Stellungnahme zur geplanten Neuausschreibung der Ombudsstelle Hamburg Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

Aus fachlicher Perspektive der Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss hat sich die derzeitige Struktur der Ombudsstelle in Hamburg bewährt:

• Sie ist für junge Menschen, Familien und Fachkräfte gut erreichbar und anerkannt.
• Sie arbeitet parteilich an der Seite der Ratsuchenden in bestehenden Machtasymmetrien und trägt zugleich durch fachpolitische Rückmeldungen zur Qualitätsentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe bei.

• Die gewachsenen Kooperationen zwischen OHA!, den bezirklichen Diensten und den freien Trägern sind tragfähig und sensibel eingespielt.

• Die Ombudsstelle bezieht sich konzeptionell wie auch personell auf die Wertehaltung der Altonaer Deklaration und ist damit auch wichtige Anlaufstelle für „alle“ jungen Menschen aus dem Bezirk Altona.

Vor diesem Hintergrund wird eine vollständige Neuausschreibung kritisch gesehen. Sie gefährdet aus Sicht des Jugendhilfeausschusses

• die Kontinuität der ombudschaftlichen Beratung,
• das über Jahre aufgebaute ehrenamtliche Engagement der Ombudspersonen,
• sowie die in Hamburg mühsam entwickelten fachlichen Leitlinien von Ombudschaft, wie sie u. a. in der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ und den darauf aufbauenden Beschlüssen der Bürgerschaft verankert sind.

Gerade die Zahlen zur Inanspruchnahme von OHA! belegen, dass nicht ein Strukturwechsel, sondern eine bedarfsgerechte Stärkung der vorhandenen Ressourcen erforderlich ist. Die von allen Seiten befürwortete Stellenausweitung wurde aus Haushaltsgründen bislang nicht umgesetzt – nun stattdessen auf einen Systemwechsel zuzusteuern, wird fachlich nicht für nachvollziehbar gehalten und ist dem Kinderschutz sowie der Stärkung von Kinderrechten in Hamburg nicht dienlich.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen, Ziffern 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE, CDU und Volt, Ziffer 3 einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion:

Die Bezirksversammlung Altona fordert die zuständige Fachbehörde gemäß § 27 BezVG zu Folgendem auf:

1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, sich zu dem bisherigen Konzept von Ombudschaft in Hamburg, wie es in der Bürgerschaft, dem Familienausschuss und dem Landesjugendhilfeausschuss sowie unter bezirklicher und wissenschaftlicher Beteiligung entwickelt wurde, zu bekennen.

2. Wenn Ombudschaft in der Kita in ähnlicher Größe wie OHA! gewollt ist und der Verband Kinder- und Jugendarbeit e.V. (VKJH) diesen Bereich als Träger nicht übernehmen soll, dann sollte lediglich der Teilbereich Kita neu ausgeschrieben werden.

3. Die Fachbehörde wird aufgefordert, die juristische und fachliche Ausführung darzulegen.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.