Aufrechterhaltung der PALETTE Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, gemäß § 15 (3) BezVG stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (BGSI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. die Hilfseinrichtung PALETTE (Stresemannstraße 150) nicht zu schließen und aufrechtzuerhalten;

2. zu prüfen, die Leistungsfähigkeit der PALETTE finanziell und personell den Anforderungen anzupassen;

3. das Konzept zur Umsteuerung der drogenabhängigen Klientel im Sozialausschuss der Bezirksversammlung Altona vorzustellen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, kurzfristig auf die weit fortgeschrittenen Schließungspläne der BGSI einzugehen.

Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.

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