Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.01.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

**Vorstellung Bündnis für den Fuß- und Radverkehr (Referentinnen: Vertreterinnen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)**

Herr Böhm und Herr Franz (beide Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)) stellen das Bündnis für den Fuß- und Radverkehr anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

U.a. pandemiebedingt sei im Jahr 2020 eine Zunahme des Radverkehrs um 30% gegenüber 2019 gemessen worden. Im Jahr 2021 hätten die Werte wieder denen von 2019 geähnelt. Auch die Kampagne „Fahr ein schöneres Hamburg“ habe zu einer erhöhten Wahrnehmung des Fahrrades als Verkehrsmittel geführt.
Zur Ausarbeitung des Entwurfs seien zunächst Unterarbeitsgruppen gebildet worden, die die insgesamt rund 600 Hinweise von Partner*innen aufgenommen und verarbeitet hätten. Die meisten Anregungen seien aus den Bezirken eingegangen. Die Bezirksversammlungen hätten die Möglichkeit, möglichst bis Februar 2022 Stellungnahmen abzugeben. Die Unterzeichnung sei für April 2022 geplant.
Die Wegweisung werde nach dem bundesweit gültigen Standard geplant. Das zusätzliche Branding diene zur Erleichterung der Orientierung auf den Velorouten. Erste Schilder würden voraussichtlich im Jahr 2023 installiert.
Innerhalb des Entwurfs seien drei neue Velorouten durch den Bezirk geplant. Die Grafik stelle allerdings noch einen Arbeitsstand dar. Besonders für den Verlauf der dritten Ringroute ab Holstenkamp in Richtung Stellingen sei noch zu prüfen, ob für eine Weiterführung entlang der A7 die Installation einer Brücke notwendig würde.
Am zukünftigen Fernbahnhof Diebsteich werde kein Fahrradtunnel geplant, da im Zuge des Ausbaus der Veloroute zwischen Neuer Pferdemarkt und Diebsteich der Plöner Tunnel als Hauptverbindung dienen werde.
Die geplanten Radschnellwege, die in anderen Bundesländern verliefen, würden an das Hamburger Veloroutennetz angeschlossen. Für den Ausbau würden sogenannte Trassenbündnisse geschlossen.
Die derzeitig als Pop-Up-Bikelanes geführten Radwege würden verstetigt. Zukünftig werde eine stärkere bauliche Trennung von Kfz- und Radverkehr angestrebt mit einer Bordsteinhöhe von ca. 8 cm. Da sich dies aber nicht überall umsetzen lasse, werde es weiterhin auch Radfahr- und Fahrradschutzstreifen sowie vereinzelt auch Radfahrstreifen in Mittellage im Stadtbild geben.
Die Abgrenzung von Radfahrstreifen mittels Pollern sei derzeit nicht vorgesehen. Klebeborden würden bevorzugt, da sie weniger kostenintensiv seien und mit weniger Aufwand installiert werden könnten.
Vermehrt würden auch sogenannte Protected Intersections geplant, also geschützte Knotenbereiche, bei denen der Fuß- und Radverkehr vom Kraftverkehr getrennt geführt werde. Der Platzbedarf decke sich hier i.d.R. mit dem herkömmlicher Verkehrsknoten.
In Bereichen von Bushaltestellen entlang von Velorouten seien Radwegfurten nicht regelhaft vorgesehen, um auf Radfahrer*innen aufmerksam zu machen. Die Möglichkeit einer Kennzeichnung mit einem Zebrastreifen befinde sich in Klärung mit der Behörde für Inneres und Sport.
Langfristig sollten Fahrradkleingaragen die derzeitigen Fahrradhäuschen ersetzen, die allerdings unter Bestandsschutz ständen.
Die Auslastung der Fahrradparkhäuser der P+R GmbH liege hamburgweit bei rund 80%. Das Angebot an gesicherten Fahrradparkplätzen solle weiter ausgebaut werden. Da die Plätze vermietet würden, seien sie teilweise temporär unbelegt. Generell solle die Auslastung aber weiter erhöht werden.
Ziel sei es, bis 2023 350 StadtRAD-Stationen mit 4.500 Rädern installiert zu haben. Vor allem westlich von Klein Flottbek, aber auch entlang der Max-Brauer-Allee müsse das Netz ausgebaut werden.
Für die Umsetzung der Maßnahmen erhielten die Bezirksämter Personalressourcen. Mit rund 3 Mio. Euro pro Jahr sollten insgesamt ca. 30 Personalstellen finanziert werden.
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer habe ein Programm zur Instandsetzung von Geh- und Radwegen aufgelegt. Zusätzlich habe die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ihr Budget für den Winterdienst auf 800.000 Euro jährlich erhöht, um die Reinigung der Wege sicherzustellen.
Da die Maßnahmen für den Fußverkehr größtenteils stadtteilbezogen seien, liege ihre Umsetzung im Aufgabenbereich der Bezirke, denen dafür Mittel zur Verfügung gestellt würden. An der Entwicklung der Maßnahmen werde auch der Landesseniorenbeirat beteiligt.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass die AG Fahrradverkehrskonzept sich bereits mit den geplanten Bezirksrouten befasse.

Herr Olshausen betont, für das Amt habe es sich als unattraktiv erwiesen, befristete Stellen auszuschreiben, da die so fehlende Perspektive bestenfalls für Berufseinsteiger*innen interessant sei, die dann allerdings ebenfalls zügig nach unbefristeten Stellen weitersuchten. Insgesamt bremse der Akquirierungsprozess die laufende Arbeit daher eher aus. Das Amt habe in diesem Rahmen daher Verzicht angezeigt.

Ö 3 - 21-2576

Keine Baumfällungen wegen des Bauvorhabens Behringstraße Verbindungsweg zur Jürgen-Töpfer-Straße Antrag der Fraktion DIE LINKE (Vertagt aus der Sitzung vom 06.12.2021)

Vertagt aus der Sitzung vom 06.12.2021.

Als Tischvorlage liegt ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) vor, der vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird.

Herr Sülberg erläutert, im Gegensatz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem Baumfällungen möglichst verhindert werden sollten, solle mit dem vorliegenden Alternativantrag die teilweise Trennung von Geh- und Radweg gefordert werden.

Frau Naujokat betont, die SPD-Fraktion stimme dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Ziffer 1, dem Alternativantrag der Fraktion GRÜNE in Ziffer 3 zu.

Herr Strasser erklärt, die Fraktion DIE LINKE ziehe die Ziffer 2 ihres Antrages zurück und stelle gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag mit den von Frau Naujokat vorgeschlagenen Ziffern. Die beiden Anträge könnten dann alternativ abgestimmt werden.

Bei alternativer Abstimmung des wie oben beschrieben angepassten Antrages der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie des Alternativantrages der Fraktion GRÜNE findet bei namentlicher Abstimmung bei Stimmgleichheit keiner der Anträge eine Mehrheit (SPD, DIE LINKE und FDP haben für den Antrag mit der Drs. 21-2576 gestimmt, GRÜNE und CDU für den Alternativantrag).

Der Ausschuss einigt sich daher einvernehmlich darauf, beide Anträge ohne Votum an die Bezirksversammlung weiterzuleiten.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, für den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zu stimmen.)

Ö 4 - 21-2527

Ergänzungen zur 1. Verschickung des Bebauungsplans 45/ Sülldorf 22 Suurheid Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP (NEUFASSUNG) (Beratungsbedarf der CDU-Fraktion angemeldet in der Sitzung vom 15.11.2021. Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 06.12.2021)

Beratungsbedarf der CDU-Fraktion angemeldet in der Sitzung vom 15.11.2021. Aus zeitlichen Gründen vertagt aus der Sitzung vom 06.12.2021.

Als Tischvorlage liegt ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion (Anlage) vor, der vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen wird.

Ein*e Vertreter*in von VIN Rissen e.V. betont, die Vereinsmitglieder sprächen sich gegen die Ziffer 1 des vorliegenden Antrages aus, da daraus nicht hervorgehe, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handele.

Herr Sülberg weist darauf hin, die unter Ziffer 1 geforderte Maßnahme sei temporär bis die zugesicherte Brücke eingerichtet worden sei. Diese Maßnahme solle keine Alternative zu der im Rahmen der Bürgerverträge zugesicherten Brücke darstellen.

Er erklärt weiter, die vorliegende Ergänzung der FDP-Fraktion nicht aufzunehmen. Er halte es für ungewöhnlich, dass eine der antragstellenden Fraktionen zusätzlich einen eigenen Ergänzungsantrag stelle.

Frau Naujokat betont, ihre Fraktion werde der Ergänzung zustimmen, dem Antrag hinzugefügt werden könne diese allerdings nicht ohne die Zustimmung der Fraktion GRÜNE. Sie bitte daher darum, die Ergänzung als zusätzlichen Antrag abzustimmen.

Herr Strasser regt an, zunächst über den Ergänzungsantrag und anschließend die Ziffer 1 des vorliegenden Antrages getrennt von den Ziffern 2, 3 und 4 abzustimmen.

Der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion findet bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (bei namentlicher Abstimmung) und gilt daher als abgelehnt (die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP haben dafür gestimmt, GRÜNE und CDU dagegen).

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, dem Ergänzungsantrag zuzustimmen.)

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei namentlicher Abstimmung einstimmig, den Ziffern 2, 3 und 4 zuzustimmen. Darüber hinaus empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, der Ziffer 1 zuzustimmen.

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, die Ziffer 1 abzulehnen und den Ziffern 2, 3 und 4 zuzustimmen.)

Ö 5

freiRaum Ottensen - Das autoarme Quartier

Herr Olshausen erläutert auf Nachfrage, dass die Mitarbeiter*innen weiterhin an der Umsetzung des Projektes arbeiteten, es allerdings derzeit keine neuen Sachstände zu berichten gebe.

Ö 6

Haushalt / Mittelabfluss / Planungshorizonte

Herr Olshausen merkt an, dass das Amt in der Ausschusssitzung am 07.02.2022 einen kurzen Jahresabschlussbericht 2021 des Fachamts Management des öffentlichen Raums vorstellen werde.

Er berichtet weiterhin, derzeit würden Mittel für ein neues Deckenprogramm eingeworben, das dieses Mal auch Geh- und Radwege umfassen solle.