Umgestaltung Grabbestraße Hier: Aufhebung der Beschlüsse der Bezirksversammlung Drs. 20-3317 und Drs. 20-3564 Empfehlung des Verkehrsausschusses
Letzte Beratung: 15.09.2020 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 4
Die Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 60.000 Euro, die gemäß der o.g. Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 23.02.2017 und vom 27.04.2017 reserviert worden sind, sollen freigegeben werden, weil das Fachamt Management des öffentlichen Raums, Abteilung Straßen und Gewässer, keine Möglichkeit einer sinnvollen Umgestaltung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsfläche in der Grabbestraße sieht und bittet daher um Aufhebung der Beschlüsse.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, der Freigabe der Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 60.000 Euro zuzustimmen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.
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