Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 04.01.2023

Herr Schmidt begrüßt Herrn Lenz-Egbering als neue persönliche Vertretung von Frau Frey von der Fraktion GRÜNE im Ausschuss und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Herr Schmidt stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Eine Vertreterin der GM Jugendhilfe gGmbH und Frau Mali berichten anhand einer Präsentation von der Preisverleihung und den inhaltlichen Zielen und Ansätzen des Projektes der kinderfreundlichen Räume (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben Sie Folgendes hervor:

• Bei dem Projekt werde großer Wert darauf gelegt, Halt und Orientierung zu bieten und aktive Beteiligung zu realisieren. Auch die Eltern würden einbezogen.
• Mit dem Preis seien bisher selten Jugendhilfeprojekte ausgezeichnet worden.
• Im Bezirk Altona gebe es drei Standorte. Darüber hinaus gebe es in drei weiteren Bezirken Angebote.
• In den öffentlich-rechtlichen Unterkünften in der August-Kirch-Straße und im Albert-Einstein-Ring habe es im vergangen Jahr seit dem Projektbeginn im April 2022 rund 1.200 Kontakte mit Personen gegeben, davon 300 Eltern und 900 Kinder. Das Angebot werde rege angenommen.
• Es werde ausdrücklich den vielen Beteiligten gedankt, die die Umsetzung des Projektes unterstützt hätten (siehe auch Folie 15 der Präsentation).
• Das Preisgeld belaufe sich auf 2.000 Euro. Wie dieses verwendet werde, sei noch nicht entschieden. In der Diskussion seien die Umsetzung eines weiteren Fachtages oder die Ausstattung eines weiteren Raumes.
• Bezüglich der zu entwickelnden Mindeststandards befinde man sich in Gesprächen mit diversen sozialen Trägern. Dies sei noch ein laufender Prozess.
• Aktuell werde das Projekt von einer pädagogischen Fachkraft und einer pädagogischen Hilfskraft betreut.
• Die Eltern würden bei der Kitasuche und den dabei auftretenden Formalien unterstützt.

Anlagen
Präsentation Yagmur Preis (838 KB)

Die Petent:innen der Eingabe sind anwesend und stellen die Eingabe vor. Hierbei heben sie auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Bei dem Aufruf gehe es nicht alleine darum, zusätzliche finanzielle Mittel zu fordern, sondern die inhaltliche Ausrichtung der sozialen Stadtteilarbeit kritisch in den Blick zu nehmen. Aktuell richte die Stadt den Blick stark auf Projektorientierung und Nothilfen. Begrüßenswert wäre es allerdings, wenn der Fokus deutlich stärker auf gesellschaftliche Teilhabe und Handlungsfähigkeit gerichtet werde. Dabei sollten Aspekte wie niedrigschwellige Trefforte, Verständigung über aktuelle gesellschaftliche Themen, stadtteilorientiertes Arbeiten und die Demokratieförderung in den Einrichtungen in den Blick genommen werden. Für diese inhaltliche Neuorientierung sei es dann unabdingbar, auch den finanziellen Rahmen zu hinterfragen und zu erweitern.
• Auch die Verzahnung mit den Angeboten des Schulwesens sei ein wichtiger Aspekt und solle bei den Überlegungen mit in den Blick genommen werden. Hier seien viele Entscheidungen der Politik in den vergangenen Jahren vor allem im Hinblick auf wirtschaftliche Aspekte gefällt worden.
• Auch der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) und dessen Bezahlung müsse in den Blick genommen werden, um wieder eine größere Attraktivität der Stellen zu ermöglichen.
• Seit den 90ern werde die Jugendhilfe hamburgweit unter Konsolidierungsaspekten betrachtet. Dies spiegle sich in dem knapp bemessenen Personal in den Einrichtungen wieder, aber auch bei den Mitteln der Jugendämter und den Raumkapazitäten für Angebote für Kinder und Jugendliche. Hier sei ein Umdenken und kritisches Hinterfragen notwendig.
• Um eine Verbesserung der Situation anzustoßen, sei der Wunsch, dass sich die verschiedenen betroffenen Akteuer:innen zusammenfänden und gemeinsam für eine Neuorientierung einsetzten. Viele soziale Einrichtungen hätten sich bereits dem Aufruf angeschlossen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich auch die Gremien auf Bezirksebene beteiligten. Die Jugendhilfeausschüsse seien hierbei wichtige Ansprechpartner. Wie dann ein erster konkreter Aufschlag aussehe, solle gemeinsam mit den Akteur:innen erörtert werden.

Herr Schmidt führt aus, dass er viele der genannten inhaltlichen Aspekte teile. Allerdings behandelten die bezirklichen Jugendhilfeausschüsse und der Landesjugendhilfeausschuss bereits eben jene Themen, die angesprochen worden seien. Daher sei aus seiner Sicht ein zusätzliches Gremium nicht notwendig.

Frau Gosch teilt die inhaltlichen Ziele des Schreibens. Allerdings wäre es wichtig, konkrete inhaltliche Forderungen zu stellen, die dann beraten werden könnten.

Herr Vödisch berichtet, dass sich der Jugendhilfeausschuss schon des Öfteren mit den strukturellen Defiziten auseinandergesetzt und entsprechende Stellungnahmen und Beschlüsse an die Fachbehörden gerichtet habe. Gerade die geringen personellen Mittel in den Einrichtungen seien sehr kritisch zu sehen. In der schriftlichen kleinen Anfrage seiner Fraktion auf Bürgerschaftsebene mit der Drucksache 22/10092 gebe es hierzu auch viele festgehaltene Zahlen und Analysen. Der Jugendhilfeausschuss bleibe an dem Thema dran und aus seiner Sicht könne sich auch gerne an entsprechenden Treffen und Aufrufen beteiligt werden.

Frau Wolf führt aus, dass für das Amt ein besonders großes Thema der Fachkräftemangel sei. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn die Bezahlung des ASD hierbei in den Blick genommen werde. Außerdem sei in einem Vortrag der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg thematisiert worden, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterfinanziert sei.

Frau Müller-Möller wirbt bei strukturellen und systematischen Überlegungen dafür, auch das Schulwesen verstärkt in den Blick zu nehmen. Die Kinder verbrächten dort deutlich mehr Zeit als noch vor einigen Jahren.

Herr Bründel-Zeißler stimmt dem Aufruf der Petent:innen zu und schlägt vor, Folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Eingabe mit der Drucksache 21-3668 wird vom Jugendhilfeausschuss inhaltlich unterstützt.“

Frau Baumbusch meldet Beratungsbedarf zu dem formulierten Antrag an. Die Eingabe wird gleichzeitig zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) überwiesen.

Frau Wolf berichtet, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Herr Bründel-Zeißler und Frau Wolf berichten, dass in den anderen bezirklichen Jugendhilfeausschüssen ebenfalls Beschlussempfehlungen gleicher Art vorlägen bzw. bereits beschlossen worden seien.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 07.12.2022.

Herr Bründel-Zeißler merkt an, dass bei der Nachbereitung in den Blick genommen werden sollte, ob die von den Referent:innen vorgestellten Berichte den Ausschussmitgliedern inhaltlich genügten.

Herr Schmidt wirbt dafür, für die weiteren Beratungen konkrete inhaltliche Vorschläge bzw. Anträge vorzulegen.

Frau Wolf erläutert, dass die Verteilung geflüchteter Personen im Bundesgebiet nach dem Königsteiner Schlüssel festgelegt werde. Dies sei für die Stadt Hamburg problematisch, weil flächenmäßig auf Grenzen gestoßen werde.

Frau von Stritzky wirbt ebenfalls dafür, bei den weiteren Beratungen die Flächenproblematik in den Blick zu nehmen. Auch die langen Verweildauern in den Notunterkünften müssten betrachtet werden. Der Ausschuss sollte sich hierbei über mögliche flankierende Maßnahmen Gedanken machen.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 01.02.2023 vertagt.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 07.12.2022.

Frau von Stritzky regt an, zu diesem Thema die zuständige Mitarbeiterin aus der Sozialbehörde einzuladen, die ihrer Kenntnis nach zu diesem Thema berichten könne.

Der TOP wird einvernehmlich in die Sitzung am 01.02.2023 vertagt.

Frau Wolf berichtet auf Nachfrage, dass dieser Antrag und der unter TOP 11.2 auf Wunsch aus dem Ausschuss aus der vergangenen Sitzung gesondert vorgelegt worden seien.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei einer Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf. Der Umsteuerungsvorschlag wurde auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses bereits abschließend in der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.12.2022 beschlossen.

Frau Baumbusch erläutert, dass die teilweise erfolgenden Enthaltungen von Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe (siehe auch TOP 11.1 sowie TOP 11.2) bei Haushaltsvorlagen nicht auf Kritik an den Einzelmaßnahmen zurückzuführen seien, sondern darin begründet lägen, dass die generell zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel als zu gering angesehen würden. Zu diesem Thema hätte der Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit auch Anträge entwickelt.

Herr Schmidt schlägt vor, dass dieses wieder aufgegriffen und eine gemeinsame Stellungnahme zur Auskömmlichkeit der bezirklichen Mittel erarbeitet werde. Ggf. könne in diesem Zusammenhang auch die neue Sozialsenatorin in eine der kommenden Sitzungen eingeladen werden. Er schlage vor, sich zu dem Thema in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten weiter auszutauschen (JHA).

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf einstimmig bei einer Enthaltung eines Mitglieds auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Wolf berichtet Folgendes:

• Die Bürgerschaft habe den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Die Rahmenzuweisungen seien für die Bereiche der Jugendhilfe hierbei wie vom Bezirk vorgeschlagen festgelegt worden.
• Der Rückfluss bezüglich der Mittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sei deutlich höher als zunächst angenommen. So seien es nun deutlich mehr als 110.000 Euro statt 40.000 Euro.
• Für die Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) seien die für das Jahr 2023 zusätzlich angemeldeten Bedarfe in Höhe von 230.000 Euro komplett bewilligt worden.
• Beim Sozialraumteam Altona-West werde aktuell intensiv nach Räumen für Angebote für Kinder und Jugendliche gesucht. Das Amt sei hier für Ideen von Seiten des Ausschusses sehr offen.

Frau Baumbusch erinnert an eine Kirchengemeinde aus dem Stadtteil, die hier ggf. unterstützen könne.

Herr Lenz-Egbering berichtet von Raummöglichkeiten im Haus Rissen.

Herr Schmidt wirbt dafür, auch die Kinder und Jugendlichen aus den südlichen Elbvororten verstärkt in den Blick zu nehmen.

Es gibt keine Wortmeldungen.