Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 01.03.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Die Drucksache 21-3850 liegt als Tischvorlage vor und wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Hansen (Sprinkenhof GmbH) stellt den aktuellen Stand der Planung der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet auf Nachfrage Folgendes:

• Für eine Vereinbarung mit der Initiative „Ein Hof für alle“ sehe die Sprinkenhof GmbH verschiedene Probleme insbesondere hinsichtlich des Teilnehmer:innenkreises einer solchen Vereinbarung. Die Sprinkenhof GmbH sei nur Erbrechtsnehmer. Ohne Beteiligung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen könne keine Vereinbarung geschlossen werden. Außerdem müssten die Behörde für Wirtschaft und Innovation berücksichtigt sowie die Kommission für Bodenordnung damit befasst werden. Des Weiteren könne nicht sichergestellt werden, dass alle Nachbar:innen die Vereinbarung unterzeichneten.
• Die Nord- und Ostansichten der geplanten Gebäude fehlten in der Präsentation, würden aber entsprechend der gezeigten Ansichten gestaltet und im Baugenehmigungsverfahren nachgereicht.
• Derzeit werde geprüft, ob die UPW in Modulbauweise errichtet werden könne. Als nächster Schritt stehe das Vergabeverfahren an. Parallel dazu laufe noch eine Beratung mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Wann ein Bauantrag eingereicht werde, stehe noch nicht fest. Sobald ein Zeitplan erarbeitet sei, würden die Ausschussmitglieder diesen zur Kenntnisnahme erhalten.
• Die Glasfassade einer der Bestandsgebäude sei in der Lärmuntersuchung berücksichtigt worden. Demnach gehe von ihr keine Verstärkung des Lärms aus. Für die Bebauung entlang der Friedensallee werde durch die Planung sogar eine Verbesserung der Lärmsituation eintreten. Insgesamt ließen sich alle Lärmimmissionsprobleme durch Schallschutzmaßnahmen lösen. Da nicht alle Gewerbebetriebe an der Lärmuntersuchung teilgenommen hätten, seien zum Teil Annahmen getroffen worden. Eine finale Lärmuntersuchung werde noch erarbeitet. Er sichert zu, den Vorabzug der Lärmtechnischen Untersuchung an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

[Nachtrag zu Protokoll:

Der Ausschuss hat den Vorabzug der Lärmtechnischen Untersuchung am 02.03.2023 per E-Mail erhalten.]

Herr Bielfeldt weist darauf hin, dass die geplanten Wohnungen sehr klein seien und die Umsetzung der angestrebten Doppelbelegung daher schwer verständlich sei. Die in der Präsentation dargestellte Besonnungsuntersuchung sei zum Teil nicht richtig, unvollständig und nicht mit bei Bebauungsplanverfahren üblichen Studien vergleichbar. Die tatsächliche Nord-Süd-Ausrichtung des Plangebiets fehle und die eingezeichnete Ausrichtung der Gebäude sei zum Teil verschoben. Überdies genüge es nicht, alleine die Verschattung um 12 Uhr zu berechnen. Nach aktuellen Vorgaben werde eine Besonnung von mindestens eineinhalb Stunden pro Tag empfohlen. Das könne in der Präsentation nicht nachvollzogen werden. Die Verschattung von Westen fehle komplett. Es sei mehr Verschattung zu erwarten – insbesondere nach Aufstockung der Gewerbegebäude.

Herr Lange bittet das Amt darum, die Zweifel an der von der Sprinkenhof GmbH vorgetragenen Besonnung zu prüfen und den Ausschussmitgliedern darüber zu berichten.

Herr Strate erklärt, das Bauvorhaben sei nun so weit, dass es im nächsten Schritt im Bauausschuss beraten werden könne. Dort könne dann die Rückmeldung des Amtes zur Verschattung erfolgen.

Herr Trede betont, die Fraktion GRÜNE befürworte die vorgestellte Lösung. Die Anforderungen der Politik seien umgesetzt worden. Die Fassadengestaltung werde vermutlich noch im weiteren Verfahren erörtert. Lärmschutz sei zum Teil schon vorhanden und auch der Gebäuderiegel werde Lärm ein wenig abschirmen. Auch für die Rettungswagen des Arbeiter-Samariter-Bunds sei eine gute Lösung gefunden worden. Herrn Bielfeldts Aussagen zur Verschattung seien fachlich nicht richtig.

Herr Adrian dankt der Sprinkenhof GmbH für die zeitnahe Einarbeitung der Wünsche der Politik. Nun müssten die Unterbringungsplätze schnell geschaffen werden. Über die ebenfalls vorgestellte Nachverdichtung des Gewerbes werde heute aber kein Beschluss gefasst.

Frau Blume stellt fest, es sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Das Engagement der Bürger:innen, für das sie sich bedanke, habe sich gelohnt und für eine Verbesserung der Pläne gesorgt. Die Unterbringungsplätze würden dringend benötigt.

Herr Hielscher erklärt, die Vorstellung der Planung der UPW sei in den letzten eineinhalb Jahren im Planungsausschuss erfolgt, da dieser öffentlich tage. Hinsichtlich der Planung der UPW könne dem Bauausschuss nun ein positives Votum mitgegeben werden. Hinsichtlich der heute vorgestellten Planung für die Gewerbenachverdichtung werde aber noch kein positives Votum erteilt.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und gibt die Planung der UPW Behringstraße einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mit einem positiven Votum an den Bauausschuss weiter.

Anlagen
TOP 2 Präsentation_geschwärzt (924 KB)

Verschiedene Vertreter:innen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH sind anwesend und stellen das geplante Beteiligungskonzept mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Vorab hätten die Ausschussmitglieder außerdem eine Präsentation mit dem aktuellen Stand der Planung (Anlage) per E-Mail erhalten.

Herr Werner regt an, mit dem angestrebten Pressetermin bis zur Auswertung der Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zu warten.

Herr Reinig kritisiert, die Freie und Hansestadt Hamburg habe sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Dafür müsse die Bezirksversammlung entsprechende Standards durchsetzen. Der hier vorgesehene Energiestandard KfW 55, der heute schon nicht mehr förderfähig sei, genüge nicht. Mindestens der ehemalige Energiestandard KfW 40 müsse angestrebt und ein besser isoliertes Gebäude geplant werden. Auch mit der Nutzung der Fernwärme gebe es Probleme. Transmissionsverluste seien zu minimieren. Die geplante Fensterlüftung – insbesondere vor dem Hintergrund der direkten Lage an der Elbe – sei nicht sinnvoll. Eine Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung sei vorzusehen. Die Stadt habe sich verpflichtet, beim Bau öffentlicher Gebäude eine Vorbildfunktion einzunehmen. Substandards könnten daher nicht hingenommen werden.

Ein Vertreter der HHLA legt dar, die HHLA strebe an, noch vor dem Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Ob Fernwärme genutzt werde, sei noch nicht sicher. Derzeit werde die Nutzung von Wärmepumpen untersucht. Das Thema der Lüftungsanlagen sei defizil und hänge auch von den Nutzer:innengruppen ab. Derzeit verfolge die HHLA hier daher einen Low-Tec-Ansatz.

Herr Strate führt aus, dass die Frage der Klimaschutzstandards auch noch nach der ÖPD geklärt werden könne. Er schlägt vor, diese am 03.05.2023 und nicht am 18.04.2023 durchzuführen, da an letzterem Termin der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld vor dem Planungsausschuss tage.

Der Planungsausschuss signalisiert einvernehmlich, der Terminierung der ÖPD am 03.05.2023 zuzustimmen.

Anlagen
TOP 3 Präsentation Beteiligung (373 KB)
TOP 3 Präsentation Planung_geschwärzt (8740 KB)

Frau Frauenlob berichtet auf Nachfrage zum Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 73 (Von-Hutten-Straße), der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) habe das Grundstück gekauft. Derzeit suche der LIG nach einem Planungsbüro bzw. prüfe, ob die Planung mit dem bisherigen Planungsbüro fortgesetzt werden könne. Ob der LIG Änderungen zum Wettbewerbsergebnis plane, sei dem Amt nicht bekannt. Änderungen seien aber grundsätzlich möglich. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft habe im bisherigen Verfahren jedoch bereits Höhenbegrenzungen festgelegt.

Frau Benkert weist hinsichtlich der Fläche B 109 darauf hin, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) den Bezirk darum gebeten habe, selbst Flächen für mögliche Schulerweiterungen vorzuschlagen. Gegebenenfalls sei es sinnvoll, die Fläche für eine Schul- oder soziale Nutzung vorzuhalten.

Frau Göller-Meier erklärt, die bestehende Kita werde neu gebaut und vergrößert. Die BSB habe bislang keinen Anspruch auf die Fläche als Schulerweiterungsfläche angemeldet.

Herr Strate merkt an, dass es sich bei der Vorlage um einen Entwurf des Wohnungsbauprogramms für die Behördenabstimmung handle und die Rückmeldung der BSB abgewartet werden könne.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Frauenlob erklärt, am 27.02.2023 habe die Grobabstimmung des Bebauungsplan-Entwurfs Altona-Altstadt (Fischereihafen) (siehe TOP 3) stattgefunden.

Herr Conrad merkt auf Nachfrage an, das Amt habe keinen neuen Sachstand zur gesperrten Promenade an der Elbe.