesen. Es seien Spuren gefunden worden, die nun ausgewertet werden müssten.
• Das Amt wolle das Haus gemeinsam mit dem Eigentümer künftig zusätzlich absichern.
• Für das Übergangsangebot müsse auf auswärtige Räumlichkeiten ausgewichen werden. Das Amt gehe derzeit davon aus, dass für das gesamte Jahr 2019 Räumlichkeiten benötigt würden. Es sei wichtig, bezüglich der Interimslösung Klarheit zu schaffen, damit das Interessenbekundungsverfahren für das Jugendzentrum schnellstmöglich ausgeschrieben werden könne.
• Eine Möglichkeit sei es, übergangsweise Räumlichkeiten der Kirche zu nutzen. Gegebenenfalls müsse bei der Miete noch nachverhandelt werden. Die Kirche biete auch eigene Jugendarbeit an.
• Aufgrund von gestiegenen Kosten müssten für die Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes neue Kostenvoranschläge eingeholt werden. Die Sprinkenhof GmbH sei bisher wegen fehlender Handwerkerfirmen von einem Beginn der Sanierung im April oder Mai 2019 ausgegangen.
• Da während der Sanierungsmaßnahmen ein Bauzaun errichtet werde, sei die gleichzeitige Nutzung des Außengeländes schwierig.

Herr Wiese merkt an, dass gegebenenfalls in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 20.02.2019 in nicht-öffentlicher Sitzung über die offenen Rückforderungen berichtet werden könne.

Das Gebäude sei derzeit zugenagelt und es gebe keine Versicherung.

Mehrere Ausschussmitglieder erklären, der Einbruch und die Zerstörung seien sehr bedauerlich. Herr Schmidt bittet die Vertreter der Vereinigung Pestalozzi, sich nicht entmutigen zu lassen.

Herr Kuhfuß bittet das Amt, auch vor Ort auf den Einbruch und den Vandalismus hinzuweisen.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Schmoock weist auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2018 (Drs. 20-4787.1) hin und stellt die Ausgangslage dar.

Das Betriebsgebäude auf dem neuen Gelände des Bauspielplatzes sei nicht haltbar. Das Denkmalschutzamt habe bezüglich des angrenzenden Jüdischen Friedhofes grünes Licht gegeben.

Zwei Architekten stellen mithilfe einer Präsentation (Anlage) den Vorentwurf zur Verlegung des Bauspielplatzes vor und erläutern zusätzlich zur Präsentation und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Der Vorentwurf sei in Absprache mit dem Amt und dem Träger erstellt worden. Die Ideen seien noch in der Entwicklungsphase.
• Ziel sei, den Park wiederzubeleben und Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
• Der Bolzplatz solle erhalten werden.
• Der Standort des derzeitigen Betriebsgebäudes solle aufgrund der bereits versiegelten Fläche auch für das neue Gebäude genutzt werden.
• Es sei vorstellbar, eine öffentliche Außentoilette zu schaffen.
• Der Baumbestand werde weitestgehend erhalten und in das Konzept einbezogen.
• Eine Idee sei, in den Zaun Türen und Tore zu integrieren, um den Park als Erweiterungsfläche einzubeziehen. Der Bauspielplatz solle insgesamt eine offene Struktur haben. Die Einbruchsicherheit müsse ebenfalls gewährleistet werden.
• Für die Zaunstruktur sei eine variable Nutzung denkbar.
• Auch ein überdachter Außenbereich könne flexibel geschaffen werden.
• Eine mögliche Dachnutzung sei schwierig, da dies baulich sehr aufwendig sei und die Überkletterungsgefahr groß sei. Es gebe auch ohne Dach ausreichend Fläche.

Frau Schmoock führt ergänzend auf Nachfragen aus, für die Toiletten werde eine gute Lösung benötigt. Die Probleme, die öffentliche Toiletten mit sich brächten, seien bekannt. Es bestehe auf Spielplätzen und in Parkanlagen aber generell ein Bedarf.

Zunächst müsse die Vorstudie zur Standortbestimmung abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten weitere Schritte, wie beispielsweise der Beteiligungsprozess, geplant werden.

Die Idee, den Bauspielplatz offen zu gestalten, hätten Amt und Träger gemeinsam erarbeitet. Es gebe noch keine vollumfängliche Kostenschätzung, auch weil noch nicht abschließend geklärt sei, welche Stellen für welche Maßnahmen aufkommen müssten.

Frau Geng betont, das Amt benötige dringend eine Kostenschätzung, um Verhandlungen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufzunehmen. Der Träger habe für den Bauspielplatz zwei feste Stellen, durch die eine sicherheitsmäßige Bewirtschaftung sichergestellt werden müsse.

Herr Kuhfuß gibt zu bedenken, dass offene Plätze generell dazu einlüden, Tag und Nacht genutzt zu werden. Gegebenenfalls bestehe auch die Möglichkeit, das Außengelände abschließbar zu planen.

Der TOP mit der Drucksache 20-5590 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Kuhfuß stellt den Antrag vor und liest die Ziffer 4 vor, da diese auf einigen Druckexemplaren fehle.

Frau Schmoock erklärt für die Königstraße sei der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zuständig. Es habe bereits Ortstermine gegeben. Die Heckenbepflanzung werde weggenommen, um den Bereich besser einsehen zu können. Fuß- und Radweg müssten besser gekennzeichnet werden. Es sei schwierig, dass ein breiter Fahrradstreifen gequert werden müsse, um die Ampel zu drücken. Die Kinder müssten vor Kollisionen mit Fahrrädern geschützt werden. Es gebe bereits eine Zusage, die Grünphase für die Fußgänger zu verlängern. Es sei hierbei von einer mittel- bis langfristigen Umsetzungsphase auszugeben.

Herr Dr. Brüggemann merkt an, dass die Zuständigkeit beim Verkehrsausschuss liege.

Herr Kuhfuß erläutert, dass Kinder und Jugendliche auch Fußgänger und Radfahrer seien. Zudem solle eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung erarbeitet werden, die übergeordnet und abschließend beschließen solle.

Herr Dr. Brüggemann meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Herr Kuhfuß meldet den Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses an.

Ein Vertreter der Straßensozialarbeit gibt einen Überblick über die Arbeit der Straßensozialarbeit Ottensen und berichtet auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Die Mitarbeiter der Straßensozialarbeit betreuten die Menschen, die auf den Bauwagenplätzen wohnten, die Punks und obdachlose Menschen in Ottensen.
• Sie böten die Möglichkeit zu duschen und eine kleine Kleiderkammer.
• Ziel des Krisentopfes sei, unmittelbare und unbürokratische Hilfe anzubieten. Die Bedeutung des Krisentopfes nehme zu, auch weil die Konkurrenz auf der Straße zunehme.
• Auch Familien mit Kindern, die nicht über ausreichende finanzielle Möglichkeiten verfügten, nähmen die Hilfe des Krisentopfes in Anspruch.
• Mit dem Krisentopf würden beispielsweise Fahrgelder und behördliche Papiere bezahlt. Auch für Schul- und Lernmittel oder Unterstützung bei Schul- und Ferienfreizeiten könne der Krisentopf verwendet werden. Außerdem könnten auch medizinische Leistungen übernommen werden, beispielsweise wenn der Klient nicht krankenversichert sei.
• Es sei wichtig, Perspektiven zu schaffen.
• Im letzten Jahr habe ein Krisentopf in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestanden. Davon habe die Straßensozialarbeit Ottensen 4.000 Euro erhalten, das Straßenpflaster 2.500 Euro und die Straßensozialarbeit Lurup/Osdorf 1.500 Euro. Die Anteile orientierten sich an Aufkommen und Klientel.
• Insgesamt habe im vergangenen Jahr 150 – 160 Menschen geholfen werden können, darunter seien auch Punks auf der Durchreise.
• In Ottensen hätten im vergangenen Jahr sechs Familien mit insgesamt acht Kindern die Hilfe des Krisentopfes in Anspruch genommen.
• Die Auszahlungen würden durch eigene Belege controllt.

Herr Kuhfuß bedankt sich im Namen des Ausschusses für die wertvolle Arbeit.

Herr Berndt schlägt vor, den Krisentopf auf 10.000 Euro aufzustocken.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, der Straßensozialarbeit Altona für das Jahr 2019 einen Krisentopf in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Es liegt ein Antrag der AG § 78 OKJA / FamFö (Anlage) als Tischvorlage vor.

Frau Zeiger stellt den Antrag vor und erklärt, es werde eine Erweiterung des Verfahrens gefordert. Dies solle keinen Alternativworkshop zu dem vereinbarten Verfahren darstellen.

Frau Geng erklärt, der Antrag habe sie überrascht. Der öffentliche Träger sei für die Jugendhilfeplanung verantwortlich. Alle anderen Akteure sollten beteiligt werden. Mit den Ressourcen des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe könne kein weiterer Workshop umgesetzt werden. Die AG § 78 sei von Anfang an, an der Erarbeitung des Beteiligungsprozesses beteiligt und zu dem Workshop eingeladen worden. Das Verfahren in Altona sei hamburgweit einzigartig.

Herr Schmidt sieht keinen Bedarf an weiteren Workshops. Die Träger und die Vertreter der AG § 78 sollten beratend beteiligt werden, die Beteiligung könne aber nicht der Jugendhilfeplanung zugrunde liegen.

Herr Berndt erklärt, alle Beteiligten seien nicht geübt in der Erarbeitung von Beteiligungsmöglichkeiten. Es sei eine Unzufriedenheit auf beiden Seiten erkennbar, daher sehe er weiteren Beratungsbedarf.

Frau Baumbusch weist darauf hin, dass die kommunalen Einrichtungen zu dem Beteiligungsworkshop im November 2018 nicht eingeladen worden seien.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass gegebenenfalls seitens der Träger ein dialogisches Verfahren gegenüber dem Fragenbogenverfahren priorisiert werde. Ein dialogisches Verfahren könne zu einem späteren Zeitpunkt, wenn ein Plan beschlossen worden sei, erneut eingefordert werden.

Herr Kuhfuß führt an, die derzeitige Schulentwicklungsplanung zeige nicht die aktuellen Entwicklungen. Es sei beispielsweise versäumt worden, dass in den kommenden Jahren allein 17 Grundschulklassenzüge in Altona hinzukämen.

Mit den Sozialraumteams gehe Altona über die Anforderungen des SGB VIII hinaus. Er sei ebenfalls überrascht über den Antrag und sehe diesen eher als einen Rückschritt an.

Allen Beteiligten sei bewusst, dass die Träger beteiligt werden wollten und sollten. Es sei ein Forum geschaffen worden, in dem nun alle ihre Aufgabe erfüllen sollten.

Herr Berndt meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Es liegt ein Schreiben der Sozialraumteams (Anlage) als Tischvorlage vor.

Herr Wiese erklärt, die Sozialraumteams würden nach der Auswertung der jeweiligen Fragebögen in eine Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) eingeladen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes und das Schreiben der Sozialraumteams zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 20-5597 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Kuhfuß hinterfragt, ob es hinnehmbar sei, dass Auswertungen, die von der Politik benötigt würden, um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen, kostenpflichtig sein dürften. Gegebenenfalls werde er diese Fragestellung für den Ältestenrat anmelden.

Frau Geng erklärt, bei sehr kleinteiligen Auswertungen bestehe die Gefahr, dass Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wenn der Jugendhilfeausschuss dies wünsche, werde das Amt die entsprechende Auswertung beauftragen.

Herr Schmidt bittet darum, mit der Anmeldung für den Ältestenrat bis zur Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) am 20.02.2019 abzuwarten. Gegebenenfalls könne das Amt dort berichten, wie hoch die Kosten für eine Abfrage dieser Art seien.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.

Herr Kuhfuß und Frau Stobbe berichten, dass in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung am 31.01.2019 der Altonaer Kinder- und Jugendpreis übergeben worden sei. Die Preisverleihung sei sehr schön gewesen und die Kinder hätten sich gefreut.

Herr Kuhfuß teilt mit, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2019 werde Frau Wolpert den Vorsitz übernehmen, da sowohl er als auch Frau Stobbe verhindert seien.