Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der*die Petent*in ist anwesend und stellt das Anliegen vor.

Herr Lau berichtet, es gebe viele Beschwerden von Bürger*innen aus dem Umfeld der Bundesautobahn (BAB) 7. Die Lösungsvorschläge für die hier beobachteten Probleme seien dabei immer die gleichen. Das zuständige Polizeikommissariat (PK) könne die Beobachtungen der Bürger*innen bestätigen. Eine Betrachtung der Lösungsvorschläge habe ergeben, dass die Einrichtung einer Einbahnstraßen-Regelung grundsätzlich möglich sei, jedoch nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen führe. Die Einrichtung einer Anliegerstraße sei nur bei einer Gefahrenlage möglich.

Auf die Anbieter*innen der Applikationen (Apps) wie Google Maps oder Karten sowie die Route der Navigationsgeräte habe die Polizei keinen Einfluss. Es handle sich bei den Autofahrer*innen jedoch nicht nur um umgeleitete Urlauber*innen, sondern zum Großteil um Quellverkehre aus dem westlichen Bereich der Stadt, die bei Staus auf der A23 entstünden. Die Ursache hierfür sei insbesondere die Baustelle auf der BAB 7.

Das PK 25 habe sich umfangreich mit der Situation befasst und verweise hierzu ebenfalls auf die Stellungnahme zur Silcherstraße unter TOP 8.1 (Drs. 21-2383).

Frau Petersen erklärt, es sei verständlich, dass die Anwohner*innen unter der Situation litten. Sie habe jedoch bereits mit dem Ergebnis aus der Prüfung des PK 25 gerechnet.

Frau Faust-Weik-Roßnagel berichtet, die Probleme ergäben sich vor allem zu den Stauzeiten. Bei einer Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen könnten teilweise auch Schulen von den Folgen betroffen sein. Dies sei unbedingt zu vermeiden. Daher gebe es für die Situation derzeit leider keine Lösungsmöglichkeiten.

Herr Olshausen merkt an, es sei ggf. sinnvoll, hierzu auch eine Stellungnahme der übergeordneten Stelle Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einzufordern, da die Planungen das gesamte Stadtgebiet beträfen.

Frau Naujokat berichtet, in der Luruper Hauptstraße sei die Situation ähnlich. Sie bedauere, dass die Bürger*innen für diese Stellungnahme des Ausschusses extra hergekommen seien.

Herr Sülberg formuliert bzgl. einer Stellungnahme der VEP einen Antrag an die BVM und stellt diesen zur Abstimmung.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die zuständige Stelle der Verkehrsentwicklungsplanung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, einen Überblick über die Ausweichverkehre bzgl. der derzeitigen Baumaßnahme auf der Bundesautobahn (BAB) 7 bereitzustellen und die Situation aus fachlicher Sicht zu bewerten.

Zudem wird die BVM gebeten, darzulegen wie sich die verkehrliche Situation im Bezirk Altona verändert, wenn es zu einer akuten Unfalllage auf der BAB 7 kommt. Es stellt sich dabei die Frage, ob hierfür konkrete Lösungen/ Umleitungen vorgesehen sind.

Die Eingaben von Bürger*innen zur Jungmannstraße und zur Silcherstraße werden als Beispiele beigefügt.

Frau Kraus und Herr Stiller (beide vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG) stellen anhand einer Präsentation die Baumaßnahme der 1. Verschickung zur Veloroute 12 Max-Brauer-Allee vor und erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die Planungen für diesen Abschnitt der Baumaßnahme hätten in 2016/ 2017 begonnen und es habe ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren stattgefunden.
• Aufgrund der Einführung neuer Buslinien im Planungsgebiet sowie der Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg sei die Planung mehrfach angepasst worden.
• An das Planungsgebiet grenzten weitere geplante Maßnahmen des LSBG und des Bezirksamtes Altona an.
• Hervorzuheben sei, dass ein Großteil der Fläche der Max-Brauer-Allee unter Denkmalschutz stehe und es sich um eine Hauptverkehrsstraße handle, deren Knotenpunkte bis zu 1.455 Busse am Tag querten.
• Viele der vorhandenen Fuß- und Radwege seien derzeit zu schmal und nicht barrierefrei.
• Der durch die Umplanungen gewonnen Platz in der Straße werde zugunsten breiterer Fuß- und Radwege eingesetzt. Soweit möglich würden die Abbiegespuren von den Geradeausfahrbahnen getrennt, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen.
• Am nördlichen Knotenarm würden die Radwege aus den dortigen Planungen weitergeführt. An allen Knotenpunkten würden für den Radverkehr eigene Lichtsignalanlagen vorgesehen.
• Die Radfahrstreifen in Randlage würden im gesamten Planungsgebiet mit Protektionselemente versehen. Diese seien für eine bessere Sichtbarkeit rot/ weiß ausgestattet. Bezüglich weiterer Anpassungsmöglichkeiten, wie z.B. für eine bessere Sichtbarkeit im Dunkeln, befinde sich der LSBG noch in Abstimmungen mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM).
• Die vorhandenen Parkplätze für Menschen mit Behinderung sollten den neuen Maßen entsprechend vergrößert werden.
• Aus der Lohbuschstraße kommend werde der Linksabbieger linksseitig von der Mittelinsel angelegt, um eine größere Aufstellfläche zu ermöglichen.
• Der Radverkehr werde hier vor dem Kreuzungsbereich auf die Fahrbahn geleitet, um der Forderung nach Barrierefreiheit nachzukommen. Vorher sei dies aufgrund der vorhandenen Parkstände bei geschützten Radwegen nicht möglich gewesen.
• Die Aufstellflächen für Radfahrende seien in der Abbildung sehr klein dargestellt. Zukünftig würden diese auch in die Nebenflächen reingezogen, um mehr Platz zu schaffen. Aus diesem Grund seien sie in Wahrheit größer als es in den Planungen scheine.
• Die Breite des Knotenpunktes solle verringert werden, sodass es zukünftig mehr Grünzeiten geben könne und die Leistungsfähigkeit des Knotens erhalten bleibe. Probleme für das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen dürfe es durch den verbesserten Verkehrsfluss nicht geben.
• In der Schillerstraße blieben alle Fahrbeziehungen erhalten. Am Knoten Jessenstraße/ Mörkenstraße würden die Planungen des Bezirksamtes übernommen.
• Um eine Gefahrensituation mit den dort entlangfahrenden Buslinien insbesondere im Haltestellenbereich zu vermeiden, werde der Radverkehr aus der Jessenstraße in die Nebenflächen aufgeleitet. Aktuell fehle es an Mitteln für eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Umsetzung des Radentscheids. Die Forderungen der Busgesellschaften sehen eine Entflechtung des Bus- und Radverkehrs vor.
• Bezüglich der vorhandenen Abbiegespuren sei das Ziel gewesen, diese möglichst zu erhalten. Würden Abbiegespuren entfernt, könne dies zu unerwünschten Wendemöglichkeiten an anderen Stellen führen. Es werde noch einmal geprüft, ob die Abbiegespur in die Schillerstraße verkürzt werden könne, um ggf. eine Grünfläche zu ergänzen.
• Im Bereich der Max-Brauer-Allee, zwischen der Ehrenbergstraße und der Königstraße, handle es sich um Denkmalschutzflächen.
• Für den Radverkehr sei ein Radweg in Richtung Süden auf der Fahrbahn mit einer Breite von 2,50m vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Schrägparkplätze gebe es zudem einen Rückstoßstreifen mit einer Breite von 1m.
• Ein Tausch des Radwegs mit den Parkplätzen sowie ein Kopenhagener Radweg anstelle eines Radfahrstreifens zwischen den Bäumen und den Parkplätzen müssten geprüft werden. Der Vorschlag, auf einige Parkplätze zu verzichten und stattdessen Längsparkplätze vorzusehen, würde noch einmal betrachtet werden.
• Der Linksabbieger Richtung Süden sei zum einen von Bedeutung, um den Gradeausverkehr nicht zu behindern und zum anderen ggf. für die Nutzung des Schienenersatzverkehrs.
• Aus Richtung der Holländischen Reihe kommend werde ein Fahrstreifen herausgenommen. Die neue Bushaltestelle liege aus Koordinierungsgründen vor der Fußgänger*innenampel. Das Vorbeifahren für Pkw an haltenden Bussen bleibe aber möglich.
• Der Wunsch nach einer Begrünung der Bushaltestellen-Häuschen könne gerne an die zuständige Stelle weitergegeben werden. Nach aktuellem Stand würden für die Errichtung der Häuschen Standardmaterialien verwendet.
• Eine Querungsmöglichkeit für Radfahrende, die aus der Museumstraße kämen, sei intensiv geprüft worden. Es stelle u.a. ein Problem dar, dass an dieser Stelle auch sehr viele Fußgänger*innen die Straße querten. Zudem schränke eine Querungsmöglichkeit die Leichtigkeit des Verkehrs ein. Zusätzlich müsse bei baulichen Maßnahmen der Denkmalschutz berücksichtigt werden. Eine gute Lösung für den Radverkehr sei aktuell noch nicht gefunden worden.
• Eine zusätzliche Abbiegespur in die Museumstraße sei voraussichtlich nicht möglich. Dies könne noch einmal überprüft werden.
• Am Knoten Max-Brauer-Alle/ Palmaille könne der Radverkehr in Radfahrstreifen verbleiben. Eine neue Querung in die Kaistraße verlaufe über den wenig genutzten öffentlichen Parkplatz an der Rückseite des Altonaer Rathauses.
• In der Palmaille im Mittelstreifen gebe es in Richtung Max-Brauer-Allee eine Aufstellfläche für den Radverkehr. So entstehe eine gesicherte Fläche als Übergangslösung bis dieser Abschnitt im Rahmen des Umbaus der Elbchaussee endgültig überplant werde. Details hierzu seien noch nicht bekannt und blieben abzuwarten.
• Aus Richtung Süden kommend werde der Linksabbieger in Richtung Platz der Republik herausgenommen, da dieser sehr selten genutzt werde.
• Für Elektroautos sei zum jetzigen Planungstand kein Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen angemeldet worden.
• Die Schlussverschickung der hier vorgestellten Baumaßnahme werde voraussichtlich im ersten Quartal 2022 veröffentlicht.

Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, dass die Führung der Veloroute entlang dieser Hauptverkehrsstraße ungeeignet sei. Er sehe keine Entspannung an den Knotenpunkten und damit keine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.

Herr Sülberg spricht sich dafür aus, eine bessere Lösung im Bereich der Bushaltestellen zu finden. Auf den Velorouten solle ein zügiges, sicheres Radfahren möglich sein. Bei Radwegen, die im Bereich der Bushaltestellen in die Nebenflächen geführt würden, komme es zu unnötigen Stockungen. Dass nicht alle Begegnungen vermeidbar seien, sei verständlich. Ihm seien jedoch keine Gefahrensituationen bekannt, bei denen es zu Problemen gekommen sei, wenn der Radweg in Haltestellenbereichen in der Busspur fortgeführt werde. Eine Ableitung in die Nebenflächen wie in der Jessenstraße halte er daher für keine gute Lösung.

Er kündigt an, für die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.10.2021 einen Antrag zu der hier vorgestellten Baumaßnahme einzubringen.

Frau Petersen merkt an, dass auch im Rahmen des Bewohnerparkens Alternativen bestehen bleiben müssten und nicht alle Parkplätze wegegenommen werden dürften.

Herr Batenhorst erklärt, die Sanierung der Max-Brauer-Allee sei längst überfällig. Er halte es nicht für vertretbar, dass 30% der Parkplätze entfielen. Dies führe vermehrt zu Parkplatzsuchverkehren und einer daraus folgenden höheren Umweltbelastung. Die Tatsache, dass es sich bei der Max-Brauer-Allee um eine Hauptverkehrsstraße handle und eine wichtige Verbindungsstrecke in die Innenstadt sei, widerspreche den hier vorgestellten Planungen. Aus diesem Grund lehne er die Planungen ab.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Die Drs. 21-2361 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Petersen beantragt die Durchführung einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität, in der die 70 Maßnahmen vorgestellt würden. Ohne eine Diskussion der relevanten Inhalte sei eine Beschlussfassung nicht möglich.

Herr Olshausen erklärt, der Gesprächsbedarf der Fraktionen sei nachvollziehbar. An dieser Stelle profitiere jedoch niemand davon, tiefer in die einzelnen Maßnahmen einzusteigen, da diese noch nicht konkret ausformuliert worden seien. Es gehe darum festzustellen, ob sich das Amt bei der Entwicklung des Konzepts auf dem richtigen Weg befinde. Anschließend solle in Zusammenarbeit mit der Politik und den Bürger*innen mit der Ausarbeitung der Maßnahmen begonnen werden. Er schlage vor, Fragen der Ausschussmitglieder zu sammeln und diese in dem gewünschten Format zu beantworten.

Die Dringlichkeit ergebe sich aus den Inhalten. Je mehr Zeit verloren gehe, desto weiter rückten die nächsten Schritte nach hinten.

Herr Sülberg stellt fest, dass die Beschlussempfehlung des Amtes für die Fraktion GRÜNE im Prinzip abstimmungsreif sei. Es sei jedoch wichtig, dass alle Fraktionen mitgenommen würden. Die Durchführung einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses wäre aus seiner Sicht daher in Ordnung. Eine nicht-öffentliche Sprecher*innensitzung erachte er für weniger geeignet.

Er weist zudem darauf hin, dass viele der Maßnahmen nicht neu seien und bitte darum, die EU-Projekte LUCIA und Hupmobile in diesem Rahmen mitvorzustellen.

Frau Naujokat erklärt, die Fortführung des Projektes solle nicht gestoppt werden. Da die umfangreichen Unterlagen vom Amt jedoch sehr kurzfristig vorgelegt worden seien, verstehe sie den Wunsch der CDU-Fraktion. Sie spreche sich daher für die zeitnahe Durchführung einer Sondersitzung zu diesem Thema aus - ggf. auch digital - oder einer Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder im Rahmen der Sitzung am 18.10.2021 mit anschließender Abstimmung der vorliegenden Drucksache. Es müsse deutlich sein, was beschlossen werde und wie es inhaltlich weitergehe.

Herr Batenhorst schlägt vor, die Drucksache in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, für die Behandlung des Klimaschutzteilkonzeptes Mobilität zeitnah eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einzuberufen. Die Teilnahme der Öffentlichkeit soll gewährleistet sein.

Ein geeigneter Terminvorschlag soll vorab mit den Sprecher*innen per E-Mail abgestimmt werden.

Herr Olshausen erklärt, in der Sitzung am 18.10.2021 könnten die Auswertung des Online-Dialogs  sowie ein Bericht über den aktuellen Status Quo vorgestellt werden.

Herr Strasser meldet für die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf an.

Frau Anders (stracon Ingenieurbüro für Straßenbau) und Herr Thiele (HAMBURG WASSER) stellen die Einzelheiten der verkehrlichen Auswirkungen bedingt durch die geplante Sielsanierung in der Friedensallee anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Ausgangslage sei der im Februar 2021 erfolgte Rohrbruch in der Friedensallee.
• In den letzten sechs Monaten sei die Ausschreibung der geplanten Maßnahme vorbereitet worden.
• Die Bauzeit werde voraussichtlich ca. 1,5 Jahre andauern. Da es sich nicht um eine langfristig geplante Maßnahme handle, sei es von besonderer Bedeutung die Schnittstellen zu anderen Maßnahmen zu berücksichtigen.
• Die Bauphase auf Höhe der Friedensallee sei am bedeutendsten. Hierfür müsse für die Dauer der Bauarbeiten eine Einbahnstraßenregelung umgesetzt werden. Die Abstimmungen der Maßnahme erfolgten gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat 25.
• Das größte verkehrliche Problem werde ab April 2022 die Einspurigkeit der Behringstraße stadtauswärts erzeugen. Für die große Baugrube in der Mitte der Behringstraße werde eine Bauzeit von einem Monat vorgesehen.
• Derzeit würden weitere Details erarbeitet. Die Sportplätze seien von der Maßnahme nicht betroffen.
• Im letzten Quartal 2022 werde die Friedensallee dann aufgrund der drei notwendigen Baugruben vorläufig zur Einbahnstraße.
• Die Abstimmung der Maßnahme erfolge in Zusammenarbeit mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der Baustellenkoordinierung Hamburg (KOST) und der Baustellenkoordination des Bezirksamtes.
• Eine Vermeidung der Einspurigkeit führe zum Beispiel auf Höhe der Friedensallee zu einer Bauzeitverlängerung von zwei Monaten. Nach Rücksprache mit der Verkehrsdirektion kollidiere die Maßnahme dann ggf. mit der Maßnahme Bahrenfelder Marktplatz.
• Eine Verkehrswechselführung sei nicht vorgesehen.
• Die Einhaltung der Zeitpläne für die einzelnen Phasen werde im Bauvertrag gesichert.
• Die Koordination erfolge ebenfalls in einem engen Austausch mit der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH.
• In der Baurstraße erfolgten die Arbeiten überwiegend in den Nebenflächen, so dass für den Radverkehr durch die Maßnahme keine Einschränkungen erwartet würden.
• Auf eine Radwegnutzungspflicht solle während der Baumaßnahme verzichtet werden.

Die Drs. 21-2383 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Naujokat meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Herr Süöberg meldet den TOP als ordentlichen Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen an.

Herr Olshausen berichtet, dass am Vormittag ein Vor-Ort-Termin an der Grundschule in der Arnkielstraße stattgefunden habe. Dieser sei aus der Behandlung einer Eingabe resultiert.

Er bedauere, dass bei diesem Termin kaum Vertreter*innen aus der Politik anwesend gewesen seien. Sobald die Maßnahmen konkretisiert worden seien, werde er eine entsprechende Information an die Ausschussmitglieder weiterleiten.