Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Beratungsbedarf der FDP-Fraktion angemeldet in der Sitzung vom 30.05.2022.
Der:die Antragsteller:in stellt das Projekt vor und verweist auf eine Präsentation sowie eine weitere Hintergrundinformation, die als Anlage zu Protokoll zur Verfügung gestellt würden.
Frau Dr. Steffens bedankt sich für das Engagement. Sie werde bei der Kundgebung am 15.07.2022 als Vertreter:in des Präsidiums der Bezirksversammlung sprechen.
Mehrere Ausschussmitglieder loben das Engagement und betonen, die NS-Zeit und ihre Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Erinnerung des 80. Jahrestag der Deportation über die Schule Schanzenstraße“ werden dem:der Antragsteller:in H.A. investiv Politikmittel in Höhe von 3.516,45 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 175,82 Euro bei einer Bindungsdauer von 20 Jahren.)
Anlagen
Zu TOP 2 Hintergrundinfos_geschwärzt (13889 KB)
Zu TOP 2 Präsentation 80. Jahrestag der Deportation über die Schule Schanzenstraße_geschwärzt (15991 KB)
Der TOP mit der Drucksache 21-3231 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens erläutert, da sie sich über die Höhe der benötigten Mittel noch nicht im Klaren sei, schlage sie vor, dass das Amt zunächst einen Kostenvoranschlag einhole und die Ausschussmitglieder anschließend eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung erarbeiteten.
Frau Köster merkt an, es sei auch möglich, eine Beschlussempfehlung ohne eine konkrete Summe zu verfassen. Sie spreche sich außerdem für eine langfristige Lösung des Problems aus.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses (HVA) erst am 12.09.2022 stattfinde. Es sei daher auch möglich, über den Antrag in der heutigen Sitzung zu entscheiden und das Amt zu bitten, einen entsprechenden Kostenvoranschlag bis zur Sitzung des HVA am 12.09.2022 einzuholen. In der Sitzung des HVA könne dann die Summe festgelegt werden. Andererseits tage der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits am 05.09.2022 ohnehin erneut.
Herr Heuck betont, er bevorzuge eine Vorlage des Kostenvoranschlages im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Frau Wolpert und Herr Ziegert weisen darauf hin, es habe bereits ähnliche Reparaturarbeiten des Altonaer Stadtarchiv e.V. in der Zeißtwiete gegeben.
Herr Lautner sichert zu, das Amt werde sich bemühen, bis zur Ausschusssitzung am 05.09.2022 wie gebeten einen Kostenvoranschlag einzuholen.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, die Drucksache in die Ausschusssitzung am 05.09.2022 zu verschieben und bittet das Amt, zu dieser einen Kostenvoranschlag für die Reparatur vorzulegen.
Fortsetzung der Beratung vom 04.04.2022 zur Vorgängerdrucksache 21-2931.1.
Frau Wolpert erläutert, sie stehe mit dem antragstellenden Verein in Kontakt. Im Mai 2022 habe sich dieser an das Amt gewendet, um die vom Amt beanstandeten Fehler zu beheben. Das Amt sei allerdings weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen gewesen. Der Verein sei für die Durchführung des Projektes zwar mit eigenen Mitteln in Vorleistung getreten, da dieser allerdings auch für andere Projekte Mittel benötige, bedürfe er der Zuwendung. Es sei der Wille der Bezirksversammlung gewesen, das Projekt mit einer Zuwendung zu unterstützen und sehr traurig, dass die Kommunikationsprobleme nun zu einer Ablehnung führen sollten.
Herr Lautner erläutert, das Amt habe zwischenzeitlich eine Chronologie zu den Ereignissen erstellt. Seit Februar 2020 habe das Amt einen richtigen Finanzierungsplan gefordert, der weiterhin nicht vorliege. Mit einer E-Mail vom 29.04.2022 habe das Amt diesen erneut erbeten. Die vermeintliche Antwort des Vereins habe allerdings die Fragen des Amtes nicht beantworten können. Die Vollständigkeit der Antragsunterlagen stelle eine Voraussetzung für eine Zuwendung dar. Selbstverständlich könne das Amt erneut auf den Antragsteller zugehen, allerdings sei dies seit Februar 2020 erfolglos.
Frau Köster schlägt vor, eine:n Vertreter:in des Vereins in die Ausschusssitzung am 05.09.2022 einzuladen und die Drucksache bis dahin zu verschieben.
Frau Wolpert weist darauf hin, ihr habe eine E-Mail des Vereins an das Amt vom 08.05.2022 vorgelegen, die unbeantwortet geblieben sei. In dieser seien drei Ansprechpartner:innen des Vereins aufgeführt worden. Sie bitte das Amt dringend, Kontakt aufzunehmen. Sie werde dies ebenfalls tun und die Situation auch erneut erläutern. Sie bitte das Amt, ihr die erwähnte E-Mail vom 29.04.2022 weiterzuleiten.
Sie fügt hinzu, der Hauptausschuss habe am 28.01.2021 beschlossen, dem Verein Mittel zu Verfügung zu stellen. Da dies zu diesem Zeitpunkt aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich gewesen sei, sei das Amt gebeten worden, dem Verein mitzuteilen, dass ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt werden könne. Sollte sich nun herausstellen, dass dies zu spät erfolgt sei, verdeutliche dies die Kommunikationsprobleme.
Herr Heuck merkt an, sofern rechtliche Ausschlusskriterien formal nicht erfüllt würden, müsse sich der Ausschuss danach richten.
Frau Dr. Steffens betont, die wundere sich über die öffentliche Behandlung des Antrages. Die Anlagen seien nicht-öffentlich gekennzeichnet, ihre Vorredner:innen erwähnten allerdings Namen.
Frau Plümer weist darauf hin, dass Zuwendungsanträge i.d.R. öffentlich behandelt würden, die Antragsunterlagen aufgrund personenbezogener Daten nicht-öffentlich seien.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 05.09.2022.
Frau Wolpert berichtet auf Nachfrage, das Grundstück des Vereins GartenKunstNetz e.V. stelle ein Idyll im Stadtteil Sternschanze dar. Auf dem Gelände fänden häufiger Veranstaltungen statt. Es gebe ein gutes Miteinander zwischen dem Verein und den Anwohner:innen. Auch der Stadtteilbeirat Standpunkt.Schanze e.V. habe in der Vergangenheit nicht von Beschwerden berichtet. Die Fraktion GRÜNE wolle den vorliegenden Zuwendungsantrag unterstützen, aufgrund der Antragssumme müsse sie diesen aber innerhalb der Fraktion beraten. Alternativ sei es allerdings auch möglich, diesen in die Sitzung des Hauptausschusses am 14.07.2022 zu überweisen und dort zu einer Entscheidung zu kommen.
Frau Dr. Steffens merkt an, öffentliche Mittel könnten nur zur Verfügung gestellt werden, wenn für die Veranstaltung entsprechende Lärmschutzgenehmigungen vorlägen.
Herr Heuck berichtet, er schließe sich dem an, allerdings habe die Veranstaltung bereits 14 Mal stattgefunden und als Anwohner habe er noch nie von Lärmbeschwerden diesbezüglich Kenntnis erhalten.
Herr Lautner erläutert, das Amt habe keine Kenntnis davon, ob entsprechende Lärmschutzgenehmigungen vorlägen.
Frau Köster weist darauf hin, den dem Antrag anliegenden Pressestimmen sei zu entnehmen, dass es sich um ein öffentliches Grundstück handele.
Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Piotrowski bittet das Amt, den:die Antragsteller:in auf die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns hinzuweisen, da der Projektbeginn bereits im September 2022 liege.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass mit drei Gruppen bei einer Gruppengröße von 36 Kindern innerhalb eines Schuljahres mit ca. 30 Unterrichtswochen eine Summe i.H.v. rund 180 Euro pro Unterrichtsstunde berechnet werde. Er halte dies für eine hohe Summe.
Frau Dr. Steffens betont, in der Vergangenheit seien in dem Projekt vor allem Schüler:innen mit künstlerischen Ambitionen sogenannter Brennpunktschulen untergebracht und in Kleingruppen betreut worden. Es seien auch Exkursionen durchgeführt worden. Die beantragte Summe habe stets ca. die Hälfte der Kosten gedeckt.
Sie bittet darum, die neue Leitung der LichtwarkSchule gUG in die Ausschusssitzung am 05.09.2022 zur Vorstellung des Konzepts einzuladen.
Frau Wolpert meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der TOP mit der Drucksache 21-3228 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Steffens führt an, da die zur Verfügung stehenden Mittel endlich seien, schlage die CDU-Fraktion vor, für das Projekt Mittel i.H.v. 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Herr Ziegert betont, er spreche sich gegen eine Reduktion der Mittel aus, da nicht nur Bühnenveranstaltungen, sondern auch verschiedene Aktivitäten sowie eine Performance mit jüngeren Menschen geplant seien. Dies rechtfertige die Antragssumme.
Herr Heuck erläutert, ein sparsamer Umgang mit den Mitteln sei notwendig. Eine Zuwendung i.H.v. 4.000 Euro verdeutliche aber die Unterstützung des Projektes.
Frau Wolpert bittet darum, Vertreter:innen des Vereins in eine Ausschusssitzung im Frühjahr 2023 einzuladen, um dem Verein zu erläutern, dass es zukünftig sinnvoll sei, Zuwendungsanträge aufgrund der amtsinternenen Bearbeitungszeit mit mehr Vorlauf zum Projektbeginn einzureichen.
Da das Projekt noch Ende August 2022 stattfinde, schlage sie vor, die Empfehlung in den Hauptausschuss zu geben.
Frau Köster schlägt vor, Mittel i.H.v. 3.000 Euro für das Projekt zur Verfügung zu stellen.
Frau Dr. Steffens zieht den Vorschlag der CDU-Fraktion zurück.
Bei alternativer Abstimmung der Vorschläge, dem Hauptausschuss zu empfehlen, Mittel i.H.v. 3.000 Euro oder 4.000 Euro für das Projekt zur Verfügung zu stellen, empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP, dem Verein Zwischenräume e.V. für das Projekt „20. Afrikafestival-Hamburg, Alafia 2022“ Mittel i.H.v. 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag, dem Hauptausschuss eine Mittelbereitstellung i.H.v. 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, findet somit keine Mehrheit (die Fraktionen von SPD und CDU stimmen dafür).
Hinweis: Da das 20. Afrikafestival-Hamburg bereits vom 26. – 28.08.2022 stattfinden soll, wird die Beschlussempfehlung aufgrund der Dringlichkeit direkt in den Hauptausschuss gegeben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Burgucuoglu meldet sich zu SKP-38 für befangen.
Frau Wolpert erläutert, da es sich bei SKP-33 um einen Antrag im Bereich der Leseförderung handele, ständen hierfür reservierte Mittel zur Verfügung. Abgesehen von diesen seien allerdings keine Stadtteilkulturmittel mehr vorhanden. Einige der vorliegenden Anträge seien bereits im März oder April 2022 beim Amt eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt seien noch nicht alle Stadtteilkulturmittel 2022 verteilt gewesen. In der Ausschusssitzung vom 30.05.2022 seien die verbliebenen Stadtteilkulturmittel dann aber bereits vergeben worden. Die lange Bearbeitungszeit der Anträge sei bedauerlich.
Sie schlage vor, zu SKP-39 vor der Ausschusssitzung am 05.09.2022 in den Fraktionen zu beraten und ggf. Politikmittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Lautner berichtet, das Problem bestehe einerseits in der Personalknappheit der Zuwendungsabteilung im Fachamt Sozialraummanagement. Zum 15.08.2022 verlasse er selbst und ein:e weitere:r Mitarbeiter:in ebenfalls die Abteilung. Andererseits seien Anträge häufig bei der Einreichung noch nicht prüffähig, da Unterlagen fehlten und nachgefordert werden müssten. In der Vergangenheit habe es außerdem widersprüchliche Wünsche des Ausschusses gegeben. Anträge sollten zwar spätestens mit der Einladungsverschickung eine Woche vor der Sitzung vorliegen, gleichzeitig aber auch kurzfristig und vollständig geprüft den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Herr Heuck insistiert, es erschließe sich ihm nicht, wieso ein Antrag, der im März eingegangen sei, im Mai als Tischvorlage vorgelegt werde. Personalknappheit innerhalb des Amtes dürfe nicht dazu führen, dass die Politik ihre Aufgabe nicht wahrnehmen könne. Die Ausschussmitglieder selbst übten dieses Amt in ihrer Freizeit aus. Außerdem gehe dies zu Lasten der Antragsteller:innen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Frau Wolpert meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf für die Anträge SKP-36, -38 und -39 an und bittet das Amt, die Antragsteller:innen auf die Möglichkeit hinzuweisen, vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert erläutert, aufgrund der Beratungen unter TOP 6 über die Personalsituation im Fachamt Sozialraummanagement schlage sie vor, dass der Ausschuss eine Empfehlung an den Hauptausschuss beschließe, den TOP „Stellenbesetzung der Zuwendungsabteilung“ dort für die Tagesordnung der Sitzung am 14.07.2022 vorzusehen.
Herr Ziegert fügt hinzu, dies schließe auch das Thema der Bewertung der Stellen im Vergleich zu äquivalenten Stellen bei den Fachbehörden ein.
Frau Köster ergänzt, sie bitte dann auch um einen Bericht, wie viele Planstellen in der Abteilung vorgesehen und wie viele davon aktuell bzw. mit dem Stand 16.08.2022/ 01.09.2022 besetzt seien.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung bittet den Hauptausschuss einstimmig, für die Sitzung am 14.07.2022 den Tagesordnungspunkt „Personalsituation Zuwendungsabteilung“ aufzunehmen. Es wird um einen Bericht des Amtes zu der Anzahl der vorgesehenen und der tatsächlich besetzten Planstellen in der Zuwendungsabteilung mit dem Stand 16.08. bzw. 01.09.2022 gebeten. Außerdem soll die Differenz zwischen der Bewertung der Stellen im Bezirksamt und vergleichbaren Stellen in den Fachbehörden dargestellt werden.
Frau Pauly weist darauf hin, dass die Corona-Infektionszahlen derzeit wieder stiegen und darüber hinaus in einigen Kommunen mithilfe von Abwasseranalysen festgestellt worden sei, dass die Zahl der tatsächlichen Corona-Infektionen rund doppelt so hoch sei wie vom Robert-Koch-Institut angegeben. Sie spreche sich daher dafür aus, weiterhin digital zu tagen. Sofern eine Mehrheit der Ausschussmitglieder für den Sitzungsbetrieb in Präsenz stimme, rege sie an, dass sich die Ausschussmitglieder auf das freiwillige Tragen einer Maske verständigten.
Frau Dr. Steffens betont, gemäß der Neufassung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) werde grundsätzlich vorgesehen, Ausschusssitzungen in Präsenz abzuhalten. Die CDU-Fraktion setze sich für eine technische Ausstattung der Sitzungsräume ein, damit Sitzungen zukünftig auch hybrid abgehalten werden könnten. Der Ausschuss für Kultur und Bildung solle außerdem auch wieder auswärts tagen können, um Einrichtungen im Bezirk zu besuchen. Hier seien hybride Formate allerdings schwierig umsetzbar, da die Mitarbeiter:innen der Geschäftsstelle nicht Kamera und Mikrophone zu auswärtigen Einrichtungen mitbringen könnten.
Da mit der derzeit geltenden Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg das Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen nicht mehr vorgeschrieben werde, könne dies nicht durch die Bezirksversammlung oder einen ihrer Ausschüsse angewiesen werden.
Herr Heuck merkt an, für die Sitzungsplanung sei eine Entscheidung des Ausschusses erforderlich. Er präferiere Präsenzsitzungen aufgrund der persönlichen Nähe und da diese für die Öffentlichkeit leichter zugänglich seien. Spontan könne dann immer noch auf eine digitale Sitzung umentschieden werden.
Herr Piotrowski kündigt an, die Abstimmung namentlich durchzuführen.
Bei alternativer Abstimmung der Möglichkeiten, nach der Sommerpause digital oder in Präsenz zu tagen, beschließt der Ausschuss mehrheitlich (bei namentlicher Abstimmung), in Präsenz zu tagen (SPD-Fraktion, zwei Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE).
Der Antrag digital zu tagen findet somit keine Mehrheit (Fraktion GRÜNE, eine Stimme der CDU-Fraktion).
Die FDP-Fraktion enthält sich.
Frau Wolpert betont, falls stimmberechtigte Ausschussmitglieder, die heute für Sitzungen in Präsenz gestimmt hätten, sich in der kommenden Zeit umentschieden, bitte sie, dies gerne mitzuteilen.