Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der Petent ist anwesend.

Herr Rust führt aus, die Kontrollen des Mindestabstands zwischen Auto- und Radfahrenden würden von den Fahrradstaffeln durchgeführt. Ein technisches und vor Gericht verwertbares Messverfahren sei nicht im Einsatz.

Herr Harders dankt dem Petenten für die erneute Messung. Es sei eine sehr leichte Verbesserung der Überholabstände erkennbar. Problematisch seien vor allen Dingen die Überholabstände unter einem oder sogar unter einem halben Meter. Radfahrende würden bei zu niedrigen Überholabständen vermehrt den Gehweg nutzen, was ebenfalls zu Konflikten führe. Auch wenn der Fahrradstaffel geeichte Geräte fehlten, sei wünschenswert, dass die Kontrollen weiter durchgeführt würden und dabei auch Fehlverhalten von Radfahrenden geahndet werde.

Herr Strasser versichert dem Petenten, das Thema Mindestabstand beim Überholen sei im Fokus aller Fraktionen. Er verweist darauf, dass die Ergebnisse der Kampagne "Sicherheitsabstand zu Radfahrenden" dem Verkehrsausschuss voraussichtlich in einer seiner Sitzungen im Februar noch vorgestellt würden.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Der Petent ist anwesend.

Herr Rust erläutert, die Aufbringung von Tempo-30-Piktogrammen sei gemäß einer Richtlinie der Verkehrsdirektion (Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV), Anlage) die Ausnahme. Es müsse dafür eine Unfalllage oder eklatante Geschwindigkeitsüberschreitungen vorliegen. Beides sei hier nicht der Fall: zum einen habe eine Messung im Jahr 2021 13 Messungen im unteren Überschreitungsbereich ergeben, zum anderen hätten sich in den letzten drei Jahren drei Unfälle zugetragen. Auf Nachfrage von Herr Harders ergänzt er, auch häufige Querungen könnten Piktogramme auf Fahrbahnen begründen. Die Querungshäufigkeit sei zwar nicht geprüft worden, verspräche aber voraussichtlich keine Abhilfe, denn es herrsche wenig Fußverkehr, teilweise grenzten Grünflächen an. Er sichert die Prüfung zu, ob ggf. eine Geschwindigkeitsanzeigetafel temporär aufgestellt werden könne. Unter Umständen seien hierdurch Geschwindigkeitsübertretungen erkennbar.

Frau Wincierz ergänzt, es erfolge seitens des Bezirksamtes keine weitere Prüfung. Der Umbau der Straße sei vor geraumer Zeit abgeschlossen worden.

Herr Mielke schlägt vor, die Ausgestaltung der HRVV von den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft platzieren zu lassen.

Herr Batenhorst lobt die Aufbringung von Piktogrammen, diese ständen in einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Er schlägt vor, drei Geschwindigkeitskontrollen pro Jahr im Tinsdaler Kirchenweg durchzuführen.

Herr Müller-Goldenstedt wendet ein, die Piktogramme seien nicht bei allen Fahrbahnverhältnissen sichtbar.

Herr Strasser erinnert an die seit dem Jahr 2019 durchgeführten Umbauten und an die Einführung von Tempo 30 im Tinsdaler Kirchenweg. Der Inhalt der Eingabe sei im Januar 2022 bereits zwischen Bezirksamt, Straßenverkehrsbehörde und Petent beraten worden. Er kritisiert, die von der Straßenverkehrsbehörde anzuwendenden Kriterien seien zu restriktiv und bittet um Übersendung der HRVV.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die HRVV am 06.12.2023 per E-Mail erhalten.]

Der Verkehrsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Anlagen
HRVV Verkehrsberuhigung (525 KB)

Herr Fricke bittet, die Eingabe ohne Anwesenheit des Petenten zu beraten. Das Vorgehen sei mit dem Petenten abgestimmt, dieser erhalte im Anschluss Auskunft zum Ergebnis der Beratung.

Frau Moll stellt fest, es liege keine erhöhte Beschwerdelage in Bewohnerparkgebiet vor.

Herr Sülberg betont, eine Beratung ohne Anwesenheit des Petenten sei schwierig, zumal die Eingabe bereits am 23.11.2022 eingegangen sei. Eventuell hätten sich die Nutzer:innen des Veranstaltungszentrums in der Zwischenzeit mit den Einschränkungen des Bewohnerparkens arrangiert. Das Bewohnerparken solle zum Quartiersparken weiterentwickelt und in diesem Zuge könnten Bedürfnisse der Gehörlosen ggf. mitberücksichtigt werden.

Herr Batenhorst schlägt die Einführung von kostenlosem Parkraum für Gehörlose vor.

Frau Pauly konstatiert, die in der Eingabe geschilderten Probleme seien beispielhaft für Schwierigkeiten, die durch die Einführung des Bewohnerparkens verursacht würden. Insbesondere Veranstaltungszentren litten unter dem Bewohnerparken.

Herr Strasser erläutert, Gehörlose erhielten im Parkraum keine besonderen Vorteile oder Ausnahmen. Er schlägt vor, die Eingabe zur erneuten Beratung in Anwesenheit des Petenten mit Gebärdendolmetschenden vorzusehen.

Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag von Herrn Strasser einvernehmlich und vertagen die Drucksache in eine der folgenden Sitzungen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Frau Behmer (Ingenieurbüro Schmeck ∙ Junker) und Herr Gause (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) erläutern das Kooperationsprojekt Grundinstandsetzung Elbchaussee für den Bauabschnitt zwischen Hohenzollernring und Betty-Levi-Passage mithilfe einer Präsentation (Anlage). Sie berichten auch auf Nachfragen:

• Hamburg Wasser sei federführend für die Baumaßnahme. Anregungen des Verkehrsausschusses seien an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu adressieren. Hamburg Wasser erneuere etwa 8.000 Meter Trinkwasserleitung, Stromnetz Hamburg die doppelte Menge an Stromnetzleitungen.
• Mit Baurichtung von Ost nach West werde die Maßnahme Mitte des Jahres 2024 ausgeschrieben und zeitversetzt in drei Bauphasen zwischen den Jahren 2025 bis 2030 umgesetzt. Durch die Zusammenfassung der Bauarbeiten von Trinkwasser, Stromnetz und Straßensanierung werde Bauzeit eingespart. Hamburg Wasser führe eine Ausschreibung für sämtliche Gewerke durch. Bauarbeiten wie bauvorbereitende Tätigkeiten seien nicht immer für die Öffentlichkeit sichtbar.
• Der öffentliche Verkehr werde weiterhin durch die Baustelle geführt, abgesehen von einer halbjährigen Vollsperrung der Klopstockstraße. Unter Vollsperrung während der gesamten Baumaßnahme könnten vielleicht ein bis zwei Jahre Bauzeit eingespart werden. Eine Vollsperrung sei jedoch nicht zumutbar, deswegen werde halbseitig gebaut. Die Maßnahme berücksichtige andere Baustellen wie die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke und sei komplex, es würden zum Beispiel Kopfsteinpflaster entfernt, Leitungsgräben ausgeschachtet, Stromleitungen verlegt und Sicherungsmaßnahmen für Baumwurzeln durchgeführt.
• Gasnetz Hamburg GmbH und Hamburger Energiewerke GmbH (für Fernwärme) hätten keinen Bedarf für Leitungsarbeiten geäußert. Die Telekommunikationsunternehmen würden in die Ablaufplanungen einbezogen.
• Es befänden sich im Streckenabschnitt einige Unfallschwerpunkte. Die Radverkehrsanlagen würden im Wesentlichen als Kopenhagener Radwege geplant. Die Gehwege würden barrierefrei ausgebaut. Es werde nur noch eine Richtungsfahrbahn vorgesehen. Die Einrichtung zweier zusätzlicher Bushaltestellen (in Höhe Rothestraße und Elbtreppe) werde erwogen. Alle bestehenden Lichtsignalanlagen (LSA) würden erhalten. Eine zusätzliche LSA in Höhe Rothestraße oder in Höhe Klopstockterrasse sei denkbar.
• Die Kastanie an der Kreuzung Hohenzollernring/ Elbchaussee müsse gefällt werden. Diese sei vorgeschädigt und könne aufgrund der im Bereich ihres Wurzelwerks zu verlegenden Trinkwassersammelleitung nicht erhalten werden. Auf Wunsch von Herrn Mielke sagt er die Übersendung des Baumgutachtens zu. [Nachtrag zu Protokoll: Das Gutachten (Anlage) wurde den Ausschussmitgliedern am 29.12.2023 per E-Mail zur Verfügung gestellt.] Die derzeit bestehende südliche Grenze zwischen Park und Straße solle nicht verändert werden. Diverse Bäume auf Privatgrund ragten in den Straßenraum hinein. Einige Grünstreifen könnten verbreitert werden.
• Die Parkmöglichkeiten in den vorhandenen Parktaschen würden erhalten. Die Parkmöglichkeiten auf den Gehwegen entfalle, weil diese sonst nicht die Mindestbreite aufwiesen. In der Klopstockstraße würde diese Mindestbreite der Gehwege ebenfalls aufgrund des engen Straßenraums unterschritten. Der Verkehr werde von den Häuserkanten durch den Bau der Radwege abgezogen. Die nur nachts zwischen 19 und 7 Uhr nutzbaren Parkstände am Fahrbahnrand seien nur wenig genutzt und würden künftig (vor dem Hintergrund der hier entstehenden Radverkehrsanlagen) entfallen.
• Der hier an die Klopstockstraße anschließende Knoten mit stadtplanerischer Bedeutung zwischen Altonaer Rathaus und Balkon werde erst im Anschluss an die Baumaßnahme überplant, berücksichtige aber die Gegebenheiten der westlich anschließenden Planung. Zum Beispiel könne der Knoten nur mit einer Richtungsfahrbahn angebunden werden und müsse die Radverkehrsinfrastruktur fortsetzen. Derzeit dominiere der motorisierte Individualverkehr den Knoten.
• Zu den Planungen seien viele Stellungnahmen eingereicht worden. Es habe ein Treffen mit Vertretungen der Interessenverbände stattgefunden. Es werde nun geprüft, ob und in welchem Umfang diese berücksichtigt werden könnten. Die Planung unterliege einer starken Dynamik. Vor der Schlussverschickung werde der letzte Stand der Planung dem Verkehrsausschuss erneut vorgestellt, vermutlich im Frühjahr 2024.
• Im Zuge des ersten Bauabschnitts sei ein Unfallschwerpunkt stadtauswärts in Höhe Teufelsbrück für Radfahrende entstanden, die die Auffädelung von der Fahrbahn aus dem Mischverkehr auf den Kopenhagener Radweg zu spät erkennen würden und dann versuchten, diesen später zu befahren und den dann bereits wieder höheren Bordstein übersähen. Hierfür plane der LSBG eine Umbaumaßnahme (Anlage), die den Verschwenkungsbereich für die Radfahrenden verlängere. Die Installation von Reflektoren werde seitens des LSBG erwogen.
• Die Information der Anwohner:innen erfolge im Zuge der Schlussverschickung. Im Straßenraum seien kaum weitere Abstellanlagen für den Radverkehr vorstellbar. Es werde geprüft, ob diese in den Parkeingängen, zum Beispiel im Bereich Elbtreppe, Platz finden könnten.

Herr Batenhorst und Herr Müller-Goldenstedt beklagen, viele Baustellen seien nicht besetzt.

Herr Batenhorst regt an, Abhilfe könne durch Abschluss von Verträgen mit Bonuszahlungen mit den Straßenbauunternehmen geschaffen werden. Die geplante Reduzierung des Parkraums führe zu weiterem Parksuchverkehr.

Herr Sülberg betont, Beschlüsse des Verkehrsausschusses müssten in der Planung noch Berücksichtigung finden können. Er lobt den Aufbau der Radverkehrsinfrastruktur, bezweifle aber, ob die vorgesehenen Abstände (Rundbord 3 cm) zwischen Gehweg und Radweg ausreichten, um ausreichend Abstand zu wahren und das Befahren der Gehwege zu vermeiden. Der Kopenhagener Radweg sei für die Radfahrenden eine neue Führungsform.

Des Weiteren lägen an der Klopstockstraße erhöhte Luftverschmutzungswerte vor.

Herr Mielke regt eine Aufstellfläche an der Kreuzung Hohenzollenring/ Elbchaussee für den links in den Hohenzollernring stadteinwärts einbiegenden Radverkehr an.

Frau Wincierz sichert auf Nachfrage von Herrn Strasser zu, die Kompatibilität der geplanten Umbaumaßnahmen der Rainvilleterrasse durch das Bezirksamt mit den vorgestellten Planungen zur Elbchaussee/ Klopstockstraße zu überprüfen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Das Projekt Rainvilleterrassen: überlagert sich zeitlich nicht mit dem Bau der Elbchaussee.]

Herr Strasser betont die Notwendigkeit, die Planungen vor der Schlussverschickung im Frühjahr 2024 erneut im Verkehrsausschuss zu sichten.

Anlagen
LSBG Baumgutachten Rosskastanie beim Rosengarten (1397 KB)
LSBG Elbchaussee Kopenhagener Radweg (723 KB)
LSBG Präsentation 1. Verschickung Elbchaussee Klopstockstraße (5245 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Vor dem Hintergrund der Referierendenzusage der Behörde für Wirtschaft und Innovation schlägt Herr Strasser vor, den TOP in die Sitzung am 15.01.2024 zu vertagen.

Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag von Herrn Strasser einvernehmlich.

Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2024 wird zugestimmt.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Beschluss ebenfalls zu unterstützen.)

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Antrag wird zugestimmt.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, den Beschluss ebenfalls zu unterstützen.)

Der TOP mit der Drucksache 21-4524 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 30.11.2023 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Naujokat gibt zu bedenken, durch die Einführung von Tempo 30 könnten Busverkehre verlangsamt werden. Der umfangreiche Antrag müsse stadtteilbezogen beraten werden.

Herr Hahn wirft ein, die Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH als Betreiberin der „Blankeneser Bergziege“ habe auf die Einführung von Tempo 30 erst nach Fahrplanwechsel gedrungen. Man könne in der Bewertung der einzelnen Straßen in Straßen mit und ohne Busverkehr unterscheiden.

Herr Batenhorst betont, die Einführung von Tempo 30 habe keinen umweltschonenden Effekt. Neben der Verlangsamung der Busse seien große Teile des Bezirks jetzt schon nur mit Tempo 30 befahrbar.

Herr Harders regt an, eine Vertretung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zum Thema anzuhören und diese in eine der Sitzungen im Januar 2024 einzuladen.

Frau Wincierz stimmt zu und ergänzt, die Strategie Mobilitätswende enthalte ebenfalls Anregungen und Vorstellungen zum Thema Tempo 30.

Frau Benkert äußert den Wunsch, nicht jede im Antrag enthaltene Straße im Detail zu betrachten, sondern den Antrag im Ganzen zu beraten.

Herr Sülberg erinnert, dass zur Strategie Mobilitätswende ohnehin von den Fraktionen Fragen gesammelt werden sollten und kündigt eine Vorlage der Fraktion GRÜNE an.

Herr Strasser verweist auf die lange Beratungszeit, die zur Verfügung stände, es müsse erst die Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2024 erreicht werden. Er schlägt vor, die Fragen für die BVM zu sammeln und deren Vertretung in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Die Ausschussmitglieder folgen dem Vorschlag von Herrn Strasser und vertagen den Antrag einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen, zu der eine Vertretung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eingeladen werden soll.

Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen stellen klar, dass die Sitzungen für die Bezirksversammlungen festständen und die Stellungnahmen des Beirats bis zu diesen vorliegen sollten. Sie bitten das Amt und das Projektteam, die Fristen mit dem Beirat entsprechend abzustimmen.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 20.11.2023.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Auf Vorschlag von Frau Benkert wählen die Ausschussmitglieder Herrn Strasser einstimmig zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sülberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Beratung in der Sitzung am 18.12.2023 an. Der Fraktion GRÜNE lägen Beschwerden zur Baustellensituation und zu Problemen mit dem Busverkehr vor.

Herr Strasser bittet die Fraktionen entsprechend, ihre Fragen bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen.

Herr Strasser begrüßt Frau Rabausch als neue Abteilungsleitung für Baustellen- und Flächenkoordination.