Umgestaltung Grabbestraße hier: Aufhebung der Beschlüsse der Bezirksversammlung Drs. 20-3317 und Drs. 20-3564 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Die Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 60.000 Euro, die gemäß der o.g. Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 23.02.2017 und vom 27.04.2017 reserviert worden sind, sollen freigegeben werden, weil das Fachamt Management des öffentlichen Raums, Abteilung Straßen und Gewässer, keine Möglichkeit einer sinnvollen Umgestaltung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsfläche in der Grabbestraße sieht und daher um Aufhebung der Beschlüsse bittet.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Freigabe der Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen in Höhe von 60.000 Euro wird zugestimmt.