Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 01.09.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate berichtet, in der vorangegangenen Sprecher:innensitzung sei über den Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 62 (Eschelsweg) sowie über das Sanierungsgebiet Lurup beraten worden.

Fortsetzung der Beratung vom 19.05.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen und bis nach den Besuch der Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Hauptausschuss am 16.09.2021 vertagt.

Fortsetzung der Beratung vom 05.05.2021.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen und bis nach den Besuch der Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Hauptausschuss am 16.09.2021 vertagt.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser genommen und bis nach den Besuch der Staatsrätin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen im Hauptausschuss am 16.09.2021 vertagt.

Eine Vertreterin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) Folgendes:

• Bis zum voraussichtlichen In-Kraft-Treten des Vorbehaltsgebiets sei das Bezirksamt Altona zuständig. Die inhaltliche Arbeit erfolge aber schon jetzt durch die BSW.
• Entlang des ThyssenKrupp-Areals sei eine neue Erschließungsstraße mit einem Zweirichtungsradweg und Busüberliegerplätzen geplant. So könne auch ein autofreier Bahnhofsvorplatz gewährleistet werden. Die Waidmannstraße solle verkehrsärmer vermutlich als Fahrradstraße umgestaltet werden. Eine Tiefgarage mit 470 Stellplätzen sei vorgesehen. Ein Mobilitätskonzept sei bereits erstellt worden. Eine Vorstellung im Verkehrsausschuss sei möglich.
• Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung habe ergeben, dass die Planung des Rahmenplans funktioniere und nur wenige Änderungen nötig seien. Eine Mantelbebauung am Stadion gebe es jetzt nur noch im Osten und Süden und die Musikhalle erhalte einen Anbau für Verwaltung und Büros. Es sei geplant, die große Halle, das Pförtnerhaus und den Verwaltungsbau zu erhalten und in die Planung für die Musikhalle und das Regionalligastadion zu integrieren. Im Pförtnerhaus und im Verwaltungsbau solle in Kooperation mit der Deutsche Bahn AG ein Infopoint entstehen.
• 2023 sei der Baubeginn für das Empfangsgebäude des Fernbahnhofs geplant. Das Projekt sei abhängig vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), deren Ergebnis voraussichtlich Mitte 2022 vorliege.
• Das Plangebiet des Bebauungsplan-Entwurfs umfasse das ThyssenKrupp Schulte Areal sowie im Nordwesten einen Streifen für eine Straßenflächenerweiterung, weil dort Geh- und Radweg zu klein seien. Ziel sei es, dass das Regionalligastadion 2026 fertiggestellt werden könne. Daher müssten schon jetzt die nächsten Planungsschritte eingeleitet und die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum VET nicht abgewartet werden.
• Das Problem der Verlagerung der Bruns & Möllendorff GmbH & Co. KG sei noch nicht gelöst. Erst wenn dafür eine Perspektive bestehe, werde das Planrecht für die Sportflächen und den Lunapark weiter bearbeitet.
• Das ThyssenKrupp Schulte Areal ins Vorbehaltsgebiet aufzunehmen, sei von der BSW vorgeschlagen worden, weil die Abhängigkeit zur Verlegung des Fernbahnhofs sehr groß sei und beides nicht getrennt betrachtet werden solle.

Ein Vertreter des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen, LIG erläutert, es würden derzeit Gespräche mit der Hamburg Music Hall GmbH über den Betrieb der Musikhalle und angrenzender Flächen geführt. Die Finanzierung des Areals erfolge durch den LIG. Ob das Areal später in die Verwaltung der Sprinkenhof GmbH übergehe, sei noch nicht klar. Die Nutzer:innen hätten signalisiert, den Betrieb weitestgehend selbst organisieren zu wollen. Mit dem Altonaer Fußball-Club von 1893 e. V. solle ein langfristiger Vertrag für die Nutzung des Stadions geschlossen werden.

Herr Sülberg erklärt, ein Zweiradfahrradweg als Bordsteinfahrradweg auf der neuen Erschließungsstraße in Zusammenhang mit Busverkehr sei nicht sinnvoll. Er bittet um Vorstellung des Themenbereichs Verkehr im Verkehrsausschuss.

Herr Bielfeldt kritisiert die unübliche Ost-West-Ausrichtung des Regionalligastadions aufgrund der blendenden Sonnenstrahlung. Die Musikhalle werde für die Anwohnenden störend wirken. Die Planung berücksichtige die Volksparkachse nicht. Hauptverkehrsachsen durch Wohnachsen zu planen, werde die Belastung auf die Anwohnenden verstärken.

Herr Adrian schlägt vor, das Verkehrsgutachten von ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB im Verkehrsausschuss zu beraten. Gegebenenfalls sei es sinnvoll, zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum VET abzuwarten, bevor mit den Arbeiten am Stadion begonnen werde.

Frau Boehlich wirft ein, die Verlagerung des Fernbahnhofs wegen des VET zu pausieren, hätte ungewollte Konsequenzen für andere geplante Projekte. Altona 93 sei mit der Ausrichtung des Stadions einverstanden.

Frau Blume weist darauf hin, dass das Regionalligastadion und die Musikhalle Wünsche des Bezirks gewesen seien. Der Infopoint sei sehr sinnvoll, um den Menschen das umstrittene Projekt näher zu bringen.

Herr Hielscher befürwortet den ambitionierten Zeitplan. Gegebenenfalls könnten die südlichen Grün- und Breitensportflächen in das Plangebiet aufgenommen werden, weil insbesondere letzteres einen hohen Stellenwert im Bezirk habe.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schmidtke berichtet, im Oktober 2020 habe die Vorhabenträgerin um Einstellung des Verfahrens gebeten. Im Dezember 2020 habe es mit dieser Gespräche gegeben, in denen die Vorhabenträgerin zugesichert habe, einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Bislang sei aber nichts eingereicht worden. Im Juni habe das Amt zuletzt nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Herr Okun betont, dass das Gelände zusehends verfalle und bittet das Amt noch einmal mit einer Frist nachzufragen.

Herr Werner bittet das Amt darum, auch bei der Vertretung der Vorhabenträgerin von Oberthür & Partner Rechtsanwälte nachzufragen.

Ein Vertreter des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) bietet auf Nachfrage an, sich mit dem Amt über das Grundstück auszutauschen.

Herr Strate fasst zusammen, dass das Amt ein letztes Mal versuchen solle, die Vorhabenträgerin sowie Oberthür & Partner Rechtsanwälte zu kontaktieren und parallel Gespräche mit dem LIG über den Ankauf des Grundstücks durch die Stadt zu führen.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Eine Vertreter des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) berichtet, es seien Gespräche mit der Bundeswehr, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Altona über die Zukunft der zwei Flächen geführt worden, die im Erbbaurecht noch 20 Jahre vergeben seien. Eine Fläche werde dabei von Fördern & Wohnen AöR in Anspruch genommen. Fraglich sei, wie viel Fläche die Bundeswehr zukünftig funktional noch benötige. Darüber laufe derzeit eine Studie.

Herr Adrian merkt an, die Bundeswehr habe vor Jahren angedeutet, auf die Flächen am Grubenstieg zu verzichten.

Herr Strate bittet den LIG um einen Nachtrag zu Protokoll, wann die Ergebnisse der Studie vorlägen.

[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat am 13.12.2021 ein Nachtrag per E-Mail erhalten.]

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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