Es sind keine Fragen für die öffentliche Fragestunde eingereicht worden.
Eine Vertretung des Stadtteilhauses Lurup berichtet, das Angebot sei in den vergangenen Jahren gewachsen und umfasse unter anderem das Stadtteilkulturzentrum mit dem Zirkusfestival Lurupina, das Luruper Forum, das Stadtteil-Kultur-Büro sowie das Lurum, das als Community School ein jüngeres und diverseres Publikum anspreche als einige der etablierten Formate. Es sollten zunehmend Synergien zwischen verschiedenen Trägern im Stadtteil hergestellt werden, um die wachsenden Herausforderungen in der Stadtteil- und Stadtteilkulturarbeit zu bewältigen. Dazu gehöre der Umgang mit Krisen ebenso wie die Thematisierung von Digitalisierung, dem Klimawandel und dessen Folgen. Neben der personellen sei die räumliche Situation trotz der guten Kooperation mit der örtlichen Kindertagesstätte auch aufgrund des baulichen Zustands und der Größe des Objekts nicht zufriedenstellend. Wünschenswert wäre ein zentraler gelegener Standort. Die Prüfung zahlreicher auch dezentraler Alternativen habe bisher jedoch keine Lösung gebracht. Unter anderem befinde man sich in Gesprächen mit dem neu entstehenden Kultur- und Bildungszentrum Lüdersring. Auch Standorte im Bereich der Elbgau-Passagen würden geprüft.
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung im Rahmen der Unterstützung der Stadtteilkulturzentren nicht für die Bereitstellung von Räumen für private Feiern zuständig sei.
Herr Chabrak ergänzt hinsichtlich des Gebäudezustands, dass die Sanierungskosten wohl die eines Neubaus übersteigen würden. Aktuell gebe es keine Gespräche über die Zukunft des Objekts.
Herr Ziegert bedauert, dass eine ausreichende Förderung von Stadtteil-Institutionen wie dem Stadtteilhaus Lurup nicht sichergestellt sei.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Monnerjahn und eine weitere Vertretung des Zirkus Abrax Kadabrax berichten anhand einer Präsentation (Anlage) zum geplanten Hamburger Zirkuszentrum am Osdorfer Born und auf Nachfragen das Folgende:
Frau Kriete erklärt, aus Sicht des Bezirksamts sei die Durchführung einer aus Mitteln des Rahmenprogramms Integrierte Stadtentwicklung (RISE) finanzierte Machbarkeitsstudie zum Zirkuszentrum der nächste Schritt. Dies sei aus Ressourcengründen jedoch erst nach der Bearbeitung anderer Projekte möglich. Die aktuelle RISE-Förderphase laufe bis 2025, wobei eine Verlängerung bereits signalisiert worden sei. Eine Kombination der Planungen zum Zirkuszentrum und der vorgesehenen Umgestaltung des Außengeländes am Bürgerhaus Bornheide könne zwar grundsätzlich sinnvoll sein, würde aufgrund der Vielzahl der Teilprojekte jedoch zu Verzögerungen führen.
Mehrere Ausschussmitglieder bekräftigen ihre Zustimmung zu dem Vorhaben und danken der Referentin für die Ausführungen.
Anlagen
Präsentation AG Zirkuszentrum_3.7.23_geschwärzt (6892 KB)
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Wolpert berichtet, für das Jahr 2024 lägen bereits erste Vormerkungen für Ausstellungen im Altonaer Rathaus vor. Die neue Ausschreibung mit einer Bewerbungsfrist bis zum 31.08.2023 befinde sich in Vorbereitung. Die AG Ausstellung solle sich im Anschluss an die Ausschusssitzung auf einen Termin im September 2023 zur Auswahl der Ausstellungen einigen.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich für den Vorschlag von Frau Wolpert und die Festlegung eines Termins im Anschluss an die Sitzung aus.
Der TOP mit der Drucksache 21-4185 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert erinnert daran, dass der Vorschlag für den Umbau des Einkaufszentrums Vivo in eine Schule aus Reihen der Bezirkspolitik von Frau Dr. Steffens gekommen sei.
Herr Ziegert merkt an, beim Vivo handele es sich nicht um ein Einkaufszentrum, sondern um eine Investitionsruine. Umso erfreulicher sei es, dass diese nun einer neuen Nutzung zugeführt werde. Bislang seien dem Ausschuss seitens Schulbau Hamburg (SBH) und der beteiligten Architekt:innen nur Skizzen vorgestellt worden. Daher wäre die Einladung von Referierenden der SBH und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) in die nächste Ausschusssitzung am 04.09.2023 hilfreich für die Formulierung einer Stellungnahme.
Frau Köster regt an, die Erarbeitung einer Stellungnahme in einer Arbeitsgruppe außerhalb der Ausschusssitzung vorzubereiten.
Herr Nebel führt aus, bei der Konzeptvorstellung durch SBH sei auf die Frage, wie die über den unmittelbaren Unterrichtsbedarf hinaus entstehenden zusätzlichen Flächen personell unterstützt werden könnten, auf die Lehrkräfte der Schule verwiesen worden. Dies sei unrealistisch und solle erneut hinterfragt werden.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einvernehmlich für den Vorschlag von Frau Wolpert und Herrn Holster aus, zunächst die Referierenden der BSB und SBH sowie die Schulleitung in der Ausschusssitzung am 04.09.2023 anzuhören und anschließend gegebenenfalls über die Einberufung einer Arbeitsgruppe oder einer Sprecher:innensitzung zur Formulierung einer Stellungnahme zu entscheiden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung vertagt die Drucksache in die nächste Sitzung am 04.09.2023.
Herr Chabrak berichtet auf Nachfrage, zur Übertragung der Restmittel aus der Rahmenzuweisung für Stadtteilkulturprojekte aus dem Jahr 2022 sei ihm kein neuer Sachstand bekannt. Der Ausschuss könne die Vergabe von Restmitteln vorbehaltlich deren Übertragung beschließen.
Frau Pauly erkundigt sich, ob dem Ausschuss eine Aufstellung der verfügbaren Politikmittel zur Verfügung gestellt werden könne. Auch im Fall einer Restmittelübertragung ständen nur noch geringe Stadtteilkulturmittel für das Jahr 2023 zur Verfügung.
Frau Wolpert erklärt, eine Übersicht der Politikmittel liege dem Haushalts- und Vergabeausschuss vor. Vor einer Abstimmung über die Vergabe von Politikmitteln müsse sie für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf anmelden. Der Ausschuss könne aber alternativ die Bereitstellung von 2.000 Euro aus Stadtteilkulturmitteln beschließen. Sollte bis dahin keine Übertragung der Restmittel erfolgt sein, könne im September 2023 über die Bereitstellung von Politikmitteln entschieden werden.
Herr Chabrak sagt zu, das Bezirksamt werde die Antragstellerin auf die Notwendigkeit der Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns hinweisen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, der Antragstellerin Kinoki GmbH für das Projekt „7. FUTUR-Festival 2023“ vorbehaltlich der Restmittelübertragung anteilig Mittel in Höhe von 2.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt wird gebeten, eine Entscheidung über die Restmittelübertragung unverzüglich an den Ausschuss weiterzuleiten. Sollten bis zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung am 04.09.2023 keine Restmittel aus dem Jahr 2022 für das Projekt zur Verfügung stehen, werden die Ausschussmitglieder in dieser Sitzung erneut über die Vergabe von Politikmitteln beraten.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, vorbehaltlich der Übertragung der Restmittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur aus dem Jahr 2022 die beantragten Politikmittel in Höhe von 9.000 Euro abzulehnen.
Herr Ziegert beantragt für die Fraktion DIE LINKE, vorbehaltlich der Resteübertragung der:dem Antragsteller:in 2.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkulturmittel zur Verfügung zu stellen.
Mehrere Ausschussmitglieder melden aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Mittel Bedenken an.
Herr Chabrak sagt zu, das Bezirksamt werde die:den Antragsteller:in auf die Notwendigkeit der Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns hinweisen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Vergabe von Mitteln in Höhe von 2.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur an P. F. für das Projekt „Salon Walter“ mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE ab.
Frau Wolpert meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
SKP-29
Herr Ziegert beantragt, 1.250 Euro zur Verfügung zu stellen.
SKP-32
Frau Wolpert führt aus, es seien bereits 1.475 Euro aus Politikmitteln bewilligt und für die verbleibenden 1.525 Euro Stadtteilkulturmittel reserviert worden. Bei der Bearbeitung der Anträge im Bezirksamt sei dem Ausschuss jetzt der falsche Antrag vorgelegt worden. Sie schlage daher vor, wie beabsichtigt Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur in Höhe von 1.525 Euro zu bewilligen.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Angemeldet vom Ausschussvorsitzenden.
Herr Chabrak berichtet, er werde einen Sachstand zu Protokoll nachreichen. Das Bezirksamt habe zuletzt am 06.06.2023 Unterlagen beim Antragsteller nachgefordert.
Herr Burgucuoglu führt aus, der Antragsteller sei seit März 2023 nicht vom Bezirksamt kontaktiert worden und könne die Planungen der Veranstaltung unter den gegebenen Umständen nicht weiterführen. Er habe den Eindruck, dass die fachlichen Prüfungen bei Anträgen ausländischer Vereine oftmals sehr lange dauerten. Dies sei für die antragstellenden Personen mit Migrationshintergrund frustrierend.
Herr Piotrowski und Frau Wolpert verdeutlichen, dass die Antragsbearbeitung generell sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Dieses Problem bestehe unabhängig von Nationalitäten oder einem Migrationshintergrund, wie die Schwierigkeiten bei der Bearbeitung anderer Anträge zeigten.
Herr Chabrak erklärt, er weise den Vorwurf, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einem möglichen Migrationshintergrund von Antragstellenden und der Bearbeitungszeit, entschieden zurück. Die personelle Situation in der Abteilung Finanzplanung sei sehr schwierig und gehe auch zulasten der Antragstellenden. Das Bezirksamt versuche derzeit, die Situation Stück für Stück zu verbessern.
Herr Burgucuoglu stellt klar, er wolle keinen Vorwurf erheben, sondern nur einen Eindruck schildern. Mit Vereinen wie dem Antragsteller AGIJ e.V. müsse besser umgegangen werden.
Herr Piotrowski stellt fest, Herr Burgucuoglu habe nicht andeuten wollen, dass die Probleme mit dem Mittelabfluss für das Kurdische Filmfestival in einem Migrationshintergrund seitens des Antragstellers begründet seien.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Antragsunterlagen sind bislang nicht eingegangen. Diese wurden zuletzt am 06.06.2023 vom Antragsteller angefordert.]
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Wolpert führt aus, das Interessenbekundungsverfahren müsse noch im Jahr 2023 und nicht erst im ersten Quartal 2024 durchgeführt werden. Ein entsprechender Entwurf solle dem Ausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2023 zur Verfügung gestellt werden. Es solle ein Nutzungszeitraum von fünf Jahren oder länger angestrebt werden. Im Interessenbekundungsverfahren müsse auf die entstehenden Kosten für die Nutzer:innen beispielsweise für die Toiletten hingewiesen werden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung beschließt einstimmig, das Bezirksamt zu bitten, bis spätestens zum 25.09.2023 einen Entwurf für das Interessenbekundungsverfahren für die kulturelle Nutzung des Rathaus-Innenhofs ab dem Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen.
Frau Pauly erklärt, wenn die Bücherbushaltestelle vor dem Nachbarschaftstreff Langbargheide 15 nicht realisierbar sei, müsse eine Alternativlösung zum Beispiel im Bereich der Elbgau-Passage gefunden werden.
Herr Boettger ergänzt, es sei zu klären, ob der Parkplatz vor der Elbgau-Passage für diesen Zweck genutzt werden könne.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert führt aus, die Realisierung einer öffentlichen Toilette am Standort sei eine notwendige Maßnahme. Andernfalls entziehe man die Fläche der Nutzung. Es stelle sich die Frage, wie sich die Umsetzung der Maßnahme erreichen lasse.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Burgucuoglu schlägt vor, die Organisator:innen des Kurdischen Filmfestivals in die Ausschusssitzung am 04.09.2023 einzuladen.
Frau Wolpert berichtet auf Nachfrage von Frau Pauly, der Hauptausschuss sei als zuständiger Ausschuss für das KL!CK Kindermuseum festgelegt worden.