Herr Heuck berichtet, die Schulorganisationsverordnung 2022/ 23 (Anlage) sei den Ausschussmitgliedern am 02.05.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden. Eine Stellungnahme der Bezirksversammlung müsse bis zum 01.06.2022 bei der Behörde für Schule und Berufsbildung vorliegen. Er schlage vor, eine Sprecher:innensitzung gemäß § 17 Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu ermächtigen, eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zu erarbeiten.
Frau Wolpert betont, sie halte einen Beschluss für die Sprecher:innensitzung nicht für nötig, da es den Mitgliedern der Bezirksversammlung ebenfalls möglich sei, Anträge in die Bezirksversammlung einzubringen.
Die Sprecher:innen der anderen Fraktionen stimmen einer Sprecher:innensitzung zu.
Herr Schmidt merkt an, er bitte darum, Abstimmungen im Verlauf der Sitzung mündlich durchzuführen und hierzu nicht das Abstimmungstool zu nutzen, da dies bei einigen Browsern nicht unterstützt werde.
Frau Wolpert weist darauf hin, um eine Rückmeldung zum Abstimmungstool geben zu können, schlage sie vor, es bei der ersten Abstimmung im Verlauf der Sitzung zu testen.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Ambacher (Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB)) berichtet, er habe zwischenzeitlich die Geschäftsführung des Arbeitskreises Lesekompetenz Altona übernommen. Bei diesem handele es sich um einen Zusammenschluss der HÖB mit einigen freien Trägern, die Angebote zur Leseförderung im Bezirk machten. Er halte die strukturelle Förderung letzterer für sehr wichtig. Es gebe im Bezirk zwar auch Lücken in der Versorgung, bspw. fehle weiterhin eine öffentliche Bücherhalle im Stadtteil Lurup, aber die bestehenden Einrichtungen lieferten bereits eine hohe Qualität.
Er stehe für Anliegen des Ausschusses gerne zur Verfügung. Er bedanke sich für die jährlich durch die Bezirksversammlung für die Leseförderung zur Verfügung gestellten Stadtteilkulturmittel i.H.v. 20.000 Euro.
Frau Wolpert und Herr Heuck bedanken sich für die Arbeit des Arbeitskreises und bieten an, der Ausschuss stehe dem Arbeitskreis bei Bedarf oder Problemen zur Verfügung.
Frau Barth (Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)) stellt die Anmelde- und Aufnahmezahlen der Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk Altona anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:
Herr Pöhler (BSB) ergänzt, die Auswahl der Schule stehe den Eltern frei. Derzeit sei es nicht nötig, besondere Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, um die Anmeldezahlen an Stadtteilschulen zu steigern.
Er betont auf Nachfrage, es gebe eine große Solidarität mit den geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. Einige Schulen hätten zwischenzeitlich Fach- zu Klassenräumen umfunktioniert. Daher sei es noch wichtiger, die Schulbauvorhaben voranzubringen. Gleichzeitig verursache der Krieg teilweise einen Arbeitskräfte- und Baustoffmangel, der zu Verzögerung führen könne.
Frau Jasper (BSB) weist darauf hin, häufig werde nicht eine Schulform, sondern eine spezielle Schule gewünscht.
Sie erläutert auf Nachfrage, alle weiterführenden Schulen im Bezirk Altona hätten Basisklassen für aus der Ukraine geflüchtete Kinder eingerichtet. Auch an vielen Grundschulen seien Basisklassen eingerichtet worden. Hier würden ukrainische Kinder aber häufig direkt in den regulären Unterricht aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft und das Engagement in den Schulen seien eindrücklich.
Herr Grab (BSB) berichtet auf Nachfrage, da mittlerweile feststehe, dass der Schulcampus Schwengelkamp auf dem Gelände der heutigen Kleingärten entstehe und nicht auf dem des Asklepios Klinikums Altona, sei die Planung für den Schulcampus unabhängig von der Verzögerung des Neubaus des Klinikums.
Er merkt weiterhin an, der Standort im Dohrnweg werde realisiert, es stehe derzeit allerdings noch die Einigung mit der dortigen Pfarrei aus.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 04.04.2022.
Herr Heuck erläutert, in der Ausschusssitzung vom 07.02.2022 sei das Amt um Recherche gebeten worden, in welcher Höhe Mittel für die Erstellung und Anbringung neuer Denkmaltafeln benötigt würden im Stil derer, die am Technischen Rathaus angebracht sei.
Er weist auf Nachfrage darauf hin, dass von den durch die Bezirksversammlung bereitgestellten Mitteln i.H.v. 5.000 Euro (Drs. 20-4200.2) 4.500 Euro für das Gutachten der Historiker:innen verwendet worden seien. Für die Erstellung und Anbringung neuer Denkmaltafeln müssten daher weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Er rege an, für die Ausarbeitung der Texte eine Sprecher:innensitzung einzuberufen.
Frau Stödter-Erbe berichtet, das Fachamt Management des öffentlichen Raums habe zur genauen Berechnung der Kosten darum gebeten, eine:n Ansprechpartner:in zu benennen, mit dem:der die Grafik und die Orte zur Anbringung abgestimmt werden könnten. Der Auftrag werde extern vergeben. Pro Tafel beliefen sich die Kosten voraussichtlich auf ca. 1.050 Euro exklusive Montage und Projektbetreuung. Sie rege an, eine Sprecher:innensitzung zu diesen Fragen durchzuführen. Der Ausschuss müsse finale Texte festlegen.
Frau Wolpert betont, eine Sprecher:innensitzung sei nicht notwendig, da bereits Denkmaltafeln genehmigt und angebracht seien, die an diesen Stellen lediglich durch überarbeitete zu ersetzen seien. Für die Feinabstimmung zu dem Layout könne ein Ausschussmitglied benannt werden. Bei vorangegangenen Projekten habe der Verein Stadtteilarchiv Ottensen Geschichtswerkstatt für Altona e.V. bei dem Layout unterstützt. Die Montage sei früher durch das Amt erfolgt. Für die Erstellung des Gutachtens seien konsumtive Mittel bereitgestellt worden, für die Installation neuer Denkmaltafeln würden investive Mittel benötigt. Um eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung vorzubereiten, sei ein Kostenvoranschlag notwendig.
Herr Ziegert weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder eine Stellungnahme der Historiker:innen (Anlage) zu den Änderungsvorschlägen der CDU-Fraktion (s. Drs. 21-2968, TOP 5.1) per E-Mail erhalten hätten. Er beantrage die Erneuerung der Denkmaltafeln mit den ursprünglichen Vorschlägen der Historiker:innen (Drs. 21-2799).
Frau Heinemann betont, bei der CDU-Fraktion bestehe Erläuterungsbedarf bei dem Textvorschlag für das Blücher-Denkmal. Es heiße dort: „Sein Sohn Gustav und er heirateten in koloniale Kreise ein, seine Tochter Fanny verehelichte sich mit Josef Friedrich Carl, dem Enkel Heinrich Carl von Schimmelmanns, des einflussreichen transatlantischen Menschenhändlers.“ Es erschließe sich allerdings nicht, inwieweit diese verwandtschaftliche Beziehung in koloniale Handlungen Einfluss gehabt habe. Wenn diese Frage nicht beantwortet werden könne, schlage sie die Streichung der entsprechenden Passage vor.
Weiterhin betont sie, die CDU-Fraktion beantrage die Erneuerung der Denkmaltafeln mit den Textvorschlägen der Historiker:innen mit den Änderungen der CDU-Fraktion (Drs. 21-2968).
Frau Wolpert merkt an, Reeder:innen hätten stets familiäre Netzwerke gehabt, daher halte sie die Erläuterung für richtig. Die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion könne sie allerdings annehmen, da es darum gehe, die Wissenschaftlichkeit der derzeitigen Denkmaltafeln zu verbessern. Sie beantrage allerdings die Streichung des Halbsatzes „gemäß der damals gängigen Auffassung“ im Textvorschlag der CDU-Fraktion zum Bismarck-Denkmal.
Herr Henrici beantragt die Streichung des zweiten „Graf“ in dem Textvorschlag der CDU-Fraktion zum Blücher-Denkmal.
Herr Heuck schlägt vor, die Drucksachen 21-2799 und 21-2968 inklusive der Anmerkungen von Frau Wolpert und Herrn Henrici alternativ abzustimmen.
Frau Wolpert bittet darum, das Abstimmungstool zu testen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Da lediglich sechs Ausschussmitglieder an der Abstimmung per Abstimmungstool teilnehmen, wird die Abstimmung mündlich wiederholt.]
Bei alternativer Abstimmung der Drucksache 21-2799 (TOP 4) und der geänderten Drucksache 21-2968 (TOP 4.1) empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Bildung der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der geänderten Drucksache 21-2968 zuzustimmen.
Die Drucksache 21-2799 findet somit keine Mehrheit.
Fortsetzung der Beratung vom 04.04.2022.
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 5.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE angemeldet in der Sitzung vom 04.04.2022.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Ab ins Freie, draußen spielen aber richtig!“ werden dem Verein HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 04.04.2022.
Herr Heuck erläutert, die Ausschussmitglieder hätten sich in der Ausschusssitzung vom 04.04.2022 einvernehmlich dafür ausgesprochen, den Antrag als Antrag auf Projektförderung zu beraten und ggf. Stadtteilkulturmittel zur Verfügung zu stellen. Daher liege der Antrag nun unter TOP 8 ebenfalls vor und könne als Antrag auf Politikmittel abgelehnt werden.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem:der Antragsteller:in K.O. für das Projekt „Performing Female B.“ 3.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zu Verfügung (s. TOP 8).
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, die anteiligen Politikmittel in Höhe von 1.500 Euro abzulehnen.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE angemeldet in der Sitzung vom 04.04.2022.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Daniel Halber Mensch – Ein theatraler Spaziergang durch Altona“ werden dem Verein theater: playstation e.V. konsumtive Politikmittel in Höhe von 4.250 Euro zur Verfügung gestellt.
Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE angemeldet in der Sitzung vom 04.04.2022.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt den Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Frau Wolpert merkt an, die Bezirksversammlung habe die zunächst beantragten Mittel für die altonale in 2022 i.H.v. 25.000 Euro bereits in der Sitzung vom 27.01.2022 bewilligt. Da sie einen Empfang für wichtig halte, spreche sie sich dafür aus, die nachträglich beantragten Mittel ebenfalls zur Verfügung zu stellen.
Herr Henrici betont, die altonale werde jährlich von der altonale GmbH durchgeführt. Das zur Verfügung stellen der Mittel in voller Höhe halte er für unverhältnismäßig.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „altonale in 2022“ werden der altonale GmbH zusätzlich konsumtive Politikmittel in Höhe von 2.200 Euro zur Verfügung gestellt.
[Nachtrag zu Protokoll:
Durch eine Korrektur in der tabellarischen Übersicht, hat das Amt für die Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses eine aktualisierte Drucksache (Drs. 21-3098) mit einer entsprechenden Erläuterung vorgelegt.]
Frau Stödter-Erbe sichert auf Nachfrage zu, den:die Antragsteller:in bis zur Ausschusssitzung am 30.05.2022 um weitere Informationen zu den Fragen zu bitten, wann die Vorführungen stattfinden sollten, wie viele Vorstellungen geplant seien und ob eine zu zahlende Kurtaxe nicht unter „Drittmittel“ aufzuführen sei.
Frau Wolpert meldet für die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf an.
Frau Stödter-Erbe berichtet auf Nachfragen, SKP-15 könne den Ausschussmitgliedern in dieser Sitzung noch nicht vorgelegt werden, da dem Amt noch Unterlagen des:der Antragsteller:in über Kostenvoranschläge fehlten. Sofern eine Leistung auch von einem:einer anderen Anbieter:in erbracht werden könne, müssten mehrere Kostenvoranschläge eingeholt werden. Der Antrag habe in der Ausschusssitzung vom 04.04.2022 bereits vorgelegen, da das Amt das Projekt für sehr interessant befinde und es der Politik schnellstmöglich habe vorlegen wollen. Die Vollständigkeit der Unterlagen sei allerdings notwendig. Der Antrag werde den Ausschussmitgliedern in der Ausschusssitzung am 30.05.2022 vorliegen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Heinemann weist darauf hin, dass SKP-19 in der Projektmittelliste (s. TOP 7) als Antrag des Vereins GWA St. Pauli e.V. aufgeführt werde. Dies stimme laut Antragsunterlagen nicht.
Frau Wolpert berichtet, für das Projekt SKP-20 habe der Jugendhilfeausschuss bereits Mittel i.H.v. ca. 4.600 Euro im Rahmen des Sondermittelverfahrens 2022 zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung stimmt über die Anträge auf Projektförderung wie folgt ab:
Der TOP mit der Drucksache 21-3053 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Heuck berichtet, gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 14.04.2022 solle die Ausschusssitzung am 30.05.2022 digital stattfinden. Aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes obliege die Entscheidung digital zu tagen nun allerdings dem Ausschuss selbst.
Frau Köster betont, aufgrund des nicht reibungslosen technischen Sitzungsablaufs präferiere die SPD-Fraktion Präsenzsitzungen.
Frau Wolpert weist darauf hin, die Fraktion GRÜNE spreche sich für ein digitales Abhalten der Sitzung aus, da die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei.
Die Sprecher:innen mehrerer Fraktionen schließen sich Frau Wolpert an.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, die Ausschusssitzungen am 30.05.2022 und 04.07.2022 digital durchzuführen.