Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 05.06.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate berichtet aus der Sprecher:innensitzung, die Eingabe Evaluierung Bahrenfeld Süd (Anlage) vom 20.03.2024 sei vorgestellt und beraten worden. Es werde erwogen, in der kommenden Wahlperiode das Gebiet Bahrenfeld Süd für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung zur Förderung anzumelden. Die Beratung dazu solle in der ersten Sitzung des Planungsausschusses fortgesetzt werden.

Anlagen
Eingabe vom 20.03.2024 (1849 KB)

Frau Kalinin und Herr Pellio (beide Otto Wulff Projektentwicklung GmbH) berichten den Sachstand aus der Anwohner:innenbeteiligung zum Bebauungsplan-Entwurf Ottensen 60 mithilfe einer Präsentation und dem Ideenprotokoll (Anlagen). Sie führen auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern und anwesenden Anwohner:innen das Folgende aus:

• Die Verarbeitung der Ergebnisse aus der Beteiligung erfolge in einem aktualisierten Entwurf, der dem Planungsausschuss voraussichtlich im Herbst 2024 vorgelegt werde. Auch die Einwürfe der Initiative Otte 60 würden berücksichtigt. Der Vorhabenträger gehe von einem geordneten Bebauungsplanverfahren aus, das auch eine weitere Öffentliche Plandiskussion beinhalten könne. Aus wirtschaftlichen Gründen sei die geplante Bruttogeschossfläche (BGF) nicht wesentlich zu reduzieren. Unter Umständen müsse eine höhere Bebauungsdichte und eine flexiblere Bauweise geprüft werden.
• Die Durchfahrt an der Großen Brunnenstraße sei für die Feuerwehr ausreichend groß. Für die Durchfahrt vom Hohenzollernring seien Dienstbarkeiten eingetragen, die aber voraussichtlich nicht genutzt würden.
• In diesem frühen Entwurfsstadium könne zu den Quadratmeterpreisen der geförderten und frei finanzierten Wohnungen noch keine Auskunft gegeben werden. Die Preise seien auch von noch zu treffenden städtebaulichen Entscheidungen abhängig. Der „Vertrag für Hamburg“ werde umgesetzt und sei Kalkulationsgrundlage. Bei sinkender BGF würden die Preise vermutlich steigen. Die ökonomischen Rahmenbedingungen seien schlecht. Der Vorhabenträger sei ein wirtschaftliches Unternehmen, dessen Vorstellungen ebenso wie die der Anwohner:innen Berücksichtigung finden müssten. Der Beschluss des Runden Tisches sei ohne den Vorhabenträger erfolgt. Mietverträge für neue Bewohner:innen, die den Besitz eines eigenen Kraftfahrzeugs ausschlössen, seien weder geplant noch rechtlich vorstellbar.
• Der Vorhabenträger sei ebenso wie das Bezirksamt von der ehemaligen Tankstelle und den damit einhergehenden Altlasten überrascht worden. Das ausgelaufene Benzin sei mit Regenwasser versetzt gewesen. Zu den Folgen der Verschmutzung sei in Abstimmung mit dem Bezirksamt und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Erste Bodenuntersuchungen hätten stattgefunden. Dessen Ergebnisse müssten abgewartet werden. Ziel sei es, die Garagenhöfe und die Überreste der Tankstelle im Herbst 2024 abzubrechen. Dafür sei noch die Zustimmung von drei benachbarten Eigentümer:innen einzuholen. Diese wiederum seien aufgefordert, sich mit ihren Mieter:innen abzustimmen.
• Der Vorhabenträger habe verstanden, dass den Anwohner:innen die Abstände zu den neuen Gebäuden und deren Höhen wichtig sein, um so wenig Verschattung wie möglich ausgesetzt zu sein. Daher sei auch noch kein aktualisierter Planungsentwurf vorgestellt worden. Der aktuelle Stand der Beteiligung könne unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.nonconform.io/de/nachbarschaftsdialog-ottensen60/

Herr Dr. Schülke moniert, dass wenig einsehbare Unterlagen zum Bebauungsplan-Entwurf vorlägen. Der letzte Beschluss des Planungsausschusses sei aus der Sitzung vom 20.05.2015.

Herr Boettger wirft ein, es sei wünschenswert, nicht höher als drei Geschosse zu bauen und einen Mietpreis von unter 20 Euro pro Quadratmeter in den frei finanzierten Wohnungen zu realisieren.

Ein Anwohner beklagt, dass die wirtschaftlichen Daten vom Vorhabenträger im Rahmen der Beteiligung offengelegt werden müssten. Ohne eine Offenlegung sei keine konkrete und detaillierte Diskussion möglich.

Herr Werner stellt klar, das Vorhaben werde von der SPD-Fraktion kritisch gesehen. Wirtschaftliche Aspekte müssten bei einem Projekt mit so einschneidenden Folgen für viele Anwohner:innen hintenan gestellt werden. Ein Vergleich mit Neubaugebieten verbiete sich auch aus diesem Grund. Der vorgestellte Drittelmix bei den Wohnungen sei Hamburger Standard und kein Entgegenkommen des Vorhabenträgers. Der Dialogprozess mit den Anwohner:innen müsse vom Vorhabenträger fortgesetzt werden.

Frau Benkert fügt hinzu, eine Information der Ausschussmitglieder zum Vorhaben sei noch nicht erfolgt. Neben der Nachhaltigkeit seien vor allem soziale Kriterien und gesunde Wohnverhältnisse beim Vorhaben zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer Website sei keine Beteiligung.

Herr Bielfeldt insistiert, der nächste Entwurf müsse eine belastbare und detaillierte Vorlage aufweisen, um eine Abwägung im Planungsausschuss zu ermöglichen.

Frau Boehlich bittet, die Präsentation des nächsten Entwurfs abzuwarten. Es sei Aufgabe der Politik, die einzelnen Interessen von Anwohner:innen und Vorhabenträger gerecht abzuwägen. Der zu findende Kompromiss müsse unter Beteiligung aller zustande kommen.

Herr Strate betont, der Entwurf befinde sich vor einer erneuten Öffentlichen Plandiskussion, die vom Planungsausschuss der neuen Wahlperiode beschlossen werden müsse. Der noch zu aktualisierende Planungsentwurf werde die bezirklichen Gremien durchlaufen und in diesen schlussabgestimmt. Er bitte um Vorlage des neuen Entwurfs als Grundlage der Öffentlichen Plandiskussion im September oder Oktober 2024.

Anlagen
Ottensen 60 Ideenprotokoll (24235 KB)
Präsentation Ottensen 60 Bürgerbeteiligung (912 KB)

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 15.05.2024. Beratung siehe TOP 3.

Der Planungsausschuss nimmt die Fragen zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-5009.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-5109 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 21-4814.3 (Tischvorlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Göller-Meier berichtet auf Nachfrage der FDP-Fraktion, der Verband deutscher Circusunternehmen e.V. sei auf ein möglicherweise geeignetes Grundstück in der Baurstraße hingewiesen worden (siehe auch Drucksache 21-4390). Der genaue Flächenbedarf müsse noch konkretisiert werden. Bislang habe der Verband nicht reagiert.

Herr Conrad sagt auf Wunsch von Frau Koppke einen Nachtrag zu Protokoll zur geplanten zweiten Beteiligung der Magistrale Iserbrook zu.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die zweite Beteiligung im digitalen Partizipationssystem (DIPAS) zur Magistrale Iserbrook wird vom 17.06.2024 bis 14.07.2024 durchgeführt. Im Stadtteil wird dafür zu gegebener Zeit mit einem Plakat geworben. Darüber hinaus wird rechtzeitig eine Pressemitteilung durch das Bezirksamt verfasst.]