Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.05.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Hasenbein (Straßensozialarbeit (Straso) Ottensen), Frau Persicke (Straso Lurup), Frau Uhlhorn (Straso Ottensen) und jeweils eine Vertretung der Straso Osdorf sowie Altona-Altstadt und -Nord berichten über die aktuelle Situation der Straso in dem jeweiligen Stadtteil. Hierbei und auf Nachfragen aus dem Ausschuss heben sie und Frau Wolf Folgendes hervor:

• Generell habe sich die Arbeit durch die Corona-Pandemie verkompliziert und erschwert. Gruppenangebote könnten aktuell nicht angeboten werden. Es werde dennoch versucht, so viele Leistungen und Angebote wie möglich aufrechtzuerhalten – unter den gegeben notwendigen Bedingungen wie u.a. Abstands- und Maskenpflicht sowie teilweise online. Als Belastung werde wahrgenommen, dass viele andere Einrichtungen teilweise keine Präsenzangebote während der Coronazeit anböten bzw. nicht angeboten hätten, etwa die Jobcenter. Dies habe zu einer höheren Belastung für die Strasos geführt. Die Bedeutung der Arbeit der Strasos habe während der Coronazeit noch einmal zugenommen.
• Es sei wahrgenommen worden, dass sich die Situation der betroffenen Personen seit dem Beginn der Pandemie deutlich verschlechtert habe. Die Verelendung und die Armut, psychische Probleme und Belastungen durch Isolationen sowie die finanziellen Sorgen vieler Familien hätten zugenommen. Um Gefährdungssituationen zu vermeiden, bestünden für die Angebote oftmals höhere Wartezeiten.
• Aktuell sei die Raumsituation im Bereich der Straso Altona-Altstadt und Altona-Nord nicht ideal. Es gebe die Hoffnung, dass neue Räumlichkeiten im Sommer oder Herbst zur Verfügung stünden. Die Idee mobiler Angebote sei zwar grundsätzlich interessant, allerdings sei es wichtig, dass es einen festen Ansprechort mit festen Zeiten gebe. Insbesondere im Bereich Altona-Nord sei der Bedarf hoch.
• Die zur Verfügung stehenden finanziellen Sachmittel würden zu Coronazeiten nicht ausreichen. Momentan würden Mittel für die Krisenhilfe über die Coronahilfe in Anspruch genommen. Trotz den erhöhten Herausforderungen sei aktuell leider keine Erhöhung der Mittel vorgesehen.
• Gerade in Lurup gebe es hohe Inzidenzwerte. Ggf. sollte für diesen Bereich über mobile Impfangebote nachgedacht werden.
• Laut aktueller Kriminalstatistik sei die häusliche Gewalt in 2020 um 10 % angestiegen. 78 % der Fälle beträfen Frauen. Hinzu komme, dass vielen Betroffenen die Möglichkeit erschwert sei, Fälle zu melden, da der*die Partner*in vermehrt zu gleichen Zeiten zu Hause sei und es weniger Ausweichorte wie beispielsweise Kitas und Schulen gebe.
• Herr Hasenbein sichert dem Ausschuss auf Bitten von Herrn Bründel-Zeißler zu, die aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) zum Thema Straßensozialarbeit aus der Bürgerschaft zum Thema zukommen zu lassen.

[Nachtrag zu Protokoll: Die SKA wurde dem Ausschuss am 06.05.2021 per E-Mail weitergeleitet.]

• Für die einzelnen Straßensozialarbeiter*innen  gebe es pro Stadtteil im Schnitt zwei Mitarbeiter*innen. Dies werde als zu wenig angesehen. Gerade im Vertretungsfall könnten die Aufgaben nur schwer aufgefangen werden. Für den Bereich, in dem auch die Bauwagenplätze mitbetreut würden, werde die vor einigen Jahren in die Jugendberufsagentur verlegte Stelle vermisst.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei den Vortragenden für den ausführlichen Bericht.

Frau Wolpert führt aus, es sei wichtig, die heute aufgezeigten Sorgen und Nöte als Multiplikator*innen weiterzutragen, um auch dem Senat die Problemlagen deutlich zu machen. Die Strasos hätten in der Jugendhilfe eine originäre Bedeutung. Der Besuch der Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2021 könne genutzt werden, um auf die Schwierigkeiten bei der Freigabe der Mittel für die Krisenhilfe hinzuweisen.

Frau von Stritzky kündigt für den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit einen Antrag für mobile Impfangebote im Bezirk an.

Herr Wesselkamp schlägt vor, dass Thema im Rahmen einer AG oder Sprecher*innensitzung weiter zu vertiefen und zu überlegen, inwieweit die Bezirkspolitik die Strasos unterstützen könne.

Der Ausschuss einigt sich im Einvernehmen darauf, dass weitere Vorgehen in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten zu beraten.

Frau Wolf verweist auf die dem Ausschuss zugegangen Mails aus der vergangenen Woche zu dem Thema der Impfmöglichkeiten und stellt diese vor. Es gebe eine hohe Impfbereitschaft. Auch liege dem Bezirksamt mittlerweile eine sehr hohe Anzahl an Selbsttests und OP-Masken für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Sozialbehörde habe zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in den Maiferien für die Träger der freien Jugendhilfe Ausflüge grundsätzlich im kleinen Rahmen erlaubt seien, bspw. der Besuch von nahegelegenen Spielplätzen. Weite Ausflüge mit dem ÖPNV sollten vermieden werden.

Herr Hoffmann berichtet, dass die Anliegen und Anfragen an den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im vergangenen Jahr um ca. 20 % zurückgegangen seien. Zudem seien die Fälle häuslicher Gewalt um ca. 12,15 % zurückgegangen, wobei der ASD nur von solchen Fällen Kenntnis erhalte, in denen Kinder involviert seien. Grundsätzlich müsse aber davon ausgegangen werden, dass Corona zu einer Verschlechterung der Situation geführt habe. Die verringerten Zahlen seien u.a. darauf zurückzuführen, dass es schwieriger sei, entsprechende Fälle zu melden. So sei der*die Täter*in oftmals die ganze Zeit bzw. vermehrt zu Hause und auch Meldungen über die Kitas und Schulen hätten in vielen Fällen nicht erfolgen können. Um trotzdem auf entsprechende Gefahrensituation eingehen zu können, habe man ein Ampelsystem eingeführt, mit dem die Einrichtungen gebeten würden, ihre Erfahrungen und Eindrücke zu dokumentieren. So könne bei entsprechenden Auffälligkeiten reagiert werden. Wichtig sei es, diesbezüglich mit den Trägern im Gespräch zu bleiben. Aus seiner Sicht wäre es zudem wichtig, die Grundschulen wieder zu öffnen.

Die Drucksache 21-1946 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Herr Hoffmann stellt die Drucksache vor. Für die Fachstelle seien drei Bewerbungen eingegangen. Am kommenden Freitag finde das Auswahlverfahren statt. Beim Konzept habe man sich an dem Text und den Erfahrungen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte orientiert. Der Entwurf werde noch u.a. um Angaben zu den Abläufen bis zum voraussichtlich 21.05.2021 erweitert. Heute solle die Politik die Möglichkeit haben, ebenfalls Anmerkungen zum Konzept einzubringen.

Herr Bründel-Zeißler bittet um Konkretisierungen zum Auswahlverfahren im Konzept, insbesondere Präzisierungen der Aufgaben und Kompetenzen der Ombudsstellen. Auch solle der Textabschnitt zur Auswertung und Reflexion breiter ausgeführt werden, insbesondere was die Berichtspflicht gegenüber dem Jugendhilfeausschuss angehe.

Frau Gosch merkt an, es sei wichtig, dass interessierte Bürger*innen wüssten, wann und wo die jeweilige Ombudstelle aufgesucht werden könne. Ein neutraler Ort wäre wünschenswert.

Herr Hoffmann stimmt zu, es sei wichtig, dass die Ombudsstelle zuverlässig zu erreichen sein werde. Die gemachten Anmerkungen wolle er bei der Überarbeitung des Konzepts berücksichtigen und er hoffe, dass dieses in der kommenden Sitzung vorgelegt werden könne.  

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig bei einer Enthaltung einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der TOP mit der Drucksache 21-1947 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Beratung im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten aus.

Frau Müller-Möller weist auf die Dringlichkeit und Bedeutung des Themas gerade in der aktuellen Corona-Situation hin. Daher wäre es besser, heute zu entscheiden.

Herr Bründel-Zeißler meldet Beratungsbedarf an und meldet die Drucksache zur weiteren Beratung gleichzeitig für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten an.

Fortsetzung der Beratungen vom 07.04.2021. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, den Zuwendungsantrag abzulehnen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf verweist auf das aktuelle Wohnungsbauprogramm: https://www.hamburg.de/altona/veroeffentlichungen/11586842/wohnungsbauprogramm/.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Miener berichtet, dass zwischenzeitlich ein erster Termin mit der Deutschen Bahn AG stattgefunden habe. Die Bahn wolle das Grundstück auch wegen dem Aufbau einer Lärmschutzwand nutzen. Gegenüber der Bahn sei wegen den Planungen deutliche Kritik geäußert worden. Es würde viel Freifläche über einen mehrjährigen Zeitraum verloren gehen. Ein weiterer Termin mit der Bahn folge.

Frau Wolpert betont, dass die Argumentation der Bahn nicht schlüssig sei vor dem Hintergrund, dass das Grundstück urspr. bebaut hätte werden sollen und dann ohnehin nicht zur Verfügung gestanden hätte. Die Fläche der MädchenOase sei für die Planungen der Bahn der denkbar ungeeignetste Ort. Es sei gut, dass auch die Sozialbehörde signalisiert habe, bei diesem Thema die Kritik an die Bahn zu teilen. Wichtig sei, dass sich die Politik – insbesondere auch auf Senats- und Bürgerschaftsebene – bei diesem Thema weiter vehement für die MädchenOase einsetze.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Schmidt kritisiert, dass es vom Rechtsamt bisher keinerlei Rückmeldung auf die Frage des Jugendhilfeausschusses gegeben habe, inwieweit dieser unabhängig von der Bezirksversammlung Beschlüsse fassen könne.

Herr Pawletta sichert zu, hierzu beim Rechtsamt nachzuhaken.

Herr Vödisch berichtet, dass die Vorbereitungen für den Workshop des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am 11.06.2021 im vollen Gang seien. Zwischenzeitlich seien Probleme wegen der angedachten Honorare für die Referenten aufgetreten.

Frau Wolpert erläutert hierzu, das Amt habe mitgeteilt, dass die angedachten 500 Euro aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der damit verbundenen Haushaltssperre nicht genutzt werden könnten. Das Verhalten des Amtes sei in diesem Fall sehr ärgerlich und deutlich zu kritisieren. Einerseits gehe es hier um Mittel aus der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung. Des Weiteren seien die Mittel in der Märzsitzung stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen worden und das Amt habe den Beschluss nicht gemäß § 22 BezVG beanstandet. Jetzt kurzfristig mitzuteilen, dass die Mittel nicht verwendet werden könnten, sei nicht zu akzeptieren. Sie habe sich entsprechend an die Bezirksamtsleiterin gewandt.