Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 02.03.2022

Ö 1

Begrüßung eines neuen beratenden Mitglieds

Frau Stobbe begrüßt Herrn Kurtuldu als neues beratendes Mitglied als Vertretung des Bezirkselternausschusses im Jugendhilfeausschuss.

Ö 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Ausschussmitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 3

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 4

Sachstand zur Einführung der erweiterten Sozialraumorientierung im Bezirk Altona (Referentin: Vertretung der adelante Jugendhilfe GmbH)

Herr Jürgensen und Frau Ranft (adelante Jugendhilfe GmbH) stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).

 

Frau Geng und Frau Wolf ergänzen, dass es von den Beteiligten bisher viele positive Rückmeldungen gegeben habe. Bisher befinde man sich noch in der Einführung des Konzeptes und es sei wichtig, Erfahrungen zu sammeln und Routinen zu entwickeln. Die Umsetzung des Konzeptes biete eine große Chance, eine noch bessere Vernetzung im Sozialraum zu entwickeln und Familien so zielgenaue Angebote vor Ort zu machen. Auch habe sich der gemeinsame Austausch des Allgemeinen Sozialen Dienstes und der Träger der freien Jugendhilfe als sehr produktiv erwiesen. Daher sei die Nachfrage von Seiten der Träger an der Mitwirkung am Projekt bisher sehr hoch.

 

 

Ö 5

Aktueller Bericht Jugendzentrum (JuZ) Rissen (Referent:innen: Vertretungen von Vereinigung Pestalozzi gGmbH)

Zwei Vertretungen der Vereinigung Pestalozzi gGmbH stellen das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Auf Nachfrage berichten sie, dass es momentan keine aktuellen Fälle von Beschädigungen und Einbrüchen gebe. Seit der Implementierung der umfangreichen Sicherungssysteme habe es keine größeren Vorfälle mehr gegeben.

 

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für den aktuellen Sachstand und die geleistete Arbeit.

 

Herr Vödisch hebt die Qualität der Lernhilfeangebote und die hohe Nachfrage nach dem Mädchentreff hervor.

 

Frau Wolfhrt aus, dass der Bauantrag für das geplante Nebengebäude in Kürze erwartet werde. Nach jetzigem Zeitplan sei ein Baubeginn ab August 2022 denkbar. Die Baumaßnahme werde ungefähr zwei Monate andauern.

 

Frau Stobbe bittet den Ausschuss zu informieren, wenn der Bauantrag beim Amt eingegangen sei.

 

 

Ö 6

Corona-bedingte Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes für Jugend- und Familienhilfe

Frau Wolf berichtet, dass auch in den Einrichtungen der freien Jugendhilfe keine Kontaktdatennachverfolgung mehr erforderlich sei. Es bestehe aber weiterhin die Maskenpflicht. Auch sollten nach Möglichkeit weiterhin Abstände eingehalten werden. Ausnahmen seien unter bestimmten Voraussetzungen bei Musik- und Sportaktivitäten möglich. Am 20.03.2022 würden vermutlich weitere Lockerungen erfolgen.

 

Frau Zeiger weist darauf hin, dass bei Fahrten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr nicht geimpfte Jugendliche und Kinder einen aktuellen Testnachweis bei sich haben müssten. Dies sei für die Einrichtungen bei der Planung der Ferienaktivitäten eine Herausforderung.

Ö 6.1 - 21-2512.2

Antrag zur Änderung der Sitzungsfolge des UA Beteiligung Empfehlung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Ö 6.2 - 21-2533.2

Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona Beschlussempfehlung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Ö 6.3 - 21-2770.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 hier: Jugendhilfeausschuss Empfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Ö 6.4 - 21-2832.1

Antrag der GWA St. Pauli zur Durchführung des Mädchentages "ohne Wenn und Aber" 2022 Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Ö 6.5 - 21-2847.1

Interessenbekundungsverfahren für die Temporäre Lerngruppe - überregional Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Ö 7 - 21-2875

Beschlussempfehlungen der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses

Ö 7.1 - 21-2512.2

Antrag zur Änderung der Sitzungsfolge des UA Beteiligung Empfehlung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Herr Wesselkamphrt aus, dass es schwierig sei, der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) weitere Ausschusstermine zuzumuten. Ggf. sei ein weiterer Termin in einem anderen Rahmen, etwa ohne Beteiligung des Amtes und BVG, denkbar. Zudem sollte dies als Anlass genommen werden, nochmal bei den zuständigen Fachbehördenr die notwendigen Personalressourcen zu werben. Generell gehe es nicht nur um den Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschüsse, sondern um alle Ausschüsse der Bezirksversammlung.

 

Frau Genghrt aus, auch für das Fachamt Jugend- und Familienhilfe sei es schwer, die Begleitung zusätzlicher Ausschusstermine sicherzustellen.

 

Herr Vödisch berichtet, dass der aktuell vierteljährige Turnus im Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit eineinhalb Stunden Zeit nicht ausreiche, um der Themenfülle des Ausschusses gerecht zu werden. Daher sei der in der Drucksache dargelegte Vorschlag erarbeitet worden. Der Idee, eine Sitzung ohne Begleitung des Amtes durchzuführen, könne er folgen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, Folgendes zu beschlien:

 

Der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen des Jugendhilfeausschusses Altona trifft sich künftig an den folgend aufgeführten Terminen: am Mittwoch, den 20.04.2022, am Mittwoch, den 15.06.2022, am Mittwoch, den 21.09.2022 und am Mittwoch, den 16.11.2022. Einer der Termine soll hierbei zur Entlastung ohne Begleitung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung und Vertretungen des Bezirksamtes erfolgen.

 

Darüber hinaus empfiehlt der Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag von Frau Wolpert dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Finanzbehörde sowie die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke werden gemäß § 27 BezVG um die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen gebeten, um dem gestiegenen Personalaufwand des Bezirksamtes und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung durch die dem Jugendhilfeausschuss begleitenden Unterausschüsse begegnen zu können.

Ö 7.2 - 21-2533.2

Rahmenkonzept zur Ausgestaltung der künftigen Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk Altona Beschlussempfehlung des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Herr Vödisch stellt die Drucksache vor.

 

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich beim Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichenr die Erarbeitung des Konzeptes.

 

Herr Wesselkampgt ergänzend hinzu, dass es sich bei der Umsetzung des Konzeptes um einen großen Schritt handeln würde, der Einfluss auf viele Bereiche des Bezirksamts nehmen würde. Daher sei es wichtig, sich die Zeit zu nehmen und genau zu überlegen, wie das Konzeptglichst zielgerichtet Wirkung entfalten könne, welche Bereiche mit welchen Belastungen betroffen ren und wie man das Thema am besten steuere. Auch könne überlegt werden, ob es bei dem Konzept bezirkbergreifende Aspekte gebe und ein Austausch mit den anderen Bezirken sinnvoll sei. Er schlage vor, ein Lastenheft zu erstellen, in denen alle offenen Punkte und Fragestellungen gesammelt werden könnten. Er biete an, hierfür einen ersten Aufschlag zu erarbeiten.

 

Mehrere Ausschussmitglieder zeigen sich mit dem Vorschlag einverstanden.

 

Frau Geng ergänzt, dass man zu dem Thema mit den Jugendämtern der anderen Bezirke im Austausch stehe. Auch die Sozialbehörde könnte bei den Fragen der Umsetzung einbezogen werden.

 

Frau Heise und Herr Vödisch werben für eine möglichst baldige Beschlussfassung, um das Thema in Bewegung zu bringen. Herr Vödisch bietet zudem an, beim Aufschlag für das Lastenheft mitzuwirken.

Der Ausschuss zeigt sich einvernehmlich mit dem Vorschlag von Herrn Wesselkamp einverstanden.

Ö 7.3 - 21-2770.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2022 hier: Jugendhilfeausschuss Empfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig bei Enthaltung von fünf Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe zu.

Ö 7.4 - 21-2832.1

Antrag der GWA St. Pauli zur Durchführung des Mädchentages "ohne Wenn und Aber" 2022 Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Frau Baumbusch meldet sich befangen und nimmt weder an der Beratung noch Abstimmung teil.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Ö 7.5 - 21-2847.1

Interessenbekundungsverfahren für die Temporäre Lerngruppe - überregional Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Ö 8 - 21-2875

Stellungnahme des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Anlass: Schreiben des Pressesprechers des Bezirksamtes Altona bezüglich einer Kinder- und Jugendlichen-Sprechstunde und die Überweisung des Themas zur Beratung in den Unterausschuss

Herr Vödisch stellt die Stellungnahme vor.

 

Frau Wolpert regt an, einen kooperativen Weg mit dem Ausschuss, den Trägern der freien Jugendhilfe und der Polizei zu implementieren, um so nicht allein die Seite der Verwaltung darzustellen und eine möglichst große inhaltliche Bandbreite widerzuspiegeln.

 

Frau Stobbehrt aus, es sei wichtig, die Ergebnisse und Erfahrungen der Sprechstunde im Jugendhilfeausschuss vorzustellen und dorthin zurückzukoppeln.

 

Frau Geng erläutert, es sei angedacht, dass auch Mitarbeitende des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe in der Sprechstunde mitwirkten bzw. diese begleiteten.

 

Frau Wolf schlägt vor, die erarbeitet Stellungnahme und die Auskehr der heutigen Sitzung an den Pressesprecher weiterzutragen.

Der Ausschuss zeigt sich mit dem Vorschlag von Frau Wolf einvernehmlich einverstanden.

Ö 9

Vierteljährlicher Bericht über die bezirklichen Planungen im Bauwesen ab einer Größe von 100 Wohneinheiten pro Stadtteil hier: Bericht über die Beratungen im Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Angemeldet von den Mitgliedern des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen)

Angemeldet von den Mitgliedern des Unterausschusses zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

 

Herr Vödischhrt aus, dass sich der Unterausschuss mit dem Thema befasst habe und sich grundsätzlich vorstellen könne, dass der Turnus auf zwei Vorstellungen im Jahr reduziert werden könne. Wichtig sei, dass die inhaltliche Vorstellung so erfolge, dass einschätzbar sei, wo Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen bereits erfolgten bzw. notwendig seien. So seien bspw. Informationen hilfreich, wer in die jeweiligen Planungsgebiete hinziehe und welche Arten von Wohnungen geplant seien.

 

Frau Genghrt aus, es sei wichtig, dass dem Amt konkrete Planungen mitgeteilt würden, die vorgestellt werden sollten, damit eine entsprechende Vorstellung und Vorbereitung erfolgen könne und Nachfragen an das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung weitergetragen werden könnten. Das bei den bisherigen Behandlungen mitversendete Wohnungsbauprogramm könne dazu dienen, entsprechend relevante Planungen zu identifizieren.

Der Unterausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird gebeten, entsprechende Flächen zu identifizieren und Nachfragen zur Vorbereitung für das Amt zu erarbeiten.

Ö 9.1 - 21-2888

Quartiersfonds I (2022): Angebot für Jugendliche auf dem Außengelände des Bürgerhauses Bornheide Beschlussempfehlung des Amtes

Ö 10

Haushalt

Ö 10.1 - 21-2888

Quartiersfonds I (2022): Angebot für Jugendliche auf dem Außengelände des Bürgerhauses Bornheide Beschlussempfehlung des Amtes

Die Drucksache 21-2888 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Mehrere Ausschussmitgliederhren aus, dass es sich bei der Vorlage um einen guten Vorschlag handele und es gut sei, dass noch Spielraum für die konkrete Ausgestaltung gegeben sei. Wichtig sei, vor Ort Verbesserungen zu erzielen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung einstimmig zu.

Ö 11

Anträge / Anfragen

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 11.1 - 21-2552.1

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

Ö 12

Mitteilungen

Ö 12.1 - 21-2552.1

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 13

Verschiedenes

Herr Pawletta berichtet auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass die Beschlussempfehlung der Sprecher:innen des Jugendhilfeausschusses Zusätzliche Mittel für Personalkosten durch Tarifkostensteigerungen von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen worden sei. Der Beschluss (siehe Anlage) sei entsprechend weitergetragen worden. Sobald Rückmeldungen vorlägen, würden diese in Form einer Mitteilungsdrucksache in den Jugendhilfeausschuss eingespeist.