Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 03.02.2025

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Heuck begrüßt für die FDP-Fraktion Frau Moring als neue ständige Vertretung. Sie ersetzt die bisherige ständige Vertretung Frau Blume. Anschließend weist Herr Heuck sie ausdrücklich auf die Pflichten der Ausschussmitglieder und ständigen Vertretungen hin, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben,insbesondere auf Ihre Pflicht zur Verschwiegenheit. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.

Herr Diehl (Theater Altes Heizkraftwerk) stellt dem Ausschuss sein Theater vor und hebt auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

•  Das Theater am jetzigen Standort sei aus dem ehemaligen Theater in der Marzipanfabrik hervorgegangen. Gemeinsam mit der Behörde für Kultur und Medien (BKM) habe man sich auf die Suche nach einem neuen Standort gemacht und sei schließlich am Standort des Alten Heizkraftwerkes am Diebsteich fündig geworden. Neben der Studiobühne und der Großen Bühne beherberge das Gebäude die hauseigeneSchauspielschule „Institut für Schauspiel Drama und Film“.
•  Als Bestandsmieter des Gebäudes zahle das Theater regulär und in Eigenleistung Miete an den Eigentümer. Die bisherige Ertüchtigung des Gebäudes sei in Eigenleistung und ohne staatliche Subventionen erfolgt.  Das Gebäude sei Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Der Mietvertrag zwischen der FHH und dem Theater sei unbefristet.
•  Mit der Ausrichtung von Gastspielen habe das Theater großen Zulauf an Zuschauer:innen erfahren. Darüber hinaus erreichten das Theater u.a. Anfragen von Kindertheatern, Sambagruppen, Musiktheatern oder Kurzfilmfestivals.
•  Ab dem 01.05. 2025 sei die Inszenierung von Faust I von Johann Wolfgang Goethe auf der Großen Bühne zu sehen.
•  Die größte Not des Theaters seien die fehlendenden Toiletten für die Gäste. Derzeit begegne man diesem Mangel mit dem Aufstellen von Dixi-Toiletten. Diese Übergangslösung sei allerdings mit einem hohen Kostenaufwand verbunden und müsse durch einen Großteil der Einnahmen aus Eintrittsgeldern finanziert werden.Die Weitergabe der Kosten für die Toilettennutzung an Ausrichter von Gastspielen und andere externe Veranstalter:innen sei eine große Last und führe dazu, dass sich viele weitere Anfragen nicht realisieren ließen. Deshalb habe das Theater im September 2024 einen Zuwendungsantrag für die Bereitstellung von Mitteln für eine Baufachliche Prüfung zum Einbau einer WC-Anlage eingereicht (Drucksache 22-0210, Anlagen teilweise nicht-öffentlich).
•  Inallen bisher bekannten Machbarkeitsstudien und vorgestellten Szenarien zur zukünftigen Gestaltung des Geländes bleibe das Gebäude erhalten und somit die Nutzung als Theater bestehen.
•  Das Theater hätte keine sechsstellige Summe aus Eigenmitteln in das Gebäude investiert, wenn der Fortbestand des Gebäudes infrage stände.
•  Die BKM warte auf ein positives Signal aus dem Bezirk, das Theater langfristig zu unterstützen.

Frau Lach führt aus, ihre Fraktion bedaure, dass die Bereitstellung von Fördermitteln zur Umsetzung einer bauchfachlichen Prüfung für den Einbau einer WC-Anlage im Theater Altes Heizkraftwerkin der Sitzung des Haushaltsausschussesvom 11.12.2024mehrheitlich abgelehnt wurde. Die dahinterstehende Sorge einiger Fraktionen, dass es Planungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)gäbe, das Gebäude abzureißen,da es sich in einem Vorbehaltsgebiet der FHH befinde, sei unbegründet. Der Standort des Gebäudes befinde sich in zentraler Lage und grenze u.a.an das Wohnquartier Mitte Altona. Zudem werde das Theater mit dem Rahmenplan zum Gebiet am Diebsteich im Zuge der geplanten Nachverdichtung und der Entwicklung neuer Wohnquartiere im direkten Umkreis als Kulturstandort für die künftigen Bewohner:innen der angrenzenden Quartiere zusätzlich an Bedeutung gewinnen.

Herr Heuck pflichtet bei, seine Fraktion habe damals dem Zuwendungsantrag zugestimmt. Er bedaure, dass der Zuwendungsantrag im Haushaltsausschuss keine Mehrheit gefunden habe.

[Nachtrag zu Protokoll: Mit E-Mail vom 04.02.2025 wurde dem Ausschuss der Link zum Rahmenplan zum Gebiet am Diebsteich zur Verfügung gestellt (https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/projekte-und-kampagnen/diebsteich-mitte-altona/diebsteich/diebsteich-rahmenplan-final-284418).]

Frau Schüttbetont, die Arbeit des Theaters sei sehr beeindruckend. Sie stellt klar, ihre Fraktion habe damals gegen den Zuwendungsantrag gestimmt, in dem Glauben, dass das Theater lediglich über einen befristeten Pachtvertrag mit der FHH verfüge.

Herr Heuck resümiert, es sei wichtig, dass der Ausschuss ein Signal Richtung BKM sende, aus dem deutlich werde, dass man das Theater als Bezirkspolitik langfristig unterstütze. Er schlägt vor, das Thema in die Fraktionen zu tragen und für die übernächste Sitzung vorzumerken.

Anlagen
Anlage Zuwendungsantrag Theater am Heizkraftwerk (97 KB)

Angemeldet von der CDU-Fraktion. Beratungsbedarf der Volt-Fraktion aus der Sitzung vom 06.01.2025.

Frau Lachmoniert, ihre Fraktion verstehe nicht, weshalb dem Bismarck-Denkmal eine besondere Priorität eingeräumt werde.

Frau Dr. von Criegern betont, das Bismarck-Denkmal am Schleepark sei besonders durch Vandalismus beschmutzt, weshalb eine rasche Säuberung unbedingt geboten sei. Das mutmaßlich dahinterstehende Motiv der Dekolonialisierung sei nachvollziehbar, jedoch rechtfertige dieses keinen Vandalismus an Denkmälern im öffentlichen Raum.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, das Folgende zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Reinigung des durch Vandalismus stark beschmutzten Bismarck-Denkmals am Schleepark zeitnah veranlasst wird.

Zuletzt beraten in der Sitzung vom 02.09.2024.

Herr Chabrak führt aus, das Projekt werde bis Ende April 2025 abgeschlossen sein. Stand heute gehe das Amt davon aus, dass am Ende ein Überschuss in Höhe von 5.000 Euro übrig bliebe. Das Amt schlage vor, den weiteren Verfahrensweg bezüglich des Überschusses in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu besprechen.

Auf die Frage von Frau Schütt führt Herr Chabrak aus, die Zuständigkeiten für die Reinigung der Tafeln seien unklar.

Herr Heuck betont, zunächst sollte der Ausschuss die Montage der neuen Tafeln abwarten.

Der TOP mit der Neufassung der Drucksache 22-0637 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Schütt lobt das ausgewählte Bildmaterial.

Frau Licari führt aus, der Text benenne die verschiedenen Bedeutungen des Kornblumenmosaiks im Laufe der letzten drei Jahrhunderte. Deshalb stimme ihre Fraktion dem Text zu.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Beschlussempfehlung des Amtes (Text und Bild) zuzustimmen. 

Vertagt aus der Sitzung vom 06.01.2025.

Der Antragsteller stellt dem Ausschuss sein Projekt vor und hebt auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Ziel des Projekts sei es, das Leben der Vilma Mönckeberg-Kollmar wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseinszu rücken.
• Ein QR-Code, der auf einer Acrylplatte an einem Grabstein an der Grabstätte auf dem Friedhof Blankenese, hinterlegt werde, solle zu einer Playlist führen, die unterschiedliche Stücke aus der Märchensammlung sowie eine biografische Einleitung zur Person Mönckeberg-Kollmar enthielten.

Frau Licari lobt das Engagement des Antragstellers, schränkt aber ein, ihre Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Projektvorhaben zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehe, als dass dem Antrag zugestimmt werden könne.

Herr Heuckresümiert, der über den QR-Code transportierte Inhalt könne vom Ausschuss kaum kontrolliert werden. Er schlage stattdessen vor, das Stadtteilarchiv Ottensen e.V. Geschichtswerkstatt für Altona mit in die Planungen einzubeziehen.

Der TOP wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom06.01.2025.

Frau Gronholzvon der altonale GmbH und eine Vertretung desSTAMP Festivals stellen dem Ausschuss ihren Zuwendungsantrag vor und heben auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende hervor:

• Die altonale GmbH sei Ausrichter des Projekts STAMP – internationales Festival der Straßenkünste 2025. Es finde seit 14 Jahren an zweieinhalb Tagen von Freitagabend bis Sonntag im öffentlichen Raum rund um den Platz der Republik sowie in ausgewählten Ottenser Läden statt.
• Es handele sich um Straßenkunst aller Couleur, mit dem Ziel, Zuschauer:innen einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen sowieverschiedene Kunstformen im öffentlichen Raum sichtbar werden zu lassen. Ein Schwerpunkt sei zudem die Entwicklung politisch-diskursiver Formate, um Menschen zusammenzubringen und potenzielle Gräben innerhalb der Gesellschaft wieder zu schließen.
• Mittlerweile habe sichSTAMP zu einem Festival mit internationalem Ruf erarbeitet, das Künstler:innen aus unterschiedlichen Regionen zusammenführe.  

Mehrere Ausschussmitglieder loben das Projekt STAMP der altonale GmbH und unterstreichen ihre Unterstützung für den vorliegenden Zuwendungsantrag.

Herr Heuck führt aus, seine Fraktion würde auch in diesem Jahr dem Zuwendungsantrag des  Projekts STAMP zustimmen, schränkt aber ein, nach sieben Jahren Förderung sei eine Kontinuität erreicht worden, mit der Folge, dass sicheine Institutionalisierung der Förderung eingestellt hätte und der Konsequenz, dass dem Ausschuss am Ende keine Mittel für kleinere Kulturprojekte zur Verfügung stünden. Dies sei nicht im Sinne der bezirklichen Kulturförderung und dürfe auf Dauer nicht gewollt sein.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Überwiesen aus der Sitzung des RISE-Ausschusses vom 08.01.2025zur Erarbeitung einer Stellungnahme.

Beratung, siehe TOP 9.1.

Frau Kruse (Bürgerhaus Bornheide) stellt dem Ausschuss ihre Eingabe vor und erläutert auch auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Im Gegensatz zu den Stadtteilkulturzentren erhielten die Bürgerhäuser keine Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur der Behörde für Kultur und Medien, obwohl die Angebote beider Einrichtungsformen häufig deckungsgleich seien. Stattdessen erhielten die Bürgerhäuser Mittel aus der Rahmenzuweisung der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB).
• Am 16.12.2024 habe die Hamburgische Bürgerschaft eine zehnprozentige Erhöhung der Rahmenzuweisung beschlossen, die im Januar 2025 ausgezahlt worden sei.
• Im Rahmen des Stellenbewertungsprozesses, der federführend durch den Bezirk Harburg durchgeführt werde, sollten zusätzliche Mittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro beschlossen werden. 
• Aktuell erhalte das Bürgerhaus Bornheide nur 3 % aus der Rahmenzuweisung, wodurch eine für das Bürgerhaus auskömmliche Finanzierung nicht sichergestellt werden könne.
• Die Evaluation „Bürgerhaus Bornheide 2023 / 2024“, durchgeführt von derLawaetz-Stiftung, habe einen Mehrbedarf in Höhe von 47.000 Euro jährlich ergeben.

Frau Hubertproblematisiert, es sei für den Ausschuss kaum festzustellen, welche Mittel für die Bürgerhäuser konkret zur Verfügung ständen. Zudem müsse dem Amt bewusst sein, dass sich Bürgerhäuser im Vergleich zu den Stadtteilkulturzentren nicht über die Rahmenzuweisung finanzierten.

Frau Licari betont, der Stellenbewertungsprozess berücksichtige auch die Stellen  in den Bürgerhäusern. Sie bitte das Amt, bis zum nächsten RISE-Ausschuss die Bürgerhaustitel über die BWFGBvorzulegen. 

Frau Köster betont, die Informationslage sei zu komplex, als dass der Ausschuss in der Lage sei, an Ort und Stelle eine Stellungnahme zu erarbeiten. Deshalb schlage sie vor, zur Erarbeitung einer Stellungnahme eine Sprecher:innensitzung vor der nächsten Sitzung des RISE-Ausschuss einzuberufen.

Herr Heuck stimmt dem Vorschlag von Frau Köster zu und ergänzt, es gehe darum, dass die grundsätzliche Finanzierung des Bürgerhaus Bornheide sichergestellt werde. Woher die Mittel am Ende kämen, könne der Ausschuss nicht bewerten.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 06.01.2025.

Frau Licari führt aus, aufgrund der schwierigen Haushaltslage schlage ihre Fraktion vor, die Zuwendungshöhe auf 4.000 Euro zu reduzieren.

Frau Köster stimmt dem Vorschlag von Frau Licari zu.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, für das Projekt „FRISE -AIR Artist in Residency Programm“ dem FRISE Künstlerhaus Hamburg e. V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Vertreter:innen der Fraktion DIE LINKE waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 06.01.2025.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung lehnt die Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich ab (Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und Volt; Ablehnung der Fraktionen von GRÜNE und SPD).

Vertreter:innen der Fraktion DIE LINKE waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE aus der Sitzung vom 06.01.2025.

Mehrere Ausschussmitglieder plädieren dafür, den Zuwendungsantrag aufgrund fehlender Mittel abzulehnen.

Frau Lach moniert, das Entscheidungskriterium des Ausschusses für Kultur und Bildung sollte auf inhaltlichen und nicht auf finanziellen Maßstäben beruhen. Die Bewertung, ob die Mittel für diesen oder jenen Zuwendungsantrag ausreichten, läge am Ende beim Haushaltsausschuss.

Herr Heuck betont, das Projekt "STATUS", des Lichthof-Theaters sei unterstützenswert. Deshalb schlage er vor, den TOP zunächst zu vertragen.

Der TOP wird einvernehmlich bis zur kommenden Sitzung vertagt.

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Herr Heuck schlägt vor, in der nächsten Sitzung über eine reduzierte Zuwendungshöhe von 20.000 Euro abzustimmen.

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Eroglu meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Vertreter:innen der Fraktion DIE LINKE waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

Frau Licari zeigt sich verwundert, warum der Hinweis auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn fehle, obwohl der Zuwendungsbeginn zum 01.02.2025 begonnen habe.

Herr Heuck führt aus, es handele sich um investive Mittel, weshalb der Ausschuss guten Gewissens einen Vorratsbeschluss beschließen könnte. Sofern der fehlende Vermerk über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn dennoch zu Problemen in der formalen Abwicklung führe, bitte er das Amt, den Zuwendungsantrag zur nächsten Sitzung nochmals neu und in korrigierter Fassung einzureichen.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Für das Projekt wurde kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestellt, darum wurde dieser in der Beschlussvorlage auch nicht vermerkt. Laut Telefonat mit dem Träger im Dezember 2024 und am 18.02.2025 ist mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden und der Zuwendungszeitraum würde gegebenenfalls auf einen späteren Zeitraum, eventuell auf den 01.04.2025 verschoben werden.]

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Frau Licari meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

SKP 12: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Volt.

SKP 13: Einstimmig beschlossen

SKP 14: Eistimmig beschlossen.

Vertreter:innen der Fraktion DIE LINKE waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

Frau Eroglu meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Eroglu meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksacke zur Kenntnis.

Der TOP mit der Drucksache 22-0656 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung nimmt die Drucksacke zur Kenntnis.

Frau Schütt berichtet, die AG Zwangsarbeit wolle sich dem Ausschuss in der nächsten Sitzung einmal vorstellen und bitteum Einladung der AG-Mitglieder.