Weiterfinanzierung der PALETTE Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
Letzte Beratung: 08.10.2026 Hauptausschuss Ö 4
Der Bezirk Altona kann die Weiterfinanzierung der PALETTE in der Stresemannstraße (siehe Zuwendungsantrag, nicht-öffentliche Anlage) nicht aus seinem Budget leisten.
Der Sozialausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion folgende Beschlussfassung:
Der Senat wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, dem Bezirk Altona ab 2027 die vollumfängliche Finanzierung des Projekts zu ermöglichen. Die fachliche Steuerung ist weiter von der Sozialbehörde zu übernehmen.
Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen besteht Dringlichkeit. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss daher einstimmig, gemäß § 15 Abs. 3 BezVG, stellvertretend für die Bezirksversammlung zu beschließen.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
Zuwendungsantrag (nicht-öffentlich)
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