Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.04.2024

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Mayer (Fachstelle Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe) stellt den Jahresbericht 2023 (siehe Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

• Mit vier ehrenamtlichen Ombudspersonen sei der Bezirk Altona vergleichsweise gut aufgestellt. Ziel sei es, die Ehrenamtlichen möglichst bunt aufzustellen. Für viele Erwerbstätige sei es allerdings herausfordernd, dieses Ehrenamt neben der Arbeit auszufüllen.
• Die Beratungen sollten möglichst durch die Ehrenamtlichen erfolgen. Da die angesprochenen Themen oftmals inhaltlich vielschichtig seien, würden aber auch immer wieder die Hauptamtlichen beratend tätig.
• Hinter den Ratsuchenden stünden oftmals noch deutlich mehr Jugendliche mit gleichem Anliegen.
• Mehrere der neu hinzugekommen Personen, die Beratungen in Anspruch genommen hätten, seien beim Träger SterniPark in der Theodorstraße wohnhaft. Nach und nach sei ein Gesprächsfaden zum Träger aufgebaut worden – das strukturelle Problem sei allerdings noch nicht gelöst.
• Aktuell sei insbesondere die Situation der unbegleitet minderjährigen Ausländer:innen besonders prekär. Ca. 200 Kinder und Jugendliche seien in Hamburg aktuell ohne Vormund. Begrüßenswert wäre daher, die Möglichkeit von Privatvormundschaften vermehrt in den Blick genommen zu nehmen. Eine städtische Kampagne könne hierbei hilfreich sein.
• Generell sei es von besonderer Bedeutung, mit den Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und auf Augenhöhe zu agieren. So könnten viele Probleme vor Entstehen gelöst werden.
• Die Sozialbehörde sei gefordert, stärker auf die aktuellen Herausforderungen einzugehen und mehr Ressourcen für die Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen. Fast alle betroffenen Stellen arbeiteten am Limit oder darüber hinaus.
• Es wäre zu begrüßen, wenn weiter auf die Angebote der Ombudsschaft aufmerksam gemacht und für diese geworben werde.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den Bericht und die Arbeit der Ombudsschaft.

Herr Bründel-Zeißler und Herr Schmidt zeigen sich von der Anzahl an Kindern und Jugendlichen ohne Vormundschaft entsetzt. Es sei wichtig, sich über Lösungen Gedanken zu machen. Herr Bründel-Zeißler weist zudem auf die komplexe Gesetzeslage hin. Es wäre gut, wenn das Amt Wegweiser und Ratgeber entwickeln könnte, die eine Hilfestellung bei den teils komplexen juristischen Fragestellungen liefern könnten.

Anlagen
Jahresbericht 2023 Ombudschaft Altona_final (157 KB)

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Frau Wolf berichtet auf Nachfrage, dass es in der Einrichtung eine neue Leiterin und dass es eine mehrjährige Zusammenarbeit mit Väter e.V. gebe.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Angemeldet in der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.03.2024.

Herr Schmidt führt aus, dass er folgenden Beschlusstext an weitere Mitglieder des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) kurzfristig zur Abstimmung weitergeleitet habe:

„Die Sozialbehörde und die Behörde für Schule und Berufsbildung werden nach § 27 BezVG gebeten, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Jugendämtern der Bezirke kurzfristig ein Konzept einschließlich einer konkreten Abrechnungsvereinbarung zu entwerfen, um die im Rahmen des schulischen Ganztags erbrachten zusätzlichen Angebote und Leistungen von Trägern der Jugendhilfe aus Mitteln außerhalb der Rahmenzuweisungen der Jugendhilfe zu finanzieren.“

Er rege an, weiter über eine Formulierung in der kommenden Sitzung des Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten zu beraten.

Frau Wolf schlägt vor, bei der weiteren Beratung über die Formulierung das Wort „Jugendämtern“ durch „Bezirksämtern“ zu ersetzen, da der Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht in jedem Bezirksamt dem Jugendamt zugeordnet sei. Darüber hinaus regt sie an, zur weiteren Beratung eine referierende Person der Sozialbehörde einzuladen, um eine möglichst zielgerichtete Formulierung zu erarbeiten.

Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich für die kommende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) angemeldet. Es soll für eine der beiden kommenden Sitzungen des Unterausschusses ein:e Referent:in der Sozialbehörde eingeladen werden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Baumbusch lobt den Bericht. Dieser sei sehr praxisnah. Es gebe allerdings noch einige Punkte, für die sie Verbesserungsvorschläge habe:

• Zu 2.1 wäre ein Hinweis auf die Nachverdichtung innerhalb des Bezirks sowie den Wegfall von Freiflächen und den damit einhergehenden Herausforderungen sinnvoll.
• In 2.2.3.b sei von vier Einrichtungen die Rede, die geschlechtsspezifische Angebote vorhielten. Es seien allerdings sechs Einrichtungen.
• In 2.2.6 wäre es gut, auf den Versuch der Einrichtungen hinzuweisen, diskriminierungssensible Räume zur Verfügung zu stellen.
• Bei der Zusammenfassung am Ende des Berichts wäre es wichtig, noch einmal das Thema Hunger aufzugreifen und so entsprechend hervorzuheben.

Frau Kandemir kündigt auf Nachfrage an, dem Ausschuss mitteilen zu können, wie viele Mädchen am „Mädchen*Spektakel“ teilgenommen hätten.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau von Stritzky wirbt dafür, die Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Geflüchteten und die notwendigen Unterbringungen im Blick zu behalten. Aktuell gebe es wieder einen starken Zuzug an Geflüchteten nach Hamburg, über den auch medial berichtet worden sei. Insbesondere Familien mit Kleinkindern müssten in den Blick genommen werden. Da aktuell viele Hotelstandorte geschlossen würden, müssten viele Familien umziehen – auch an Orte, die vom bisherigen Stadtteil weit entfernt seien.

Herr Vödisch berichtet, dass für den Kinder- und Jugendgipfel am 03.05.2024 an der HAW Hamburg in wenigen Tagen der Flyer fertiggestellt werde und alle Ausschussmitglieder herzlich eingeladen seien teilzunehmen.