Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2025

Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Prof. Dr. Stange (Leuphana Universität Lüneburg) und Herr Dr. Freitag (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Die Bezirke Altona und Wandsbek seien für die Umsetzung der Erprobungsphase aufgrund der bereits erfolgten Auseinandersetzung mit dem Thema in den vergangenen Jahren ausgewählt worden. Die Bezirksversammlung Altona habe hierbei in der vergangenen Wahlperiode das „Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona“ entwickelt und beschlossen. Die bestehenden Beschlusslagen der Bezirke würden bei den weiteren Überlegungen und Planungen berücksichtigt und neben der Senatsdrucksache als Ausgangspunkt für die weiteren inhaltlichen Schritte mitgenutzt. Was beim Rahmenkonzept nicht erfolgt sei, sei eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Konzepts.
• Die Senatsdrucksache sehe nicht vor, den Bezirken einfach Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollten die Bezirke jeweils ein tragfähigesKonzept erarbeiten, dass in eine Ausschreibung zur Umsetzung münde und so eine professionelle Begleitung des Verfahrens sicherstellen solle. Die Ausschreibungskriterien würden dem Ausschuss in Kürze als Mitteilungsdrucksache zur Verfügung gestellt. Wenn es dann keine Einwände gebe, solle die Ausschreibung zügig erfolgen, um die zweijährige Laufzeit möglichst umfassend zu nutzen.
• Grundsätzlich gelte, dass eine kooperative Zusammenarbeit mit den Bezirken angestrebt werde.
• Das Thema der Demokratieentwicklung sei vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen von besonderer Bedeutung und Relevanz.
• Es gebe bundesweit viele unterschiedlichen Formen für und Erfahrungen mit Kinder- und Jugendgremien. Manche Formate seien erfolgreich, andere hätten nicht funktioniert oder seien nach einer gewissen Zeit eingeschlafen. Wichtig sei, sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wie eine langfristige Motivation des Kinder- und Jugendgremiums erzeugt werden könne. Ein wesentlicher Baustein sei hierbei die Sicherstellung einer organisatorischen Betreuung für die entwickelten Gremien. Dies sei nicht anders als bei Gremien für Erwachsene. So würden bspw. auch die Ausschüsse der Bezirksversammlung organisatorisch eng vom Bezirksamt begleitet.Grundsätzlich gelte, dass es wichtig sei, den Kindern und Jugendlichen Vertrauen entgegenzubringen.
• Es gebe viele offene Fragestellungen, die bei den weiteren Planungen geklärt und betrachtet werden müssten. So müsse man sich zunächst im Klaren sein, welches Format am ehesten gewünscht sei und zu der Stadt und den Bezirken passe. Hierbei gebe es sehr viele verschiedene Möglichkeiten. Das Kinder- und Jugendparlament müsse hierbei nicht zwangsläufig die beste Lösung sein. Grundsätzlich sei dazu zu raten, den Prozess offen zu gestalten und verschiedene Lösungsansätze zuzulassen. Ebenfalls sei es wichtig, sich genügend Zeit zu nehmen, um eine zielführende Beteiligungsicherzustellen. Auch die Altersstruktur des Kinder- und Jugendgremiums müsse diskutiert werden.
• Die in Folie 13 der Präsentation aufgeführten Rechte könnten auch in Hamburg umgesetzt werden. Dies sei bereits rechtlich geprüft.
• Wichtig sei, bei dem Verfahren eine Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen im Blick zu haben. Die Schulen könnten hierbei einen Ansatz bilden, möglichst viele Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergründen zu erreichen.

Herr Jez und Frau Wolf führen aus, dass die Eckpunkte zur weiteren Beratung der Ausschreibung in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vorgelegt würden. Die Ausschreibung werde durch das Bezirksamt durchgeführt.

Herr Bründel-Zeißler spricht sich dafür aus, die Ausschreibung so offen zu gestalten, dass auch Träger der freien Jugendhilfe eine Chance hätten und der Altonaer Bezug als Kriterium herangezogen werde. Er bitte, dass dem Ausschuss das bezirkliche Rahmenkonzept noch einmal zugeleitet werde.

[Nachtrag zu Protokoll: Das Rahmenkonzept wurden den Ausschussmitgliedern am 06.03.2025 per E-Mail weitergeleitet.]

Anlagen
Präsentation Jugendbeteiligung (13013 KB)

Frau Mali und Frau Greizer (GM Jugendhilfe GmbH) stellen die Drucksache anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Die Kinderfreundlichen Räume böten für die Kinder einen Rückzugsort und erforderten von den beteiligten Stellen eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Planung. Das Projekt führe zu einer Brückenfunktion in den jeweiligen Sozialräumen.
• Es sei wichtig, einen starken Fokus auf Kinder in den Einrichtungen zu haben, die besonderen Bedarfe von diesen wahrzunehmen und entsprechende Angebote vorzuhalten. Die Kinderfreundlichen Räume hätten sich hierbei bewährt, weswegen im Bezirk Altona bereits drei Räume an unterschiedlichen Standorten umgesetzt worden seien.
• Von hoher Bedeutung sei auch, dass die Räume gepflegt und zielgerichtet ausgestattet seien und eine entsprechende Größe vorsähen. Auch vor diesem Hintergrund sei angemessene Finanzierung und die Vereinheitlichung der pädagogischen Mindeststandards wichtig. Dies müsse bei der Implementierung weiterer Räume mitbedacht werden.
• Das Projekt sei mit dem Yagmur Erinnerungspreis „Zivilcourage im Kinderschutz“ ausgezeichnet worden.
• Die nutzenden Kinder seien in der Regel zwischen 0 und 12 Jahre alt. Meist gebe es zwei bis drei Öffnungszeiten pro Woche, die für drei Stunden angelegt seien.

Herr Jez ergänzt, es bestehe die Hoffnung, dass auch in der Wohnunterkunft im Vorhornweg ein entsprechender Raum umgesetzt werden könne und hierfür bald die abschließende Zustimmung der Sozialbehörde erfolge. Altona habe als erster Bezirk Kinderfreundliche Räume umgesetzt.Die Freie und Hansestadt Hamburg habe vor, auch in den anderen Bezirken entsprechende Angebote einzuführen. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn jede Unterkunft ein entsprechendes Angebot hätte – dies sei aber letztlich auch eine finanzielle und personelle Frage.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Anlagen
Präsentation Kinderfreundliche Räume (1494 KB)

Angemeldet von einem Mitglied auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.

Eine Vertretung vom Dolle Deerns* e.V. stellt die aktuelle Situation vor und hebt hierbei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn AG(DB) auf dem Gelände der Mädchen*Oase seien weitestgehend abgeschlossen. Die Mädchen*Oase sei vor den Maßnahmen als grüne Oase und Schutzraum wahrgenommen worden. Dies spiegele sich nun in den Ergebnissen nicht wider.
• Man habe u.a. auf eine höhere Bepflanzung gehofft. Der Bauzaun habe nicht genügend Höhe, sodass der damit eigentlich erhoffte Sichtschutz nicht bestehe. Generell gelte, dass vieles anders als erhofft und vorab dargestellt umgesetzt worden sei.Zudem sei das Gelände in keinem guten Zustand hinterlassen worden. Der Charakter des Ortes habe sich verändert.
• Man habe während des gesamten Prozesses immer wieder nachhaken müssen und oft nur nach mehrmaligen Aufforderungen Rückmeldungen zu offenen Fragestellungen erhalten.Oft sei man zudem als Träger gezwungen gewesen, sehr kurzfristige Entscheidungen zu baulichen Fragestellungen zu treffen.
• Ob die Holzhütte langfristig sicher bestehen könne, sei ungewiss. Zuvor habe es an dieser Stelle einen Metallcontainer gegeben, in dem Materialien und Gegenstände sicher hätten verwahrt werden können.

Herr Schmidt bedauert das Verfahren und das Ergebnis der von der DB beauftragten Umbaumaßnahme. Die DBsei leider offensichtlich nur solange kooperativ gewesen, wie sie etwas gebraucht habe. Er schlage vor, dass sich der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) in seiner kommenden Sitzung über einen Beschluss mit konkreten Nachforderungen befasse. Sehr zu begrüßen wäre, wenn der Träger hierzu konkrete Bedarfe und Wünsche äußern könnte.

Frau von Stritzky ergänzt, dass auch die Leistungsvereinbarung für die weiteren Beratungen hilfreich sein könne. Es sei wichtig, die Ursprungsplanung vor Augen zu haben.

Frau Baumbusch führt aus, dass solange die Brückenbaumaßnahmen andauerten, das Thema aktuell bleiben werde.Daher müsse der Jugendhilfeausschuss dieses weiter im Blick behalten. Der frühere Sicht- und Schutzraum sei verloren gegangen.

Frau Gerdes hebt hervor, es sei wichtig, dass es wieder gelinge, die Besucher:innenzahlen vor Ort zu erhöhen. Amt und Politik müssten die Mädchen*Oase weiter unterstützen.

Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) angemeldet.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Vertagt aus der Sitzung vom 05.02.2025.

Herr Schmidt führt aus, dass zwar nicht klar sei, warum das Amt den Zuwendungsantrag in den Jugendhilfeausschuss (JHA) gesteuert habe, da es sich hier nicht allein um ein Projekt für Kinder und Jugendliche handele. Da es aber um Politik- und nicht um Jugendhilfemittel gehe, sei eine Befassung und ein Votum durch den JHA unschädlich. Es seien genügend investive Politikmittel vorhanden, sodass er sich für ein positives Votum ausspreche.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE sowie einer Stimme eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Frau Wolf und Herr Jez stellen die Drucksache vor und gehen hierbei auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein. Hierbei betonen sie Folgendes:

• Die Anlage sei nicht-öffentlich, da teilweise Rückschlüsse auf die Gehälter einzelner Personen möglich seien. Die Beratung könne aber öffentlich erfolgen.
• Ggf. werde das Amt unterjährig mit einem Vorschlag auf die Politik zukommen, Mittel aus der Rahmenzuweisung (RZ) zur Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in die Rahmenzuweisung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit umzuwidmen, um so den aktuell kalkulierten Fehlbetrag auszugleichen.
• Alle Träger hätten mehr Zuwendungsmittel beantragt als im Vorjahr. Das Amt versuche, die Mittel möglichst gerecht aufzuteilen und eine Auskömmlichkeit sicherzustellen.
• Das Bezirksamt habe Gespräche mit der Sozialbehörde geführt und aufdie Bedarfe im Bezirk aufmerksam gemacht.
• Die Erhöhungen bei den Sozialräumlichen Hilfen und Angebote seien auf entsprechende Bedarfsanmeldungen des Bezirks zurückzuführen.

Frau Baumbusch hebt hervor, dass die Forderung nach der Auskömmlichkeit der Jugendhilfemittel nicht nur über die Bezirkspolitik erfolgen solle, sondern sie sich auch eine offensive Positionierung des Bezirksamts gegenüber den zuständigen Fachbehörden erhoffe. Zudem sei es wichtig, dass sich auch die Bezirksfraktionen bei ihren Bürgerschaftsfraktionen für die Belange einer auskömmlichen Finanzierung der Jugendhilfemittel einsetzten. Generell sei es von hoher Bedeutung, nicht immer nur an das aktuelle und kommende Jahr zu denken, sondern perspektivisch zu planen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Gerdes stellt die Drucksache vor und hebt hierbei sowie auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Küche und Bodenbelag seien seit 22 Jahren nicht erneuert worden. Die Problemlage sei vor Ort besichtigt worden. Aus gesundheitlichen Gründen sei eine Umsetzung der Maßnahmen dringend notwendig.
• Ursprünglich sei die Antragsumme höher gewesen, nach Gesprächen mit der SAGA Unternehmensgruppe, die die Elektrik und den Ausbau der Küche übernehme, sei diese angepasst worden. Dass einzelne Posten aus den genannten Bereichen in den Antragsunterlagen noch auftauchten, insbesondere der Heizkörper, nehme sie zur Prüfung mit.
• Der Mietvertrag sei amtsseitig gemeinsam mit dem Gebäudemanagement genau in den Blick genommen worden, um zu klären, wo welche Zuständigkeit liege. Der Mietvertrag sei so gestaltet, dass davon auszugehen sei, dass der Verein perspektivisch an diesem Ort bleibe.
• Die Küche sei ursprünglich falsch eingebaut worden, was die Schäden begünstigt habe. Der Neuaufbau solle nun versetzt erfolgen.

Herr Schmidt wirbt dafür, die SAGA als Vermieterin soweit wie möglich in die Pflicht zu nehmen und zu prüfen, ob wirklich alle möglichen Kosten hinsichtlich der Elektronik bei der SAGA angegliedert worden seien. Die Antragsunterlagen ließen hier anderes vermuten.

Frau Baumbusch wirbt dafür, dass bei Beschlussempfehlungen dieser Art künftig in der Amtsvorlage aufgeführt werde, wie viele Mittel insgesamt noch zur Verfügung stünden, um so eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Angemeldet in der Sitzung vom 05.02.2025.

Frau Wolf und Herr Pawletta verweisen auf die Hintergrundinformationen, die den Ausschuss im Vorwege der Sitzung weitergeleitet worden seien (siehe Anlagen) und bitten, dass etwaige Nachfragen schriftlich eingereicht würden, damit diese an die Amtsvertretungen des Haushaltsausschusses weitergetragen werden könnten.

Anlagen
Hintergrundinformationen Sondermittel_geschwärzt (1853 KB)

Frau Wolf stellt die Drucksache vor und sichert auf Nachfrage von Frau Baumbusch einen Nachtrag zu der gesamten Antragssumme zu.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Die Antragssumme lag bei 3.257.453,30 Euro. Die Bewilligungssumme bei 3.110.298,59 Euro.]

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Baumbusch bittet um Übersichten zu den Vollzeitäquivalenten sowie deren etwaigen Querfinanzierungen in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Frau Wolf führt aus, dass die Vollzeitäquivalente in einer früheren Drucksache als Anlage aufgeführt worden seien. Diese könne sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Die Erstellung einer Übersicht zu Querfinanzierungen von Vollzeitäquivaltenen sei mit hohem Aufwand verbunden und würde einige Zeit benötigen.

Frau Baumbusch führt aus, dass es reiche, wenn die Übersicht zu den Querfinanzierungen vorliege, wenn nächstmalig die Beratungen über einen Beschluss zur Auskömmlichkeit der Jugendhilfemittel begönnen.

[Nachtrag zu Protokoll:Die Drucksache 21-3988.1, die in der Anlage eine Übersicht zu den Vollzeitäquivalenten beinhaltet, wurde den Ausschussmitgliedern am 06.03.2025 per E-Mail weitergeleitet.]

Frau von Stritzky bittet, dass sich die Mitglieder und Vertretungen des Jugendhilfeausschusses in der Lenkungsgruppe zur Jugendhilfeplanung bilateral über ein Vertretungsverfahren austauschten.